Frau Nische erklärt, es seien bisher 19.350 geflüchtete Menschen in Hamburg angekommen, 16.100 Menschen wurden in Hamburg registriert und 3.333 auf andere Bundesländer verteilt. Es werde bei der Verteilung der Königsteiner Schlüssel angewendet. Es gab 4.050 Verlegungen in Unterkünfte. Viele Geflüchtete die registriert wurden seien privat untergekommen. Rund 4.000 Plätze in der Öffentlichen Unterbringung sei sehr viel. Man habe deshalb die Belegung in bestehenden Unterkünften verdichtet, auslaufende Nutzungsmöglichkeiten, wenn rechtlich möglich, verlängert und schaffe neue Standorte. Es würden zum Teil Interimsstandorte nach dem SOG geschaffen, die von Fördern & Wohnen betrieben werden. Diese Flächen seien unterschiedlich lange nutzbar, da teilweise Anschlussnutzungen geplant seien. Man habe auch bestehende Gebäude, wie den Mundsburg Tower, für eine zeitweise Nutzung gefunden. Im Mundsburgtower werden 372 Plätze in Wohnungen geschaffen. Die Belegung habe auch bereits begonnen. Zusätzliche 256 Plätze sollen noch in Etagen mit Gewerbebelegung geschaffen werden. Im Mundsburg Tower sei eine umfängliche Sanierung geplant und eine Unterbringung sei für zwei Jahre möglich. Dieser Standort werde ebenfalls von Fördern & Wohnen betrieben. Auch gab es neun Hotels im Bezirk Hamburg-Nord die kurzfristig 740 Plätze mit Vollverpflegung und unterschiedlichen Laufzeiten angeboten hätten. Weiterhin gebe es eine Aktivierung von Reserveflächen. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf den Tagesordnungspunkt 7.1. Sie macht deutlich, die Geflüchteten aus der Ukraine hätten einen besonderen Status und könnten mit einer Gestattungserklärung Arbeit aufnehmen. Neben der Unterbringung sei das Bezirksamt auch für die Bewilligung von Leistungen zuständig. Man habe auch Personal für das Ankunftszentrum im Bargkoppelweg abgeordnet. Weitere wichtige Themen für die Geflüchteten seinen Schul- und Kitaplätze. Gerade im Bereich Schule sei man sehr bemüht. Sie verweist darauf, dass vielfach aufgrund der anderen Schrift die Notwendigkeit der Alphabetisierung bestehe. Es gebe Vorbereitungsklassen um die Teilnahme am regulären Unterricht zu ermöglichen. 280 Kinder und Jugendliche konnten direkt in eine Regelklasse eingesteuert werden. Das Jugendamt im Bezirk sei Ansprechpartner in vielen Bereichen und die Ehrenamtskoordinatorin, da es eine sehr hohe Bereitschaft in der Bevölkerung gebe sich zu engagieren, z.B. im Bereich Sprache und Begleitung bei Behördengängen. Sprachkurse seien ebenfalls ein wichtiges Thema. Hierfür sei der Wellcome Center der richtige Ansprechpartner.
Herr Schmidt fragt, inwieweit die geplante Nutzung von Sporthallen für die Unterbringung erfolgt sei.
Frau Nische teilt mit, in Hamburg-Nord war hierfür eine Sporthalle vorgesehen. Es sei aber generell nicht zu einer Belegung von Sporthallen in Hamburg gekommen. Es wurde lediglich kurzfristig eine Notstandort in Harburg in der Fegro-Halle aktiviert. Sollten die Zahlen der Geflüchteten, die nach Hamburg kommen, wieder ansteigen, sei es aber durchaus möglich, dass man auf diese Optionen zurückgreife.
Frau Bester erkundigt sich nach der Anhörung gemäß § 28 BezVG bezüglich des Standortes Jugendparksweg.
Frau Nische verweist auf den Tagesordnungspunkt 7.1.
Herr Dickow erkundigt sich aufgrund von Presseberichten, ob bereits Geflüchtete in ihre Heimat zurückkehren wollen.
Frau Nische erklärt, hierzu gebe es noch kein Zahlenmaterial.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Herr Rohweder erklärt, in der Sitzung der Bezirksversammlung am 24.03.22 in der Aktuellen Stunde habe der Bezirksamtsleiter sich gegenüber der AFD-Gruppe in unangemessener Form geäußert. Diese Äußerungen habe man juristisch prüfen lassen. Man sei zu der Auffassung gelangt, dass es Äußerungen gab, die so nicht hätten gemacht werden dürfen und man fordere deshalb in der Sitzung der Bezirksversammlung am 21.04.22 eine Entschuldigung vom Bezirksamtsleiter. Man werde ansonsten weitere juristische Schritte unternehmen.
Die Vorsitzende bittet die AFD-Gruppe, sich diesbezüglich direkt an den Bezirksamtsleiter zu wenden.
Herr Dr. Franz schließt sich den Ausführungen der Vorsitzenden an.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, FDP |
Gegenstimmen |
: DIE LINKE |
Stimmenthaltungen |
: |
Abstimmungsergebnis:
Nr.:1.:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, FDP |
Gegenstimmen |
: DIE LINKE |
Stimmenthaltungen |
: |
Nummern 2. – 5.:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Der Hauptausschuss überweist den Tagesordnungspunkt 8.1 in den Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg und genehmigt die geändert Tagesordnung einvernehmlich.
Die Vorsitzende teilt mit, man müsse drei Themen besprechen, 3G-Regelung für die nächste Sitzung der Bezirksversammlung, Kosten für die Durchführung der Sitzung hinsichtlich Streaming und Tonanlage sowie Kosten für die Verlängerung der ZOOM-Lizenz bis das Konferenz-Tool von Dataport zur Verfügung stehe.. Die Mittel für 2022 für die Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksversammlung seien pandemiebedingt bereits fast verbraucht. Die Restmittel aus den Vorjahren würden üblicherweise frühestens in der Jahresmitte übertragen. Es müssten deshalb für die jetzt anfallenden Kosten Mittel bereitgestellt werden.
Herr Domres fragt, wann das Konferenz-Tool von Dataport zur Verfügung stehen werde.
Herr Uentz-Kahn erläutert, im Bezirk Altona laufe derzeit die Pilotierung und es solle danach Ende Mai/Anfang Juni in allen Bezirksämtern ausgerollt werden. Da dieses Konferenz-Tool in der Anwendung nicht selbsterklärend sei, würden dann auch Orientierungshilfen für alle Teilnehmer bereitgestellt werden.
Frau Bester spricht sich dafür aus, die Mittel für die ZOOM-Lizenz und die Durchführung der Bezirksversammlung in der Sporthalle zur Verfügung zu stellen, um arbeitsfähig zu bleiben.
Herr Domres fragt, ob das Tool von Dataport ein Abstimmungselement enthalten werde.
Herr Uentz-Kahn stellt dar, das ein rechtskonformes Abstimmungstool in Vorbereitung sei.
Herr Kranz fragt, aus welchem Titel diese Gelder heute beschlossen werden könnten und ob diese dann Mitte des Jahres mit den Resten aus 2021 verrechnet würden.
Herr Uentz-Kahn vertritt die Ansicht, die Arbeitsfähigkeit müsse auch in Zeiten der Pandemie sicher gestellt sein. Er sagt zu, mit der Haushaltsabteilung eine Finanzierung abzustimmen. Die Verlängerung der ZOOM-Lizenz koste 898,00 € monatlich und sei monatlich kündbar.
Die Vorsitzende ergänzt, nach Auskunft der Haushaltsabteilung sei eine Verrechnung der Gelder nicht möglich.
Herr Rohweder fragt, ob bei dem Abstimmungstool alle Teilnehmer der Sitzung das Abstimmungsverhalten sehen könnten.
Herr Uentz-Kahn erklärt, das Abstimmungsergebnis sei für alle einsehbar und könne dann für das Protokoll auch exportiert werden.
Herr Wagner macht deutlich, auch er spreche sich für die Bereitstellung der Mittel aus und es sei gut, dass die ZOOM-Lizenz monatlich kündbar sei, falls das Dataport-Toll früher alle geplant zur Verfügung stehe. Er kritisiert, dass der Livestream der Bezirksversammlung derzeit aufgrund von unterschiedlichsten Fehlern nicht optimal funktioniere. Die Zahl der Zuschauer sei auch zurückgegangen. Er bittet darum, dass das Bezirksamt den Livestream zukünftig wieder bewerbe.
Herr Uentz-Kahn sagt zu, sich des Themas anzunehmen.
Beschluss:
Aufgrund des Umstands, dass in Hamburg die konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage im Hinblick auf die Coronavirus-Krankheit 2019 besteht, stellt der HA fest, dass bei Sitzungen der Bezirksversammlungen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit erforderlich sind und in diesem Zusammenhang folgender Beschluss im Hinblick auf den Zugang der Öffentlichkeit zu Präsenzsitzungen der Bezirksversammlung getroffen wird:
In Ergänzung der durch die Eindämmungsverordnung formulierten Maßgaben gilt unter Bezug auf § 14 Abs. 2 Satz 2 BezVG sowie § 8a S.1 der Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung Hamburg-Nord für die Teilnahme an der Sitzung der Bezirksversammlung am 21.04.2022 das 3G-Zugangsmodell.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: FDP |
Beschluss:
Der Hauptausschuss beschließt für die Technik (Anlage und Tontechniker) und den Livestream für die Sitzungen der Bezirksversammlung im April, Mai und Juni 2022 6.925,80 € aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Beschluss:
Der Hauptausschuss beschließt, bis das Konferenztool von Dataport zur Verfügung steht, die ZOOM-Lizenz zu verlängern und hierfür für die Zeit April bis Juli 2022 3.592,00 € aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen