Frau Nische erläutert, derzeit müssten durchschnittlich 68 Menschen täglich untergebracht werden. Dies sei eine sehr hohe Anzahl und man prüfe derzeit alle Möglichkeiten für eine Unterbringung, auch die, die von Dritten angeboten würden, auf ihre Tauglichkeit. Es würden neben privaten Gebäuden z.B. auch Gewerbeobjekte und ehemalige Schulstandorte geprüft. Im Bezirk Hamburg-Nord würden derzeit zwei Standorte geprüft und ertüchtigt, ein Bürogebäude Essener Bogen 17 in Langenhorn mit 100 Plätzen nach dem SOG als Interimslösung bis Mai 2024 und eine ehemalige Tchibo Filiale Überseering 16 mit 180 Plätzen. Die Belegung solle am Überseering am 15.10.22 mit 105 Plätzen beginnen. Weitere 75 Plätze sollen nach Umbaumaßnahmen folgen. Es kämen jetzt auch Standorte, die man im Hinblick auf Bürgerverträge bisher kritisch betrachtet und zurückgestellt habe, in den Blick. So sei jetzt in der Unterkunft Ohkamp neben dem Bereich Wohnunterkunft mit der Perspektive Wohnen vorgesehen interimsmäßig nach dem SOG Container aufzustellen. Die Fläche hierfür sei direkt neben der bisher genutzten Fläche und zur Nutzung durch den Flughafen angedacht gewesen. Hier sollen 220 zusätzliche Plätze für fünf Jahre entstehen. Die Unterkunft Ohkamp sei so konzipiert, dass dort öffentlich geförderter Wohnraum entsteht, der für die fünfzehnjährige Nutzung als öffentlich-rechtliche Unterbringung zur Verfügung stehe. Danach stünden diese Wohnungen dem Wohnungsmarkt zur Verfügung. Man wolle hierrüber mit den Akteuren vor Ort in Gespräch kommen und informieren, im Rahmen einer Beiratssitzung des Beirates Ohkamp mit Beteiligung der Sozialbehörde am 11.10.2022. Man wolle auch dafür werben, dass das gute Engagement für diese Einrichtung weitergeführt werde.
Herr Kroll erkundigt sich, ob es möglich sei für die Unterbringung auch bekanntermaßen bereits länger leerstehende Gebäude als Interimslösung zu nutzen. Weiterhin fragt er, wie lange seien die neu generierten Unterbringungsmöglichkeiten auskömmlich bei täglich 68 neuen Geflüchteten mit Unterbringungsbedarf.
Frau Nische stellt dar, das Bezirksamt tue alles, um gegen Eigentümerinnen und Eigentümer, die vorsätzlich Wohnraum leer stehen lassen, vorzugehen. Dies sei aber nur im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten machbar. Es gebe derzeit kein Objekt im Bezirk Hamburg-Nord, das man sozusagen für andere Zwecke enteignen könnte. Da auch kontinuierlich Geflüchtete aus der öffentlich-rechtlichen Unterbringung rausfallen würden, könne nicht genau prognostiziert werden, wie lange die Unterbringungsmöglichkeiten auskömmlich seien.
Herr Rohweder möchte wissen, ob sich die Zahl der Geflüchteten, die täglich kommen, auf ganz Hamburg beziehen würde. Wenn ja, wie viele seien das täglich für den Bezirk Hamburg-Nord.
Frau Nische bestätigt, dass es 68 Menschen für ganz Hamburg seien. Sie könne aber nicht sagen, wie die Quote für den Bezirk Hamburg-Nord sei, da die Unterbringung gemäß den bestehenden Kapazitäten und nicht nach Bezirken erfolge.
Herr Werner-Boelz stellt fest, man müsse froh sein, derzeit Unterbringungsplätze zu haben. Es werde täglich schwieriger, die Menschen unterzubringen.
Frau Bester merkt an, die Freifläche am Ohkamp sei von der Lage auch hinsichtlich der Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr gut geeignet. Auch sei die Unterstützung der Geflüchteten durch die Initiative hier besonders engagiert und gut. Dies sei auch für andere Standorte wünschenswert. Sie fragt, ob 220 Plätze die maximale Anzahl oder ob eine weitere Aufstockung an diesem Standort möglich sei.
Frau Nische kann nicht sagen, ob an diesem Standort noch weitere Plätze möglich seien. Dies sei wenn überhaupt, nur in einem geringen Ausmaß möglich. Tatsächlich laufe die Betreuung des Standortes sehr gut. Die Initiative werde bisher mit Mitteln aus dem Quartiersfonds unterstützt und es wäre wünschenswert, wenn diese Unterstützung fortgeführt werde. Das Quartiersmanagement laufe Ende des Jahres aus. Dies sei aus Sicht des Bezirksamtes vertretbar.
Herr Baumann stellt fest, man habe noch bestehende Unterkünfte aus der Zeit 2015/2016, z.B. am Holsteinischen Kamp. Bleiben diese Unterkünfte alle bestehen?
Frau Nische macht deutlich, es sei davon auszugehen, dass eine Verlängerung der Standorte geprüft werde.
Herr Domres vertritt die Ansicht, dass man darüber nachdenken und rechtlich prüfen solle, ob Wohnungsleerstände nach dem SOG zur Unterbringung genutzt werden könnten. Man müsse hier abwägen, ob das Interesse der Eigentümerinnen und Eigentümer die Wohnungen leer stehen zulassen überwiegt oder die Notwendigkeit Menschen unterzubringen.
Frau Nische erklärt, eine derartige Entscheidung müsse dann vom Senat getroffen werden.
Frau Traversin regt an, dass die Bezirksversammlung einen Antrag stellt, dass Hamburg prüfen möge nach dem SOG tätig zu werden und eine Nutzung von leer stehenden Wohnraum auf Zeit zuzulassen. Sie regt auch an, dass der Bezirksamtsleiter in den entsprechenden Lenkungsgruppen dies thematisieren und vertreten solle.
Herr Kroll erkundigt sich, wie die Auswirkung der bestehenden Lieferengpässe auch im Baugewerbe auf die Planungen für z.B. Containeraufstellung und Ertüchtigung der geplanten Standorte sei.
Frau Nische macht deutlich, der Ertüchtigungsaufwand an den Standorten sei unterschiedlich groß, aber überschaubar und es stünden auch Container bereit, die bereits genutzt worden seien. Bei neuen Standorten aber mache dies sich natürlich bemerkbar.
Herr Werner-Boelz merkt an, dies sei bei allen Baumaßnahmen derzeit ein Problem, dass die Kosten kontinuierlich steigen würden.
Abstimmungsergebnis:
Die geänderte Niederschrift wird einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Herr Kranz stellt dar, der Antrag werde im Hauptausschuss gestellt, da es dringlich sei vor Beginn der kalten Jahreszeit eine Entscheidung zu treffen. Der Verein sei derzeit nicht in der Lage eine Umkleide- und Duschmöglichkeit bereit zu stellen. Da in diesem Verein auch viel Wassersport betrieben werde, sei das Umziehen im Freien in der kalten Jahreszeit nicht zumutbar. Man wolle damit auch vermeiden, dass es zu einem Mitgliederschwund kommt, da kein Sport betrieben werden könne.
Frau Traversin erklärt, man werde dem Antrag zustimmen.
Frau Bester ergänzt, auch administrative Arbeiten, wie die Mitgliederverwaltung seien derzeit nicht möglich. Auch dies solle durch das Aufstellen der Container ermöglicht werden. Die Kosten seien hoch, aber sichere den Betrieb für die nächsten Jahre.
Herr Dickow teilt mit, der Antrag werde unterstützt. Es sei gut und sinnvoll und auch richtig es jetzt zu tun, damit in der kalten Jahreszeit der Sportbetrieb aufrechterhalten werden könne.
Herr Baumann stellt fest, die CDU werde dem Antrag ebenfalls zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, DIE LINKE, FDP |
Gegenstimmen |
: CDU |
Stimmenthaltungen |
: |
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, DIE LINKE, FDP |
Gegenstimmen |
: CDU |
Stimmenthaltungen |
: |
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, FDP |
Gegenstimmen |
: DIE LINKE |
Stimmenthaltungen |
: CDU |
Der Hauptausschuss überweist die Tagesordnungspunkte 5.1, 5.2 und 8.2 in den Regionalausschusss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg sowie 8.1 in den Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel und genehmigt die geänderte Tagesordnung einvernehmlich.
Herr Wersich vermisst den Beschluss des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude, dass eine Sondersitzung durchgeführt werden solle.
Herr Domres macht deutlich, nach der Geschäftsordnung könne darüber der Ausschuss selbst entscheiden.
Die Vorsitzende bittet das Bezirksamt, um eine rechtliche Prüfung.