Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Herr Dr. Kaputanoglu erläutert, dass das Schreiben der Sozialbehörde etliche Fragen hinterlasse. Es sei intransparent und führe zu Spekulationen. Daher gebe es einige kritische Anmerkungen. Es sei wichtig, dass am genannten Standort eine neue Situation entstanden sei. Aufgrund dieser Situation seien neue Verhandlungen entstanden. Durch die Verhandlungen mit der Initiative sei eine Verlängerung der Nutzung möglich. Jedoch sei die Art und Weise der Informationspolitik der Fachbehörde unverständlich. In der Medienberichterstattung werde erwähnt, dass die bisherigen untergebrachten Geflüchteten aufgrund der auslaufenden Bürgerverträge ausziehen würden. Ukrainische Geflüchtete würden einziehen. Im Schreiben gebe es keine Auskunft über diesen Umstand. Es stelle sich die Frage, was mit den bisherigen Geflüchteten passiere. Er bestätigt die Kritik des Bündnisses Hamburger Flüchtlingsinitiativen, aufgrund der unklaren Informationslage. Es würden klare, transparente Informationen über den Verfahrensverlauf und die Verhandlungen mit der Bürgerinitiative erwartet. Aufgrund der angespannten Wohnungslage sei es fraglich, dass den Geflüchteten schnell geholfen werden könne. Herr Dr. Kaputanoglu erläutert, dass er über die Bürgerschaftsebene mit den Abgeordneten in Kontakt treten werde.
Herr Werner-Boelz erläutert, dass es nicht seine Aufgabe sei, das Handeln der Sozialbehörde zu rechtfertigen. Er wünsche sich, dass alle Abgeordneten sich vergegenwärtigen würden in welcher Ausnahmesituation sich Hamburg befinde. Es gebe
20.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Hamburg. Es werde versucht, Unterkünfte bereitzustellen. Es sei eine enorme Anstrengung für die Stadt, geeignete Räumlichkeiten zu finden. In diesem konkreten Fall hätte die Einrichtung zum 31.08.2022 geschlossen werden müssen. In der Abwägung sei es positiv zu bewerten, dass dort ein weiteres Jahr für 452 Geflüchtete eine Unterkunft errichtet werde könne. Wohnraum für Geflüchtete solle im Mittelpunkt stehen. Die ganze Stadt arbeite daran. Die Sozialbehörde stehe vor einer enormen Herausforderung. Man sei froh über die Unterkunft für ein weiteres Jahr für die 452 Geflüchteten, die diese dringend benötigen würden.
Frau Lütjens stimmt Herrn Werner-Boelz zu. Sie habe sich bestätigen lassen, dass die Initiative einverstanden sei. Es sei wichtig, die humanitäre Situation für die Geflüchteten und Schutzsuchenden zu verbessern. Dies sei nur mit der politischen Unterstützung des Bezirkes Hamburg-Nord möglich.
Herr Dickow erläutert, dass alle froh über die Einigung zwischen der Sozialbehörde und der Initiative über die Verlängerung seien. Die Arbeit der Sozialbehörde werde nicht in Frage gestellt. Bei den bisherigen Bewohner*innen gebe es große Unsicherheiten über die Zukunft. Diese Ängste seien ernst zu nehmen und auszuräumen. Es müsse eine vernünftige Anschlussunterbringung geben. Er beantragt die Überweisung der Drucksache in den Sozialausschuss sowie die Einladung eines Referenten / einer Referentin der Sozialbehörde.
Frau Bester weist auf eine Information in der Stellungnahme der Sozialbehörde hin. Alle Schutzsuchenden, unter anderem aus der Ukraine, sollten einen Platz im Standort finden. Man sei auf einem guten Weg. Sie stimmt der Überweisung der Drucksache in den Sozialausschuss zu.
Frau Traversin betont die Wichtigkeit der Transparenz. Es müsse eine vernünftige Form der Verteilung und Behandlung aller Flüchtlinge gewährleistet werden. Dies sei, aufgrund der Wohnungslage, eine große Herausforderung für Hamburg. Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus liege man unter der benötigten Anzahl. Das Thema Wohnungsbau müsse überdacht werden. Man befinde sich bei den Themen Geflüchtete und Armut auf der Erfolgspur. Es sei wünschenswert, diese Themen im Sozialausschuss und im Stadtentwicklungsausschuss zu bearbeiten. Die Gewährleistung der Gleichberechtigung aller Menschen sei eine politische Herausforderung. Momentan gebe es hierbei eine Schieflage, daher sei Transparenz erforderlich. Der Sozialausschuss solle sich diesem Thema intensiv widmen.
Herr Werner-Boelz erläutert, dass niemand etwas gegen Transparenz und vertiefte Betrachtung habe. Es sei richtig dies nochmals im Sozialausschuss mit der Sozialbehörde zu erörtern. Er bittet um Kenntnisnahme der Drucksache vor der Überweisung in den Sozialausschuss.
Herr Dr. Schott erläutert, dass er den Beitrag von Herrn Dr. Kaputanoglu nicht verstanden habe. Momentan habe man den Status, dass am 31.08.2022 alle Untergebrachten ausziehen müssten. In der Vorlage gehe es ausschließlich um die Einrichtung, nicht um die Frage, wer dort untergebracht werde. Es gehe darum, über 400 Plätze mehr für mindestens ein Jahr zu sichern. Die Drucksache solle zur Kenntnis genommen werden. Man solle froh sein, dass die Plätze um ein weiteres Jahr gesichert seien. Die Sozialbehörde entscheide, wer dort untergebracht werde.
Herr Dr. Kaputanoglu stimmt Herrn Dr. Schott darin zu, dass es wichtig sei, den Schutzbedürftigen zu helfen. Er habe die Informationspolitik und die Art und Weise der Kommunikation der Behörde kritisiert. Herr Dr. Kaputanoglu stimmt der Überweisung der Drucksache in den Sozialausschuss zu. Er befürchtet allerdings, dass man keine konkreten Informationen von der Behörde erhalten würde. Es gehe ihm um die Transparenz. Es sei absolut verständlich, dass die Behörde großartiges leiste. Es sollte lediglich die Kommunikation verbessert werden.
Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Ausschuss für Soziales und beschließt einstimmig hierzu eine Referentin/einen Referenten der Sozialbehörde einzuladen.
Frau Mücke-Kemp erläutert die Schwierigkeit, Wickelkommoden im öffentlichen Raum aufzufinden. Zumeist würden sich Wickelkommoden auf den Damen-Toiletten befinden. Da Gleichberechtigung ein zentrales Anliegen des Bezirks Hamburg-Nord sein solle, sollten Frauen und Männer ihre Kinder auch im öffentlichen Raum gleichberechtigt gut versorgen können. Die USA sei hier ein Vorreiter. Es wäre eine Errungenschaft, dass es in allen öffentlichen Toiletten Wickelvorrichtungen geben sollte. Der finanzielle Aufwand für die Anschaffung von Wickeleinrichtungen sei überschaubar, während der Nutzen sehr groß sei. Der Bezirk Hamburg-Nord sollte ein Zeichen für die Gleichberechtigung setzen. Daher fordere die CDU-Fraktion in Form eines Prüfantrags, dass die Kosten für die Umrüstung der bestehenden öffentlichen Toiletten erörtert und bei neugeplanten öffentlichen Toiletten die Einrichtung von Wickelkommoden von vornherein mitbedacht werde.
Herr Reiffert erläutert, dass es in den USA an jedem Ort Einrichtungen gebe, um ein Baby wickeln zu können. Inhaltlich sei dem Antrag zuzustimmen. Es gebe neben Kommoden noch weitere Wickelmöglichkeiten. Zudem seien neben WCs auch andere Räume geeignet, sofern die Voraussetzungen erfüllt seien. Viele Toiletten würden von der Stadtreinigung betrieben. Dem Bezirksamt würden die Informationen daher nicht vorliegen. Er schlägt vor, den Antrag in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität (KUM) zu überweisen.
Die Vorsitzende ergänzt, dass der Ältestenrat sich darauf verständigt habe, diesen Antrag in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität zu überweisen. Daher müsse dies nicht abgestimmt werden.
Herr Jessen hält den Antrag für sinnvoll und richtig. Es sollte erwähnt werden, dass die öffentliche Hand hinterherhinke. Von privaten Unternehmen seien ähnliche Einrichtungen bereits vor 15 Jahren geschaffen worden. Dem Antrag sei zuzustimmen.
Herr Haffke bedankt sich für den Antrag und bestätigt, dass es sich um ein Anliegen handele, das diskutiert werden müsse.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität.
Herr Camp erläutert, dass es gelte, die Situation an den Kanälen, Flüssen und der Alster in den Griff zu bekommen. Es würden über 400 herrenlose, teilweise nicht gebrauchsfähige Plastikboote die Natur beeinträchtigen. Man wolle in einem Dreiklang vorgehen. Zum einem wolle man Lagermöglichkeiten auf öffentlichen Grund schaffen. Diejenigen, die dieses Angebot nicht nutzen würden, sollen dazu bewegt werden ihr Boot zu entfernen. Die zerstörten Flächen würden wiederbelebt. In einem ersten Schritt werde das Bezirksamt gebeten, entsprechende Flächen auszuweisen. In erster Linie solle dies zunächst dort geschehen, wo die Not am größten sei.
Frau Otto erläutert, dass das Wasser den Bezirk Hamburg-Nord ausmache. Es gebe vielfältige Möglichkeiten, Wassersport auszuüben. Im Ausschuss werde daran gearbeitet, dass es noch mehr öffentliche Zugänge gebe. Man brauche Orte, wo Boote abgestellt werden könnten. Es gebe zu wenige Liegeplätze, daran müsse gearbeitet werden.
Herr Kroll erläutert, dass die CDU-Fraktion diesen Antrag bereits 2018 eingebracht habe. Dieser Antrag sei von der GRÜNEN- und der SPD-Fraktion abgelehnt worden. Grundsätzlich sei es richtig, dass Ablageorte geschaffen werden müssten. Die Situation habe sich in den letzten Jahren nicht verbessert. Die Ablageorte seien sinnvoll aufzubauen. Im Bezirk Hamburg-Nord gebe es viele Alsterbereiche, in denen viele Boote liegen würden. Aus Sicht der CDU-Fraktion seien alle Wasserstraßen im Bezirk Hamburg-Nord zu begutachten. Es dürften nicht nur Ablageorte in den Stadtteilen Eppendorf und Winterhude geschaffen werden. Kein Stadtteil sei zu vernachlässigen. Bei dem Antrag der CDU-Fraktion handele es sich um den bereits 2018 gestellten Antrag.
Herr Messaoudi erläutert, dass er vom Antrag der GRÜNEN- und der SPD-Fraktion sowie von der Aussage von Herrn Camp überrascht sei. Die Politik der GRÜNEN-Fraktion sei nicht sonderlich „grün“. Er fühle sich an die Politik der GRÜNEN- und der SPD-Fraktion erinnert, wo Outdoor-Fitnessgeräte aufgestellt worden seien. Dies sei nicht im kompletten Bezirk geschehen. Es gebe viele Standorte, an denen Wasser durch den Bezirk fließen würde. Die CDU-Fraktion würde den Gleichheitsgedanken aufrechterhalten. Daher würde die Fraktion DIE LINKE dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen. Es sei richtig, dass überall Möglichkeiten zur Wassernutzung geschaffen werden, ohne die Natur hierbei zu zerstören. Die Unterstellmöglichkeiten könnten ein Anreiz sein, dort Wassersport zu betreiben, wo die Wasserzugänge nicht viel genutzt würden.
Herr Lindenberg freut sich, dass bei den Themen Wassersport, Sicherheit und Naturschutz auf der Alster, die 2021 bereits im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (BKS) besprochen worden seien, weitere Schritte eingeleitet würden. Eine Reaktion auf den Antrag im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport seitens des Bezirksamtes sei nicht so spürbar wie erwünscht gewesen. Der Antrag der GRÜNEN- und SPD-Fraktion werde befürwortet. Der Antrag der CDU-Fraktion sei zu komplex und würde weitere Hindernisse aufbauen. Es gebe einige Probleme, die diese Komplexität darstellen würden. Hierzu gehöre zum einen die wilde Ablage bzw. die Entsorgung der Boote. Dies passiere schon seit langem in den Seitenkanälen. Die bewachsenen Oberflächen würden wichtige Eigenschaften für die Wasservögel haben. Es gelte insbesondere die Vogelwelt an der Alster zu schützen. Die Kontrollen durch die Wasserschutzpolizei und durch das Bezirksamt würden vermisst. Ein zweites Problem liege in den Einstiegsstellen. Hier würden sich nur Kai-ähnliche oder befestigte Uferabschnitte eignen. Dort müssten schwimmende Holzstege als Anlagestelle dienen. Zur Erhaltung seien diese im Winterhalbjahr aus dem Wasser zu entfernen. Dies bedinge einen Kostenaufwand. Das dritte Problem sei die teure Umsetzung der Lager- und Liegeplätze. Liegeplätze in Päckchen würden zu einem chaotischen Zustand führen und wären nicht praktikabel. Die Schönheit der Alster und ihrer Nebenkanäle sei wie ein Schatz zu bewahren. Es sei zu kalkulieren, dass nicht immer ein Platz zur Ablage zu finden sein werde. Die finanziellen Mittel seien sehr eng, daher müsse zunächst abgewartet werden, welche Vorschläge die Verwaltung erarbeiten würde.
Herr Baumann betont nochmals, dass die CDU-Fraktion den Antrag bereits vor vier Jahren eingebracht habe. Er bezweifelt, dass die inhaltliche Einstellung der GRÜNEN- und SPD- Fraktion zu dem Thema sich grundsätzlich geändert habe. Der Alternativantrag der CDU- Fraktion entspreche dem Wunsch der betroffenen Menschen.
Frau Otto weist die Anschuldigungen von Herrn Messaoudi entschieden zurück. Man sei realistisch an die Problematik herangegangen und habe konkrete Orte rausgeschrieben, wo die Problematik am intensivsten sei. Sie verdeutlicht, dass der Antrag der GRÜNEN- und SPD-Fraktion konkreter sei.
Herr Jessen erläutert, dass eine umfassende Lösung wünschenswert sei. Allerdings dränge die Problematik. Daher wünsche man sich eine zeitnahe Befassung mit dem Problem. Ihn wundere die Vorlegung des Alternativantrags. Die FDP-Fraktion stellt den Antrag, der alternativen Abstimmung zu widersprechen, den Antrag aus TOP 6.2 abzustimmen und den Antrag aus TOP 6.4 in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität zu überweisen.
Abstimmungsergebnis:
Überweisungsantrag TOP 6.4:
Mehrheitlich abgelehnt
Für-Stimmen : FDP
Gegenstimmen : SPD, GRÜNE, CDU, DIE LINKE Stimmenthaltungen :
Alternativantrag TOP 6.4:
Mehrheitlich abgelehnt
Für-Stimmen : CDU, DIE LINKE, FDP
Gegenstimmen : SPD, GRÜNE Stimmenthaltungen :
Antrag:
Einstimmig beschlossen
Herr Domres erläutert, dass die Mehrheit der Bevölkerung zu Fuß unterwegs sei. Der Fußgängerverkehr solle verstärkt in den Fokus genommen werden. 2017 sei für zwei kleinere Stadtteile im Bezirk Hamburg-Nord eine Fußwegstrategie aufgelegt worden. Diese habe bereits erste Umsetzungserfolge erreicht. Im zweiten Schritt seien dauerhaft alle Kreuzungen und Einmündungen als Gehwegüberfahrt einzurichten. Künftig würden Autos, Fahrräder und E-Roller auf dem Fußweg fahren. Fußgänger*innen würden Vorrang genießen. Dieser Antrag sei der erste Schritt.
Herr Schmidt betont, dass der Fußverkehr viele Jahrzehnte nicht im Fokus der Verkehrspolitik gewesen sei. Dies habe sich glücklicherweise in den letzten Jahren geändert. Im Zuge der Fußverkehrsstrategien würden viele Vorbereitungen getroffen. In Hoheluft-Ost würde dies bald sichtbar sein. Er macht darauf aufmerksam, dass die GRÜNE-Fraktion häufig Stellungnahmen zu den Verkehrsplanungen abgebe. Die Themen Bänke, Berliner Lösungen mit Vermeidung von Konflikten vor Ampeln und abgesenkte Bordsteinkanten würden oft eingebracht, um den Fußverkehr zu stärken. In Bezug auf den Antrag seien zwei Ausprägungen vorstellbar. Zum einen komme die Aufplasterung von Einfahrten, wie bei Fahrradstraßen, als kleine Lösung in Frage. Hier würde sich die Vorfahrtsregelung nicht ändern. Zum anderen sei eine richtige Gehwegüberfahrt, wie an Grundstückseinfahrten, möglich. Hier habe der Fußgängerverkehr Vorfahrt. Dies sei sicherlich nicht überall möglich, daher solle das Bezirksamt dies prüfen. Herr Schmidt versteht nicht, weshalb der Alternativantrag der CDU-Fraktion als alternativ eingebracht werde. Da die GRÜNE-Fraktion dem Alternativantrag der CDU-Fraktion zustimmen würde, widerspricht er der alternativen Abstimmung.
Herr Baumann erläutert, dass der Alternativantrag der CDU-Fraktion darauf abziele, herauszufinden welche rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten grundsätzlich bestünden.
Herr Jessen freut sich, dass die Bezirksamtsleitung durch den Antrag der GRÜNEN- und SPD-Fraktion die notwendigen Mittel erhalten solle, um sich für den Fußverkehr einzusetzen. Die FDP-Fraktion würde den Antrag unterstützen. Es handele sich um eine sinnvolle Möglichkeit, Verkehrsraum zu gestalten. Er weist darauf hin, dass dies nicht nur für den Fußverkehr interessant sei. Beispielsweise würden in Dänemark Radwege im Hochbord genauso geführt und somit einen sicheren Raum für Radfahrer*innen schaffen. Genauso könnten etwa in 30er-Zonen Vorfahrten realisiert werden, die den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beschleunigen würden. Es gebe viele Möglichkeiten, die nicht allein für den Fußverkehr erforderlich seien. Der Antrag sei zu unterstützen.
Herr Haffke verdeutlicht, dass der Fußverkehr ein großes Anliegen sei. Der Antrag sei der erste Schritt zu einem fairen und entspannten Verkehr. Dieses Projekt sei enorm wichtig. Verkehr würde mit Rücksicht beginnen. Die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen seien die Fußgänger*innen. Er freue sich über die konstruktive Mitarbeit der CDU-Fraktion und würde dem Alternativantrag zustimmen. Man wolle mit intelligenten Maßnahmen Verkehrspolitik betreiben. Er freue sich auf die Vorstellung der Pläne im Ausschuss.
Herr Kranz ist erstaunt, dass Herr Baumann die Planungen für den Fußverkehr, die zu Unannehmlichkeiten für Autofahrende führen könnten, ausbremsen wolle, obwohl zuvor große Lösungen gefordert worden seien.
Frau Traversin erläutert, dass die kleinen Lösungen, Stolperfallen zu reparieren, vor der Umsetzung von großen Maßnahmen wünschenswert seien. Momentan würden Bürger*innen hiermit Probleme haben. Es sei eine Basis zu schaffen.
Herr Dr. Schott erläutert, dass man keine große Lösung blockieren wolle. Man habe lediglich Zweifel, dass der Antrag der GRÜNEN- und SPD-Fraktion eine große Lösung sei. Der Antrag sei nicht präzise formuliert. Es gehe nicht um Gehwegüberfahrten, dies sei ein fachlich falscher Begriff. Das Anliegen des Antrags sei richtig. Das Petitum sei allerdings weder sorgfältig erarbeitet noch ausreichend präzise. Daher solle sich der Fachausschuss vorher mit der Thematik befassen. Er beantragt die Überweisung des TOP 6.3 in den Fachausschuss. Dieser könne ein gemeinsames, weitergehendes Petitum beschließen.
Herr Domres erklärt, dass es um Gehwegüberfahrten gehe. Die aktuelle Situation sei, dass der Gehweg enden würde und die Straße fortgeführt werde. Fußgänger*innen würden eine Straße überqueren. Künftig sei der Plan, dass nicht der Gehweg, sondern die Straße unterbrochen werde.
Abstimmungsergebnis:
Überweisungsantrag TOP 6.3:
Mehrheitlich abgelehnt
Für-Stimmen : CDU
Gegenstimmen : SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP Stimmenthaltungen :
Antrag:
Mehrheitlich angenommen
Für-Stimmen : SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP
Gegenstimmen : CDU, AfD Stimmenthaltungen :
Alternativantrag TOP 6.5:
Einstimmig beschlossen
siehe Top 6.2
siehe TOP 6.3
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.