Protokoll
Sitzung des Haushaltsausschusses vom 25.03.2026

Ö 1

Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Ö 2

Genehmigung der Niederschrift vom 18.02.2026

Die Niederschrift vom 18.02.2026 wird einstimmig genehmigt.

Ö 3

Eingänge und Mitteilungen

Ö 4

Mittel der Bezirksversammlung

Ö 4.1 - 22-1984

Ermächtigungen der Bezirksversammlung (Stand 17.03.2026)

Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ö 4.2 - 22-1976

Sportfonds der Bezirksversammlung Hier: Hallensport für Kinder am Standort: Flüchtlingsunterkunft Überseering und Aufstockung des Sportfonds

Herr Artus informiert darüber, dass die Drucksache ohne Anhörung des Haushaltsausschus- ses (HaushA) in die Bezirksversammlung (BV) eingebracht worden sei. Der Betrag sei nicht unerheblich. Das Zustandekommen des Vorschlags könne er nicht nachvollziehbar, daher wünscht er sich entsprechendes Hintergrundwissen.

Den Hintergrund könne sie nicht erläutern, so Frau Schepanski. Der Vorschlag komme aus dem Fachamt Sozialraummanagement (SR). Aufgrund des aktuellen Mittelstands könne sie die kritische Betrachtung über die Höhe des Aufstockungsbetrags nachvollziehen. Aktuell lä- gen für den Sportfonds (Mittelstand 14.230,04 Euro) bereits Vorbehaltsbeschlüsse vor. Sofern dem Antrag der Initiative Sporttherapie Twisselmann stattgegeben werde, stünden dem Sport- fonds noch rund 6.000,00 Euro zur Verfügung. Eine Entscheidung über die Aufstockung des Sportfonds auf 50.000 Euro sei aktuell nicht zwingend erforderlich. Sie empfiehlt die Beschlus- sempfehlungen der heutigen Sondermittelanträge abzuwarten, da vorrangig Mittel für diese Anträge benötigt würden. Das Fachamt SR könne in der nächsten Sitzung des HaushA

Stellung nehmen. Sie rät zu einer Vertagung der Entscheidung. Bei der Resteübertragung aus 2025 gebe es noch Potential. Die heutige Mittelübersicht zum Förderfonds weise eine Ab- schlagszahlung auf. Sie geht von einer Verbesserung der finanziellen Situation im Verlauf des Jahres aus.

Frau Schmidt schlägt vor, über die Petita getrennt abzustimmen. Die Entscheidung über den Punkt drei des Petitums vertagt werden. Dem schließt sich der HaushA einstimmig an.

Der HaushA nimmt gemäß Punkt des Petitums Kenntnis.

Der HaushA beschließt gemäß Punkt zwei des Petitums einstimmig die Empfehlung einer För- derung des Sondermittelantrags in Höhe von 7960,00 € aus Mitteln des Sportfonds.

Die Entscheidung über die Aufstockung des Sportfonds auf 50.000,00 Euro gemäß Punkt drei des Petitums wird einstimmig vertagt.

Zur Erläuterung der Mitteilungsdrucksache spricht sich der HaushA dafür aus, das Fachamt SR zur nächsten Sitzung des HaushA einzuladen.

 

Petitum/Beschluss:

 

1. Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis

2. Die Bezirksversammlung beschließt, 7960,00 € aus Mitteln des Sportfonds zu erstatten.

3. Die Bezirksversammlung beschließt, den Sportfonds um 50.000,00 € aufzustocken.

 

Die Entscheidung zu Nr. 3 wird einstimmig vertagt.

 

 

 

 

Ö 4.3 - 22-2009

Ermächtigungen der Bezirksversammlung (Stand 23.03.2026)

Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.

Ö 4.4 - 22-2023

Vergabe der Mittel der Bezirksversammlung

Ö 5

Neue Anträge

Ö 5.1 - 22-2012

Bezirkliche Sondermittel-Antrag der GRÜNE-Fraktion

S. TOP 4.4.

 

 

 

 

Ö 5.2 - 22-2014

Bezirkliche Sondermittel-Antrag der Die Linke-Fraktion

Ö 5.3 - 22-2015

Bezirkliche Sondermittel-Antrag der Volt-Fraktion

Ö 5.4 - 22-2016

Bezirkliche Sondermittel-Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Ö 6

Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung

Ö 7

Verschiedenes