Die Tagesordnung wird bestätigt.
Frau Lütkehus erklärt sich für befangen.
Zwei Bürger berichten über die Einschränkungen des Sportangebot der letzten Jahre im Haus der Jugend (HDJ) Alter Teichweg. Das HDJ sei ein wichtiger Bestandteil des Lebens der Bürger und werde daher mehrmals in der Woche besucht. Die Mitarbeiter unterstützten in allen Lebensbereichen. Neben Nachhilfeunterricht und diversen Freizeitangeboten des HDJ´s, stelle es einen wichtigen Zufluchtsort dar. Dulsberg sei ein schöner, aber benachteiligter Stadtteil. Die Mieten seien günstig. Beengte Wohnsituationen erforderten zum Ausgleich entsprechende Freizeitaktivitäten und Sportangebote. Das HDJ befände sich auf einem Schulgelände, dass über mehrere Sporthallen verfüge. Diese seien bis 16:00 Uhr für schulische Zwecke reserviert. Danach würden die Sporthallen an Vereine vermietet, so dass keine Hallenzeiten für das HDJ zur Verfügung stünden. Dies sei früher anders gewesen. Das HDJ habe zahlreiche Sportangebote zur Verfügung stellen können und habe die Bürger nachhaltig in ihrer Entwicklung gefördert.
Die Bürger bitten daher den JHA sich dafür einzusetzen, dass auch für Besucher des HDJ´s Sportmöglichkeiten geschaffen und Hallenzeiten zur Verfügung gestellt werden.
Die Vorsitzende bedankt sich für die offenen Ausführungen. Diese zeigten, wie wichtig die Arbeit und die Angebote des HDJ`s für die Jugend sei. Das Problem der eingeschränkten Hallenzeiten sei bekannt. Dies bedeute nicht, dass der Zustand so bleiben könne.
Auf Nachfrage von Herrn Noß ergänzen die Bürger, dass es früher im HDJ einen Fitnessraum gab. Den gäbe es zwar immer noch, der Zugang sei für das HDJ seit mehreren Jahren jedoch nicht mehr zulässig.
Auch N/JA-L teilt mit, dass die Problematik eingeschränkter Hallenzeiten bekannt sei. Durch die Gründung der Elitesportschule am Dulsberg und Sanierungen von Sporthallen, habe sich die Problematik noch verschärft. N/JA-L schlägt vor, einen Termin mit dem Leiter des HDJ´s, einer Delegation von Jugendlichen und dem Fachamt Sozialraummanagement zu vereinbaren, um Alternativangebote auszuloten. Die Verwaltung werde das Anliegen aufnehmen und in der Verwaltung mit den Pädagogen und dem Sportreferat diskutieren.
Herr Schilf erläutert, dass er sich einst selbst von den Sportangeboten des HDJ´s habe überzeugen können. Dass die Angebote für die Jugendlichen des HDJ´s nicht mehr zur Verfügung stünden, sei ihm bisher nicht bekannt gewesen. Die Sporthallen seien Eigentum der Schulbehörde, so dass der Bezirk keine direkte Zugriffsmöglichkeit habe. Er begrüßt den Vorschlag, Gespräche mit der Schulbehörde aufzunehmen.
Auch Herr Ramm begrüßt den Vorschlag von N/JA-L und versichert diesbezüglich im Austausch zu bleiben.
Die Vorsitzende regt an, dass sich die Politik selbst vom Ist-Zustand überzeuge. Wichtig sei zunächst, dass die Problematik vorgetragen wurde, so dass sich Verantwortliche Gedanken über Lösungsmöglichkeiten machen könnten. Die Vorsitzende bittet um Geduld und schlägt vor, dass die Vortragenden jederzeit einen Zwischenbericht einfordern könnten.
Auf Nachfrage von Herrn Schilf ergänzt N/JA-L, dass die Initiative einer Terminvereinbarung von der Verwaltung ausgehen werde.
Für Frau Akar stellt sich die Frage, ob die Problematik auch andere Jugendhäuser betreffe und bezirksübergreifend sei. Die Einführung der Ganztagschulen habe möglicherweise zu einer Reduzierung von Hallenzeiten geführt, dies werde auch von Sportvereinen beklagt. Hinzu komme die Reduzierung von Schwimmzeiten. Das Sportangebot für die Jugend werde immer weiter eingeschränkt.
Die Niederschrift vom 07.09.2022 wird einstimmig genehmigt.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es die Möglichkeit der Beantragung des vorzeitigen Maßnahmebeginns für den Träger gebe, damit das Angebot auch gesichert werden könne.
Da Antrag von der Bezirksversammlung gekommen sei, so Herr Lezius, sei ihm dieser bisher auch nicht bekannt. Da der Antrag der DIE LINKE-Fraktion noch weitreichender sei, plädiert Herr Lezius zunächst für die Auseinandersetzung mit dem Antrag unter TOP 8.2.
Frau Lütkehus begrüßt die Auseinandersetzung mit der Thematik und weist darauf hin, dass aufgrund des Antrags unter TOP 8.2 bereits externe Referenten in den Sozialausschuss geladen würden.
Herr Ramm erläutert, dass der Antrag unter TOP 8.1 von der Bezirksversammlung gestellt worden sei. Die DIE LINKE-Fraktion habe sich daher zu einem Alternativantrag entschlossen. Für einen breiten Überblick und die Entwicklung von Maßnahmen, sei die Expertise von externen Referenten erforderlich.
Da die Bedeutung von Fotos im Netz auch in den Einrichtungen thematisiert werde, unterstützt auch Frau Akar das Aufgreifen der Thematik und die Einladung von Fachleuten. Daher werde der Antrag der DIE-LINKE-Fraktion unter TOP 8.2 begrüßt. Die Sensibilisierung der Eltern sei wichtig. Ein Austausch von Erfahrungen mit Fotografierverboten in anderen Einrichtungen, wie Kitas oder Schwimmbädern, könne dabei hilfreich sein.
Zur besseren Einordnung verdeutlicht die Vorsitzende, dass es bei dem Antrag der FDP-Fraktion um das Recht am eigenen Bild gehe. Eltern und Großeltern sollten informiert werden, was es für ein Kind auslösen könne, wenn Bilder ins Netz gestellt würden. Der Antrag der DIE LINKE-Fraktion, der ursprünglich im Ausschuss für Soziales behandelt werden sollte, habe auch die Täterprävention im Fokus. Da der Jugendschutz für den JHA wichtig sei, habe der Ältestenrat entschieden, den Antrag unter TOP 8.2 im JHA zu thematisieren.
N/JA-L merkt an, dass Prävention und Sensibilisierung wichtig sei und weist darauf hin, dass die Jugendhilfe sich primär mit den Opfern befasse. Der Antrag der DIE LINKE-Fraktion beinhalte auch die Täterprävention.
Die Vorsitzende regt an, den Bereich der Täterprävention des Antrags unter TOP 8.2 an den Sozialausschuss zu überweisen und den Bereich des Jugendschutzes im JHA zu diskutieren.
Herr Noß und Herr Schilf unterstützen die Anträge unter TOP 8.1 und unter TOP 8.2. Da jedoch mehr Expertise erforderlich sei, sprechen sich beide für eine Vertagung aus.
Die Vorsitzende stellt klar, dass es für alle wichtig sei, mehr Informationen zu erhalten, so dass es sinnvoll sei den Antrag unter TOP 8.1. zu vertagen. Der Bereich der Täterprävention des Antrags unter TOP 8.2 gehöre nicht in den JHA, sondern werde in den Sozialausschuss überwiesen.
Auch Frau Leverkus unterstützt die Anträge und den Vorschlag der Vertagung des Antrags unter TOP 8.1 und den Bereich der Täterprävention des Antrags unter TOP 8.2 an den Sozialausschuss zu verweisen.
Auf Nachfrage von N/JA-L schlägt Herr Lezius die Einladung von Herrn Slüter vom Kinderschutzbund vor, da Herr Slüter auf dem Gebiet sehr versiert sei. Alternativ käme die Expertise von Dunkelziffer e.V. in Betracht, so schlägt Frau Akar vor.
Der Antrag wird einstimmig vertagt.
Protokollnotiz: Herr Slüter hat seine Teilnahme an der Sitzung des JHA 01.2023 bestätigt.
Der Bereich der Täterprävention wird ausgespart und an den Sozialausschuss überwiesen.
Der Antrag wird geändert einstimmig beschlossen.
N/JA-L erläutert, dass der Verteilungsvorschlag rechnerisch ausgeglichen sei. Alle Reste, Rückflüsse und Verstärkungsmittel (insgesamt 320.000 EUR) seien berücksichtigt worden Alle Anträge der Träger wurden einvernehmlich abgestimmt. Es verbleibe ein Rest von 97.000 EUR. Eine Option für die Verwertung der Restmittel könnte die Bindung für zu erwartende Kostensteigerungen sein und könne somit der Deckung unerwarteter Ausgaben in 2023 dienen. Auch eine Kombination sei möglich. Das Jugendhaus Alsterdorf werde aktuell aus Mitteln des Quartiersfonds finanziert, um die Rahmenzuweisung auskömmlich aufzuteilen. Fachlich gehöre das Jugendhaus Alsterdorf aber zur Jugendhilfe und somit zum Bereich der “Offenen Kinder und Jugendarbeit“ (OKJA). Die Rahmenzuweisung für das Jugendhaus betrage aktuell 54.000 EUR. Bei Rückführung verblieben Restmittel von rund 43.000 EUR als Reserve. N/JA-L rät, über den Verteilungsvorschlag zu entscheiden und über die Verwendung des Restbetrages in der nächsten Sitzung zu beraten.
N/SR 221 fügt ergänzend hinzu, dass der BAUI Rübezahl darauf hingewiesen habe, dass die Sachkosten nicht ausreichend seien. Selbst wenn alle Sachkosten der Träger berücksichtigt würden, verbliebe, auch bei Überführung des Jugendhauses, ein Betrag von ca.18.500 EUR, der als Puffer für 2024 nutzbar sei.
Frau Lütkehus weist darauf hin, dass die Träger ursprünglich von Sachkostensteigerungen in Höhe von 8 %, einer Vervierfachung der Heizkosten und einer Verdoppelung der Stromkosten ausgegangen seien. Insbesondere der Ansatz für Sachkosten sei vor dem Hintergrund laufender Preissteigerungen bedenklich. Dies betreffe Bauspielplätze mit einem hohen Holzbedarf, aber auch Träger, die eine Versorgung mit Lebensmitteln anböten, vor dem Hintergrund von Lebensmittelpreissteigerungen. Hinzu komme eine steigende Anzahl von Bedürftigen.
Frau Akar ergänzt, dass es vorhersehbar sei, dass alles teurer werde. Die Einrichtungen der OKJA befürchteten, dass Familien, denen das Geld fehle, die Kinder in die Einrichtungen schickten, um dort essen zu können. Frau Akar weist zudem darauf hin, dass der Mädchentreff Bachstraße in Mädchentreff Barmbek-Süd umbenannt wurde.
Die Vorsitzende bestätigt die ungewisse Lage vor dem Hintergrund stetiger Preissteigerungen und schlägt vor, die Restmittel entsprechend einzusetzen.
Frau Lütkehus fragt, ob der im letzten Jahr für Ferienmaßnahmen zur Verfügung gestellte Betrag des Bundes in Höhe von 20.000 EUR für Kostensteigerungen zurückgestellt werden könne und ob es auch künftig 20.000 EUR aus den Sondermitteln der Bezirksversammlung für Ferienmaßnahmen geben werde.
Sobald Ferienfreizeiten wieder angeboten würden, gehe die Vorsitzende davon aus, dass ein Lösungsweg zur Finanzierung gefunden werde.
Herr Schilf erinnert daran, dass die bezirklichen Mittel des letzten Jahres, die für Ferienfreizeiten zur Verfügung standen, für Reparaturmaßnahmen verwandt wurden. Er gehe aber davon aus, dass Mittel für Ferienfreizeiten auch künftig zur Verfügung gestellt würden.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass eine Festlegung von Zwecken nicht zielführend sei. Außerhalb der Rahmenzuweisungen, gebe es für Freizeiten, Reparaturen und Instandsetzungsmaßnahm noch Spielraum. Wichtig sei es zunächst die Mittel für die Jugendhilfe zu binden. Es sei zweckmäßig, dass das Jugendhaus Alsterdorf wieder dem Bereich der Jugendhilfe zugeordnet werde, die führe zu einer Erhöhung der Gesamtinanspruchnahme und stärke den nächsten Haushalt. Die Verlagerung in den Quartierfonds habe dazu gedient, den Haushalt schließen zu können.
Auf Nachfrage von Frau Griechisch ergänzt die Vorsitzende, dass die durch Neuzuordnung des Jugendhauses freiwerdenden Mittel in Höhe von 50.000 EUR dem Quartierfonds zur Verfügung stünden.
Frau Leverkus erachtet die Rückführung des Jugendhauses in den Jugendhilfebereich als sinnvoll, sorge sich aber aufgrund der Tarif- und Kostensteigerungen.
Die Vergangenheit habe gezeigt, so N/JA-L, dass mit Zusatzmittel für Tariferhöhungen und weiteren Rückflüssen auch künftig zu rechnen sei.
Die Vorsitzende beendet die Sitzung mit dem Hinweis, dass über die Verwendung der Restmittel in der nächsten Sitzung diskutiert werde.
Der Verteilungsvorschlag wird zur Kenntnis genommen und einstimmig bei zwei
Enthaltungen der Die LINKE-Fraktion beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen bei zwei Enthaltungen der Die LINKE-Fraktion.