Frau Helms (GRÜNE) eröffnet die Sitzung und begrüßt die Teilnehmenden.
Die Tagesordnung wird einstimmig ohne Änderungen bestätigt.
Frau Nurmann stellt anhand einer Präsentation die aktuellen Entwicklungen zum Bebauungsplan-Entwurf Barmbek-Süd 2 "Mesterkamp" vor.
Protokollnotiz:
Die Präsentation ist als Anhang zur Sitzung in Allris hochgeladen.
Herr Hosemann (Die Linke) fragt, ob sich im Zuge der Planänderung auch hinsichtlich der Stellplatznachweise und der Mobilität im Quartier etwas verändert habe. Hintergrund sei die Problematik, dass für Elektrofahrzeuge beziehungsweise Sharing-Angebote in Tiefgaragen aufgrund fehlenden Mobilfunkempfangs Schwierigkeiten bei der Nutzung entsprechender Apps entstehen könnten.
Frau Nurmannerklärt, auf Ebene der Bauleitplanung habe sich diesbezüglich nichts geändert. Der Mobilfunkempfang in Tiefgaragen sei nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens. Hinsichtlich der Mobilitätsbelange entspreche der Bebauungsplan weiterhin dem zuletzt ausgelegten Stand. Der Bebauungsplan regle insbesondere die öffentliche Erschließung; die Detailplanung erfolge im nachgelagerten Erschließungsverfahren. Hinsichtlich der Parkstände und der Erschließung hätten sich keine Probleme ergeben. Dies sei auch durch die Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligung bestätigt worden.
Herr Boltres ergänzt, die angesprochene Problematik fehlenden Mobilfunkempfangs in Tiefgaragen sei insbesondere aus dem Pergolenviertel bekannt. Beim Mesterkamp sei diese Situation nach seiner Kenntnis noch nicht eingetreten.
Herr Talleur (Volt) fragt, wie viele der geplanten Bauten sich bereits in der Fertigstellungsphase befänden.
Herr Storch berichtet, Baufeld 9 sei bereits bezogen, Baufeld 10 von Fördern & Wohnen befinde sich in der Umsetzung und die Baufelder der SAGA seien bereits fertiggestellt und vor kurzem bezogen worden. Baufeld 8 stehe kurz vor Baubeginn. Die Baufelder 4 und 5 (Quartiershaus) sollen zeitnah ausgeschrieben werden. Mit dem weiteren Fortschritt des Bebauungsplan-Entwurfs bis zur Vorweggenehmigungsreife kann auch entlang der Hamburger Straße eine Entwicklung durch die dortigen Eigentümer erfolgen.
Herr Talleur (Volt) fragt nach, ob die Änderung der Planstraße erforderlich sei, um die Baufelder zu erschließen.
Herr Storcherläutert, dass die Gebäude an der südlichen Platzkante grundsätzlich autofrei geplant seien. Die nördliche Platzseite würde direkt über die Weidestraße erschlossen. Für das Urbane Gebiet sei jedoch weiterhin eine eigene Erschließung erforderlich. Dafür sei die Planstraße 2 vorgesehen. Die bisher geplante Verbindung vom Quartiersplatz zur Hamburger Straße solle weiterhin erhalten bleiben und werde nun über ein Wegerecht gesichert.
Herr Kranz (GRÜNE) fragt nach der Bedeutung der ockerfarbenen Fläche, einem bestehenden Durchgang sowie der dauerhaften Sicherung der vorgesehenen Wegerechte.
Frau Nurmannerläutert, in dem ockerfarben dargestellten Bereich bestehe eine Überbauungsmöglichkeit bis zu einer lichten Höhe von acht Metern. Das Planzeichen kennzeichne ein Gehrecht, das überbaut werden könne. Die Darstellung unterscheide sich deshalb von den üblichen gestrichelten Linien für Wegerechte.
Herr Storchergänzt, die Verwaltung stehe mit dem Eigentümer des betreffenden Grundstücks im Austausch. Dieser habe selbst ein Interesse daran, dass dort eine Wegeverbindung entstehe, da diese zusätzliche Frequenz für die gewerblich genutzten Erdgeschosszonen beziehungsweise den Einzelhandel bringe. Die Gespräche verliefen nach seiner Einschätzung gut. Die Umsetzung könne zudem im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens berücksichtigt werden. Ein Durchgang bestehe derzeit noch nicht, da das ehemalige Busbetriebshofgelände eingezäunt und an dieser Stelle geschlossen gewesen sei.
Herr Schmidt (GRÜNE) fragt nach dem Status der weiteren im Plan dargestellten Wegeverbindungen und danach, ob diese bereits bestünden oder perspektivisch hergestellt werden könnten, sowie nach der weiter rechts unten dargestellten Wegeverbindung.
Herr Storchantwortet, die Verwaltung sei diesbezüglich im Austausch mit den jeweiligen Eigentümern. Ziel sei es, die Wegeverbindungen umzusetzen. Auch die Verbindung zwischen Weidestraße und Quartiersplatz werde über das Baugenehmigungsverfahren gesichert. Der betreffende Eigentümer habe ebenfalls ein Interesse daran, den Quartiersplatz zu erschließen. Zudem solle eine Wegeverbindung in Richtung der Fußgängerampel am U-Bahnhof Dehnhaide entstehen. Hierzu befinde sich die Verwaltung ebenfalls im Austausch mit dem Grundstückseigentümer. Die Umsetzung sei allerdings mit komplexen rechtlichen Fragen verbunden.
Herr Schmidt (GRÜNE) stellt fest, es klinge so, als sei die Umsetzung wesentlich vom Entgegenkommen der Eigentümer abhängig, und fragt nach, ob ein Eigentümer die Wegeverbindung theoretisch verhindern könne.
Herr Storch führt aus, die Eigentümer profitierten selbst von den geplanten Wegeverbindungen, insbesondere durch die bessere Erschließung und die zusätzliche Frequenz. Die Verwaltung sei deshalb daran interessiert, die entsprechenden Vorteile gegenüber den Eigentümern deutlich zu machen. Die rechtlichen Fragen seien allerdings komplex.
Herr Schmidt (GRÜNE) fragt anschließend nach der vorgesehenen Nutzung des Quartiersplatzes. Er verweist auf Erfahrungen am Loki-Schmidt-Platz und erkundigt sich, welche Verkehrsarten auf dem Quartiersplatz künftig zugelassen werden sollten. Außerdem fragt er nach der vorgesehenen Gestaltung und danach, ob hierzu bereits eine Planung durch das Bezirksamt, gegebenenfalls in einem Regionalausschuss, vorgestellt worden sei.
Herr Storcherklärt, die konkrete Gestaltung des Platzes sei nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens. Grundsätzlich sei der Platz jedoch verkehrsfrei vorgesehen. Befahren werden dürfe er lediglich von Rettungs-, Feuerwehr- sowie Ver- und Entsorgungsfahrzeugen. Die konkrete Platzgestaltung sei gegebenenfalls bereits durch die zuständigen Tiefbaukollegen vorgestellt worden. Der Platz solle jedenfalls einen hohen Grünanteil erhalten.
Herr Messaoudi (Die Linke) fragt, warum das Bezirksamt von der ursprünglichen Planung abweiche, wenn zuvor ein Rechtsverfahren angekündigt worden sei, sowie, welche Auswirkungen der Wegfall der dargestellten Ecke auf die Wohn- und Gewerbeflächen habe.
Herr Storch erläutert, es habe grundstücksrechtliche Fragen gegeben, die zwischen dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen sowie dem Eigentümer nicht hätten gelöst werden können. Die nun vorgenommene Planänderung sei das Ergebnis dieses Konflikts beziehungsweise dieser Nichteinigung.
Frau Nurmannfügt hinzu, es handle sich grundsätzlich um eine alternative Erschließungslösung. Wäre die ursprüngliche Variante beibehalten worden, wäre eine Umsetzung der urbanen Gebiete über einen längeren Zeitraum erschwert gewesen, da die erforderlichen Grundstücksflächen nicht ohne Weiteres hätten gesichert werden können. Die nun gewählte Variante ermögliche es dagegen, die wesentlichen Planungsziele zu sichern. Es gebe eine gleichwertige Erschließung, die vollständig auf öffentlichem Grund umgesetzt werden könne. Im Rahmen der Abstimmung mit den beteiligten Stellen habe sich diese Variante als die günstigere Lösung erwiesen.
Herr Messaoudi (Die Linke) fragt nach, wie groß der Verlust an Wohn- und Gewerbeflächen durch die Änderung sei.
Frau Nurmannantwortet, genaue Zahlen lägen ihr hierzu nicht vor. Wesentliche Flächenverluste seien jedoch nicht zu erwarten. Das urbane Gebiet habe sich im Zuge der Anpassung teilweise vergrößert. Gleichzeitig bestehe weiterhin eine Überbauungsmöglichkeit. Daher könne nicht davon ausgegangen werden, dass in erheblichem Umfang Wohn- oder Gewerbeflächen verloren gingen.
Herr Hosemann (Die Linke) betont, der Quartiersplatz solle möglichst grün gestaltet werden. Mit Blick auf die Erfahrungen aus dem Pergolenviertel erkundigt er sich, welche Überlegungen zur Verkehrssituation bestünden und wie verhindert werden solle, dass es während der Entwicklung des Quartiers zu ungeordnetem Parken komme. Dies sei insbesondere mit Blick auf die vielen im Quartier lebenden Kinder relevant.
Herr Boltreserklärt, seitens des Bezirksamtes gebe es hierzu zahlreiche Überlegungen. Die betreffenden Flächen befänden sich derzeit im allgemeinen Grundvermögen und müssten nach Herstellung der Straßen in das bezirkliche Grundvermögen überführt werden. Dies sei ein komplexes Verfahren. Für den Südteil des Pergolenviertels sei inzwischen eine entsprechende Lösung gefunden worden; für den Mesterkamp gebe es eine solche Lösung derzeit noch nicht. Die beteiligten Stellen seien sich der Problematik jedoch bewusst. Das Bezirksamt sei auf die Kooperation des Senats sowie der zuständigen Fachbehörden und Landesbetriebe angewiesen.
Herr Hosemann (Die Linke) fragt, welche Stellen aus Sicht der Verwaltung angesprochen werden sollten, um eine Lösung zu erreichen.
Herr Boltres nennt die Finanzbehörde, die Stadtentwicklungsbehörde sowie die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende sowie den LIG.
Herr Bulawa (GRÜNE) fragt nach der Zukunft der derzeit vorhandenen Zäune auf dem Gelände. Einige Bürger würden diese Zäune als störend wahrnehmen.
Herr Storcherklärt, der betreffende Zaun befinde sich im privaten Eigentum eines Grundstückseigentümers. Das Bezirksamt habe daher keine unmittelbare Verfügungsmöglichkeit. Aus seiner Sicht wäre es wünschenswert, das Quartier künftig auch in Nord-Süd-Richtung durchqueren zu können. Dem stünden jedoch versicherungsrechtliche und weitere grundstücksrechtliche Fragen entgegen.
Herr Bulawa (GRÜNE) weist darauf hin, dass im Bereich der vorgesehenen Wegeverbindung zur Weidestraße offenbar ebenfalls ein Zaun bestehe und für die Herstellung des Durchgangs zumindest teilweise entfernt werden müsse.
Herr Storch erklärt, das betreffende Grundstück werde derzeit für die Neubaumaßnahmen freigemacht. Im Zuge dessen werde die Situation entsprechend angepasst und die Wegeverbindung ohne den bisherigen Zaun hergestellt.
Herr Albers (SPD) verweist auf den angespannten Wohnungsmarkt und die gestiegenen Mieten, insbesondere in Barmbek-Süd. Er fragt, ob im Zuge der Anpassung nördlich des Quartiersplatzes die Zahl der Wohnungen erhöht worden sei oder insgesamt unverändert bleibe.
Herr Storch bestätigt, die Zahl der Wohnungen sei erhöht worden. In der vorherigen Planung wies die Nordseite des Quartiersplatzes eine Fuge. Mit der Schließung der Platzkante entsteht eine städtebaulich klare Raumkante sowie zusätzlicher Wohnraum. Deshalb sei die Planung entsprechend angepasst worden.
Auf die Frage von Herrn Dickow (FDP) nach der konkreten Zahl der zusätzlichen Wohneinheiten erklärt Herr Storch, hierzu keine konkrete Zahl nennen zu können.
Herr Hosemann (Die Linke) fragt, wie die öffentliche Beteiligung beworben werden solle.
Frau Nurmannerklärt, die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolge entsprechend den Vorgaben des Baugesetzbuchs und dem üblichen Verfahren. Die Beteiligung werde öffentlich bekannt gemacht und über die Pressestelle kommuniziert. Die Unterlagen würden für einen Monat ausgelegt.
Herr Storch ergänzt, zusätzlich solle der bestehende Mesterkamp-Newsletter genutzt werden.
Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen