Frau Helms (GRÜNE) eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Teilnehmenden.
Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt.
Frau Schwarz-Müller, Abteilungsleitung Übergeordnete Planung des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung vom Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt des Bezirksamtes Hamburg-Nord leitet kurz in den Tagesordnungspunkt ein.
Frau Wandzik, GOS mbH, und Herr Schlegelmilch, BPW Stadtplanung, stellen anhand einer Präsentation das Entwicklungskonzept Gewerbegebiet Alsterdorfer Straße vor.
Protokollnotiz:
Die Präsentation ist in der Sitzung in ALLRIS hochgeladen.
Herr Hosemann (DIE LINKE) fragt nach der Finanzierung.
Herr Schlegelmilch antwortet, im Detail sei die Finanzierung noch nicht geklärt, man habe aber Erfahrung aus vergleichbaren Projekten. Hier spiele auch die Frage eine Rolle, wer am Ende Projektträger wird und ob dieser ein öffentlicher oder privater Träger ist. Möglichkeiten der Mitfinanzierung seien aber vorhanden und man sei zuversichtlich, dass sich eine Möglichkeit zur Gesamtfinanzierung ergeben werde.
Frau Kerkow (SPD) fragt, ob die Entwicklungspläne, insbesondere die Nachverdichtung mit den Festsetzungen im Bebauungsplan vereinbar seien.
Herr Schlegelmilch antwortet, aktuelle Entwicklungen seien bereits inkludiert. Einzig die Teilgeschossigkeit liege etwas über den Festsetzungen im Bebauungsplan. Hier sei jedoch eine Befreiung ohne weitere Änderungen möglich.
Frau Kerkow (SPD) fragt nach dem Sachstand des Änderungsverfahrens.
Herr Schröder, Abteilungsleitung Bebauungsplanung vom Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung im Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt des Bezirksamtes Hamburg-Nord, antwortet, nach der Konzeptvorstellung folge im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange. Auf eine ÖPD sei gemäß Entscheidung des Stadtentwicklungsausschusses vom 05.09.2024 verzichtet worden.
Herr Albers (SPD) fragt, inwieweit die Eigentümer der betroffenen Grundstücke mit einbezogen worden seien und wie realistisch eine Umsetzung der Ideen sei. Zudem fragt Herr Albers, auf welcher Rechtsgrundlage eine Vorkaufsrechtsatzung erfolgen könne und wie die Stelle des Quartiersmanagers beim Bezirksamt geplant sei.
Frau Wandzik antwortet, die Stelle des Gebietsmanagers könne entweder im Bezirksamt oder auch extern besetzt werden. Eine externe Lösung hätte den Vorteil, dass das Einstellungsverfahren deutlich schneller und einfacher wäre, jedoch wäre diese nicht so in die Verwaltung eingebunden, wie eine Stelle direkt im Bezirksamt. Dennoch würde auch eine externe Stelle mit dem Bezirksamt zusammenarbeiten. Man tendiere daher eher zu einer externen Stelle.
Herr Boltres, Dezernent für Wirtschaft, Bauen und Umwelt des Bezirksamtes Hamburg-Nord, fügt hinzu, es sei sehr wünschenswert derartige Projekte in den RISE-Prozess einzuspeisen. Das besondere Städtebaurecht gebe es her derartige Strukturen anzugehen. Man versuche ständig mehr Spielräume zu erwirken, es würden jedoch Geld und Instrumente für viele Ideen und Modelle fehlen. Mit RISE bestünden mehr Möglichkeiten der Finanzierung und auch Beteiligung der Öffentlichkeit. Man hoffe hier auch auf entsprechende politische Unterstützung. Die Realisierung des Konzeptes werde sicherlich noch länger dauern, das Konzept als solches sei jedoch schon ein wichtiger Grundstein.
Frau Ernsing, Fachamtsleitung des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung vom Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt des Bezirksamtes Hamburg-Nord, ergänzt, eine Vorkaufsrechtverordnung könne in Fällen von Umstrukturierungen, Nutzungsänderungen etc. erlassen werden. Die Ausübung eines Vorkaufsrechts setze aber den Verkauf der Grundstücke voraus. So könne die Stadt nach und nach einzelne Grundstücke erwerben, zwischenzeitlich vermieten o.ä. und langfristig mehrere erworbene Grundstücke zusammenlegen und ggf. anderweitig nutzen. Eine Einspeisung in RISE hätte den Vorteil, dass auch diesbezüglich mehr Möglichkeiten bestünden. Insgesamt werde das Vorkaufsrecht im gegenständlichen Gebiet jedoch nicht als primärer Lösungsansatz betrachtet.
Herr Schlegelmilch berichtet von einer Veranstaltung zur nachhaltigen Entwicklung von Bestandsgewerbegebieten, bei der drei herausragende Beispiele aus Baden-Württemberg vorgestellt worden seien, welche allesamt mit der Städtebauförderung realisiert worden sein sollen, ohne die solche Projekte auch kaum realisierbar seien. Das Konzept sei in der derzeitigen Fassung noch nicht mit Eigentümern abgestimmt, man habe aber auf Grundlage von Workshops, Dialogen mit Eigentümern usw. bereits Anpassungen und Änderungen im Konzept vorgenommen. Einzelne Eigentümer hätten auch schon Anfragen zu baulichen Veränderungen gestellt. Insgesamt gehe man aktuell nach den bisherigen Erfahrungswerten davon aus, dass das Projekt realisiert werden könne. Gesichert sei dies jedoch noch nicht.
Frau Schenkewitz (SPD) fragt, ob es schon ein Konzept gebe, wie die Änderung von Firmen- oder Hausanschriften erfolgen soll.
Herr Schlegelmilch verneint dies, führt aber aus, dass Orientierung ein wichtiger Punkt sei und dass man versuche, gemeinsam mit den ansässigen Firmen zu einer einheitlichen Gestaltung und besserer Auffindbarkeit und Sichtbarkeit der Unternehmen zu gelangen. Aktuell seien viele ansässige Unternehmen von der Alsterdorfer Straße aus kaum sichtbar.
Herr Kranz (GRÜNE) befürwortet die Langfristigkeit und behutsame Entwicklung der Planung, die es brauche, um zukunftsfähig sein zu können. Es sei wünschenswert, die Wäscherei und den Schornstein zu erhalten, da diese Teil des Alsterdorfer Stadtbilds seien. Herr Kranz fragt nach den geplanten Klimaschutzmaßnahmen.
Frau Wandzik antwortet, Teil der Klimaschutzmaßnahmen sei die Mobilitätswende, welche mit Umgestaltungen von Straßen und Nebenbereichen einhergehen soll. Dabei versuche man Hitzeinseln zu vermeiden und u.a. durch Grünstreifen kühlere Straßenbereiche zu schaffen. Der Baumbestand soll zugleich erhalten werden. Man arbeite zudem an einer Lösung für Starkregenereignisse.
Herr Schlegelmilch ergänzt, Teil der Umstrukturierung soll auch die Entsiegelung privater Flächen sein sowie die Begrünung bzw. PV-Anlagenausstattung von Dächern im Rahmen von Neu- oder Umbauvorhaben.
Herr Layer (Volt) fragt, wie es um den Denkmalschutz stehe sowie, warum Bürger nicht mit in die Planungen mit einbezogen worden seien, wo doch von einer besonderen Bedeutung für die Bürger im Umkreis und einem gemeinsamen Ziel gesprochen werde.
Frau Wandzik bestätigt, es sei noch keine Bürgerbeteiligung erfolgt. Da es hier jedoch überwiegend um den Erhalt gewerblicher Entwicklung gehe, sei es zunächst wichtiger die Eigentümer und Gewerbetreibenden einzubinden, die auch Einfluss auf bauliche Strukturen hätten. Erfahrungsgemäß sei es vorteilhafter, wenn erst ein Konsens mit den Eigentümern erzielt werde, bevor die Einbindung der Bevölkerung erfolge. Es werde aber noch ein Fußverkehrskonzept folgen, bei dem auch die Öffentlichkeit stärker eingebunden werden soll.
Herr Schlegelmilch ergänzt zum Denkmalschutz, dass es nicht sehr viel, aber vereinzelt sehr prägende historische Bausubstanz gebe und erläutert dies anhand der Präsentation. Wertvolle Gebäude seien identifiziert worden und diese wolle man erhalten. Hierbei handle es sich vor allem um Gebäude, in denen sich früher im Erdgeschoss Gewerbe befunden und in den darüber gelegenen Stockwerken die Menschen gewohnt hätten, die heutzutage aber ausschließlich gewerblich genutzt würden.
Herr Boltres ergänzt, Denkmäler im rechtlichen Sinne gebe es keine im Gebiet.
Herr Schmidt (GRÜNE) fragt angesichts dessen, dass privatwirtschaftliche Projektentwickler schon unter den günstigeren Bedingungen der vergangenen Jahre hätten Grundstücke kaufen, Anträge stellen können etc. und die Voraussetzungen für Bauprojekte sich eher zunehmend verschlechtern, was an den Plänen neu sei und ob diese in erster Linie darauf abzielen würden, Anreize für Investitionen zu schaffen.
Frau Ernsing erwidert, dass es bereits privatwirtschaftliche Projektentwürfe im Gebiet gebe, diese jedoch meist eher auf Wohnen statt auf Gewerbe abzielten. Nachdem es Bestrebungen der Eigentümer gegeben habe, das Gebiet in ein Wohngebiet umzuwandeln, diese jedoch von der Politik und den Behörden abgelehnt worden sind. Da die gewerbliche Weiterentwicklung unterstützt werden sollte, sei ein Auftrag zur Erstellung des Konzeptes erfolgt. Auch wenn Projektentwickler an gewerblichen Projekten in diesem Gebiet bislang noch zu wenig Interesse gezeigt hätten, wandle sich die Situation langsam und könne hoffentlich mit den richtigen Anreizen weiter vorangebracht werden. Das Gewerbegebiet sehe man als wichtigen Standort an.
Herr Wersich (CDU) fragt, inwiefern die Einbindung des Projektes in einen RISE-Prozess möglich sein soll.
Herr Schlegelmilch antwortet, dass es sich zwar um eine Bundesförderung für Wachstum und nachhaltige Erneuerung handle, jedes Bundesland aber eigene Richtlinien, m.a.W. Interpretationen hierzu habe. Die Hamburger RISE Förderung orientiere sich in erster Linie auf sozial benachteiligte Quartiere, was nicht bedeute, dass dies in Zukunft Gewerbegebiete ausschließe. In vielen verschiedenen Gebieten bestehe erheblicher Sanierungsbedarf, weshalb auch auf entsprechenden politischen Willen gehofft werde, die Förderung mit RISE auszuweiten.
Frau Ernsing ergänzt, aus Sicht des Bezirksamtes werde die Städtebauförderung weiter gefasst und man versuche, möglichst viele Projekte in die RISE-Förderung einzubinden. In der Jarrestadt sei man damit z.B. aufgrund der Sozialdaten gescheitert, für Groß Borstel hingegen sei es gelungen. Die Hohenfelder Allee sei nach derzeitiger Einschätzung gut geeignet auch zu einem RISE-Gebiet zu werden.
Herr Boltres verweist auf die §§ 136 ff. BauGB, wo die Behebung städtebaulicher Missstände geregelt sei und hiervon Gewerbegebiete nicht ausgeschlossen seien. Andere Bundesländer würden auf dieser Grundlage auch bereits vergleichbare Projekte realisieren. In den Hamburger Fachbehörden liege der Fokus bislang auf Wohngebieten, nachdem man für Groß Borstel jedoch eine großzügige Förderung erlangen konnte, hoffe man auch für andere Gebieten künftig Förderungen zu erhalten. Aus Mitteln des Bezirkes sei die Umsetzung derartiger Pläne undenkbar. Öffentliche Investitionen werden weiterhin als notwendig angesehen, um Anreize für private Investitionen zu schaffen. Weiterhin gelte die Prognose, dass ein Euro öffentliche Investitionen durchschnittlich ca. sieben Euro private Investitionen einbringe.
Frau Wandzik fügt hinzu, dass ein weiteres Argument für eine RISE-Förderung die Kontinuität sei, da mit RISE ein Mindestförderzeitraum von sieben Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung bestehe, was auch die Koordination und Zusammenarbeit sehr vereinfache.
Herr Buck (AfD) fragt nach der derzeitigen Auslastung bzw. dem Leerstand des vorhandenen Gewerbes und sehe die Gefahr von Monostrukturen, weshalb Handwerkerhöfe und Mischnutzungen in Erwägung gezogen werden sollten. Herr Buck fragt zudem, ob die Quartiersgarage als Ersatz für wegfallende Parkplätze dienen soll. Derzeit seien zahlreiche Parkflächen in der Gegend vorhanden, könnten allerdings von Anwohnern nicht regelmäßig genutzt werden, weil diese zu Gewerben gehören würden. Hier bestehe Anlass zur Sorge, dass sich dieses Phänomen verstärke.
Herr Schlegelmilch entgegnet, im Detail sei die Planung der Quartiergarage noch nicht fortgeschritten. Die Quartiersgarage soll jedoch viele Stellplatzbedarfe decken und könnte somit zur Lösung vieler Probleme beitragen. Handwerkerhöfe seien teilweise vorgesehen und eine Mischnutzung könne in Ausnahmefällen ebenfalls möglich sein. Man wünsche sich allerdings eher dichtere und weniger kleinteilige Strukturen.
Frau Wandzik ergänzt, die vorhandenen Strukturen seien von Handwerk und teilweise Dienstleistungen geprägt und diese wolle man erhalten. Die Leerstände würden in der Regel keine ganzen Komplexe betreffen, sondern einzelne Gewerbeflächen, z.B. im Hinterhof eines anderen Gewerbes. Diesen Leerstände wolle man durch die Zusammenlegung begegnen.
Herr Talleur (Volt) fragt, ob der Bestandsschutz vorhandener Mischnutzung oder im Zusammenhang hiermit die Aufstockung, d.h. über der gewerblichen Nutzung gelegene Wohnnutzung geprüft worden sei sowie wie die Pläne für die Alte Wäscherei angesichts des Ausschlusses von Einzelhandel und Gastro zu verstehen seien.
Herr Schlegelmilch antwortet, dies sei je nach planungs- oder emissionsschutzrechtlicher Perspektive unterschiedlich zu beurteilen. Sobald in einem Gewerbegebiet Wohnen zugelassen werde, bräuchten benachbarte Betriebe für bauliche Veränderungen eine emissionsschutzrechtliche Genehmigung, da Wohnen immer priorisiert zu schützen sei. Dadurch würden die Spielräume für Gewerbetreibende enger werden. Man spreche daher schon von „Gewerbeschutzgebieten“, aus denen das Wohnen ferngehalten werden soll. Der vorhandene Bestand, auch von Mischnutzungen, soll geschützt werden, jedoch nach Möglichkeit kein zusätzlicher Wohnraum entstehen. Als Beispiel führt Herr Schlegelmilch eine Lackiererei in dem Gewerbegebiet an, welche in einem Misch- oder Wohngebiet unmöglich umzusetzen gewesen sei.
Frau Wandzik fügt hinzu, laut Bebauungsplan gebe es derzeit zwei Ausnahmen für den Einzelhandel, den REWE Standort und die Alte Wäscherei. Darüber hinaus soll es keine weiteren Ausnahmen geben. Gastronomie sei zulässig, jedoch keine Beherbergung.
Eine Bürgerin trägt vor, sie wohne in Alsterdorf und viele Alsterdorfer würden die Alsterdorfer Straße als „Schandfleck“ von Alsterdorf betrachten. Anwohner und Investoren würden das Gewerbegebiet als unrentabel ansehen und man fühle sich nicht ernst genommen, dass sich hier schnell etwas grundlegend verändern müsse, da ansonsten auch die letzten Gewerbetreibenden flüchten würden. Bis 2040 könne man hiermit nicht warten. So gut die Intentionen hinter den Plänen sein mögen, seien diese bloß „Traumtänzereien“, in die viel Geld fließe, die jedoch keine Zukunft hätten.
Herr Schlegelmilch erwidert, dass Akteure bereits Geld investieren würden und die Gespräche gezeigt hätten, dass bei einer entsprechenden Planungssicherheit weitere Investitionsbereitschaft bestehe. Es benötige vielleicht noch ein Wachrütteln, insgesamt sei man aber erwartungsvoll.
Die Bürgerin erkundigt sich nach kurzfristigen Ansätzen.
Frau Wandzik antwortet, das Konzept sei ein Zielbild und kurzfristige Ansätze gebe es teilweise durch die Eigentümer. Darüber hinaus gebe es jedoch keine Fördermöglichkeiten für kurzfristige Maßnahmen, welches mit einer RISE-Förderung anders aussehen würde.
Herr Hosemann (DIE LINKE) sagt, die Situation und die mangelnden Möglichkeiten für kurzfristige Maßnahmen in der Alsterdorfer Straße hingen mit den Eigentumsverhältnissen und Spekulationen vor Ort zusammen. Das Vorkaufsrecht könne hier ein Lösungsansatz sein.
Herr Albers (SPD) betont, ein klares Signal, wie es das Konzept bieten würde, könne Anreize zur Gebietsentwicklung setzen.
Herr Kranz (GRÜNE) sagt, es herrsche offensichtlich Einigkeit über die unbefriedigende Situation in der Alsterdorfer Straße. Letztlich stünden aber vor allem die Eigentümer vor Ort in der Macht, Veränderungen herbeizuführen.
Herr Kranz (GRÜNE) stellt den Antrag kurz vor. Es gebe bereits Engagement von Bewohnern aus Langenhorn für ein Quartierszentrum. Man habe den Antrag überarbeitet und insbesondere die örtliche Gebundenheit ausgelassen, sodass das Quartierzentrum beispielsweise auch im Europcar-Gebäude geplant werden könne, welches der Stadt gehöre.
Herr Buck (AfD) sagt, dass im Europcar-Gebäude eine Wohnunterkunft für Flüchtlinge geplant sei und sieht im Antrag den Versuch, durch die Hintertür die Bebauung im Diekmoor zu befördern, weshalb die AfD-Fraktion den Antrag ablehne.
Herr Hosemann (DIE LINKE) erwidert, dass die geplante Wohnunterkunft im Europcar-Gebäude nur eine Interimslösung sei und im Anschluss anderweitig genutzt werden könne. DIE LINKE-Fraktion stimme dem nunmehr geänderten Antrag zu.
Herr Kranz (GRÜNE) bestätigt, dass die bewusst offen gewählte Formulierung „Zentrum Langenhorn“ gerade dazu gedacht sei, die Örtlichkeit offen zu lassen und somit nicht auf das Diekmoor abziele. Für viele Langenhorner sei zudem das Zentrum am Langenhorner Markt.
Herr Albers (SPD) schlägt die Vertagung des Antrags vor, da es aufgrund der Vielzahl an Umbrüchen in der Entwicklung Langenhorns noch nicht der richtige Zeitpunkt für die Planung eines Quartierszentrums sei.
Bei einer Enthaltung (AfD) einstimmig vertagt.
Bei einer Enthaltung (AfD) einstimmig vertagt.
Herr Lange, D&K drost consult GmbH, stellt anhand einer Präsentation die Ergebnisse des städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerbs mit hochbaulichem Ideenteil Poßmoorweg/Barmbeker Straße vor.
Protokollnotiz:
Die Präsentation ist in der Sitzung in ALLRIS hochgeladen.
Herr Hosemann (DIE LINKE) fragt, wo sich der erhaltenswerte Baumbestand befinde und was mit dem Baumbestand im Einzelnen geplant sei, wer Teil der Jury gewesen sei, ob die gezeigten Zebrastreifen in dieser Form umsetzbar seien, warum die Gebäude so tief seien sowie wie viele und was für Wohneinheiten geplant seien. Zudem habe Herr Hosemann gehört, dass die anliegenden Bewohner nicht in angemessener Weise beteiligt worden sein sollen.
Herr Lange antwortet, die Planungen zum Baumbestand ließen sich dem Baumerhaltungsplan entnehmen, welcher momentan nicht vorliege. Der erhaltenswerte Baumbestand würde sich aber seiner Erinnerung nach eher im nördlichen Teil befinden. Zur Besetzung der Jury wird auf die entsprechenden Folien der Präsentation verwiesen. Zur Qualität der Beteiligung könne keine Aussage getroffen werden, da D&K drost consult GmbH hier nicht beteiligt gewesen sei. Die Darstellung des Zebrastreifens sei beispielhaft für eine Wegeverbindung gewesen, könne aber auch in Form einer Ampelanlage ausgestaltet werden. Die Tiefe der Gebäude befinde sich im Rahmen der Regularien zum Wohnungsbau. Insgesamt seien ca. 200 Wohneinheiten geplant und die Verteilung und Größe der einzelnen Wohneinheiten würden sich nach den Hamburger IFB-Kriterien richten.
Herr Krasnicki (SPD) fragt nach den Auswirkungen der Umsetzung der Maßnahmen auf die anliegenden Bewohner.
Eine Vertreterin von Hamburg Team antwortet, dass die geplante Baustelle der Hochbahn durchaus umfangreich, laut und langwierig werden würde. Auskünften der Hochbahn zufolge sei nur der erste offene Bauabschnitt besonders lärmintensiv, anschließend würde vor allem unterirdisch gebaut werden. Die Baustelle der Hochbahn soll Mitte der 30er-Jahre fertiggestellt werden. Man wolle diesen Aspekt in jedem Fall weiterhin berücksichtigen.
Herr Albers (SPD) fragt, wie die weitere Kommunikation des Wettbewerbsergebnisses erfolgen soll.
Die Vertreterin von Hamburg Team sagt, das Wettbewerbsergebnis sei auf den Internetseiten von Hamburg Team und dem Bezirksamt Hamburg-Nord öffentlich einsehbar.
Herr Lange ergänzt, dass das Wettbewerbsergebnis zudem in Fachmedien veröffentlicht worden sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Nurmann aus der Bebauungsplanung des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung vom Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt stellt anhand einer Präsentationden vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Entwurf Winterhude 75 (Überseering 17), hier: Zustimmung zur Beteiligung der Öffentlichkeit vor.
Protokollnotiz:
Die Präsentation ist in der Sitzung in ALLRIS hochgeladen.
Herr Hosemann (DIE LINKE) fragt, ob es einen Eigentümerwechsel gegeben habe oder immer noch die Deutsche Immobilien Eigentümer sei sowie wie es mit der Bürgerbeteiligung aussehe.
Frau Nurmann antwortet, es habe keinen Eigentümerwechsel gegeben und die Bürgerbeteiligung stehe im nächsten Schritt an.
Bei einer Gegenstimme (DIE LINKE) mehrheitlich beschlossen.
Bei einer Gegen-Stimme (DIE LINKE) mehrheitlich beschlossen.
Herr Kranz (GRÜNE) schlägt anlässlich der Thematisierung im WAD vor, Referenten der BSW zum Thema Business-Improvement-Districts, Housing-Improvement-Districts und Climate-Improvement-Districts einzuladen und hier KUM und WAD ebenfalls zu einzuladen.
Herr Dickow (FDP) sagt, dass der Bebauungsplan Winterhude 73 im Bereich des Arne-Jacobsen-Hauses auf der Internetseite des Bezirksamtes nicht mehr unter „im Verfahren“ zu finden sei und fragt daher, ob das Änderungsverfahren eingestellt worden sei bzw. es den Bebauungsplan formal noch gebe.
Herr Schröder antwortet, dass es den Bebauungsplan formal noch gebe, man ihn aber als ruhend bezeichnen könne und dieser nur noch nicht förmlich aufgehoben worden sei.