Protokoll
Sitzung des Ausschusses Bildung, Kultur und Sport vom 27.04.2021

Der Vorsitzende begrüßt die Teilnehmer*innen und ruft zunächst alle Ausschussmitglieder namentlich zur Feststellung der Anwesenheit/Stimmberechtigungen auf.

Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.

Es liegen keine Befangenheitsanträge vor.

Es wurden keine Bürgerfragen angemeldet.

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Der Vorsitzende bittet zur Abstimmung und ruft die stimmberechtigten Ausschussmitglieder namentlich auf.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Frau Permien signalisiert Zustimmung zu diesem jährlich wiederkehrenden Projekt, das im Herbst die Kunstszene wiederbeleben möchte und im letzten Jahr CORONA-bedingt nicht stattfinden konnte.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Frau Otto begrüßt, dass dieses Tanzprojekt trotz CORONA, aber unter CORONA-Bedingungen stattfinden solle und dass das Projektteam dahingehend eine alternative und kreative Lösung gefunden habe.

Herr Messaoudi schließt sich den Ausführungen an und hofft, dass dies auch möglw. für andere Kulturschaffende Signalwirkung habe.

Frau Permien sagt, dieses Projekt sei ein Beispiel dafür, was unter schwierigen Bedingungen möglich sein könne und unterstützt dieses Projekt ebenfalls.

Frau Hintz berichtet, dass insgesamt 5 Bücherhallen im Bezirk Hamburg-Nord (Barmbek, Dehnhaide, Fuhlsbüttel, Langenhorn und Winterhude) betrieben werden. Die Bücherhallen seien die einzigen Bildungs- und Kultureinrichtungen, die ohne Terminvergabe und konkreten Anlass aufgesucht werden dürfen. Für alle gelten die üblichen Beschränkungen der EindämmungsVO (Maskenpflicht, begrenzte Anzahl von Besucher*innen in Innenräumen, begrenzte Aufenthaltsdauer, reduzierte Öffnungszeiten). Aktuell sei der Aufenthalt in einer Bücherhalle nicht gestattet, lediglich der Ausleihbetrieb finde noch statt.

Normalerweise gebe es großzügige Öffnungszeiten, teilweise sogar, ohne dass Personal vor Ort sei, damit jeder ein individuelles Zeitfenster für sich finden könne. Normalerweise finden auch viele Veranstaltungen mit Kitas, Schulen und auch freie Veranstaltungen statt. Vor Corona etwa 1700 Veranstaltungen im Jahr 2019 allein im Bezirk Hamburg-Nord.

Ein ziemlicher Verlust sei auch die von der Bücherhalle angebotene Infrastruktur, die jetzt komplett wegfalle (Arbeitsplätze mit Internetzugang oder die Nutzung der Drucker und Kopierer). Hinzu komme, dass es auch anderswo diese Möglichkeiten nicht mehr gebe.

Und die Bücherhalle sei auch normalerweise ein öffentlich geschützter Ort, wo z.B. Eltern ihre Kinder hinschicken können, während sie ihre Einkäufe erledigen und sie sicher sein können, dass ein Auge auf die Kinder geworfen werde, dass ihnen nichts zustoße. Dieser offene Ort, zu dem jeder kommen könne, an dem sich jeder aufhalten und wohlfühlen dürfe, sei die Bücherhalle momentan nicht.

Frau Hintz zeigt einige Bildaufnahmen zur aktuellen Situation in einer Bücherhalle. (Gesperrte Regale und Arbeitsplätze, Bodenmarkierungen zur Einhaltung der Abstandsregelungen, Absperrung des Veranstaltungsraums).

Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigen sehr deutlich, dass die Angebote vermisst werden und die Menschen seien dankbar für das, was noch möglich ist (Ausleihen). Familien würden Alternativen fehlen. Es gebe Familien, die eigentlich 2x/Monat die Bücherhalle besuchen und die momentan 2x/Woche zur Bücherhalle kommen.

Frau Hintz erklärt, dass die reinen Besucherzahlen nur leicht gesunken seien, wenn man die 1,5 Monate Komplettschließung im letzten März und April herausrechne. Die Ausleihzahlen seien auch nicht dramatisch gesunken, denn wann immer in den letzten 12 Monaten eine Verschärfung drohte, sei mehr ausgeliehen worden.

Was Sorgen bereite, könne anhand der Ausleihkarten festgestellt werden. Da sei eine Verschiebung der Nutzer*innen eingetreten. Es gebe jetzt mehr erwachsene Ausleiher*innen und einen Rückgang bei den Kinderkarten, insbesondere bei den Kindern, die einen Anspruch auf Bildungs- und Teilhabepakete hätten. Diesen Kindern würden kostenlose Kundenkarten zustehen. Diese Kinder, zu denen die Kontakte normalerweise über Kitas, Schulen und aufsuchende Bibliotheksarbeit hergestellt werden, würden zurzeit nicht mehr erreicht werden.

Wie viele andere Institutionen hätten auch die Bücherhallen verstärkt den digitalen Weg eingeschlagen, um Menschen zu erreichen und Dinge anbieten zu können. Das e-Medien-Angebot sei ausgeweitet worden (e-books, e-Zeitschriften, e-Hörbücher, Sprachkurse, Pressedatenbanken) und viel mehr schulische Angebote.

In 2020 seien 8 Wochen lang kostenlose Kundenkarten angeboten worden, damit Menschen weiterhin mit Literatur,  Medien, Unterhaltung und auch mit schulischen Aspekten versorgt werden konnten.

Zusätzlich seien die Bücherhallen auch auf Veranstaltungsebene digitaler geworden und nach und nach würden auch digitale Angebote für Schulen und Kitas aufgebaut, wobei erst wenige Kitas mit Smartboards ausgestattet seien, um diese Angebote zeigen zu können. Beide Seiten tasten sich also langsam aufeinander zu.

Es gebe mittlerweile digitale Veranstaltungsformate mit externen Künsterl*innen z.B. mit der Geschichtswerkstatt Barmbek. Die Nachfrage sei hoch.

Die Bücherhalle biete zudem online-Recherchekurse für Schulen, insbesondere für Oberstufen an, um dem Bildungsauftrag gerecht zu werden.

Und ebenso im Ehrenamtsbereich seien einige digitale Veranstaltungsreihen etabliert worden z.B.  das Angebot „Dialog in Deutsch“ - Gesprächskreise für Deutschlernende. Diese würden seit fast 1 Jahr stattfinden und sehr gut genutzt werden.

Besonders erwähnenswert sei auch das Angebot für Senior*innen „silber und smart“. Es richte sich an Generation 60+, also an Menschen, die normalerweise bei der Nutzung von Tablets und Smartphones vor Ort, in Veranstaltungen unterstützt werden. Diese Ehrenamtlichen hätten es geschafft, das ins digitale zu übertragen und zwar über zoom.

Der Vorsitzende dankt im Namen der Ausschussmitglieder für den Bericht und bittet Frau Hintz um Mitteilung, wenn Unterstützung benötigt werde.

Herr Messaoudi zeigt sich erfreut, dass die Bücherhallen trotz aller CORONA-Maßnahmen einige Angebote aufrechterhalten konnten und dass diese auch von vielen Menschen genutzt würden. Besorgniserregend sei jedoch die Entwicklung, dass Kinder mit Anspruch auf Bildungsangebote, diese Angebote momentan noch weniger wahrnehmen.

Es seien die Kinder aus ärmeren Familien, die nicht über die Gerätschaften verfügen, um online am Unterricht teilnehmen, geschweige denn sich (Sekundar-)Literatur kaufen zu können. Die Bezirksversammlung könne sich in Haushaltsangelegenheiten aus Gründen der Doppelfinanzierung nicht in die Angelegenheit der Bücherhallen einmischen, aber möglw. könne eine Initiative gestartet werden, um Menschen darüber informieren, dass die Bücherhallen weiterhin Angebote machen. Herr Messaoudi möchte wissen, ob Erkenntnisse über die Gründe vorliegen, dass diese Klientel die Angebote so wenig wahrnehme und bittet Frau Hintz, wenn Hilfe benötigt werde, auf den Ausschuss bzw. die Politik zuzukommen.

Frau Hintz dankt für das Angebot und erläutert, dass mit Schulen und Kitas bereits gesprochen worden sei. Hamburgweit würden sich die Bücherhallen derzeit darüber austauschen und ihre Erkenntnisse bündeln, da sich die Gründe in allen Bezirken nicht großartig unterscheiden werden.. Zunächst müsse mit den Partnern (Schulen, Kitas) bzw. Stadtteilinitiativen/Elternberatungen beraten werden, wie weiter vorgegangen werden solle. Alle würden vor dem gleichen Problem stehen, dass der intensive Kontakt, der notwendig für diese Arbeit sei, sehr erschwert sei. Sobald neue Ideen entwickelt seien, komme man gern auf diesen Ausschuss bzw. die Bezirkspolitik zurück.

Frau Permien spricht der Arbeit der Bücherhallen großen Respekt aus, auch im Hinblick auf das online-Angebot „Dialog in Deutsch“, da viele Gelegenheiten durch die Kontaktverbote wegfallen, Deutsch zu lernen oder zu sprechen. Eltern könne man in diesem Fall keine Vorwürfe machen. Nicht nur das Gesprächsangebot sei wichtig, sondern auch die technische Infrastruktur, denn es sei ein Irrglaube, nur weil das digitale Zeitalter angebrochen sei, dass auch alle gleichermaßen gut ausgestattet seien. Gerade Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien würden unter der Situation leiden.

Frau Hintz bedankt sich bei allen für die Möglichkeit, heute im Ausschuss über die Situation der Bücherhallen zu berichten und freut sich über die Unterstützungsangebote. Bücherhallen stünden vor dem gleichen Problem wie Schulen und Kitas, alle würden nach Lösungen suchen und da müsse jetzt die Gesellschaft zusammenarbeiten.

Der Vorsitzende übergibt den Vorsitz für diesen Tagesordnungspunkt an Frau Permien.

Herr Lindenberg gibt zu dem Antrag folgende Erklärung ab:

Die Freie und Hansestadt Hamburg biete vielen Hamburgern und auswärtigen Besuchern zahlreiche Wassersportangebote, z.B. für Kanuten, Segel- und Paddelboote, Schlauchboote und das StandupPaddling, das gerade in den letzten Jahren sehr stark angewachsen sei und für ein buntes, fröhliches und gesundes Treiben an frischer Luft stehe.

Hamburg sei von der Wasserseite her, sehr schön zu erleben. Aber es gebe auch gerade deshalb Probleme, denn häufig entstehe Gedränge, weil die motorisierten Alsterdampfer und der Segel- und  Rudersport mit den Kleinfahrzeugen zusammentreffen. Deren aller Sicherheit müsse gewährleistet werden, dafür stehe der vorliegende Antrag.

Ebenso müssen die Grundregeln im Boots- und Schiffsverkehr beachtet werden. Da nicht jeder die Binnenschifffahrtsregeln im Detail kenne, müssten Hinweistafeln an den Einsatzpunkten aufgestellt werden. Für jeden Bootsführer und Paddler gelte, Vorsicht und Rücksichtnahme auf dem Wasser zu wahren. Ansonsten würde das Training der Segler*innen und Ruderer*innen zusätzlich erschwert.

Da viele Freizeitsportler*innen mit ihren Booten und Borden weite Wege aus Bequemlichkeit meiden um an befestigte Uferbereiche in die Alster einzusteigen, gingen sie oft auf kurzen Wegen über unbefestigte Uferbereiche oder eigens zusammengebastelte An- und Ablageflächen zu Wasser.

Die Stadt Hamburg verweist in ihren Veröffentlichungen nur auf zwei öffentliche  Anlagen hin, was bei weitem nicht ausreiche:

- Steg am Eichenpark und

- Bootssteg am Harvestehuder Weg (im nördlichen Alstervorland)

Private provisorische Anlagen seien in der Mehrzahl nicht fachgerecht gebastelt worden. Sie befänden sich z.B. in Höhe der Rathenaustraße/Knappe Böge zwischen ohnehin reparaturfälligen Ufermauern des Kanals und dem natürlichen Uferdamm. Dadurch seien Hohlräume entstanden, die von Ratten in Besitz genommen werden und Ratten seien ohnehin eine Plage in Alsternähe.

Weil die Wassersportsaison bereits angefangen habe, werden mit diesem Antrag vorgeschlagen, zwei weitere feste Anlegestellen  bereits noch in diesem Jahr zu errichten.

Es sollten Anlagen sein, die auf einer längeren Strecke mit viel Baum- und Buschbestand ausgestattet seien, also naturbelassene Uferbereiche, die zum Schutze der Tier- und Pflanzenwelt unversehrt bleiben müssen. Hier biete sich die Strecke von der Wilhelm-Metzger-Brücke bis zu Alsterkehre in Ohlsdorf an:

- Knappe Böge/Rathenaustraße  und

- der Weg von der Alsterdorfer Straße neben dem ehemaligen Krematorium über die Rathenaustraße hinweg, die jetzt auch in Rahmen des barrierefreien Ausbaus genutzt werden könnte, um leichter mit den Sportgeräten ans Wasser zu gelangen.

- Eine weitere Stelle sei genannt, wo früher Anleger des motorisierten Linienverkehrs gehalten haben, in der Höhe der Seniorenwohnanlage in der Rathenaustraße gelegen, die ausgebaut werden könnte möglw. zu einem kleinen Schwimmsteg.

Noch näher an der Außenalster gebe es genügend gute Bootsanlagen und Rudervereine, die man nach Absprache mit den Vereinen für den Freizeitsport nutzen könnte. Wir in Hamburg Nord haben gerade diese Vereine  finanziell sehr unterstützt mit Geldern für Kaianlagen und Stege, teils schwimmbar und deshalb sei es gerecht, von den Vereinen Unterstützung für unsere Vorschläge zu fordern.

Es sei bedrückend mit anzusehen, wie viele Trampelpfade entlang des Alsterwanderweges bereits durch die große Zahl an Wassersportlern, besonders der SUP's entstanden seien und dadurch unbedacht Schäden an der Ufervegetation angerichtet werden bzw. bereits angerichtet worden seien. Wasservögel würden beim Brüten empfindlich gestört oder gehindert. Vor einigen Jahren habe man z.B. noch alle 10 - 20m ein Nest eines Haubentauchers beobachten können.

Es seien die vielen verschiedenen und zahlreichen Wasservögel, die das Bild der Alsterkanäle prägen: Schwäne (wild oder durch den Schwanenvater betreut und gehalten), Stockenten, Blesshühner, Eisvögel, Graugänse, bunte Haubentaucher.

Diese müssen uns allen erhalten bleiben und wir sollten dafür Sorge tragen, sie und die Vegetation zu schützen. Aus diesem Grund werde um Zustimmung dieses Antrags gebeten. Man sei aber auch für Ergänzungen, die dem Tenor  der Sache dienten jederzeit kompromissbereit. Eines stehe jedoch fest, es müsse sich bald etwas ändern.

Herr Messaoudi äußert seine Zustimmung zu dem Antrag. Gerade während der Pandemie und in Ermangelung an Freizeitmöglichkeiten (geschlossene Schwimmbäder) habe man im letzten Jahr feststellen können, dass die Alster proppenvoll gewesen sei, weil sie zum Baden genutzt worden sei und auch die Nutzung der Alster durch  Schlauchboote, Kanus, Paddelboote habe enorm zugenommen.

Angesichts der jahrelangen  monetären Unterstützung der Wassersportvereine durch die Bezirksversammlung Hamburg-Nord werde von den Vereinen erwartet, dass sie sich diesem Vorhaben gegenüber offen zeigten. Herr Messaoudi fragt die Verwaltung, welche Möglichkeiten gesehen werden.

Herr Schröder sagt, dass mit den (Wasser-)Sportvereinen durchweg Sportrahmenverträge geschlossen wurden, was bedeute, dass die Vereine für deren Anlagen selbst verantwortlich seien und man seitens der Verwaltung keine Steuerungsmöglichkeiten habe, außer auf die Situation hinzuweisen. Gerade wegen der CORONA-Pandemie seien die Vereine dazu übergegangen ihre Anlagen zu schützen und würden eher versuchen, Nicht-Vereinsmitglieder von ihren Anlagen fernzuhalten. Dahingehend werden Schwierigkeiten in der Umsetzung gesehen.

Herr Camp sagt, der Antrag sei zu diesem Zeitpunkt nicht beschlussfähig, da seitens der Opposition derzeit eine kleine Anfrage (skA) an die Verwaltung gestellt worden sei, deren Beantwortung grundlegende Dinge klären solle, die für die Entscheidung in diesem Ausschuss relevant seien. Von daher werde eine Vertagung befürwortet.

Herr Baumann ist der Meinung, dass an der einen oder anderen Stelle die Formulierung nachgebessert werden müsse, wobei der Antrag im Grundsatz nicht schlecht sei. Die Frist „zu Beginn der Wassersportsaison“ sei ebenfalls sehr sportlich gesetzt.

Herr Lindenberg sagt, dass es in Richtung Alsterquelle einige Bootsvereine gebe, die nichts dagegen hätten, wenn von dort die Boote/Boards ins Wasser gelassen werden. Natürlich sei die Pandemie zurzeit ein Hindernis, jedoch müsse man sich in die Zukunft ausrichten. Die Zeit dränge, zumal die Brutsaison bald wieder vorbei sei. Der Naturschutz müsse an erster Stelle stehen. Zielführender seien eher redaktionelle Vorschläge, die eine Vertagung unnötig machten.

Frau Otto kann das Argument des Zeitdrucks nachvollziehen und möchte aber auch erst die Antwort der Verwaltung auf die skA abwarten, um ggf. konkrete Vorschläge daraus ziehen zu können. Nichtsdestotrotz sei es ein guter Antrag.

Herr Messaoudi sagt, die Argumentation des Abwartens sei schwierig, angesichts dessen, dass es hier um zu prüfende Punkte gehe und die skA dazu nicht viel ergänzen könne. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte vorschlagen, das Petitum um einen Punkt zu erweitern insofern „die Antworten der skA seien zu berücksichtigen“. Der vorliegende Antrag würde Dinge anschieben wollen und die Umsetzung des Antrags würde in keinem Fall schneller sein, als die Beantwortung der skA.

Herr Baumann sagt, die v.g. Argumente seien nicht von der Hand zu weisen. Es sollte jedoch klar formuliert werden, dass es sich um einen Prüfauftrag handeln würde.

Herr Noß möchte auf den zeitlichen Druck hinsichtlich der brütenden Vögel eingehen und fragt die Verwaltung, wie lange es dauern könnte, bis eine geeignete weitere Anlegestelle gefunden und umgesetzt sein werde.

Herr Schröder antwortet, dass es den Geltungsbereich des Landesbetriebs Brücken, Straßen und Gewässer (LSBG) betreffe. Es sei ein aufwendigeres Verfahren und mit einem Steg  wahrscheinlich nicht getan, ggf. müsse ein Rettungsring oder eine Rettungsstange ebenfalls dort angebracht werden.

Herr Lindenberg möchte darauf hinweisen, dass es unglücklich sei, wenn parallel zu einem Antrag in einem Ausschuss eine andere Fraktion eine kleine Anfrage zum gleichen Thema stellen würde. Der Zeitdruck ergebe sich daraus, wie die Uferbereiche jetzt schon aussehen würden und die eigentliche (Wassersport-)Saison erst bevorstehe.

Herr Jessen äußert sich als einer der Mitautoren des Antrags, dass es tatsächlich statt „zu Beginn der Wassersportsaison“ besser „im Laufe der Wassersportsaison“ hätte heißen müssen, das sei ein redaktioneller Fehler.

Die Einrichtung neuer Einsatzpunkte sei ein Sahnehäubchen, das erreicht werden könnte, zunächst aber sollten in irgendeiner Form steuernde Funktionen eingesetzt werden. Von flächendeckenden Verboten wolle man Abstand nehmen, sondern man wolle lieber an Menschen appellieren und ihnen Angebote machen d.h. die bestehenden Einsatzpunkte besser bekannt machen, ähnlich wie die Grillzonen, die auf der Webseite des Bezirksamtes ausgewiesen seien.

Man könne teilweise abenteuerliche Aktionen beobachten, wenn Menschen über hohe Ufermauern ihre Wassersportgeräte ins Wasser bringen wollen. Wenn man Menschen dazu bringen könnte, ihre Boote an sicherer Stelle ins Wasser zu bringen könne man dort auch Schilder anbringen, dann habe man die Möglichkeit Schilder mit Regeln aufzustellen. Sobald eine derartige Leitwirkung bestehe, könne man die Menschen auch kommunikativ erreichen. Und es seien Maßnahmen, die mit überschaubarem (Arbeits-)Aufwand erreicht werden könnte. Heute bringe das noch nichts, weil man nicht wisse, wo die Leute überall ins Wasser gehen.

Herr Camp sagt, alle seien sich bei diesem Thema einig und wollen langfristig eine Verbesserung anstreben. Herr Camp erwähnt einen Antrag von GRÜNE und SPD auf Bürgerschaftsebene mit ähnlicher Befassung, was zu Konsultationen der regelmäßig Beteiligten in der Alsterrunde geführt habe und wo man sich darüber verständigt habe, welche Maßnahmen von den dort vertretenden Institutionen ergriffen werden können, um die Maßnahmen an der Alster zu verbessern. Dies seien allerdings alles keine baulichen Maßnahmen gewesen, die müssen tatsächlich auf Bezirksebene angestoßen werden. Und das mache die Lage kompliziert, hinsichtlich der Finanzierung der baulichen Maßnahmen. In 2021 werde das nicht mehr klappen. Dieser Ausschuss könne sich für den Sommer 2022 vornehmen, an vielen Stellen im Bezirk eine bessere Infrastruktur hinzubekommen. Daher sollte in einem ersten Schritt die Antworten der skA abgewartet werden und der Umweltschutz noch deutlicher in dem Antrag herausgearbeitet werden.

Herr Lindenberg zeigt seine Bereitschaft auf der Basis dieses Antrags an dieser Thematik weiter zu arbeiten und spricht sich ebenfalls für eine Vertagung dieses Antrags aus.

Die Vorsitzende ruft alle stimmberechtigten Ausschussmitglieder auf, über die Vertagung des vorliegenden Antrags abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich vertagt.

Die Vorsitzende übergibt die Leitung der Sitzung wieder zurück an Herrn Lindenberg.

Herr Schröder berichtet, dass im Rahmen der Fassadensanierung auch eine Untersuchung des Daches vorgenommen wurde. Dabei habe man festgestellt, dass sich die  Porenbetonplatten, die in einer Breite von 2,5 - 3m an der linken und rechten Dachseite verlegt seien, stark durchgebogen seien. Aufgrund dieser Durchbiegung sei ein Sicherheitsrisiko für Sportveranstaltungen entstanden, da man nicht wisse ob der Beton aufgrund der Durchbiegung brüchig geworden sei und möglw. Betonteile herunterfallen könnten. Die Sporthalle Hamburg sei daraufhin vorsorglich für alle Veranstaltungen gesperrt worden.

Momentan werde eine Schadenseinschätzung vorgenommen.

Wegen der CORONA-Pandemie seien kaum Veranstaltungen betroffen, außer der HSV-Handball. Die Handballer würden ihre Spiele jetzt in ihrer Trainingshalle am Volkspark austragen.

Herr Haß fragt, ob Interesse bestehe, dass die Kulturzentren über ihre Bemühen berichten, ihre Digitalisierung voranzutreiben.

Der Vorsitzende und die stellv. Vorsitzende bitten Herrn Haß um einen Bericht in der nächsten Sitzung des BKS.

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Herr Haß fragt nach dem Stand des Kulturpreises.

Protokollnotiz

Ein Termin zum Sachstand Kulturpreis findet am Dienstag, 04.05.2021 statt.

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Nachtrag der Gremienbetreuung zu TOP 6.3 v. 23.3.2021 (Buchprojekt „Barmbeker Lebensläufe - Bitte um Klärung, ob eine digitale Version möglich ist)

Antwort der Geschichtswerkstatt Barmbek:

Das Buch wird auch in digitaler Form vorliegen. Wir müssen noch mit dem Verfasser abklären ob er mit einer digitalen Veröffentlichung einverstanden ist. Wichtig ist für uns natürlich auch, dass wir über den Verkauf des Buches zunächst auch unsere Unkosten, die über die beantragten Fördermittel hinausgehen, abdecken.

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Der Vorsitzende schließt die Sitzung.