Wohnungsbauprojekt Diekmoor Anweisung des Senates muss zurückgenommen werden Antrag der CDU-Fraktion

Per Drs. 21-2054 hat der Bezirksamtsleiter den Stadtentwicklungsausschuss am 18.02.2021 darüber informiert, dass der Senat mit Beschluss vom 16.02.2021 das Bezirksamt angewiesen habe, mit der Entwicklung der Wohnungsbaufläche Diekmoor (etwa 700 Wohneinheiten) schnellstmöglich zu beginnen. In der Sitzung hat der Bezirksamtsleiter erklärt, diese Anweisung vom Senat erbeten zu haben. Dies ist ein einmaliger Vorgang, mit dem Bürgerbeteiligung von vornherein unterlaufen wird.

Der Hauptausschuss möge für die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschließen:

Der Herr Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass dieser die Anweisung zurücknimmt.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.  

Dr. Andreas Schott Ekkehart Wersich 
Fraktionsvorsitzender

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