Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
Frau Körner-Uhlmann erinnert an die noch fehlenden Informationen zum Sondermittelantrag 120-2026 vom Ruderverein an den Teichwiesen e.V. In der letzten Sitzung habe sich der Ausschuss auf die Empfehlung einer Unterstützung in Höhe von 20.000,00 Euro geeinigt. Frau Schmidt habe gemäß Protokoll zugesagt, noch relevante Informationen nachzureichen. Sie möchte wissen, ob es neue Erkenntnisse gebe.
Im Hauptausschuss sei dies besprochen worden, so Frau Schmidt. Da sie dem Hauptausschuss nicht angehöre, müsse sie Ihre Fraktionsvorsitzende um die fehlenden Informationen bitten. Über neue Erkenntnisse werde sie in der nächsten Sitzung berichten.
Die Niederschrift vom 29.04.2026 wird einstimmig genehmigt.
Die Vorsitzende weist darauf hin an, dass die Entscheidung über den Punkt 3 des Petitums ausstehe.
Die Bezirksversammlung verfüge aktuell nicht über ausreichende Mittel, um eine Aufstockung des Sportfonds empfehlen zu können, so Frau Schmidt. Sie spricht sich daher für eine erneute Vertagung aus. In der letzten Sitzung habe sich der Haushaltsausschuss (HaushA) dafür ausgesprochen, antragsweise zu entscheiden, solange der Mittelstand unverändert bliebe.
Frau Zarifi fragt nach dem aktuellen Mittelstand des Sportfonds. Die Verwaltung habe in der letzten Sitzung zugesagt, fehlende Informationen nachzureichen.
Die Verwaltung habe mitgeteilt, so Herr Baumann, dass die Bedarfe aus dem Sportfonds noch nicht absehbar seien. Vor einer Entscheidung über eine Aufstockung des Sportfonds sollte die Verwaltung eine zeitliche Linie mit allen geplanten Projekten erstellen.
Herr Gasché erläutert, dass der Antrag vom Sozialraummanagement eingebracht worden sei. Der aktuelle Sachstand werde zu Protokoll gegeben.
Protokollnotiz:
Der Sportfonds wurde in den letzten Jahren immer nach Bedarf (vorliegende Anträge) mit Beträgen zwischen 25.000€ und 50.000€ aufgestockt.
Die Historie der letzten sechs Jahre (seit 2020) zeigt, dass der Sportfonds in den Jahren 2020, 2021, 2022 nur einmal im Jahr mit jeweils 25.000€ aufgestockt worden ist. Der Fonds hatte also jährlich 25.000€ zur Verfügung und war in diesen Jahren auskömmlich.
Im Jahr 2023 erfolgte die Aufstockung zwei Mal im Jahr mit jeweils 40.000€ für insgesamt 80.000€. Auch diese Mittel wurden komplett vergeben.
Im Jahr 2024 erfolgte die Aufstockung ebenfalls zwei Mal im Jahr, allerdings mit jeweils 50.000€ für insgesamt 100.000€ - auch bedarfsorientiert.
Im Jahr 2025 erfolgte die Aufstockung insgesamt drei Mal im Jahr, einmal mit 25.000€ und zwei Mal mit 50.000€ für insgesamt 125.000€.
Die durchschnittliche Antragssummen variieren, aber mit steigender Tendenz (z.B. im Jahr 2021 betrug die Antragssumme im Durchschnitt 4.365€, im Jahr 2025 - 7.275€).
Es fällt außerdem auf, dass einige Träger wie basis&woge oder Initiative Sporttherapie Twisselmann mehrere unterschiedliche Sport-Projekte daraus finanzieren, in der Summe zwischen 30.000€ und 40.000€ pro Träger. Die Träger kompensieren mit den Sportangeboten soziale und sportorientierte Angebote für die Geflüchteten in den Wohnunterkünften und den Interimsstandorten, die es in der Angebotslandschaft so nicht gibt oder bei denen keine freien Kapazitäten bestehen und die ggf. von den Geflüchteten nicht finanziert werden können (Vereinsbeiträge).
Da es zu diesem Sportfonds keine regulierenden Angaben gibt - wie Höchstsumme pro Projekt, pro Träger, pro Jahr kann man schon jetzt prognostizieren, dass die jährlichen Ausgaben in diesem Bereich von Jahr zu Jahr steigen werden.
Das Bezirksamt empfiehlt:
Wenn der Sportfonds erneut von der Politik mit einem Betrag X aufgefüllt werden sollte, könnte die Politik z.B. eine Förderhöchstgrenze bestimmen, damit nicht von wenigen Trägern so hohe Summen abgefordert werden. Allerdings besteht die Gefahr, dass dann bestimmte Sportangebote nicht mehr ausgebracht werden.
Wenn es nicht gewollt ist, die Träger hier finanziell einzuschränken (oder sogar unabhängig davon), kann das Jahresbudget für Sportprojekte generell auf einen festen Betrag XY beschränkt werden.
Das Bezirksamt kann keine zeitliche Abfolge der künftigen Projekte voraussehen, sowie die Höhe des benötigen Budgets schätzen. Allerdings lässt sich anhand der Historie prognostizieren, dass die Bedarfe permanent steigen werden, wenn keine regulierenden Anforderungen zur Mittelvergabe an diesen Fonds seitens der Politik gestellt werden.
Aktuell stehen im Sportfonds insgesamt 6.270,04 € zur Verfügung. Derzeit liegen keine neuen Anträge vor.
Die Entscheidung über Punkt 3 des Petitums wird einstimmig vertagt.
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.
Petitum/Beschluss:
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
Dr. Bettina Schomburg
Auf Nachfrage von Frau Schmidt teilt Herr Gasché mit, dass er davon ausgehe, dass die Finanzbehörde über die Übertragung der Reste des Vorjahres in den nächsten vier Wochen entscheiden werde. Er hofft in der nächsten Sitzung dem HaushA neue Erkenntnisse mitteilen zu können.
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.
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