Frau Helms (GRÜNE) eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Teilnehmenden.
Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt.
Herr Eifler, Stadt- und Landschaftsplanung, Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt des Bezirksamtes Hamburg-Nord, leitet kurz ein: Die Fritz-Schumacher-Siedlung sei eine unter Denkmal- und Ensembleschutz stehende Siedlung, die gleichzeitig ein Gebiet der städtebaulichen Erhaltungsverordnung „Fritz-Schumacher-Siedlung“ darstellt. Seit den 90er Jahren gebe es auch Gestaltungsregeln, die nun gemeinsam mit dem Denkmalschutzamt und der Genossenschaft der Fritz-Schumacher-Siedlung überarbeitet worden seien. Dabei habe der Fokus insbesondere auf den Gärten und Freiräumen gelegen, die auch Bestandteil der Gestaltungregeln sind. Das Büro Lichtenstein Landschaftsarchitektur und Stadtplanung sei mit der Erstellung eines Konzeptes für die Freiräume beauftragt worden und stelle dieses nun vor.
Herr Kauder, Lichtenstein Landschaftsarchitektur & Stadtplanung, stellt anhand einer Präsentation das erarbeitete Konzept zur Freianlagen- und Gartengestaltung in der Fritz-Schumacher-Siedlung vor.
Protokollnotiz:
Die Präsentation ist als Anhang zur Sitzung in Allris hochgeladen.
Frau Schenkewitz (SPD) dankt für die Vorstellung und fragt nach der Finanzierung des Konzeptes. Die Entnahme der Hecken vor Ort sei u.a. aus denkmalschutzrechtlichen Gründen nicht so einfach umzusetzen. Grundsätzlich sei die Entsiegelung zu befürworten. Zudem fragt Frau Schenkewitz, ob es möglich sei, Packstationen o.ä. auf den freien Flächen zu installieren sowie wie der weitere Ablauf und Werdegang des Pilotprojekts aussehe.
Frau Ernsing, Fachamtsleitung Stadt- und Landschaftsplanung, Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt des Bezirksamtes Hamburg-Nord, sagt, das Denkmalschutzamt sei von Anfang an in die Planung einbezogen worden und würde dem Konzept vollständig zustimmen. Laut der Genossenschaft der Fritz-Schumacher-Siedlung würden die Kosten bei etwa 90.000 Euro für einen Parkplatzhof liegen. Frau Ernsing fragt in Richtung Herrn Rademacher, ob er dies bestätigen könne sowie, dass die Genossenschaft das Konzept unterstütze oder finanziere und die Stellplätze dann an die Bewohner vermieten wolle.
Herr Rademacher, Genossenschaft der Fritz-Schumacher-Siedlung Langenhorn, antwortet, die Überarbeitung der Gestaltungsregeln und das Konzept unterstütze die Genossenschaft grundsätzlich, jedoch wolle die Genossenschaft es gerne vermeiden, die Stellplätze an die Bewohner zu vermieten. Auch eine Finanzierung durch die Genossenschaft sei nicht geplant.
Herr Eifler, Stadt- und Landschaftsplanung vom Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt des Bezirksamtes Hamburg-Nord, erklärt, dass hier scheinbar ein Missverständnis vorliege und diesbezüglich noch eine Klärung folgen werde.
Frau Ernsingfügt hinzu, dass Packstationen ggf. auch im Funktionsband untergebracht werden könnten.
Herr Layer (Volt) fragt, ob neben PV-Anlagen auf Carportdächern auch PV-Anlagen auf den Dächern der Wohngebäude möglich seien und wie es mit Wärmepumpen in der Siedlung aussehe.
Herr Eifler antwortet, da man sich im Bereich der städtebaulichen Erhaltungsverordnung befinde und Denkmalschutz bestehe, seien PV-Anlagen nur in nicht sichtbaren Bereichen erlaubt, wie z.B. auf den Flachdächern der Garagen oder Nebenanlagen. Die Genossenschaft arbeite zudem an einem Konzept für ein Wärmenetz für die gesamte Siedlung und wolle Wärmepumpen vermeiden.
Herr Rademacher bestätigt dies. Die Räume in der Siedlung seien eng, weshalb man nicht noch surrende, nicht schön aussehende Wärmepumpen vor die Häuser stellen wolle. Daher erarbeite man parallel ein Konzept, welches nicht sichtbare Solen in den Häusern vorsehe. Bis zur Fertigstellung würde es aber noch einige Jahre dauern.
Herr Buck (AfD) fragt, inwieweit die Kosten auf Mieter umgelegt würden, und regt an, dass für die Frage der Nutzung des Funktionsbandes die ansässigen Mieter mit einbezogen werden sollten. Packstationen gebe es in der Umgebung ausreichend.
Herr Rademacher antwortet, dass die Genossenschaft nur Kosten auf die Mieter umlege, wenn sie selbst baue. Daher habe Herr Schirmmacher zuvor geäußert, dass man es vermeiden wolle, die Parkplätze selbst herzurichten und zu vermieten, weil dies vermutlich zu einer Umlage der Kosten auf die Mieter führen würde.
Frau Ernsing teilt mit, dem Bezirksamt wäre es lieber, wenn die Genossenschaft die Stellplätze herrichten und vermieten würde, weil damit eine einheitliche Regelung und die Möglichkeit der Stellplatzmiete für die Mieter bestünde. So wären die Stellplätze nicht zwangsläufig an die Wohnungen gebunden und müssten beispielsweise Mieter, die kein Auto haben, die Stellplätze nicht selbst weitervermieten oder -verkaufen. Dies sei die praktikablere und logischere Lösung. Man wolle hierzu aber im Gespräch mit der Genossenschaft bleiben.
Herr Wersich (CDU) fragt, ob die neuen Gestaltungsregeln das Baurecht tangieren würden.
Herr Eifler antwortet, die Anpassung der Gestaltungsregeln umfasse u.a. die Aufnahme von PV-Anlagen und die neuen Vorgaben und Anforderungen für die Gärten und die Stellplatzhöfe, hinsichtlich baurechtlicher Bestimmungen habe man aber keine Veränderungen vorgenommen. Die gesamten Gestaltungsregeln stelle man gerne zur Verfügung.
Frau Ernsing ergänzt, es gebe keine baulichen Änderungen, die eine Planänderung erforderlich machen würden.
Herr Schmidt (GRÜNE) bittet um Klarstellung, inwiefern die Gestaltungsregeln z.B. hinsichtlich der Bepflanzung von Obstbäumen verbindlich seien oder nicht.
Herr Kauder antwortet, das Konzept sei eine Empfehlung aus planerischer Sicht und solle Einzug in die Regeln finden, die derzeit in der finalen Abstimmung seien. In den Regeln würde am Ende festgelegt, dass z.B. Baumpflanzungen von Obstgehölze auf einem Band auf den Grundstücken vorgesehen seien. Eine Festschreibung, welche Baumarten es konkret sein sollen, gebe es jedoch nicht. Darüber hinaus würden bisherige Regelungen fortbestehen. Mit den neuen Regelungen habe man den vielen Änderungen der letzten Jahre begegnen wollen, die nicht den ursprünglichen Regeln entsprechen würden.
Herr Schmidt (GRÜNE) fragt nach, ob dies bedeute, dass auch die Stellplätze den Regeln entsprechend neu angeordnet werden könnten.
Herr Kauder erklärt, dass zusätzliche Stellplatzflächen nicht möglich seien, wohl aber eine Neugestaltung der bestehenden Flächen.
Herr Wersich (CDU) äußert Bedenken, dass man sich bisher scheinbar nicht ganz einig sei, und spricht sich für eine gemeinsame Lösung mit der Genossenschaft hinsichtlich der Stellplätze aus.
Petitum/Beschluss:
Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung bittet um Kenntnisnahme.
Dr. Bettina Schomburg
Bezirksamtsleitung