Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg vom 19.04.2021

Die Tagesordnungspunkte 5.2 und 6.8 werden gemeinsam behandelt.

Die Tagesordnung wird bestätigt.

Es liegen keine Anfragen vor.

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Frau Karadaş stellt sich vor. Sie arbeite seit Dezember 2020 für die BIG Städtebau und sei als Nachfolge für Herrn Wölfel als Ansprechpartnerin für das Sanierungsgebiet Barmbek-Nord zuständig.

Herr Rabiyan vom LSBG stellt den Stand zum Neubau der Maurienbrücke anhand der beigefügten Präsentation vor. Er steuere den Neubau der Maurienbrücke und im Anschluss die Herrichtung der Freiflächen im Süden am Flachsland.

Mit der Baustelleneinrichtung sei direkt zu Beginn des Jahres begonnen worden. Im Vorfeld sei im Dezember 2020 das südliche Baufeld gerodet worden, um Platz für das südliche Brückenauflager zu schaffen. Inzwischen sei das Baufeld vollständig geräumt und nach Kampfmitteln sondiert worden, es sei eine Arbeitsplattform hergerichtet worden, die Tiefgründungen hergestellt und die Baugruben, sowohl am Süd- als auch am Nordufer, ausgehoben worden. Es sei geplant, die Brücke bis Ende 2021 fertigzustellen.

Die Bauphasen werden anhand der Präsentation vorgestellt. Der Einhub des Überbausegments (des Brückenbauteils) auf das Auflager im Süden erfordere eine Wochenendsperrung des Flachslandes. Sobald der Termin feststehe, würden die Anwohner darüber informiert.

Er gibt einen kleinen Ausblick auf die Freianlagen, die nach der Errichtung des  Brückenbauwerks hergerichtet werden sollen.

Frau Castro Frenzel erläutert, dass man sich hinsichtlich der Freianlagen in der internen Abstimmung befinde, die auf dem Ergebnis der Bürgerbeteiligung basiere. Sobald diese abgeschlossen sei, werde die Freianlagenplanung dem Regionalausschuss final vorgestellt. Erst nach Fertigstellung der Brücke würden sich die Freianlagen anschließen. Ein Wunsch des Fachbereichs Stadtgrün sei es, die Bäume in diesem Herbst/Winter pflanzen zu können, um gute Anwachsbedingungen zu haben.

Herr Wendt bedankt sich für die Vorstellung.

Der Vorsitzende erklärt, die Präsentation werde nochmal in leicht ergänzter Form zur Verfügung gestellt. (eine weitere Zusatzseite am Schluss)

Herr Dickow bedankt sich für die Vorstellung. Es handle sich um ein gelungenes Beispiel für Stadtreparatur, hier habe es bereits früher eine Brücke gegeben. Es sei gut, diese alte Wegebeziehung wiederherzustellen, man müsse nun nicht an den vielbefahrenen Straßen entlang. Die schnelle Planung und die kurze Bauzeit seien zu begrüßen.

Frau Dornia bedankt sich für die Präsentation. Auch sie freue sich über die neue Wegeverbindung.

Auf Nachfrage von Frau Dornia erläutert Frau Castro Frenzel, dass die Planung der Freianlagen nochmals vorgestellt werden solle. Fest stehe bereits, dass als Baumart Stieleichen wieder nachgepflanzt werden sollten; dort wo genügend Platz vorhanden ist. Zudem gebe es die Auflage, das Grün zu ersetzen und den Wunsch der Bürger, eine „grüne Wildnis“ herzustellen. Sobald die Feinjustierung abgeschlossen sei, werde das Ergebnis vorgestellt.

Sie verweist auf die Website www.barmbek-baut.de <http://www.barmbek-baut.de>, auf der es Informationen und u.a. auch einen Film zur Brücke gebe.

Herr Wendt erinnert daran, dass beim Neubau des Ring 2 eine Bettelampel installiert worden sei. Hinzu komme, dass nach Ausbau des Sportzentrums und dem Umbau der alten Kirchengemeinde St. Bonifatius viel Verkehr zu erwarten sei. Aus diesem Grund werde eine gekoppelte Ampelanlage gefordert.

Frau Dornia betont, es sei zu begrüßen, wenn für ein grünes Signal von Fußgänger*innen nicht mehr „gebettelt“ werden müsse. In diesem Zusammenhang erinnert sie an einen Antrag aus dem Jahr 2020 zur Ampel Jahnbrücke/Lauensteinstraße/Rübenkamp. Hier sei eine Änderung des Signalprogramms in der Drs. 21-1726 angekündigt worden, bisher sei aber noch nichts geschehen. Sie bittet um einen aktuellen Sachstand.

Protokollnotiz: Laut Hamburg Verkehrsanlagen GmbH (HHVA) befindet sich HHVA aktuell im Programmierungsprozess der Schaltungsänderung. Im Anschluss wird sie ins Prioritätsportfolio für die Umsetzung eingeplant. Diese soll voraussichtlich Anfang August 2021 erfolgen.

Herr Zcernikow (PK31) erklärt, dass das PK bei der Thematik „Bettelampel“ nicht beteiligt werde. Der erste Ansprechpartner sei der LSBG.

Herr Baumann führt aus, der Ring 2 sei eine wichtige Hauptverkehrsstraße in Hamburg. Hier sei ein reibungsloser Verkehrsfluss, insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten, sinnvoll. Er schlägt vor, den Antrag zu vertagen und eine Prüfung durchzuführen, ob es sinnvoll sei, die Bettelampel zu ersetzen. Hier sei der reibungslose Verkehrsfluss auf dem Ring 2 als Hauptverkehrsstraße wichtig und stehe möglicherweise sogar über den Interessen des Regionalausschusses.

Herr Dickow erläutert, die FDP-Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Die Taktung werde durch die ohnehin im Takt geschalteten Ampeln am alten Teichweg zum Ring 2 und an der Bramfelder Straße zum Ring 2 vorgegeben. Eine Aufhebung der Bettelampel würde lediglich dazu führen, dass der Verkehr in das Gleichmaß der anderen Ampeln eingebracht werde. Aus diesem Grund sei kein Problem zu erkennen. Der Ausbau des Sportzentrums des SC Urania sowie die Kleingärten hinter dem Lämmersieth und die neuen Wohnungen auf dem ehemaligen Gelände des Instituts für Schiffbau ließen es als sinnvoll erscheinen, die Bettelampel abzuschaffen. Er weist hierbei auch auf die Kinder hin, die zur Schule am Lämmersieth gingen. Er glaube nicht, dass die Unterbrechung zu einer signifikanten Verzögerung des Verkehrsflusses führe.

Herr Wendt ergänzt, dass die Bettelampel sich momentan nicht im Fluss der anderen Ampeln befände. Wenn dort häufig Fußgänger seien, fließe der Verkehr vermutlich schlechter, als wenn sie sich in der Taktung der anderen Ampeln befände.

Herr Zcernikow (PK31) fragt, ob aufgrund der Sportanlage viele Kinder und Senioren die Ampel nutzten. In diesem Fall weise er darauf hin, dass der Zeitpunkt, an dem nach dem Drücken der Taste das Grün für die Fußgänger freigeschaltet werde, einstellbar sei. Hier könne eine sehr kurze Wartezeit für die Schulkinder eingestellt werden. Eine solche Lösung werde oft vor Grundschulen eingesetzt, damit die Kinder das Gefühl hätten, wenn sie drücken, würden sie sofort Grün erhalten. An dieser Stelle könne daher vielleicht auf den Schulweg und die vielen Schulkinder hingewiesen werden.

Herr Rohweder weist darauf hin, dass es dort ein Alten- und Pflegeheim gebe, sodass die Ampel sowohl von Senioren als auch von Kindern genutzt werde.

Herr Zcernikow (PK31) führt aus, wenn der Antrag um die Facette der Senioren und Kinder erweitert werde, die Chancen auf eine positive Antwort stiegen.

Herr Wendt schlägt vor, alternativ zu prüfen, ob die Anforderungszeit an der Ampel verkürzt werden könne, wenn die bisher genannten Punkte nicht umsetzbar seien.

Herr Dickow schlägt vor, dass sich der Ausschuss für eine Verkürzung der Wartezeit bei der Anforderung ausspreche, falls eine automatische Schaltung nicht möglich sei, da die Ampel von vielen Kindern und älteren Menschen genutzt werde.

Frau Dalhoff begrüßt den Formulierungsvorschlag von Herrn Dickow. Sie schließt sich der Frage an, ob der Vorschlag von Herrn Zcernikow (PK31) alternativ zur Forderung des Antrags sei.

Herr Baumann weist darauf hin, dass gemäß dem Titel des Antrags die Bettelampel ersetzt werden solle. Aus den Ausführungen von Herrn Zcernikow (PK31) und Herrn Dickow ergebe sich aber, dass die Bettelampel eventuell doch bleiben solle. Es gebe also offenbar Unklarheiten, was das Ziel sei. Er schlägt daher vor, den Antrag zu vertagen, um genug Zeit zu haben, die vorgeschlagene Anpassung vorzunehmen.

Herr Zcernikow (PK31) schließt sich den Ausführungen von Herrn Dickow aus fachlicher Sicht an. Er schlägt vor, die Ergänzung in den jetzigen Antrag einzufügen, sodass deutlich werde, dass die schwächsten Verkehrsteilnehmer vor zu langen Wartezeiten geschützt werden sollten. Es sei ansonsten zu befürchten, dass ungeduldige Kinder die Fahrbahn bei Rot queren würden. Gerade in der Nähe einer Sporteinrichtung solle die Wartezeit größtmöglich reduziert werden.

Herr Wendt zeigt sich mit der von Herrn Dickow vorgeschlagenen Änderung einverstanden. Zunächst solle geprüft werden, ob die Bettelampel ersetzt werden könne. Falls dies nicht möglich sei, solle die Wartezeit verkürzt werden.

Frau Dornia schließt sich den Ausführungen von Herrn Wendt an und regt an, in den Text aufzunehmen, dass die Anforderungszeit auf den kürzestmöglichen Zeitraum reduziert werde.

Herr Dickow schlägt vor, das Petitum um den folgenden zweiten Satz zu ergänzen:

„Soweit eine Aufhebung der Anforderungspflicht aus verkehrlichen Gründen nicht möglich ist, wird angeregt, die Anforderungszeit auf den geringstmöglichen Zeitraum zu verkürzen, da die Ampel vorwiegend von Kindern und Senioren genutzt wird.“

Herr Wendt und Frau Dalhoff stimmen dem Ergänzungsvorschlag zu.

Herr Dickow bittet darum, dem Antrag beizutreten.

Die antragstellenden Fraktionen stimmen dem Beitritt der FDP-Fraktion zum Antrag zu.

Abstimmungsergebnis des geänderten Antrags:

Mehrheitlich beschlossen

Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt gemeinsam mit TOP 6.8 auf.

Herr Wendt führt aus, dass die Bahn Taubenvergrämungsmaßnahmen angekündigt habe. Ergänzend dazu müsse aber auch die Fütterung eingestellt werden. Dies geschehe momentan noch regelmäßig, obwohl dies natürlich verboten sei. Die Intention des vorliegenden Antrages sei es aber, noch einmal auf dieses Verbot hinzuweisen.

Bei der Mitteilungsvorlage des Bezirksamtes werde die Frage gestellt, wo ein passender Standort gefunden werden könne. Er berichtet, dass er schon viele Jahre Gespräche mit der Bahn geführt habe, diese habe versucht Taubenhäuschen in der Umgebung zu errichten, doch niemand habe sich dazu bereit erklärt, diese auf dem Grundstück anzubringen. Daher sei er gespannt, wo das Bezirksamt diese anbringen wolle. Wichtig sei auch dafür zu sorgen, dass sich die Tauben nicht weiter vermehrten. Die erforderlichen 20.000€ müssten dann aufgebracht werden, auch eine Reinigung koste viel Geld.

Herr Baumann begrüßt den vorliegenden Antrag. Er erinnert daran, dass die Thematik vor einigen Jahren bereits von der CDU-Fraktion als Antrag eingebracht worden sei. Aus der Mitteilungsdrucksache sei zu entnehmen, dass die Thematik bereits bewegt werde. Die Thematik des Fütterns von Vögeln sei auch schon im Ausschuss besprochen worden. Er bittet darum, dass die CDU-Fraktion dem Antrag beitreten dürfe, da das Problem am Barmbeker Bahnhof in letzter Zeit größer geworden sei.

Die antragstellenden Fraktionen stimmen dem Beitritt der CDU-Fraktion zum Antrag zu.

Frau Dalhoff zeigt sich erfreut über die Unterstützung. Unter der Brücke befänden sich viele Fahrradbügel, die nicht genutzt werden könnten, da die Tauben diese ständig verdrecken würden. Aktuell reinige das Bezirksamt hier mit hohem Aufwand wöchentlich.

Es sei bereits vorgekommen, dass die Deutsche Bahn Versprechungen nicht eingehalten habe. Sie hoffe darauf, dass diese nun tätig werde und die Vergrämungsmaßnahmen umsetze.

Herr Dickow teilt die Bedenken von Frau Dalhoff mit der Deutschen Bahn. Er bittet darum, dass auch die FDP-Fraktion dem Antrag beitrete. Zudem begrüßt er den Vorschlag des Bezirksamtes. Möglicherweise könne bei dem geplanten Neubau des Bezirksamtes Taubenschläge vorgesehen werden. Die Taubenschläge und die Vergrämungsmaßnahmen am Bahnhof würden gemeinsam hoffentlich erfolgreich sein.

Frau Castro Frenzel erinnert daran, dass die Thematik auch im Rahmen des Sanierungsverfahrens anhängig sei. Es habe Bemühungen gegeben, Privateigentümer zu finden, die die Errichtung eines Taubenschlags auf dem Dach  ermöglichen. Am Hauptbahnhof (offene Dachgaube Richtung Mönckebergstraße) sei ein Taubenschlag eingerichtet worden, der Erfolg zeige. Es sei der Plan gewesen, etwas Ähnliches für den Barmbeker Bahnhof zu finden. Optimal sei ein Standort in ca. 20 Metern Höhe, da die Tauben Vorzugshöhen hätten, auf denen sie sich gern ansiedelten. Daraufhin sei mit den Anrainern rund um den Bahnhof gesprochen worden, von denen zwei der Thematik gegenüber auch aufgeschlossen gewesen seien. Die Umsetzung sei an statischen Problemen gescheitert. Es müsse sichergestellt werden können, dass der Taubenschlag zwei Mal täglich gewartet werden könne. Insgesamt sei somit schon Vorarbeit geleistet worden.

Die Deutsche Bahn werde das Bahnviadukt nun schließen und dadurch die Nistplätze minimieren. Die Frage sei, was mit den 80-100 Tauben geschehe. Durch die Vergrämung würde es zu einer Verlagerung der Tiere kommen. Die Beobachtung hierfür bedürfe einer gemeinsamen Anstrengung. Hinsichtlich der Fahrradbügelproblematik werde gehofft, dass die Lösung nach langer Zeit herbeigeführt worden sei.

Frau Santore weist darauf hin, dass die Mitteilungsdrucksache ausführe, dass Vergrämung ein erster Schritt, aber nicht die Lösung der Probleme sei. Die Tauben würden sich andere geeignete Orte im näheren Umfeld suchen. Sie betont, dass intensiv nach neuen Standorten gesucht werde. Momentan werde überlegt, ob es möglich sei, am Hochbunker einen Taubenschlag einzurichten. Sie weist darauf hin, dass es noch einige Zeit dauere, bis das neue Gebäude des Bezirksamtes genutzt werden könne. Insofern sei eine schneller umsetzbare Lösung sicher auch hilfreich. Das Verbraucherschutzamt prüfe hier intensiv die Möglichkeiten.

Bezüglich der Mitteilungsdrucksache würde sich das Bezirksamt sehr freuen, wenn der Ausschuss den Taubenschlag aktiv unterstützen würde, da es schlussendlich auch darum gehe, aus welchen Mitteln die Kosten getragen würden. Es gebe die Idee, eine Finanzierung aus Mitteln der Bezirksversammlung vorzunehmen.

Frau Karadaş führt hinsichtlich der Fahrradbügel unter dem Viadukt aus, dass die Deutsche Bahn eine Firma beauftragt habe, die vorbereitenden Maßnahmen durchzuführen. Dies sei auf der genannten Website zusammengefasst worden. Sie sei glücklich darüber, dass dort momentan viel geschehe. Während aktuell die Vergrämungsmaßnahmen durchgeführt würden, falle auf, wo es noch Ecken gebe, in denen sich die Tauben noch aufhielten. Dadurch würden die Fahrradbügel immer noch beschmutzt. Hier würden aber auch noch nachträglich die erforderlichen Einzelmaßnahmen durchgeführt.

Herr Wagner begrüßt es, dass etwas geschehe. Dennoch handle es sich nur um die B-Lösung. Relativ schnell werde erkennbar werden, wohin sich das Problem verlagere. Aus diesem Grund werde ein Taubenschlag bevorzugt und unterstützt. Als Übergangslösung sei sicherlich die Vergrämung geeignet und die Aufstellung der Fütterungsverbotsschilder werde unterstützt.

Herr Camp betont, der Taubenschlag werde unterstützt. In Zukunft solle gemeinsam mit dem Bezirksamt eine gute Lösung gefunden werden.

Herr Wendt erklärt, auch er befürworte den Taubenschlag. Die Frage sei, ob eine zeitliche Koordination sinnvoll sei, damit die Tauben mit dem Taubenschlag eine Alternativlösung hätten.

Die antragstellenden Fraktionen stimmen dem Beitritt der FDP-Fraktion zum Antrag zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Frau Dalhoff erinnert daran, dass die Thematik Emily-Ruete-Platz schon ausführlich diskutiert worden sei. Emily Ruete habe ein besonderes Leben geführt, habe lange Zeit in Hamburg gelebt und sei auch auf dem Ohlsdorfer Friedhof beerdigt worden. Aus dem Leben, das sie geführt habe, könne viel gelernt werden und es sei lohnenswert, sich damit zu befassen. Aus den genannten Gründen, wie sie sich zu Sklavenhaltung und Sklavenhandel geäußert habe, sei ihr Name aber nicht für eine Platzbenennung geeignet. Sie führt aus, dass die Arbeitsgruppe zur Straßenbenennung auf einem guten Weg sei.

Herr Wendt schließt sich den Ausführungen an. Die Argumente seien lange diskutiert worden. Er kündigt den Antrag zur Umbenennung für die nächste Sitzung an.

Herr Jessen weist darauf hin, dass sich der Ausschuss die Entscheidung nicht leicht gemacht habe und verweist hierzu auf die Niederschrift der Sitzung vom 21.09.2020.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Frau Dornia erklärt, als sie vor Ort gewesen sei, habe es keine Falschparker gegeben. Wenn es sich tatsächlich um die Habichtstraße handle, weist sie darauf hin, dass dort Poller stünden, sodass die Autos sich an diesen vorbeischlängeln müssten. Sie bittet darum, dass die Polizei dort regelmäßig kontrolliere um Sicherheit für die Anwohnenden herzustellen.

Herr Wendt vermutet, dass das Parken mit zwei Rädern auf den Fuß- und Radwegen gemeint sei. Viele Menschen würden so parken, um besser aussteigen zu können. Dies könne auch mit Absperrbügeln verhindert werden.

Herr Dickow führt aus, es handle sich nicht um viele Falschparker, aber insbesondere Fahrer kleinerer Autos würden sich durchschlängeln um dann auf dem Geh- und Radweg zu halten. Es sei in erster Linie ein Überwachungsproblem. Wenn die Poller enger zusammengerückt würden, wäre ein Durchkommen mit einem Lastenrad kaum noch möglich.

Herr Zcernikow (PK31) erklärt, der zuständige Stadtteilpolizist habe bereits mit dem Seniorenbeirat und dem ADFC einen direkten Kontakt gehabt. Seitdem erfolge regelmäßig eine Verkehrsüberwachung. Er regt an, über den Wegewart die momentan parallel zum Bordstein aufgestellten Metallbügel im 45-Grad-Winkel aufzustellen, sodass beide Seiten der Fahrradanlehnbügel genutzt werden könnten. Dadurch könnte die Fläche vor der Köster-Stiftung so geordnet werden, dass dort kein Fahrzeug stehen könne. Dann gebe es lediglich noch das Problem der Baufahrzeuge an dem Bunker. Hier handle es sich um ein reines Überwachungsproblem. Hier sei ein Auftrag an die Funkstreifenwagen herausgegeben worden.

Herr Baumann schließt sich der Aussage an, dass es sich primär um ein Überwachungsproblem handle.

Herr Zcernikow (PK31) führt aus, dass bereits Kontakt aufgenommen worden sei zur zuständigen Tiefbauabteilung.

Frau Santore schlägt vor, hierzu noch einmal einen kurzen Sachstand ins Protokoll aufzunehmen.

Protokollnotiz: Die Klärung des Sachverhalts ist noch nicht abgeschlossen. Der Ausschuss wird informiert, sobald dies erfolgt ist

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Frau Dalhoff hofft, dass möglichst viele Kinder und deren Eltern am Beteiligungsverfahren teilnähmen.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Frau Dornia weist darauf hin, dass auf dem mitgesendeten Bild die Kurve zu sehen sei, von der es auf die Freizeitroute gehe. Sie weist darauf hin, dass auf dem Bild links zu erkennen sei, dass der Bordstein abgesenkt sei. Anhand der Spuren sei zu erkennen, dass der abgesenkte Bordstein manchmal von Fahrzeugen zugeparkt werde. Ein weiteres Absenken des Borsteins scheine gar nicht so notwendig.

Herr Wendt stellt fest, dass Radfahrer einen kleinen Umweg fahren müssten, wenn sie den abgesenkten Bordstein nutzen wollten. Dieser sei dem Radfahrer aber zuzumuten.

Herr Dickow weist darauf hin, dass das Kopfsteinpflaster etwas abgesackt sei, sodass es nicht optimal sei, den abgesenkten Bordstein zu befahren. Vor allem wenn es dunkel sei, sei es auch nicht leicht erkennbar, wo sich der abgesenkte Bordstein befände. Er schlägt vor, dass sich der Regionalausschuss für eine schnellstmögliche Absenkung des Bordsteins ausspreche und sich dafür ausspreche, das Kopfsteinpflaster in der Adlerstraße mittelfristig durch eine Asphaltierung zu ersetzen. Der Hintergrund des Vorschlages der Ersetzung des Kopfsteinpflasters sei es, dass aktuell viele Fahrradfahrer den Fußweg am Kanal nutzen würden, da das Fahren auf dem Kopfsteinpflaster unattraktiv sei.

Herr Wendt erklärt, es müsse eine Lösung für den zugeparkten abgesenkten Bordstein gefunden werden. Für die Frage des Kopfsteinpflasters sehe er noch Absprechungsbedarf.

Frau Dornia führt aus, dass solche großen Umbaumaßnahmen der Sache nicht angemessen seien. Das Problem sei, dass die Absenkung vermutlich häufiger zugeparkt werde. Es sei sinnvoll, wenn dort eine häufigere Parkraumüberwachung stattfinde. Aus dem Kopfsteinpflaster eine asphaltierte Straße zu machen sei eine sehr umfangreiche Baumaßnahme, die nicht so notwendig sei wie an anderen Stellen.

Herr Zcernikow (PK31) stellt fest, dass eine Absenkung des Bordsteines im Scheitelpunkt der Kurve debattiert werde. Normalerweise erfolgten Bordsteinabsenkungen rechtwinklig zur Fahrbahnachse. Wenn ein Auto durch die Kurve fahre, müsse es nicht damit rechnen, dass ihm ein Radfahrer entgegenkomme. Hier würde der Radfahrer nun animiert werden, diagonal durch die Kurve auf die Freizeitroute zu gelangen. Es sei daher zu befürchten, dass eine Unfallstelle geschaffen werde. Auf dem beiliegenden Bild sei der rote Pfeil im Gegenverkehr eingetragen. Er schlägt vor, sich die Situation zunächst aus Verkehrssicherheitsgründen anzusehen. Das Überwachungsproblem sei zu lösen.

Herr Baumann erklärt, eine Absenkung sei vorhanden und aus Verkehrssicherungsgründen sei eine weitere Absenkung auch nicht von Nöten. Hinsichtlich des Kopfsteinpflasters habe er einmal eine kleine Anfrage gestellt. Er rät davon ab, die Entfernung des Kopfsteinpflasters spontan zu beschließen. Er schlägt vor, die Ortsbegehung durch Mitglieder des Regionalausschusses zu begleiten.

Herr Dickow erklärt, es werde gern die Ortsbegehung abgewartet. Dann werde entschieden ob ein Antrag eingebracht werde.

Frau Günther erklärt, sie sei Anwohnerin und bestätigt die Ausführungen von Frau Dornia. Das Problem sei, dass insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende die Absenkung zugeparkt sei. Ihr Eindruck sei, dass die meisten Fahrradfahrer den parallel verlaufenden Lämmersieth nutzen würden. Zudem gebe es, wenn man den Weg nutze, auf der anderen Seite an der Krausestraße weder Fahrradweg noch Überweg.

Herr Zcernikow (PK31) bittet darum, dass er sich nur mit der Tiefbauabteilung des Bezirksamtes vor Ort treffe und in der nächsten Sitzung von den Ergebnissen berichte. Er bietet an, den Petenten zu dem Ortstermin einzuladen.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Frau Dalhoff fragt, warum der Fußgängerüberweg in der Desenißstraße entfernt worden sei. Es sei aufgeführt worden, dass der Straßenbaulastträger dies gefordert habe. Sie fragt, wer dies sei und warum der Fußgängerüberweg entfernt worden sei.

Herr Zcernikow (PK31) erläutert, dass das Bezirksamt Hamburg-Nord als zuständiger Wegebaulastträger um Prüfung gebeten habe, da die Markierung abgängig gewesen sei. Nun sei die Frage gewesen, ob die Markierung erneuert werden dürfe. Die Voraussetzung für einen Fußgängerüberweg sei, dass mindestens 50 Menschen in einer Stunde an dieser Stelle die Fahrbahn querten und gleichzeitig mindestens 250 Autos fahren würden. Diese Voraussetzung liege nicht vor.

Er weist zudem darauf hin, dass die Vorrangregelung für die Fußgänger erhalten bleibe. Es handle sich um eine klassische Doppelbeschilderung, da der Fußgänger an dieser Stelle vor den Autofahrern stets Vorfahrt genieße.

Herr Baumann macht deutlich, dass dort nur wenige Autos fahren würden und die Entfernung des Fußgängerüberweges unkritisch sei.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Wendt erklärt, es sei grundsätzlich zu begrüßen, wenn sich an den Vorgaben der Bürgerbeteiligung orientiert werde. Er führt aus, dass es im Abwägungsvermerk die Frage gegeben habe, ob das Stadtteilbüro Träger öffentlicher Belange sei. Wenn dies nicht so sei, fragt er, ob es möglich sei, dass das Stadtteilbüro Träger öffentlicher Belange werde.

Herr Dähne fragt nach, weshalb sich gegen die Entsiegelung entschieden worden sei. Im Abwägungsvermerk sei hier darauf verwiesen worden, dass dies im Rahmen der Bürgerbeteiligung abgewogen worden sei. Es habe aber eine Reihe von Akteuren gegeben, die sich diese Entsiegelung gewünscht hätten. Ihn würden die Details interessieren, weshalb sich gegen die Entsiegelung entschieden worden sei.

Er weist darauf hin, dass bei den Stellungsnahmen von GRÜNE- und SPD-Fraktion häufig darauf hingewiesen werde, dass dies im Rahmen der Bürgerbeteiligung geklärt worden sei. Details wie der Trinkwasserspender seien in der Bürgerbeteiligung nicht zu finden gewesen. Er würde sich wünschen, dass in solchen Fällen, wenn die inhaltliche Diskussion mit dem Ausschuss gesucht werde, auch der konkrete Grund dargelegt werde.

Frau Santore sagt zu, die Fragen mitzunehmen. Das Stadtteilbüro sei bislang nicht Träger öffentlicher Belange.

Protokollnotiz: Die Stadtteilbüros sind in Hamburg grundsätzlich keine Träger öffentlicher Belange. Im RISE-Gebiet Dulsberg ist das Stadtteilbüro Dulsberg Teil des Gebietsmanagements und entsprechend in die Abstimmungen zu den wesentlichen Projekten - wie dem Elsässer Platz - involviert.

Der Elsässer Platz ist als Tiefbaufläche ausgewiesen, daraus ergeben sich Anforderungen an die Fläche hinsichtlich Nutzung und Unterhaltung. Dem Wunsch nach mehr Grün und Entsiegelung, der in der Beteiligung vielfach geäußert wurde, ist mit acht großen Baumscheiben, Pflanzbeeten und der Boulebahn nachgekommen worden.

Im Verfahren gab es zwei öffentliche Beteiligungsverfahren sowie mehrere Gelegenheiten zum Austausch im Rahmen des Stadtteilrates, des RegA BUHD und durch die Mehrheitsfraktionen. Die jetzige Planung stellt den bestmöglichen Konsens dar. Das Bezirksamt ist sich sicher, dass der neue Elsässer Platz eine hohe Aufenthaltsqualität für die Dulsbergerinnen und Dulsberger sowie weitere Nutzergruppen bieten wird.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Frau Dalhoff führt aus, dass die Ampel bereits so eingestellt sei, dass sie ohne Taster für Radfahrende auf Grün schalte. Vor einiger Zeit sei beantragt worden, eine Halte- oder Wartelinie anzubringen, sodass die Autos auf der Brücke anhalten würden und nicht die Radfahrenden blockieren würden. Es sei mitgeteilt worden, dass eine derartige Lösung in Hamburg prinzipiell nicht erfolge. Sie bittet um eine Prüfung, ob dort eine solche Wartelinie angebracht werden könne.

Herr Jessen erinnert daran, dass die Örtlichkeit schon oft Thema im Ausschuss gewesen sei. Herr Zcernikow (PK31) habe in einer der letzten Sitzungen erklärt, dass etwas in Planung sei. Er fragt, ob hier etwas Konkretes vorliegt.

Herr Zcernikow (PK31) erläutert, beim letzten Mal sei der Knoten Uferstraße/Richardstraße diskutiert worden. Bisher sei es, wie von Frau Dalhoff beschrieben, in Hamburg Leitlinie gewesen, in signalisierten Bereichen keine Wartelinie zu installieren.

Er erklärt, es werde momentan zwischen BIS und BVM versucht, eine Lösung für die Veloroute in der Uferstraße zu finden. Es herrsche Einigkeit, dass der Radverkehr gefördert werden müsse.

Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss das Thema weiter beobachten werde. Er bittet den Ausschussdienst darum, dem Petenten dies wohlwollend zu signalisieren, auch wenn es womöglich etwas dauere, bis dort etwas geschehe.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Frau Santore berichtet, ein Bürger habe sich an das Bezirksamt gewandt mit der Frage, ob man an den Straßenschildern im Leo-Leistikow-Quartier noch Hinweisschilder anbringen könne. Grundsätzlich würden Hinweisschilder angebracht, wenn es sich um Opfer des Nationalsozialismus oder um sonstige besonders Verfolgte handle. Hier sei es aber dem Bürger darum gegangen, z.B. zum Martha-Muchow-Weg erläutert zu bekommen, wer diese gewesen sei. Sie bittet den Ausschuss um eine Einschätzung, ob dies befürwortet werde.

Es würden nicht grundsätzlich Hinweisschilder zu den Straßenschildern angebracht, da es sich auch um einen Mehraufwand handle.

Sie berichtet ferner, von Herrn Herwig habe es ein Anliegen zu einem hoch angebrachten Straßenschild in der Hartwicusstraße gegeben. Das Schild werde in der Höhe korrigiert.

Der Vorsitzende berichtet, dass die Benennungen des Quartiers vor über 10 Jahren erfolgt seien. Damals hätte der Ausschuss weniger genau auf die Hinweistafeln geachtet. Seitdem habe der Ausschuss aber, insbesondere bei weniger bekannten Namen, darauf geachtet, dass es auf einem Hinweisschild eine Erläuterung gebe. Er schlägt vor, dass der Ausschuss sich auch in diesem Fall für Schilder ausspreche.

Herr Camp stimmt mit dem Vorschlag überein und begrüßt es, Bürgern, die Informationen haben möchten, diese auch zu geben.

Herr Dickow erklärt, die Hinweisschilder würden unterstützt, da es ein sinnvoller Service für die Bürger sei. Gerade Martha Muchow sei auch jemand, die sich aufgrund der Verfolgung durch die Nationalsozialisten das Leben genommen habe.

Herr Wendt begrüßt die Idee und erklärt, für die künftigen Benennungen in der nächsten Ausschusssitzung sei dies auch stets gewünscht worden. Die Mehrkosten fielen auch nur einmal an.

Frau Dalhoff führt aus, dass genau am Martha-Muchow-Weg, Dorothea-Bernstein-Weg und der Leo-Leistikow-Allee die Schilder fehlten. Vielleicht sei es möglich, die Hinweisschilder kostensparend zusammen mit denen für die Straßen im Mesterkamp und die Umbenennung des Emily-Ruete-Platzes anzubringen.

Herr Zcernikow (PK31) erklärt, es sei in der Osterbekstraße wie verabredet eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt worden. Dort sei ein etwas höheres Geschwindigkeitsniveau als im Flachsland festgestellt worden. Es habe versucht, die bereits besprochenen Piktogramme anbringen zu lassen. In Kürze werde in Hamburg eine neue Fachanweisung Verkehrsberuhigung beschlossen in der es auch Ausführungen zu Piktogrammen in Tempo-30-Zonen und -Strecken gebe. Nach dem Inkrafttreten der Fachanweisung werde er den Ausschuss informieren.

Herr Baumann führt aus, in der Elsastraße von der Weidestraße kommend sei an der Katholischen Sophienschule eine Baustelle, die mit den Umbauarbeiten des Mesterkamps zu tun hätten. Die Straße sei ohnehin schon eng und werde durch die Baustelle noch weiter verengt. Autofahrer müssten eine weite Strecke einsehen um vorausschauend fahren zu können. Hier komme es wiederholt zu Konflikten. An anderen Baustellen gebe es temporär Ampelanlagen, die abwechselnd die Autos in eine Richtung fahren ließen. Dies sei hier sinnvoll. Er bittet Herrn Zcernikow (PK31), die Situation nochmal zu begutachten.

An der Kreuzung Weidestraße/Beethovenstraße/Adolph-Schönfelder-Straße stehe schon seit mehreren Wochen ein abgestelltes Unfallfahrzeug.

Grundsätzlich falle ihm auf, dass der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug zunehmend nicht eingehalten werde, z.B. auf dem Mundsburger Damm.

Herr Zcernikow (PK31) erklärt, die Situation in der Elsastraße und das Unfallfahrzeug in der Weidestraße würden begutachtet. Im Moment gebe es keine geplanten Schwerpunktmaßnahmen um auf den Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug hinzuweisen. Zudem werde aufgrund des Grundsatzes „Keine Verkehrserziehung durch Verkehrszeichen“  auch keine Beschilderung erfolgen, da dies ablenke und Autofahrer dann davon ausgingen, dass der Abstand nur dort, aber nicht in anderen Straßen eingehalten werden müsse.

Herr Wendt berichtet von Bürgern aus der Herbert-Weichmann-Straße, die sich darüber beklagen würden, dass der Fußweg sehr eng sei und dort geparkt werde. Zudem würden viele Rad- und Rollerfahrende den Fußweg nutzen, was zu Gefahren für Bewohnende führe, wenn diese aus der Haustür träten. Er bittet Herrn Zcernikow (PK31), die Situation einmal vor Ort zu begutachten.

Er habe im Wochenblatt gelesen, dass ein Sprayer erwischt worden sei, der jedoch wieder freigelassen werden musste. Der Stadtteil Barmbek-Nord sei stark von Sprayern betroffen, zudem würden Verkehrsschilder mit Stickern beklebt. Er bittet Herrn Zcernikow (PK31) um eine Einschätzung, was dagegen getan werden könne.

Er führt aus, er habe versucht, Baumpatenschaften an seinem Wohnort zu beantragen. Hierfür werde man online nach einigem Suchen an eine Mailadresse des Bezirksamtes verwiesen, jedoch gebe es kein Antragsformular oder Ähnliches. Es könne noch nicht viel mit den Baumpatenschaften getan werden, da die Verwaltung vier Jahre Garantie auf die Bäume erhalte. Er freue sich über die Baumpatenschaften, weist aber darauf hin, dass die Beantragung noch mit einigen Barrieren versehen sei.

Herr Herwig führt aus, im Immenhof an der Marktfläche sei es dazu gekommen, dass Bürger eigene Verkehrsschilder angebracht hätten. Diese seien mittlerweile entfernt worden. Trotzdem sollte vielleicht offiziell ein Schild aufgestellt werden, dass rechts vor links gelte, wenn die Fahrradfahrer von der Marktfläche kämen und in den Immenhof einfahren würden. Hier sei nicht direkt abzusehen, dass die Fahrradfahrer Vorfahrt hätten.

Auf der Hundewiese am Immenhof würden zwei Schilder fehlen, die die Wiese als Hundewiese ausweisen würden. Er bittet darum, diese Schilder wieder anzubringen.

Er erinnert daran, dass es einen Antrag gegeben habe zu Flächen im Mundsburger Damm von Nr. 38 bis 52 (Drs. 21-0895). Hier sei noch nichts geschehen. Er bittet um einen aktuellen Stand.

Protokollnotiz: Die entsprechenden Pfähle wurden inzwischen eingebaut.

Herr Baumann bestätigt, dass Graffiti und Aufkleber auf der Fuhlsbüttler Straße ein großes Problem darstellten. Auch in der Heitmannstraße hinter der Hamburger Meile sei oft Graffiti zu finden. Es sei eine gewisse Verrohung festzustellen.

Herr Zcernikow (PK31) erläutert, dass das Graffitisprayen eine Straftat darstelle. Die Polizei sei nachts mit Streifenwagen unterwegs und würde Sprayer auch regelmäßig festnehmen.

Die Herbert-Weichmann-Straße sei eine alte und historische Straße. Momentan würden im Bereich des Alstervorlandes  Baumaßnahmen zur Einrichtung einer Fahrradstraße stattfinden. Viele würden diesen Baumaßnahmen aktuell ausweichen. Sobald die Fahrradstraße ab Ende des Jahres nutzbar sei, werde sich das Problem in der Herbert-Weichmann-Straße reduzieren. Die Stadtteilbeamten und die eingesetzten Coronakräfte, die die Maskenpflicht im Alstervorland kontrollierten, würden die Radfahrenden und die Rollerfahrenden ansprechen. Bisher sei aber noch keine gefährliche Situation festgestellt worden.

Der Immenhof werde viel von Fahrrädern genutzt. Zusammen mit dem Bezirksamt befinde man sich im Prozess, den gesamten Bereich radfahrerfreundlich umzugestalten. Eine der Punkte sei die angesprochene Verkehrsregelung mit der Vorfahrtsregelung für den Radverkehr.