Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude vom 07.02.2022

Herr Wersich bittet darum, dass die Reihenfolge und Nummerierung der Tagesordnungspunkte nach dem erstmaligen Versenden der Einladung nicht nachträglich geändert werden.

Die Vorsitzende sagt zu, zukünftig zusammen mit der Verwaltung darauf zu achten.

Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Ein Bürger bemerkt, in der Lehnhartzstraße, direkt gegenüber dem Bezirksamt, sei neben einen bereits vorhandenen Pfosten ein zweiter aufgestellt worden. Er meint, dieser Pfosten stelle eine Behinderung des Fußverkehrs und eine Gefahrenquelle für Sehbehinderte dar und möchte wissen, welche Funktion dieser neue Pfosten erfülle.

Herr Dr. Franz sagt, er möchte diese Frage zu Protokoll geben.

Protokollnotiz:

Die Ampelanlage wird seitens HHVA erneuert. In den kommenden Wochen werden neue Masten gesetzt, die Ampelanlage umgeschaltet und die alten Masten entfernt.

Die Niederschrift vom 10.01.2022 wird einstimmig genehmigt.

Frau Fromm sagt, die Saarlandstraße sei zwar Veloroute, dennoch seien der Radweg mit seinen Verbindungen dort suboptimal. Erkundigungen beim LSBG hätten ergeben, dass wohl 2026 die Situation verbessert werden solle. Aufgrund der Länge der Saarlandstraße seien die Maßnahmen sehr kostenintensiv und könnten deshalb noch nicht im aktuellen Haushalt berücksichtigt werden. Jedoch habe man die Situation im Blick und werde sie langfristig verbessern.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Frau Dr. Steinwender sagt, der GRÜNE Fraktion sei es wichtig, dass Bürger:innen ihren Postgeschäften ungehindert nachgehen könnten und deshalb wünsche man sich, jemanden von der Post/DHL in den Ausschuss einzuladen, um die zukünftigen Veränderungen und konkreten Planungen in den angesprochenen Stadtteilen zu skizzieren. Sie verliest den vorformulierten Beschlussvorschlag und wünscht sich Zustimmung der anderen Fraktionen.

Beschlussvorschlag:

Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung wird gebeten, eine beauftragte Person der deutschen Post in den Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude einzuladen und den Ausschuss zeitnah zum Thema der Sicherstellung der langfristigen Versorgung mit Postdienstleistungen im Bezirk Hamburg-Nord zu informieren.

Herr Kroll erinnert daran, dass dieses Thema im Ausschuss nicht neu sei, der/die Petent:in sich jedoch hauptsächlich auf Filialen der Postbank beziehe, welche von der Post/DHL getrennt seien und zur Deutschen Bank gehörten. Auf Privatunternehmen habe man hier keinen Einfluss. Die Post nutze derweil andere Einrichtungen für ihr Netzwerk, wie z.B. Kioske. Er schließe sich der Bitte an, von der Post über das zukünftig geplante Netz im Bezirk informiert zu werden, plädiert aber dafür, sich auf die Post zu konzentrieren und die Postbank erst einmal außen vor zu lassen.

Herr Weinand erinnert sich daran, vor einigen Monaten jemanden von der Post zu diesem Thema im Ausschuss gehört zu haben. Er hinterfragt, ob es Sinn ergebe, jetzt wieder jemanden zu hören.

Frau Dr. Steinwender stimmt Herrn Kroll zu, es gehe primär um die Postfilialen und erklärt an Herrn Weinand gerichtet, dass die konkrete zukünftige Planung von Interesse sei.

Die Vorsitzende lässt über den Vorschlag der GRÜNE Fraktion abstimmen.

Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt.

Der Sprecher der Initiative Unser Mühlenkamp erinnert daran, dieses Thema bereits vor einem Jahr in den Ausschuss getragen zu haben. Dem sei eine Begehung mit einigen Ausschussmitgliedern gefolgt. Am 17.02.2021 habe es einen Stakeholder Workshop zum Thema möglicher Interventionsbereiche gegeben. Eines der Themen wär die Anbindung der Jarrestadt gewesen. Im Workshop habe Einvernehmen darüber geherrscht, dass der Gehweg Wiesenstieg zu schmal sei, wodurch es zur Vereinbarung mit den Kleingärtner:innen gekommen sei, die Hecken soweit es gehe, zurückzuschneiden. 2021 hätte das geklappt, nun seien sie jedoch wieder soweit in den Weg gewachsen, dass ohne Rückschnitt der Fußweg im Frühjahr so eingeschränkt sein werde, dass er seine Funktion als Zubringer zur Jarrestadt (u.a. für Austragende der Post) nicht mehr erfüllen könne. Die erneute Bitte an da Bezirksamt, einen Rückschnitt der Hecken zu veranlassen, sei mit der Begründung, dass der Gehweg ausreichend breit wäre, zurückgewiesen worden. Seiner Meinung nach könnten die Hecken, wenngleich sie auf die Grenze gepflanzt wären, weiter zurückgeschnitten werden ohne Schaden zu nehmen. Angesichts der anhaltenden Pandemie und dem allgemeinen Wunsch, dass nicht der PKW für den Weg zum Stadtpark genutzt werden solle, verstehe er die Haltung des Bezirksamtes nicht.

Herr Schmidt teilt zwar die Einstellung, der Gehweg sei an dieser Stelle zu schmal, aber kritisiert die überspitzten Formulierungen in der Eingabe. Das Bezirksamt habe nicht gesagt, die Fußgänger:innen bräuchten nicht mehr Platz, sondern es stünde ausreichend Platz zur Verfügung. Er fragt an die Verwaltung gerichtet, ob es eine Mindestbreite gebe, welche als ausreichend angesehen werde und wer für den Schnitt und die Frequenz des Schnitts der Hecken verantwortlich sei. Er weist weiter darauf hin, dass das Stadtparkgutachten ausstehe und zeigt sich gespannt, was zu diesem Thema darinstehe.

Herr Dr. Franz bestätigt die Stellungnahme des Bezirksamtes, aus der hervorgehe, dass kein Handlungsbedarf gesehen werde und gibt die beiden Fragen von Herrn Schmidt zu Protokoll.

Protokollnotiz:

Für den Begegnungsfall zweier Rollstühle ist die Mindestbreite des Verkehrsraumes nach Regelwerk mit 1,80m angegeben, wobei eine Reduzierung auf 1,50m zulässig ist. Der Wiesenstieg ist auf rd. 2m Breite befestigt, welches auch der öffentlichen Flurstücksbreite entspricht. Eine Erweiterung darüber hinaus würde den angrenzenden Privatgrund in Anspruch nehmen und steht daher außer Frage. Für den Heckenrückschnitt sind die jeweiligen Anlieger verantwortlich. Zu den Inhalten des Stadtparkgutachtens kann an dieser Stelle noch keine Aussage getroffen werden.

Herr Weinand sagt, er habe den Weg im letzten Jahr fast täglich genutzt und es sei 2021 auch mit Kinderwagen relativ unproblematisch gewesen. Für den Rückschnitt seien seines Wissens die Kleingartenpachtenden selbst verantwortlich. Er sehe auch keinen akuten Handlungsbedarf, wenngleich der Radverkehr ein Problem darstelle, da dieser dort wenig Rücksicht nehme und oftmals schnell hindurchfahre und die Fußgänger:innen wegklingele. Dass der Zuschnitt der Hecken das Problem sei, könne er nicht nachvollziehen.

Der Sprecher der Initiative Unser Mühlenkamp kritisiert, es bringe wenig, die Antworten zu Protokoll zu geben, da am 28.02.2022 die Frist zum Beschneiden der Hecken ablaufe, was bedeute, dass im Frühjahr alles zuwuchern werde und die corona-bedingten Abstände nicht eingehalten werden könnten. Primär seien davon vier Kleingärten betroffen, wovon nur einer ausreichend beschnitten sei. Er weist noch einmal auf die Bedürfnisse der unterschiedlichen Nutzergruppen hin (Post mit großen Rädern und z.T. Anhängern, Eltern mit Kinderwagen etc). Er bittet darum, dass das Bezirksamt sich die Situation zeitnah anschauen und bewerten möge, wie weit die Hecken austreiben und was vom Gehweg dann noch übrig sein werde. Er hält an seiner Position fest, es bestehe dringender Handlungsbedarf. Das sei auch Ergebnis des Stakeholder Workshops gewesen, weshalb er nicht verstehe, warum man auf das Gutachten warten wolle.

Herr Dr. Franz sagt erneut, man wäre vor Ort gewesen und sehe keinen Handlungsbedarf. Er möchte an Frau Dettmer übergeben, die just der Sitzung beigetreten ist.

Frau Dettmer erklärt, sie sei gerade erst hinzugekommen und habe den Verlauf der Debatte bis hier nicht folgen können, weshalb sie nur sagen könne, dass jemand vor Ort gewesen sei und befunden hätte, dass die erforderlichen Breiten vorhanden seien kein Handlungsbedarf gesehen werde. Auch zu den Fragen von Herrn Schmidt könne sie spontan nichts sagen, weshalb es dabei bleibe, diese zu Protokoll zu geben.

Der Sprecher der Initiative Unser Mühlenkamp meint, wenn Frau Dettmer vor Ort gewesen wäre, müsse sie wohl sagen können, wie die erforderliche Breite des Gehwegs sei und welche Breite real vorhanden sei.

Frau Dettmer erklärt, sie persönlich sei nicht vor Ort gewesen, sondern Kolleg:innen vom Fach, weshalb es bei den Protokollnotizen bleiben müsse.

Herr Wersich zeigt sich ob der schlechten Vorbereitung der Verwaltung erstaunt. Einfachste Fragen, wie die nach der erforderlichen Gehwegbreite müssten zu Protokoll gegeben werden. Er bittet darum, dass eine pünktlich versendete Tagesordnung im Vorfeld von der Verwaltung gelesen werde und sie sich so vorbereiten möge, dass offensichtliche Fragen weites gehend beantwortet werden könnten.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Schmidt erklärt sich bezüglich dieses TOPs für befangen und wird nicht an der Debatte teilnehmen.

Der Petent bedankt sich zunächst für die kurzfristige Aufnahme der Eingabe in die Tagesordnung. Er selbst sei Anwohner des Loki-Schmidt-Platzes und es gehe ihm konkret um die Ausgestaltung des selbigen. Die der Drucksache als Anlage beigefügte Planung empfinde er als mangelhaft und möchte seine Bedenken bezüglich der Verkehrssicherheit zum Ausdruck bringen. Die Fläche des Platzes fungiere als Wasserrückhalteflüche, d.h. bei Starkregen werde diese überschwemmt (mit einer Wassermenge bis zu 75.000 Litern). Da die Tiefe lediglich 40 cm betrage und die Fläche zu allen Seiten offen sei, sehe er zum einen Gefahren für spielende Kinder, zum anderen werde der Gehweg an der einen Seite in Stufen überführt, welche dann nicht zugänglich wären und generell nicht barrierefrei sind. Zudem sollen an der Nordseite und entlang des Winterlindenwegs insg. 21 Bäume gepflanzt werden. Bei einem durchschnittlichen Kronendurchmesser von fünf Metern rechne er mit über 300qm Fläche, die dadurch beschattet würden. Die restliche Fläche, also rund 85 Prozent der 2500 Quadratmeter, bliebe versiegelt, woraus sich erhebliche Beeinträchtigungen für das Mikroklima ergeben würden. Er bemängelt fehlende Diversität bei den geplanten Pflanzungen (Rotahorn und Weißdorn). Der Platz sei zudem zwar nach Loki Schmidt benannt, jedoch könne er in seiner Ausgestaltung keine Verbindung zu ihr oder ihrem Lebenswerk erkennen.

Er wünscht sich eine Prüfung der Planung. Sein Gegenvorschlag sei eine naturnahe und flächendeckende Begrünung, welche zur Verbesserung des Mikroklimas beitrage. Zudem schlägt er vor, den Rückhaltebereich als Unterflurausbau umzusetzen, um eine Muldenstruktur zu vermeiden und Barrierefreiheit zu gewährleisten. Das würde den Platz aufwerten und die Menschen würden ihn als sozialen Treffpunkt dann nutzen können.

Er fragt, wie es zu den Entscheidungen der geplanten Ausgestaltung gekommen sei (auf seine Anfrage an das Management des öff. Raumes sei innerhalb der letzten drei Wochen nicht reagiert worden) und bittet um eine möglichst schriftliche Stellungnahme des Ausschusses.

Die Vorsitzende bedankt sich für die Eingabe und erläutert, der Petent habe sich auf die Vorstellung der Planung eine Woche zuvor im Stadtplanungsausschuss bezogen.

Herr Schilf erinnert sich, dass 2016 eine Planung mit dem Hinweis, dass die konkrete Ausgestaltung dem Ausschuss noch einmal präsentiert werden solle, vorgestellt wurde. Er fragt die Verwaltung, ob und wann das passieren werde.

Herr Hosemann möchte sich der Kritik, auch im Namen seiner Fraktion anschließen. Das Pergolenviertel erfülle nicht in allen Details seine Vorzeigefunktion. Die Freiraumgestaltung finde er insgesamt nicht zeitgemäß, insbesondere wegen des hohen Anteils versiegelter Flächen. Er plädiert dafür, die gesamte Planung der Ausgestaltung der Freiräume noch einmal zu überdenken und die aktuellen Bauarbeiten zu stoppen. V.a. die Art des geplanten Rückhaltebeckens bittet er in den Planungen zu ändern. Eine solche Konstruktion habe er, als ehemaliger Architekturstudent, noch nie gesehen und er könne sich das so auch nicht vorstellen.

Herr Dr. Franz sagt, aufgrund der Kurzfristigkeit der Eingabe sei es nicht möglich gewesen, rechtzeitig eine Stellungnahme zu verfassen. Beim Loki-Schmidt-Platz handele es sich um eine Multi-Nutzfläche, welche für Veranstaltungen aller Art genutzt werden könne, jedoch auch die Funktion eines Rückhaltebeckens innehabe. Dazu habe es bereits ausführliche Diskussionen gegeben, das Bezirksamt werde aber dennoch eine Stellungnahme zu Protokoll geben.

Protokollnotiz:

Die Aufstellung eines Bebauungsplanes beinhaltet eine umfangreiche Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit. Grundlage für die Planung ist der Bebauungsplan Pergolenviertel (Winterhude 42/ Barmbek-Nord 42/ Alsterdorf 42. In Kapitel 5.2 1 ist der Stadtplatz als Straßenverkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung ausgewiesen. Die besondere Zweckbestimmung leitet sich von einer Doppelfunktion her. Einerseits soll der Platz dem Aufenthalt zu unterschiedlichen Anlässen, z.B. Quartiersfeste, etc. dienen. Andererseits hat der Platz eine oberirdische Regenrückhaltefunktion. Unabhängig von der Ausweisung als Straßenverkehrsfläche ist eine harte Befestigung mit Pflastersteinen für die angestrebten Nutzungen zweckmäßig. Die Planung wurde am 31.10.2016 im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude vorgestellt und zur Kenntnis genommen. Die umliegende Kanalisation ist bereits fertiggestellt und setzt die Funktion des Platzes mit Regenrückhaltfunktion voraus. Eine Änderung der abgestimmten Entwässerungsplanung hätte für den kurz bevor stehenden Endausbau fatale - finanzielle Folgen, die vom Finanzierungsträger (LIG) nicht übernommen würden. Andere nachhaltige Entwässerungslösungen, wie Versickern des Regenwassers im Untergrund, sind aufgrund undurchlässiger Bodenschichten nicht umsetzbar gewesen. Das kurzzeitige Aufstauen auf der Platzfläche stellt ein gut einsehbares/erfassbares Hindernis dar, ähnlich wie die Situation an Kanälen oder an Straßen. In diesen Bereichen haben Eltern die Aufsichtspflicht für ihre Kleinkinder.

Die genannten Baumarten sind dem Gestaltungsleitfaden für das Pergolenviertel für entnommen. Die letztendliche Festlegung der Baumarten auf dem Stadtplatz ist noch nicht erfolgt.

Die Namensgebung des Platzes erfolgte nachdem die Planung bereits abgeschlossen war.

Herr Schilf wiederholt seine Frage, ob er sich falsch erinnere oder ob die Planung noch einmal im Ausschuss vorgestellt werden soll. Er fände es sinnvoll, sich den Platz noch einmal anzuschauen. Außerdem fragt er, welche Art von Veranstaltungen auf diesem Platz geplant wären.

Herr Dr. Franz gibt die Frage zu Protokoll.

Protokollnotiz:

Im Protokollauszug der Sitzung vom 31.10.2016 wird eine erneute Vorstellung im Ausschuss nicht erwähnt. Die Art der möglicher Veranstaltungen ist im Einzelnen nicht festgelegt. Sicherlich sind Quartiersfeste und andere Formate, die dem Treffen der Bewohner*Innen dienen, vorrangig zu nennen.

Frau Fromm fragt, wie weit man schon in der Ausführung sei, also ob die Ausschreibungen schon durch wären und es überhaupt noch die Möglichkeit gebe, die Umsetzung der Planung zu stoppen und zu ändern.

Herr Dr. Franz gibt die Frage zu Protokoll.

Protokollnotiz:

Die Ausschreibungsunterlagen sind kurz vor der Fertigstellung. Die Ausschreibung soll in Kürze gestartet werden.

Herr Haffke schließt sich den Fragen nach den technischen Begebenheiten und auch der der Rückhaltefunktion des Platzes an. Da die Rückhaltefunktion wesentlich für das gesamte Viertel sei, fragt er sich, wieviel Gestaltungsspielraum überhaupt bestehe.

Herr Kroll ergänzt, am 18.01.2021 habe es im Ausschuss einen Vortrag gegeben, aus dem hervorging, dass die Anwohnenden bei der Gestaltung des Platzes einbezogen werden sollten. Er fragt warum das nicht geschehen sei und der Ausschuss jetzt nachbessern müsse. Außerdem möchte auch er die Planung und wie diese entstanden ist, vorgestellt bekommen.

Herr Dr. Franz sagt zu, dass zusätzlich zu den Protokollnotizen die Planung in der nächsten Sitzung noch einmal vorgestellt werden könne.

Herr Domres wirft ein, man könne so viel gestalten wie man wolle, aber der Bedarf der Oberflächenentwässerung bleibe bestehen.

Frau Fink stellt sich als die Nachfolgerin von Herrn Söngen und als zuständig für die Quartiersentwicklung vor. Am Mittwoch stehe ein Termin mit MR an, bei dem sie sich nach den technischen Begebenheiten erkundigen werde und auch in Erfahrung bringen möchte, inwiefern eine Beteiligung der Anwohnenden noch möglich sei.

Herr Hosemann spricht sich dafür aus, wie vom Petenten vorgeschlagen, das Regenrückhaltebecken unterirdisch anzulegen. Er sei nicht zufrieden, erst in der nächsten Sitzung über den Stand informiert zu werden, da die Bauarbeiten ja jeden Tag starten könnten. Er fragt, inwieweit es möglich ist, die Arbeiten, bis das Gremium sich alles angesehen habe, zu unterbrechen.

Der Sprecher der Initiative Unser Mühlenkamp weist darauf hin, dass damals in der Bezirksversammlung von maximal fünf Starkregenfällen im Jahr ausgegangen worden sei, für die das oberirdische Rückhaltebecken herhalten müsse. Solche Konstruktionen gebe es auch in Langenhorn und Uhlenhorst. Wenn diese nicht mehr gewünscht seien, bittet er darum, es im ganzen Bezirk einheitlich zu handhaben. Aufgrund der Kosten, gebe es auf Landesebene eher die Tendenz, oberirdische Rückhaltebecken zu bauen. Am Busbahnhof im Gleisdreieck funktioniere es bspw. gut mit einem oberirdischen Rückhaltebecken.

Herr Haffke schließt sich seinem Vorredner an. Natürlich könne sich die Öffentlichkeit noch beteiligen, aber zu der Frage, dass so etwas installiert werden müsse, sehe er keinen Diskussionsbedarf.

Der Petent bedankt sich über die Aufnahme des Themas im Ausschuss, möchte sich aber gegen den Vergleich des Pergolenviertels mit einem Busbahnhof verwehren.

Herr Schilf bemerkt, die nächste Sitzung des Regionalausschusses finde noch im Februar statt und wünscht sich, das Thema dann noch einmal auf der Tagesordnung zu sehen. In der Zwischenzeit könne sich innerhalb und zwischen den Fraktionen ausgetauscht werden.

Der Sprecher der Initiative Unser Mühlenkamp sagt, er habe nur gewollt, dass der Petent sich den Busbahnhof ansehe. Er sei sich im Klaren, dass es unterschiedliche Situationen wären. Die geplanten Rückhaltebecken in Wohngebieten seien noch im Bau, weshalb es die einzige Möglichkeit sei, eines zu sehen. Er erläutert zudem die im Bebauungsplan vorgesehene Funktion des Rückhaltebeckens, z.B. um eine Überflutung der Siele zu verhindern, damit kein Schmutzwasser in die Alsterkananäle geleitet werde. Außerdem seien die Kosten der unterirdischen Rückhaltebecken immens, während die Fläche trotzdem nicht umfassend genutzt werden könne, dies verdeutlicht er am Beispiel des Rückhaltebeckens in der Hindenburgstraße/Sengelmannstraße.

Herr Hosemann wünscht sich, dass die Verwaltung bei der Vorstellung in der nächsten Sitzung noch einmal auf die geplante Größe des Rückhaltebeckens eingehen werde und die Möglichkeit in Betracht ziehen möge, einen Teil der Fläche zu entsiegeln. Wenn man das Becken verkleinern könnte, hat er die Idee es ggf. doch unterirdische zu bauen und die Fläche darauf zu bepflanzen.

Herr Wersich meint, Herr Hosemann würde diese detaillierten Informationen nicht in diesem Ausschuss bekommen werde. Natürlich sollten Themen wie Bürgerbeteiligung und die Entwicklung des Quartiers hier weiter verfolgt werden, jedoch keine Grundsatzdiskussionen über Themen, die Umwelt und Stadtentwicklung betrafen, geführt werden. Das könne in anderen Ausschüssen geschehen.

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass der Wunsch bestehe, sich in der nächsten Sitzung erneut mit diesem Thema zu befassen und nähere Informationen der Verwaltung zu erhalten.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Herr Holtz, Vertreter der steg Hamburg GmbH, stellt den aktuellen Stand des Gebietsmanagements des Pergolenviertels dar.

Seit 2018 würden Bewohnende beim Einzug begleitet, Netzwerke der Nachbarschaft aufgebaut und die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes unterstützt. Zudem gebe es wöchentlich zwei Beratungsstunden in einem Infocontainer vor Ort, aber auch jährlich mehrere Rundgänge im Viertel, die sich vorwiegend an die Bewohnenden des Viertels richten.

Beim Einzug bekämen die Bewohnenden ein kleines Willkommenspaket mit Informationen rund ums Viertel sowie zum Thema Mobilität, um das Ankommen im Viertel zu erleichtern. Rund 850 der geplanten 1.700 Wohnungen konnten bereits bezogen werden. Das Gebäude des Hansa Baugenossenschaft, das derzeit auf Baufeld 5 entsteht, könne im Frühjahr 2022 bezogen werden, alle weiteren befinden sich noch im Bau. Auch im Bereich der sozialen Infrastruktur gebe es Fortschritte. Es werde zwei Kitas geben, die Kita Winterlindenweg auf Baufeld 6 werde im März dieses Jahres eröffnet. Zudem gebe es soziale Wohnprojekte im Gebäude der SAGA, aber auch zahlreiche Gemeinschaftsräume, von denen mehrere auch für eine Nutzung durch die Nachbarschaft offen stünden. Im Bereich der Entwicklung der Grün- und Freiflächen gebe es ebenfalls Fortschritte. Hier seien Kleingärtenbereiche, aber auch die Pergolengänge fertig gestellt worden. Für die Pergolen könnten Pflanzpatenschaften übernommen werden. Im letzten Jahr gab es eine Beteiligungsaktion zum Thema Spielplatzgestaltung, da im nördlichen Bereich ein Spielplatz aber auch eine Park- und Sportanlage entstehen. Der Bezirk befinde sich derzeit in der Planung dieser Pläne. Der-Loki Schmidt-Platz ist aktuell noch nicht fertig gestellt, hier gebe es eine temporäre Gestaltung. Hier solle gemeinsam mit den Bewohnenden zusammengearbeitet und geplant werden, um die Fläche attraktiv und lebenswert zu gestalten. Zunächst wurden drei Hochbeete aufgestellt und Sitzgelegenheiten geschaffen.

Auch der Bereich Straßenbau habe sich entwickelt, so gebe es seit Herbst 2021 einen hvv Switch-Punkt mit sechs Stellplätzen für Carsharing-Fahrzeuge, aber auch eine StadtRAD-Station mit Platz für bis zu zwölf Räder. Weitere Carsharing-Angebote seien geplant. Zudem gebe es einen Radverleih u.a. mit Lastenrädern und E-Bikes, der sehr gut angenommen werde.

Im Bereich des nachbarschaftlichen Engagements stehen Förderfonds in Höhe von 2.500 Euro jährlich zur Förderung einzelner Projekte zur Verfügung.

Weiterhin sei das Thema Müll sehr aktuell, da es häufig zu verstopften Unterflursystemen käme. Hier sei man in engem Austausch mit der Stadtreinigung.

Bezüglich der Barrierefreiheit wurde im letzten Jahr ein Rundgang mit dem Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg mit Rollatoren, Rollstühlen, etc. durchgeführt, um Schwachstellen zu identifizieren und diese zu beheben. Zudem soll es gute Orientierungspunkte im Viertel geben.

Für das Jahr 2022 sollen mehrere Themen angegangen werden. Diese können in der Präsentation nachgelesen werden. Das Quartiersmanagement agiere hier als Schnittstelle zwischen der Nachbarschaft und dem Bezirksamt, um gemeinsame Lösungen zu erarbeiten.

Das nächste Forum Pergolenviertel wird am 15. Februar um 18 Uhr stattfinden. Weitere Informationen können der Präsentation entnommen werden.

Herr Kroll fragt, wie sich Corona auf die Entwicklungen auswirke, wie die Patenschaft bezüglich der Pergolen ablaufe und ob es eine Zusammenarbeit zwischen den Stadt- und Lastenrädern gebe.

Herr Holtz erläutert, die Beteiligung der Zusammenarbeit sei durch das online-Format gewachsen, obwohl der persönliche Austausch aufgrund der Kontaktbeschränkungen sehr schwierig umzusetzen sei. Der Kontakt zur lokalen Nachbarschaft konnte somit gehalten werden, zumal digitale Sitzungen sehr familienfreundlich seien. Bezüglich der Pflanzenpatenschaften gebe es keine Zuschüsse vom Bezirk. Die Pflanzpatenschaften seien auf Freiwilligenbasis und entbinden den Bezirk nicht von der Unterhaltungspflicht der Grünanlagen. Aktuell seien rund 30 Patenschaften vergeben worden.

Das StadtRAD-System im Pergolenviertel habe keine Lastenräder. Zudem sei eine Zusammenarbeit nicht möglich, da es sich um unterschiedliche Preissysteme sowie Ausleih- und Rückgabe-Systeme handelt und das Angebot möglich niedrigschwellig bleiben soll. Es soll keinen festen Jahresbeitrag für die Nutzung der Räder geben, sondern einen symbolischen Beitrag je Ausleihe, um einen besseren Umgang mit den Fahrzeugen zu schaffen.

Herr Schmidt bedankt sich für den Beitrag und möchte näheres zur Planung des Spielplatzes wissen. Weiterhin möchte er wissen, wann der Dakarweg ausgebaut werde und wie der aktuelle Stand zur Gewerbefläche im Baufeld 3b sei, da diese bereits länger leer stünde. Außerdem fragt er nach dem Vermietungsstand der Gewerbeflächen im Hansagebäude am Loki Schmidt Platz.

Herr Holtz berichtet, dass das Thema Spielplatzplanung zeitnah im Ausschuss vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes vorgestellt werden soll. Die Planung soll ebenso im Forum Pergolenviertel im April vorgestellt werden. Die Umsetzung ist für Herbst 2022 geplant. Zur Straßenplanung könne er keine genauen Angaben machen. Der nächste Bauplan solle im Februar beginnen. Er hoffe, nach dem nächsten Austausch genauere Angaben machen zu können. Nachrichtlich: Dem aktuellen Zeitplan für den Straßenbau zufolge, werden die Straßenbaumaßnahmen Ende Mai 2022 fortgesetzt. Der Umbau des Dakarwegs ist für September bis November 2022 geplant. In der leerstehenden Gewerbefläche werde ein Repair-Cafe geplant. Da aktuell Interessenten gesucht werden, stehe die Fläche (noch) leer. Da der Platz- und Straßenbau noch nicht erfolgt sei, wirke der Platz noch nicht sehr attraktiv. Dies solle sich jedoch nach Abschluss der Baumaßnahmen ändern.

Weiterhin seien in den Flächen unter anderem ein Familienrestaurant und -café mit angeschlossener Produktionsküche, ein Schwimmbad mit Schwimmschule, das Büro des Quartiersmanagements mit angeschlossener Mobilitätsstation (mobilport), ein Kiosk mit Paketannahme sowie kleine Atelierflächen geplant.

Frau Fromm schließt sich direkt daran an. Sie möchte wissen, ob auch eine Kneipe und ein Rewe geplant seien und ob Kontakte zur angrenzenden City Nord bestehen, um sich ggf. in den Nutzungseinheiten zu ergänzen.

Herr Holtz erklärt, dass es im Baufeld 4 an der Hebebrandstraße einen Supermarkt geben werde. Da Supermärkte den Autoverkehr frequentieren, solle, als autoarmes Quartier, kein Supermarkt im Viertel geplant werden. Eine Kneipe sei ebenfalls nicht vorgesehen. Das Familienrestaurant und -café biete jedoch sowohl tagsüber als auch abends Speisen und Getränke an, sodass dies als nachbarschaftlicher Treffpunkt diene.

In der City Nord gebe es die Grundeigentümer-Interessengemeinschaft City Nord, mit der das Quartiersmanagement Pergolenviertel in Kontakt stehe.

Herr Taheri fragt an, ob die Gewerbeflächen subventioniert seien. Zudem möchte er wissen, inwiefern das Fahrrad-Repair-Cafe wirtschaftlich sein könne, ob dort Räder verkauft werden oder eine soziale Fahrradwerkstatt entstehe. Weiterhin bezeichnet er das Viertel als eine „Insel der Glückseligkeit“. Ihn würde interessieren, wie lange das Projekt des Quartiersmanagements laufe, wie viele Personen dort arbeiten und wie diese finanziert werden. In anderen Quartieren sei es eher schwierig, ein Quartiersmanagement aufzubauen, daher sei fraglich warum das Pergolenviertel bevorzugt werde. Dies könne zu einer starken Benachteiligung gegenüber anderen Stadtteilen führen.

Herr Holtz erklärt, es sei keine „Insel der Reichen“, da es 60% geförderten Wohnungsbau und sehr durchmischte Wohnformen gebe. Das Quartiersmanagement bestehe aus vier Personen von der steg Hamburg und ARGUS Stadt und Verkehr und finanziert sich aus den „Bauherrenmitteln“, d.h. Mitteln von Investoren. Da diese Mittel endlich sind, werde daran gearbeitet, selbsttragende Strukturen aufzubauen. Zudem läuft der Auftrag des Quartiersmanagements, bis alle Wohnungen bezugsfertig seien. Anschließend werde der Umfang des Auftrags reduziert.

Die meisten Gewerbeflächen seien bereits vermietet. Eine der wenigen Freiflächen sei das Repair-Cafe. Diese Idee sei vom Bauträger entstanden. Wie sich dieses gestaltet, sei aber noch offen.

Herr Taheri unterstütze die Idee eines Repair-Cafes, die hier geteilte Idee sei aber eher ein Fahrradladen. Hier solle noch einmal differenziert werden. Zudem gebe es hier viel geförderten Wohnraum, dennoch sollte ebenso herausgerechnet werden, was dies genau bedeute.

Herr Haffke nimmt das Quartiersmanagement sehr positiv wahr, da dieses auch kritisch auf die eigene Arbeit blicke. Auch die Fragen konnten gut beantwortet werden. Es solle weiterhin kritisch beurteilt werden, was ggf. noch verbessert werden könnte.

Ein Bürger berichtet, das autoarme Konzept des Viertels erschließe sich ihm noch nicht, es handele sich eher um ein parkraumarmes Konzept.

Die Vorsitzende bedankt sich für die Präsentation.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Frau Heimfeld erklärt, dass der Antrag zurückgezogen werde.

Frau Becker berichtet, dass Ende 2021 zwischen Winterhuder Marktplatz und Himmelstraße ein Fußgängerüberweg eigerichtet worden und positiv aufgenommen sei. Nach Abschluss der Baumaßnahme wurde er wieder entfernt, der Bedarf sei jedoch vorhanden. Mit dem Antrag sollen nicht nur Fußgänger:innen der Vorrang gegenüber dem Autoverkehr gewährt, sondern auch die lokale Wirtschaft gestärkt werden, da die umliegenden Geschäfte besser erreicht werden würden.

Herr Haffke erklärt, es sei sehr wichtig den Verkehr dort zu entschleunigen, da dies die Sicherheit des Quartiers erhöhe, die Aufenthaltsattraktivität steigere und die Fußwege besser nutzbar mache. Er spreche sich für eine Tempo-30-Zone aus.

Herr Blücher erzählt, der bereits eingerichtete Fußgängerüberweg sei nur temporär eingerichtet worden. Dieser sei gut angenommen worden, da der Fußweg dort ende und die Straße überquert werden müsste. Problematisch an der Einrichtung eines dauerhaften Überweges sei die Nähe zu den Lichtsignalanlagen Himmelstraße und Winterhuder Marktplatz, da diese ca. 280m betrage. Nach der Richtlinie Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen dürfen diese erst in einer Entfernung von mind. 100 m einer Lichtsignalanlage geschaffen werden. Hier wäre der Abstand zu kurz, sodass es nicht möglich sei.

Sobald die Baumaßnahmen der angrenzenden Schule abgeschlossen werden, wird in dem Bereich Tempo-30 angeordnet werden, sodass auf diesem Wege eine Entschleunigung stattfinde und die Situation entspanne. Innerhalb eines Tempo-30-Streifens dürften jedoch keine Zebrastreifen errichtet werden.

Herr Kroll findet die Aussage der Polizei richtig und wichtig und würde dem Antragsteller raten, den Antrag entsprechend zu ändern oder zurückzuziehen.

Frau Dr. Steinwender möchte den Antrag zur Abstimmung stellen.

Herr Haffke nimmt die Aussagen von Herrn Blücher zur Kenntnis. Die Regularien seien teilweise nicht nachvollziehbar. Es sei ein wichtiges Zeichen, auch wenn der Antrag von der Polizei abgelehnt werde. Dennoch sei es wichtig, dass dies schriftlich festgehalten werde, um Änderungen vorzunehmen und zukünftig etwas zu schaffen. Das Verbot von Zebrastreifen in Tempo-30-Zonen müsse künftig ebenfalls diskutiert werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Herr Kroll berichtet, dass in der City Nord zwei Kitas in Tempo-30-Zonen lägen, der Schutz jedoch weiter erhöht werden solle.

Herr Haffke unterstützt den Antrag, ebenso wie Herr Schmidt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Der Antrag wird vertagt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Kroll möchte wissen, warum in dieser Liste der Pflanzzeitraum für Herbst 2022 angesetzt wurde, während in den vorangegangenen Listen der Zeitraum Winter 2022/2023 angesetzt wurde.

Protokollnotiz:

Die hinterfragen Begriffe sind synonym zu verwenden, da der sich an der Ruheperiode der Pflanzen orientierende, jahreskreisliche Pflanzzeitraum den Jahreswechsel überlagert.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Kroll möchte wissen, warum dieser sowie der folgende Antrag erst jetzt im Ausschuss behandelt werden, da diese bereits aus dem November stammen. Weiterhin möchte er wissen, ob der Umbau der Gertigstraße zur Fahrradstraße in den aktuellen Planungen berücksichtigt wurde.

Frau Fromm fragt, ob in den zukünftigen Sitzungen weitere Anordnungen dieser Art zu lesen seien.

Herr Blücher erklärt, die Bearbeitung der straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen sei abhängig vom jeweiligen Eingang. Sobald diese Anordnungen bei der Polizei eingingen, werden sie umgehend bearbeitet. Diese Anträge werden vom Bezirksamt gestellt.

Frau Fromm berichtet, diese Säulen würden bereits seit längerer Zeit bestehen. Das Vorgehen sei daher nicht nachvollziehbar.

Herr Blücher gibt dies zu Protokoll.

Protokollnotiz:

Die straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen ergingen mit Datum 29.11.2021. Diese sollten dann auch zeitnah dem Bezirksamt überlassen werden. Dieses ist allerdings erst zeitverzögert durchgeführt (nachgeholt) worden, da sich bei der ersten Übersendung ein Bürofehler eingeschlichen hatte. Konkret wurde zunächst ein falscher Verteiler zur Übersendung gewählt.

Zu konkreten Aussagen über den Umbau der Gertigstraße wird zuständigkeitshalber auf den LSBG verwiesen.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Schmidt freut sich, dass neben der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung auch eine geänderte Bauplanung vorgestellt werde. Mit der Einrichtung der Vorfahrt für die Veloroute, habe das Bezirksamt die Tiefbauplanung für die Kreuzung geändert, um die Vorfahrt für die Veloroute zu verdeutlichen. Er hoffe, dass durch die zusätzliche Beschilderung der Vorrang deutlich gemacht werde und Unfälle vermieden werden.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Görnestraße

Herr Haffke berichtet über das Thema Müllentsorgung und die überfüllten Mülleimer in der Straße. Dieses Problem müsse im gesamten Quartier angegangen werden. Er bittet das Bezirksamt sich noch einmal mit dem Thema zu befassen und ggf. mit der BUKEA in Kontakt zu treten, um eine gemeinsame Lösung zu finden.

Herr Wersich erklärt, dass es diesbezüglich eine Kleine Anfrage gab in der erklärt wurde, dass die Stadtreinigung zuständig sei.

Protokollnotiz:

Die Stadtreinigung ist zuständig.

Brücke Ententeich Stadtpark

Herr Schmidt möchte wissen,wann die Brücke über dem Ententeich des Stadtparks wieder begehbar sei, da diese seit längerer Zeit abgesperrt wäre.

Protokollnotiz:

Der LSBG plant gerade die Erneuerung der abgängigen Brücke - ein genauer Termin für die Wiedereröffnung ist dem Bezirksamt nicht bekannt und dürfte auch aufgrund der angespannten Situation im Baubereich gegenwärtig nur schwer verlässlich benannt werden können.

Gertigstraße

Herr Kroll berichtet, dass sowohl in der Jarrestraße als auch der Gertigstraße viel gebaut werden solle. Er möchte wissen, ob und wenn ja wie das Baustellenmanagement bzw. die Baustellenkoordination diese Situation steuern werde, um sowohl Anwohnende als auch den Durchgangsverkehr nicht zu belasten. Zudem fragt er, ob der Beginn der Bauarbeiten (im März in der Jarrestraße und im April in der Gertigstraße) eingehalten werden könne.

Protokollnotiz:

Die Baustellenkoordination soll grundsätzlich bei allen Maßnahmen einbezogen werden, wenn der Individualverkehr eingeschränkt wird.

Baustellen, die in die Fahrbahn hineinragen oder auf den Fahrbahnen stattfinden, haben grundsätzlich Auswirkungen auf den Individualverkehr. Die Baustellenkoordination versucht im Vorwege, dass die Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden, sodass die Auswirkungen auf ein notwendiges Minimum reduziert werden.

Für die Maßnahmen in der Jarrestraße (Bushaltestellen) ist derzeit ein Baufenster von Mai bis Oktober 2022 vorgesehen. Für die Maßnahmen in der Gertigstraße (Veloroute) ist derzeit ein Baufenster von März bis September 2022 vorgesehen.