Protokoll
Sitzung des Hauptausschusses vom 23.02.2021

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Herr Wersich stellt fest, in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses habe man erfahren, dass der Senat eine Weisung an das Bezirksamt Hamburg-Nord zur Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens für die Entwicklung des Gebiets „Diekmoor“ in Langenhorn erlassen habe. Der Bezirksamtsleiter habe mitgeteilt, dass er um diese Weisung gebeten habe. Dies sei ein einmaliger Vorgang. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Rechte der Bezirksversammlung und der Bürgerinnen und Bürger freiwillig beschränkt würden. Es werde deshalb gefordert, diese Bitte des Bezirksamtsleiters und die Anweisung des Senats zurückzunehmen. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Auffassung der GRÜNEN-Fraktion zu Bürgerbeteiligungsverfahren, diese müssten wiederholt werden, bis das Ergebnis stimme, nicht geteilt werde. Man habe z.B. für die Eppendorfer Landstraße ein Bürgerbeteiligungsverfahren angestoßen und Ziel sei es gewesen, die Eppendorfer Landstraße für den Durchgangsverkehr zu sperren. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Nun wolle die GRÜNE-Fraktion das Verfahren neu starten. Dieser Umgang mit den Meinungen der Bürgerinnen und Bürgern sei nicht akzeptabel.

Herr Kranz teilt mit, die GRÜNE-Fraktion lehne den Antrag ab. Man vertrete die Auffassung, der Senat handele hier richtig. Auf dieser Fläche sollen 700 neue Wohnungen entstehen, dies sei ein Projekt von gesamtstädtischer Bedeutung und müsse auch so behandelt werden. Es sei gut und richtig die Rahmenbedingungen für all Beteiligten von Anfang an klar zu machen. Die Durchführung und die Aufstellung des Bebauungsplans blieben in der Entscheidungshoheit des Bezirkes. Dies erfolge dann unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Man müsse vermeiden, dass es im Rahmen eines möglichen Bürgerbegehrens zu einer Evokation des Senats komme.

Frau Traversin vertritt die Ansicht, hier werde ein demokratisches Element von vornherein ausgeschlossen. Die Begründung, das Projekt sei von gesamtstädtischer Bedeutung, solle man überdenken. Hier würden Kleingärten und Naherholungsgebiete in Zeiten des Klimawandels aus dem Blick verloren und vernichtet. Man müsse hier prüfen, ob diese 700 Wohnungen an diesem Standort in der Form, wie geplant, entstehen sollten. Sie könne es auch nicht nachvollziehen, dass der Bezirksamtsleiter faktisch eine Evokation im Vorwege fordere. Die Bürgerbeteiligung sei so auf das beschränkt, was das Bebauungsplanverfahren noch zulasse. Dies sei anmaßend und politisch gefährlich, Bürgerrechte auszuschalten und zu umgehen. Sie ist sicher, dies Projekt könne man auch an einer anderen Stelle realisieren, ohne dass man in die Bereiche Klima- und Landschaftsschutz eingreifen müsse. Sie frage sich, wie die Bürgerinnen und Bürger darauf reagieren.

Frau Bruns schließt sich den bisherigen Ausführungen von Herrn Wersich und Frau Traversin an. Bürgerbeteiligung werde nicht ernst genommen. Durch das Handeln des Bezirksamtsleiters würden die Mitwirkungsrechte von Kommunalpolitik sowie Bürgerinnen und Bürgern ausgehebelt. Sie stellt fest, dies sei ein Projekt der GRÜNEN hier im Bezirk und nicht gesamtstädtisch relevant. Sie macht deutlich, auch sie habe bereits bei dem Verfahren zur Eppendorfer Landstraße wahrgenommen, dass die Grünen versuchen ein Ergebnis, welches ihnen nicht gefalle, durch eine weitere Veranstaltung noch zu verändern. Dies sei anmaßend und inakzeptabel. Man werde deshalb dem Antrag der CDU zustimmen.

Frau Bester schließt sich den Ausführungen von Herrn Kranz an. Das Thema Bauen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sei sehr wichtig. Diese Fläche stehe bereits seit vielen Jahren in der Fortschreibung des Wohnungsbauprogrammes. Es sei also nicht überraschend, dass man die Planungen jetzt aufnehme. Die Bürgerbeteiligung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens sei gewährleistet und es sei gut und wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinungen dort einbringen könnten. Man solle sich darauf konzentrieren, dass dieses Projekt gelinge, da man für Langenhorn einen Mehrwert erreichen wolle.

Herr Kranz stellt dar, das Thema Eppendorfer Landstraße werde man im zuständigen Ausschuss diskutieren. Er merkt an, im Abschlussbericht zum Beteiligungsverfahren werde ausdrücklich empfohlen, den Diskussionsprozess fortzusetzen. Dies greife man auf. Weiterhin macht er deutlich, es sei wichtig geförderten Wohnraum zu schaffen. Dies sei die soziale Frage dieser Zeit. Man habe immer noch stark steigende Mieten und einen Zuzug in die Stadt. Dieses Problem könne man nur durch die Schaffung von insbesondere bezahlbaren Wohnraum lösen. In Langenhorn solle bei diesem Projekt ein Anteil von 60 % geförderter Wohnraum über die SAGA mit Bindungsfristen bis zu 30 Jahren entstehen. Der Standort habe zudem eine sehr gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Dies vermeide zusätzlich Pendlervekehr und die Zersiedelung im Umland werde nicht weiter vorangetrieben. Würde dieses Projekt z.B. in Norderstedt realisiert, würde wahrscheinlich noch mehr Grünfläche vernichtet und auch der Pendlerverkehr steige weiter an.

Herr Werner-Boelz stellt fest, der Senat habe am 16.02.21 die Weisung erlassen. Am Diekmoor sollen 700 Wohneinheiten, davon 60 % gefördert, entstehen. 300 Wohnungen werden von der SAGA gebaut und weitere von Fördern & Wohnen. Man sei in der Lage hier günstigen und qualitativ hochwertigen Wohnraum zu schaffen. Dass dies möglich sei, habe man bereits im Pergolenviertel bewiesen. Die Fläche sei bereits lange für Wohnbebauung vorgesehen. Dies sei im Flächennutzungsplan so ausgewiesen. Seit 2012 habe die Bezirksversammlung Hamburg-Nord jährlich wiederkehrend diese Fläche für die Bebauung beschlossen. Es sei nachvollziehbar, dass die Weisung nicht von allen Parteien positiv gesehen werde. Die zentrale Frage sei aber, wie gehe man mit der Möglichkeit einer Weisung um. Es sei zweckmäßiger die Weisung am Anfang des Verfahrens zu erhalten, als im weiteren Verlauf. Das Projekt habe durchaus Konfliktpotenzial, da z.B. Kleingärten betroffen seien. Man habe bereits Evokationen z.B. beim Bebauungsplanverfahren Langenhorn 73, nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid, erhalten. Damals wurde kritisiert, dass man hätte vor Beginn der Maßnahme prüfen sollen, ob das Projekt gesamtstädtische Bedeutung habe. Dies habe er hier veranlasst. Er sei an den Senat herangetreten und habe darum gebeten zu klären, ob dieses Projekt von gesamtstädtischer Bedeutung sei. Dies habe der Senat mit ja beantwortet.

Frau Traversin stellt fest, unstrittig sei, dass Wohnraum dringend benötigt werde. Kritisiert werde aber, dass man hierfür nicht bereits versiegelte Flächen nehme, sondern dass immer wieder auch Kleingärten und Grünanlagen bebaut würden. Ein gutes Beispiel hierfür sei das Pergolenviertel. Dort seien ca. 1400 Wohnungen entstanden. Man habe so viel Leerstand im Bereich der Bürogebäude, Dies seien bereits versiegelte Flächen, die man aufgrund der sinkenden Bedarfe für Wohnungsbau nutzen könne. So aber werde Klima- und Landschaftsschutz ignoriert und neu versiegelt. Dies sei eine verfehlte Klima- und Wohnungsbaupolitik. Sie verweist darauf, es sei wünschenswert, aber noch gar nicht sicher, dass 700 geförderte Wohnungen dort entstehen. Sie macht deutlich, welchen Wert Freizeit- und Grünflächen für die Stadt hätten. Es sei nicht hinzunehmen, dass diese weiter reduziert würden.

Herr Wersich macht deutlich, wenn die GRÜNEN unbedingt Bürgerbegehren verhindern möchten, solle man doch eine Gesetzesänderung und die Anhebung der Quoren bei Bürgerentscheiden fordern. Dies hier gewählte Verfahren sei sehr unschön.

Herr Kranz macht deutlich, er könne die ständige Kritik der DIE LINKE an allen Bauvorhaben im Bezirk nicht nachvollziehen. Dies würde das Wohnungsproblem wohl nicht lösen. Auch habe man kein Problem mit Bürgerbeteiligung. Es sei ein umfangreiches Bürgerbeteiligungsverfahren für den Bereich Diekmoor geplant. Man wolle auch neue Beteiligungsinstrumente ausprobieren, um ein repräsentatives Ergebnis zu erzielen. Er macht deutlich, die grundsätzlichen Leitlinien seien über die Forderung des Senats jährlich 10.000 Wohnungen zu bauen und im bezirklichen Wohnungsbauprogramm festgelegt. Der Beschluss sei richtig, 700 Wohnungen zu errichten von den 60% öffentlich gefördert werden. Die weitere Ausgestaltung erfolge dann über die konkreten Planungen zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.

Herr Wagner erklärt, man würde 100% sozialen Wohnungsbau mit vernünftigen Bindungsfristen immer unterstützen. Dies sei das einzige, was die derzeitige Lage verbessern könne. Hier müsse man konsequent vorgehen. Auch sei es nicht hinnehmbar, dass man die großen Entscheidungen allein treffe und die Bürgerinnen und Bürger lediglich in kleinen Bereichen Mitsprachemöglichkeiten hätten. Bürgerbeteiligung auszuhebeln werde grundsätzlich nicht unterstützt. Man spricht sich ganz klar gegen die Weisung des Senats aus. Man werde den CDU Antrag trotzdem ablehnen, da die Intention des Antrages geprägt sei von den Wünschen und Bedürfnissen von Grundeigentümern aus Langenhorn.

Herr Kranz merkt an, man treffe als gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter demokratische Entscheidungen. Die Bürgerinnen und Bürger hätten durch ihre Wahlentscheidung immer darauf Einfluss, wie sich die Bezirksversammlung zusammensetze. Man müsse grundsätzliche Entscheidungen treffen und könne dann die Bürgerinnen und Bürger soweit möglich beteiligen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Der Hauptausschuss überweist die Vorlage in den Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Die Vorsitzende teilt mit, man habe im Ältestenrat das weitere Vorgehen hinsichtlich der Sitzungsplanung vorbesprochen. Es wurde vorgeschlagen, dass die Sitzung der Bezirksversammlung am 18.03.21 entfallen und durch eine digitale Sitzung des Hauptausschusses unter Beteiligung der Öffentlichkeit ersetzt werden solle. Weiterhin sollen bis zum 31.03.21 die Sitzungen der Fach- und Regionalausschüsse digital und unter Beteiligung der Öffentlichkeit tagen. Die Bauausschüsse, der Vergabeausschuss und der Jugendhilfeausschuss sollen digital tagen.

Frau Traversin stellt fest, DIE LINKE könne diesen Vorschlägen nicht zustimmen, da man die Bürgerinnen und Bürger nicht über einen längeren Zeitraum von der Teilhabe an der Politik im Bezirk ausschließen könne. Man würde es begrüßen, dass auch aufgrund der sinkenden Infektionszahlen und des sinkenden Inzidenzwertes, die Bezirksversammlung in der Sporthalle in Präsenz tage. Dies habe sich bisher bewährt.

Herr Kranz erklärt, die Zahlen würden nicht runtergehen, sondern stagnieren. Außerdem habe man bereits einen Anteil von 20% bei den Infektionen, die auf die britische Mutation zurückzuführen sei. Es sei deshalb unverantwortlich eine Präsenzveranstaltung stattfinden zu lassen, zumal die Öffentlichkeit jetzt an den digitalen Sitzungen teilnehmen könne. Man strebe an, im April wieder in der Sporthalle zu tagen.

Frau Bester weist darauf hin, es sei gut und richtig vor der sitzungsfreien Zeit Anfang März eine Entscheidung zu treffen. Der Ältestenrat werde Anfang März die Lage wieder beraten und gegebenenfalls bei einer geänderten Situation für den Hauptausschuss am 18.03.21 eine Empfehlung aussprechen. 

Herr Dr. Schott schließt sich den Ausführungen von Herrn Kranz und Frau Bester an. Man sei in einer kritischen Übergangsphase. Die Impfquote sei noch zu niedrig und es gebe gefährliche Virusvarianten. Auch sei noch nicht ganz klar, wie man Veranstaltungen mit Schnelltests sicherer machen könne. Deshalb sei es gut und richtig heute so zu entscheiden. Im April sollte dann eine Präsenzveranstaltung der Bezirksversammlung möglich sein.

Herr Wagner erinnert daran, man habe davor gewarnt, dass ohne die Festlegung von festen Kriterien die Entscheidungen, ob Sitzungen in Präsenz oder digital stattfinden, intransparent seien. Er nimmt wahr, dass man grundsätzlich lieber in Präsenz tagen würde, aber aufgrund fehlender Entscheidungskriterien hier zu diesem Ergebnis gekommen sei. Er erinnert daran, man habe im Oktober und November in Präsenz getagt, obwohl die Infektionszahlen und Inzidenzwerte deutlich höher gewesen seien. Das derzeitige Vorgehen sei falsch und nicht nachvollziehbar.

Herr Kranz vertritt die Ansicht, die Intention der Forderung nach festen Kriterien könne er nachvollziehen. Die Lage verändere sich aber ständig, so dass es keinen Sinn mache, feste Kriterien festzulegen. Man müsse auf die aktuelle Situation reagieren können. Er merkt an, der Inzidenzwert von 50 sei noch nicht erreicht und die Entscheidung deshalb richtig. Aus heutiger Sicht seien die Präsenzveranstaltung im Oktober und November auch eher als Fehler zu sehen.

Frau Bruns stellt fest, die FDP unterstütze die Vorschläge. Es sei aber dringend notwendig, im April wieder in Präsenz zu tagen, zumal die Sporthalle Hamburg als Veranstaltungsort aufgrund ihrer Größe gut geeignet scheine. Bei Einhaltung aller Regeln sei das Infektionsrisiko dort minimal.

Der Hauptausschuss beschließt mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, dass die Sitzung der Bezirksversammlung am 18.03.21 entfällt und durch eine digitale Sitzung des Hauptausschusses unter Beteiligung der Öffentlichkeit ersetzt wird.

Der Hauptausschuss beschließt, dass folgende Sitzungen digital tagen und unter Beteiligung der Öffentlichkeit:

15.03. Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß

      Borstel

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

22.03. Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

23.03. Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

24.03. Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

25.03. Stadtentwicklungsausschuss

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

29.03. Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

und 30.03. Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Der Hauptausschuss beschließt, dass folgende Sitzungen digital tagen:

08.03. Vergabeausschuss

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

15.03. Unterausschusses Bau des Regionalausschusses

      Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

22.03. Vergabeausschuss

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

22.03. Unterausschusses Bau des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

29.03. Unterausschusses Bau des Regionalausschusses  

      Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

31.03. Jugendhilfeausschuss

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Auf Nachfrage von Herrn Wagner teilt Herr Werner-Boelz mit, es werde geklärt, ob das Gutachten zu den Baumfällungen hinsichtlich der Bebauung Hofweg 94 den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden könne.