Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
Eine Bürgerin erkundigt sich danach, warum die Wasserpumpen auf den Spielplätzen, unter anderem auf dem Matschspielplatz in Dulsberg, noch nicht angeschlossen seien. Bei den aktuellen Temperaturen sei dies angemessen.
Herr Bode antwortet, dass es auf dem Matschspielplatz in Dulsberg einen Vandalismusschaden gegeben habe. Die Pumpe werde aktuell repariert und in Kürze wieder eingebaut. Auf anderen Spielplätzen sollten die Pumpen in Betrieb sein.
Ein Bürger äußert, dass in der Ecke Von-Essen-Straße/Holsteinischer Kamp ein Neubau geplant sei. Er sei nicht pauschal gegen eine Verdichtung des Stadtteils, allerdings sei man an einem Kipppunkt. Begegnungsstätten würden verloren gehen. Dies führe zu einer Entvölkerung des Stadtteils. Man solle versuchen den Stadtteil weiterhin lebenswert zu gestalten.
Herr Camp erläutert, dass die Kombination aus attraktiver Nutzung und Wohnraum wünschenswert sei.
Herr Wendt äußert, dass es sich um die letzte Möglichkeit handele, Wohnungen zu bauen.
Herr Dickow schließt sich Herrn Wendt an. Man müsse Wohnungen ermöglichen. Es solle allerdings kein reines Wohngebiet entstehen. Begegnungsstätten wie Cafés würden nicht ausgeschlossen.
Herr Bode äußert, dass ein relevanter Anteil von Gewerbe vom Bezirksamt gefordert werde.
Die Niederschrift vom 22.05.2023 wird einstimmig genehmigt.
Frau Troschke und Herr Küpper vom LSBG stellen die Planung zur Einrichtung eines temporären Radfahrstreifens auf der Krausestraße vor.
Frau Troschke erläutert, dass die Hauptmaßnahme der Grundinstandsetzung aufgrund von nicht-verfügbaren Bauzeitfenstern verschoben werden musste. Die Baumaßnahmen auf der Saarlandstraße müssten wegen der U5-Bauarbeiten vorgezogen werden. Dennoch besteht eine Handlungsnotwendigkeit in der Krausestraße in Bezug auf den Straßenzustand und die Radverkehrsführung. Eine Deckensanierung mit bestandsnaher Anpassung sei daher geplant, dies sei auch in dem kürzeren zur Verfügung stehenden Bauzeitfenster möglich. Deshalb sei die Umsetzung noch vor Beginn der Baumaßnahme Saarlandstraße möglich. Nach Umsetzung der Maßnahme werde das Gebiet beobachtet, um weitere Anregungen für die Hauptmaßnahme zu sammeln. Man werde frühestens 2027 ein Bauzeitfenster für die Hauptmaßnahme am Straßenzug Krausestraße bekommen. Dies müsse allerdings noch mit der Baustellenkoordinierung abgestimmt werden. In der Vorabmaßnahme versuche man, mit kleinen Mitteln eine Verbesserung herbeizuführen. Der Busverkehr und das Parken würden hiervon kaum berührt. Man habe zudem keinen Baumverlust. Die unechte Zweistreifigkeit auf der Krausestraße werde aufgehoben. Die gewonnene Fläche nutze man für eine sichere Radverkehrsführung.
Herr Küpper erläutert, dass im Abschnitt Bramfelder Straße/Lämmersieth ein Radschutzstreifen vorgesehen sei. Die Schrägparkmöglichkeiten würden erhalten bleiben. Zudem sei die Einrichtung von Ladezonen geplant. Die Radfahrstreifen würden eine Breite von rund 1,40 Metern erhalten. Die Kfz-Spuren pro Richtung sei rund 3,20 Meter breit. Auch im Bereich Lämmersieht/Alter Teichweg sei der Radschutzstreifen die Führungsform. Beim Alten Teichweg sei man gezwungen, den Radverkehr 50 Meter vor dem Knoten in den Mischverkehr zu integrieren. Im Abschnitt Alter Teichweg/Straßburger Straße sei Mischverkehr die Führungsform. Verflechtungsbereiche seien unumgänglich. Im Alten Teichweg habe man auf der Ostseite aufgrund der Bordanlage einen Unfallschwerpunkt. Daher werde diese zurückgebaut. Im Abschnitt Straßburger Straße/Stormaner Straße sei der Radfahrstreifen die Führungsform. Die Radverkehrsanlage sei mit 1,85 Metern etwas breiter. Die Fahrbahnbreite pro Richtung sei bei 3,25 Metern. Im Knoten Stormaner Straße/Eilbeker Weg sei ein Zwei-Richtungsradweg geplant. Im Bereich Eilbeker Weg/Wandsbeker Markt werde der Radverkehr auf eine Nebenfläche abgeleitet.
Man habe ein Bauzeitfenster vom 31.07 bis zum 17.09.2023. Mitte Juli würden Leitungsarbeiten von Stromnetz Hamburg beginnen. Die vorbereitenden Maßnahmen für die Deckensanierung begännen in Kalenderwoche 30 und dauerten eine Woche. Eine Umleitungsstrecke werde eingerichtet. Die Krausestraße werde von Süden nach Norden hierfür eine Einbahnstraße. Diese Regelung sei für die Bauphasen 1 bis 4 erforderlich. Diese Einbahnstraßenregelung dauere vier Wochen an. Zudem sei für 13 Wochen die Einrichtung von Tagesbaustellen für Arbeiten in den Nebenflächen geplant. Diese seien ohne Auswirkung auf den Verkehr auf der Fahrbahn. Die Baubilanz der Gesamtmaßnahme zeige auf, dass man 23 Parkstände verlieren würde. Man erhalte allerdings zwei neue Ladezonen und 39 Fahrradbügel. Das Fällen von Bäumen sei nicht geplant.
Herr Wendt erläutert, dass er eine Fahrradführung befürworte. Das Ergebnis sei aber aufgrund der Platzprobleme nicht ganz befriedigend.
Frau Troschke antwortet, dass es sich um den bestmöglichen aktuell umsetzbaren Kompromiss handele. Es sei trotzdem eine erhebliche Verbesserung zum Bestand. Man hoffe in Bezug auf die Hauptbaumaßnahme Erkenntnisse zu erlagen, welche noch zu einer Verbesserung der Hauptbaumaßnahme führen. Die Hauptbaumaßnahme sei frühestens für 2027 vorgesehen. Dies sei in Abstimmung mit den Baumaßnahmen, um die U5 zu koordinieren. Die Kosten für die kurzfristige Maßnahme liegen bei ca. 2 Mio. €.
Auf Nachfrage einer Bürgerin antwortet Herr Küpper, dass bei der Ableitung beim LIDL-Parkplatz eine Verflechtungsstrecke benötigt werde. Die Lösung sei ein Kompromiss, der nicht anders machbar sei.
Auf Nachfrage eines Bürgers aus dem Stadtteilrat antwortet Herr Küpper, dass beim Osterbekkanal Radschutzstreifen geplant seien. Um den Sicherheitsabstand zu gewährleisten, sei geplant, Parkverbot anzuordnen und Fahrradbügel zu errichten.
Herr Camp äußert seine Bedenken bezüglich des Mischverkehrs. Für Kinder sei dies eine gefährliche Zone. Hier sollte man gewisse Teile noch überdenken. Er erkundigt sich nach dem Rad- und Fußverkehr in den Bereichen der Einbahnstraßenregelung während der Bauzeit.
Frau Troschke antwortet, dass die Planung für den Umleitungsverkehr nachgereicht würde.
Protokollnotiz:
Wo keine Radverkehrsanlagen vorhanden sind, die umzuleiten sind, gilt für den Radverkehr die gleiche Umleitungsregelung, wie für den motorisierten Individualverkehr (MIV). Eine explizite Umleitung für den Radverkehr ist nicht vorgesehen.
Herr Priewe erläutert, dass die Polizei im Austausch mit dem LSBG gewesen sei. Dies sei die bestmögliche Lösung. Es handele sich um einen Kompromiss.
Auf Nachfrage von Herrn Jessen antwortet Herr Küpper, dass die Verkehrsführung des Radverkehrs in der Stormaner Straße nicht verändert werde.
Auf Nachfrage eines Bürgers antwortet Frau Troschke, dass man versuche, gefährliche Situationen zu unterbinden.
Herr Priewe ergänzt, dass lediglich eine Überprüfung und keine Überwachung des Verkehrs möglich sei. Es handele sich um einen Kompromiss. Trotzdem werde der Radverkehr gefördert.
Auf Nachfrage einer Bürgerin antwortet Herr Küpper, dass der Fahrradweg an Kreuzungen rot eingefärbt werde. Überall bei Einfahrten und Überfahrten plane man eine rote Markierung.
Herr Dickow bittet darum, dass größere Flächen Fahrradweg rot markiert werden.
Auf Nachfrage einer Bürgerin antwortet Herr Küpper, dass die Ampelsteuerung aktuell nicht angepasst werde.
Der Vorsitzende äußert den Wunsch, da wo es keine Radverkehrsanlagen gebe, ein Fahrradsymbol auf dem rechten Rand des Fahrstreifens zu platzieren.
Auf Nachfrage von Herrn Camp antwortet Herr Küpper, dass man bei den verschiedenen Knotenpunkten bereits den bestmöglichen Kompromiss gefunden habe.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Camp äußert, dass es Wünsche nach der Überschneidung von Bewohnerparkzonen gebe. Woanders sei dies auch möglich gewesen. Es gelte die Abstimmungen zwischen der BVM, der Handwerks- und Handelskammern und dem Hamburger Sportbund abzuwarten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Wendt äußert, dass er entsetzt über die Wortwahl des Petenten gewesen sei. Der Ärger sei allerdings verständlich.
Herr Priewe erläutert, dass vor Ort ein Parkschild während Arbeiten weggefallen sei. Auf der Sandfläche habe man nie parken dürfen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Baumann erläutert, dass es Sinn ergeben würde, einen Glascontainer aufzustellen. Eine Prüfung halte er für sinnvoll.
Herr Dickow kann den Gedanken grundsätzlich nachvollziehen. Der abholende Lkw könne gegebenenfalls aber nicht die Glascontainer erreichen.
Herr Wendt äußert, dass er die Frist im Petitum nicht wünschenswert finde. Er bitte um Streichung des letzten Petitumpunkts.
Herr Dr. Kaputanoglu findet die Prüfung des Antrags für sinnvoll.
Herr Bode äußert, dass die Stadtreinigung das Anliegen zunächst prüfen und ggf. in ihre Standortplanung aufnehmen müsste.
Petitum:
1.) Das Bezirksamt möge bei der zuständigen Behörde/der Stadtreinigung Hamburg veranlassen, dass geprüft wird, ob Glascontainer in der Nähe der oben genannten Straßenzügen, ggfls. auch versetzt an der Hamburger Straße, aufgestellt werden können.
2.) Die Ergebnisse der Prüfungen möge in einer Sitzung des RegA BUHD nach der Sommerpause 2023 vorgestellt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Herr Baumann äußert, dass in der Bartholomäusstraße ein Durchgang zur Bachstraße sei. Hier gebe es keine Gehwegabsenkung. Dies führe zu Schwierigkeiten. Eine Absenkung der Gehwegkante sei wünschenswert. Der letzte Punkt des Petitums werde zurückgezogen.
1.) das Bezirksamt möge prüfen, ob die Bordsteinkante/der Gehweg zwischen Bartholomäusstraße 7 und dem Häuserblock Bartholomäusstraße 9a-d abgesenkt werden kann.
2.) das Bezirksamt möge veranlassen, dass die kaum noch sichtbare Fahrbahnmarkierung, die das Halteverbot in Höhe des Zugangs zu dem Gehweg (zwischen Bartholomäusstraße 7 und dem Häuserblock Bartholomäusstraße 9a-d) kennzeichnet, erneuert wird.
3.) das Bezirksamt wird gebeten, in einer Sitzung des RegA BUHD nach der Sommerpause 2023 die Ergebnisse einmal vorzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Herr Baumann erläutert, dass auf der Lübecker Straße vom Lerchenfeld kommend drei Bäume mit einem Baumwurzelschutz aus Steinplatten stehen würden. Die Baumwurzeln seien im Laufe der Zeit gewachsen und damit die Steinplatten beschädigt. Es müsse eine Lösung gefunden werden.
Herr Bode äußert, dass das Problem bekannt sei. Man sei bereits daran eine Lösung zu finden. Eine Ausschreibung sei in Vorbereitung.
Die CDU-Fraktion zieht den Antrag zurück.
Herr Baumann bittet um eine Information über den aktuellen Stand.
Protokollnotiz:
Dem Fachbereich Stadtgrün sind die Standorte in Hohenfelde (Lübecker Straße + Mühlendamm) bekannt, darüber hinaus trifft die auch auf Teile der Hamburger Straße zu. Wir haben in 03.2023 in der Lübecker Straße 143 mit der Beseitigung (Abbau eines Containers) begonnen und erstellen derzeit eine Ausschreibung über Abbau und baumpflegerisch sinnvollen Ersatz der Container durch Neukonstruktion unter der Bedingung des Erhalts der Straßenbäume.
Herr Camp verweist auf den Melde-Michel.
Herr Gronau äußert, dass die Situation vor Ort nicht gut sei.
Herr Dr. Kaputanoglu stimmt dem zu. Man wolle den mobilitätseingeschränkten Menschen helfen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Dr. Kaputanoglu schlägt eine Referierendenanforderung zur Thematik der Bus-Umleitung in Barmbek-Nord vor.
„Die Hamburger Hochbahn wird gebeten, eine Person in eine Sitzung des Regionalausschusses möglichst bald nach den Sommerferien zu entsenden.
Diese möge die durch die U5-bedingten Sperrungen notwendigen Bus-Umleitungen in Barmbek-Nord sowie die zu erwartenden Auswirkungen auf die dortigen Quartiere erläutern und für eine Diskussion zur Verfügung stehen.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Frau Dalhoff äußert, dass es am Wiesendamm immer noch falsch parkende Autos gebe, die auf dem Radweg stehen würden. Sie bittet die Polizei um Unterstützung.
Herr Gronau erkundigt sich, ob Kontaktschleifen bei Ampeln auch von Fahrrädern ausgelöst würden.
Herr Priewe glaubt, dass die der Fall sei.
Herr Wendt erläutert, dass dies in der Stormaner Straße durch eine Kameraerfassung funktioniere.
Herr Bode äußert, dass die Kontaktschleifen durch Fahrräder in der Regel ausgelöst würden. Sollte dies nicht der Fall sein, so sollte dies beim Melde-Michel gemeldet werden.
Herr Dickow erklärt, dass Carbonfahrräder die Kontaktschleifen nicht auslösen würden.
Herr Gronau erläutert, dass man in der Hohenfelder Bucht Probleme mit der Verkotung durch Graugänse habe.
Herr Dickow äußert, dass das unerlaubte Füttern der Gänse dieses Problem auslösen würde.
Herr Baumann erläutert, dass in Vergangenheit geplant gewesen sei, dass die BUKEA sich hiermit befasse. Die Situation habe sich nicht verbessert. Man sollte sich bei der BUKEA erkundigen.
Herr Audorff erläutert, dass im Abschnitt bei der Kita Kinderinsel im Hofweg ein Tempo 30-Schild aufgestellt werden sollte. Er erkundigt sich nach dem Stand.
Protokollnotiz:
Die benötigten Schilder waren nicht vollständig auf Lager und mussten seitens des Betriebs bestellt werden. Die Umsetzung erfolgt sobald die Lieferung eingetroffen ist.
Herr Audorff führt aus, dass die Ampelschaltung bei der Ecke Humboldtstraße/Heinrich-Hertz-Straße nicht synchron sei. Er erkundigt sich, ob eine Synchronisierung möglich sei.
Herr Priewe äußert, dass dies seinen Sinn haben würde.
Protokollnotiz:
Da es die Zwischenzeiten erlauben, die Fußgängerfreigabe an der südlichen Furt früher zu starten als an der nördlichen, wurde hier zugunsten möglichst langer Grünzeiten für den Fußverkehr die Freigabe asynchron geschaltet.
Die Zwischenzeit ist definiert als die Zeitdauer zwischen dem Ende der Freigabezeit des einen Verkehrsstromes und dem Beginn der Freigabezeit eines anschließend freigegebenen Verkehrsstromes, der nicht verträglich ist.
Der LSBG wird einen Hinweis im System aufnehmen, die Schaltung bei der nächsten Überarbeitung anzupassen, so dass die Fußgängerfreigaben jeweils gleichzeitig starten, um zukünftig Verwirrungen zu vermeiden. Dies würde aber dazu führen, dass die Freigabezeit für die Querung der südlichen Furt reduziert wird.
Grundsätzlich ist eine Änderung der Schaltung möglich, obwohl es trivial erscheinen mag, kann dies jedoch nicht kurzfristig erfolgen und ist mit hohen Kosten verbunden.
Herr Wendt erläutert, dass man für das Freibad Dulsberg nur Online-Termine ausmachen könnte. Bürger:innen würden dies als Ärgernis empfinden.
Herr Bode erläutert, dass das Freibad einen privaten Betreiber habe. Er werde sich aber bezüglich der Vertragssituation erkundigen, ob eine Verbesserung möglich sei.
Protokollnotiz:
Der online-Ticketverkauf war aufgrund der behördlichen Hygieneauflagen in der Coronazeit eingeführt worden. Das System bietet deutliche Vorteile bei der Auslastungs- und Terminplanung; es hilft, große Lastspitzen (mit langen Schlangen vor dem Eingang, die es früher gab) zu verhindern, was letztlich auch für die Gäste des Schwimmbads vorteilhaft ist. Der Betreiber wird daher das Verfahren beibehalten. Die Online-Tickets müssen nicht zwingend mit einem zeitlichen Vorlauf besorgt werden, sie können auch unmittelbar vor dem Schwimmbad-Besuch z.B. per Smartphone erworben werden. Der Betreiber hat versichert, dass vor Ort Personal am Eingang ist, das sich im Ausnahmefall um Lösungsmöglichkeiten für Personen ganz ohne Internet-Zugangsmöglichkeit bemüht (vorausgesetzt, das Bad ist nicht ausverkauft).
Herr Baumann äußert, dass man in der Barmbeker Straße von Mundsburg kommend das Einfahrtverbotsschild für die Mozartstraße kaum noch erkennbar sei. Generell sei die Beschilderung missverständlich.
Herr Priewe verabschiedet sich beim Ausschuss und bedankt sich für die tolle Zusammenarbeit in den letzten beiden Jahren. In Zukunft wird Frau Hoppe das Polizeikommissariat vertreten.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Priewe und begrüßt Frau Hoppe.
Der Vorsitzende weist daraufhin, dass Fördern & Wohnen in der kommenden Sitzung im August anwesend sein wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.