Frau Helms (GRÜNE) eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Teilnehmenden.
Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt.
Frau Clemént (GRÜNE) sagt, sie habe mit dem Bürger Kontakt aufgenommen, der die Eingabe eingereicht habe, widerspreche dem Inhalt der Eingabe aber deutlich. So sei der Antrag u.a. dafür kritisiert worden, dass er Verbote und Einschränkungen für die Anwohner bedeuten würde. Tatsächlich werde im Antrag aber kein Verbot erwähnt, sondern sollen mehr Möglichkeiten für Anwohner vor Ort geschaffen werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Albers (SPD) erklärt, die Idee des Antrags sei sehr gut, wenngleich noch Bedenken hinsichtlich der Ausführung bestehen würden. Es sei nicht ersichtlich, was die Anwohner vor Ort sich wirklich wünschen würden. Es seien bereits verschiedene Stimmen zu dieser Thematik laut geworden. Daher wolle man sich vor einer Entscheidung hierzu zunächst mit dem Bezirksamt und den Anwohnern austauschen und beantrage bis dahin die Vertagung des Antrags.
Frau Schwarz-Müller, Abteilungsleitung Übergeordnete Planung des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung, stellt anhand einer Präsentation kurz die aktuelle Situation in der Frank'schen Siedlung vor.
Protokollnotiz:
Die Präsentation ist als Anhang zur Sitzung in ALLRIS hochgeladen.
Frau Clemént (GRÜNE) trägt vor, sie sei selbst Anwohnerin in der Siedlung und bekomme aus der Nachbarschaft regelmäßig Fragen und Interesse zu Wärmepumpen mit. Auch für PV-Anlagen bestehe großes Interesse, jedoch seien die hierfür zugelassenen Flächen trotz nur geringem Denkmalschutz viel zu kleinflächig. Der Prozess zur Genehmigung von Wärmepumpen sei aktuell noch sehr aufwendig. Hierbei müsse für jeden Einzelfall ein langwieriges und kostenintensives Genehmigungsverfahren durchlaufen werden. Dies sorge dafür, dass viele Anwohner bei der Anschaffung von Wärmepumpen oder PV-Anlagen zögern würden, weil damit unter den derzeitigen Umständen hohe Kosten und Aufwand verbunden seien und es sich somit kaum rentiere. In anderen Bereichen, z.B. hinsichtlich anderer Baumaßnahmen, wie Wintergärten o.ä., gebe es bereits einheitliche Regelungen für die Siedlung und trage dies zur Schönheit der Siedlung bei. Solche einheitlichen Regelungen wolle man daher auch für Wärmepumpen und PV-Anlagen schaffen und so den Prozess für alle Beteiligten vereinfachen.
Herr Albers (SPD) dankt für die Darstellung und Offenlegung der persönlichen Situation und Betroffenheit. Aber gerade aus diesem Grund werde ein Austausch mit dem Bezirksamt und anderen Anwohner vor einer Entscheidung über den Antrag als notwendig angesehen. Hierfür sei vielleicht ein Termin vor Ort mit möglichst vielen verschiedenen Bewohnern geeignet.
Herr Buck (AfD) sagt, dieses Procedere zeige, wohin der zwanghafte Wille zur Energiewende führe. Man binde sich an Dinge, von denen man nicht wisse, ob diese wirtschaftlich oder zielführend seien. Womöglich würden auch hier die Eigentümer vor Ort nach Möglichkeiten suchen, die nicht tragfähig seien. Es gebe verschiedene Wärmepumpen, wovon auch die Frage des Standortes abhänge. Wärmepumpen würden sich oft nur in Kombination mit PV-Anlagen rentieren, da der Betrieb der Wärmepumpen Strom benötige. Die gegenwärtige Politik führe die Rechnung oft nicht zu Ende und Prognosen würden durch Subventionen usw. beschönigt werden. Die AfD-Fraktion sei auch für eine Vertagung.
Herr Layer (Volt) erklärt, die Intention des Antrags sei sehr sinnvoll und auch das Vereinfachen von Genehmigungsverfahren grundsätzlich zu befürworten. Es wäre jedoch wünschenswert, wenn die Beteiligungsform der Anwohner schon im Antrag aufgenommen würde. Herr Layer fragt, ob er es richtig verstehe, dass Anwohner auf Wunsch auch weiterhin eine Einzelfallbeurteilung erhalten könnten, sowie, ob die Option für Gemeinschaftslösungen für das gesamte Quartier schon in der Machbarkeitsstudie mit aufgenommen werden könnten.
Frau Clemént (GRÜNE) bestätigt die Annahmen und erläutert, dass durchaus Unterschiede und Besonderheiten zwischen einzelnen Grundstücken bestünden, weshalb es eine hundertprozentig standardisierte Lösung vermutlich nicht geben könne. Daher müsse in jedem Fall Raum für individuelle Lösungen erhalten bleiben. Es gebe gleichwohl aber viele Überschneidungen für den Großteil der Grundstücke, wofür man einen entsprechenden einheitlichen Plan entwerfen könne. Auch in der Machbarkeitsstudie soll dies, soweit es geht, berücksichtigt werden.
Frau Kerkow (SPD) sagt, der Denkmalschutz sei immer im Einzelfall zu beurteilen und fragt, ob die Verwaltung, die bereits ein Sortiment an - teilweise auch schon umgesetzten - Lösungen habe und der durch die bereits durchgeführten Genehmigungsverfahren womöglich genügend Vorbildfälle vorliegen dürften, hierdurch schon eine Beschleunigung oder Vereinfachung der Verfahren wahrnehme.
Frau Schwarz-Müller antwortet, dass das Bezirksamt einen Leitfaden erstellt und diesen an die ansässigen WEG-Verwaltern verteilt habe. Aufgrund der lokalen Gegebenheiten sei immer zu einem gewissen Grad eine Einzelfallentscheidung notwendig. Die Antragslage sei bisher eher vereinzelt gewesen, nicht massenhaft. Die lange Dauer einiger Anträge sei nicht der Regelfall, sondern komme vor, wenn die Umsetzung mit vielen Herausforderungen verbunden sei. Man sei im engen Austausch mit dem Denkmalschutzamt und ziehe Erkenntnisse aus bereits erfolgten Genehmigungsverfahren für neu eingehende Verfahren heran.
Herr Krasnicki (SPD) fragt, ob mit bezirklichem Denkmalschutz gemeint sei, dass der Bezirk das letzte Wort habe, sowie ob sich durch diese Vorgehensweise das Verfahren beschleunigen würde.
Frau Schwarz-Müller bestätigt dies. Das Denkmalschutzamt sei nur beratend tätig, die Entscheidung treffe am Ende aber das Bezirksamt. Das Bezirksamt sei hierbei stets lösungsorientiert. Auch wenn der Großteil der Gebäude in der Siedlung in vielerlei Hinsicht identisch seien, gebe es doch viele individuelle Unterschiede, die beachtet werden müssten. Der Denkmalpflegeplan sorge für eine gewissen Einheitlichkeit und beschleunige daher durchaus viele Verfahren. Dennoch müsse jeder Fall individuell beurteilt werden, da es u.a. verschiedene Dächer, Gärten und zu installierende Techniken gebe. Eine einheitliche Regelung, dort wo es möglich sei, sei in jedem Fall sinnvoll.
Herr Krasnicki (SPD) fragt, wo die Aufgabe des Bezirksamtes bzw. der Bezirkspolitik liege. Es liege schließlich auch in der Verantwortung der einzelnen WEGs Konzepte zu entwickeln.
Frau Clemént (GRÜNE) erwidert, jedenfalls hinsichtlich des Denkmalschutzes hätten die WEGs keine Handhabe. Die meisten WEGs hätten höchstens einmal im Jahr Eigentümerversammlung und es gebe keine Instanz, an die man sich bei Fragen o.ä. richten könne. Die Formulierungen im Denkmalschutzplan seien teilweise nicht eindeutig, zumal es in Hamburg in ähnlichen Fällen üblich sei, den Denkmalschutz nachrangig zu behandeln. Die einheitliche Regelung von Solarpanelen usw. würde gerade dazu beitragen, dass eine optische Einheitlichkeit im Sinne des Denkmalschutzes erhalten bleiben könne. Hierfür sei es erforderlich, dass man sich auf gewisse Vorgaben für PV-Anlagen oder Wärmepumpen einige. Obwohl alle Beteiligten diese Idee für sinnvoll halten und dies im Konfliktplan bereits festgeschrieben sei, habe sich in dieser Hinsicht noch nichts getan und seien bislang immer individuelle Lösungen genehmigt, die optisch überhaupt nicht einheitlich seien. Es stelle sich die Frage, warum eine einheitliche Regelung z.B. hinsichtlich der Wintergärten möglich sei, einheitliche Verkleidungen der Wärmepumpen jedoch nicht. Es gehe hierbei nicht darum, Einzelfallentscheidungen auszuschließen o.ä. Ziel sei es nur den Denkmalpflegeplan so anzupassen, dass es eine Fast-Track-Lösung für Häuser gebe, bei denen dies möglich sei, was den Großteil der Häuser in der Siedlung betreffen dürfte.
Frau Winter (SPD) sagt, es herrsche offenbar Einigkeit darüber, dass der Denkmalpflegeplan überarbeitet werden könnte. Jedoch sei die mehrheitliche Meinung der Anwohner hierzu nicht bekannt und es scheine durchaus unterschiedliche Ansichten zu geben. Zum einen hätten die WEGs eine eigene Verantwortung, zum anderen wolle man nicht von oben in das Eigentum eingreifen, ohne die örtlichen Gegebenheiten genau zu kennen. Man müsse auch schauen, dass man keine Aufgaben und Kosten übernehme, die eigentlich im Verantwortungsbereich anderer liegen würden. Vor einer Entscheidung über den Antrag müsse zunächst die Lage in der Siedlung genauer eruiert werden.
Der Antrag wird einstimmig vertagt.
Einstimmig vertagt.
Herr Wersich (CDU) fragt, ob die Verwaltung die angesetzten Termine im Jahr 2026 für ausreichend halte.
Herr Schröder bestätigt, dass die Termine aus Sicht der Bebauungsplanung ausreichend seien.
Die Sitzungstermine 2026 werden einstimmig beschlossen.