Der Vorsitzende begrüßt alle Teilnehmenden und eröffnet die Sitzung.
Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.
Bürgerfragen wurden nicht angemeldet.
Herr Schröder erläutert anhand der Drucksache den Sachverhalt und geht kurz auf die geänderten Textstellen der Verordnung ein.
Herr Schröder führt kurz anhand einer Präsentation aus, dass sich der Geltungsbereich des B-Plans geringfügig erweitert hat und der Gebietstyp aufgrund des hohen Wohnanteils in ein urbanes Gebiet (statt eines Kerngebiets) geändert werden musste, was eine erneute öffentliche Auslegung erforderlich macht. Zudem wurde die Verfahrensart auf einen Angebotsbebauungsplan umgestellt.
Protokollnotiz:
Die Präsentation wird im Nachgang zur Sitzung öffentlich in ALLRIS eingestellt.
Herr Kranz möchte wissen, inwieweit sich die Umstellung des Verfahrens von einem vorhabenbezogenen B-Plan zu einem Angebotsbebauungsplan auf die Kosten auswirke, da bei vorhabenbezogenen B-Plänen die Kosten üblicherweise vom Vorhabenträger getragen werden.
Herr Schröder sagt, in der Regel treffe das zu, jedoch sei sowohl das Gebäude, als auch die erforderlichen Gutachten bereits fertiggestellt. Auf die Verwaltung kämen daher nur Kosten für den Abschluss des Verfahrens mit der erneuten öffentlichen Auslegung zu.
Herr Domres bemerkt, dass trotz Vertagung keine zusätzlichen Terminwünsche eingegangen seien und fragt noch einmal nach Vorschlägen bzw. Hinweisen nach notwendigen weiteren Sitzungsterminen.
Frau Ernsing äußert den Wunsch nach einem optionalen Termin im Mai zur fristgerechten Bearbeitung (Zustimmung des StekA und rechtssicherer Beschluss der BV) eines B-Plans und schlägt als StekA-Zusatztermin den 16.Mai vor.
Herr Kranz merkt an, dass nach dem vorliegenden vorläufigen Terminplan keine BV im Mai stattfinden werde, es aber einer BV benötige, um Beschlüsse zu verabschieden.
Herr Domres regt daraufhin an, die Verwaltung möge für den Hauptausschuss am 7.11.2023 den Vorschlag einreichen, am 30. Mai eine zusätzliche BV-Sitzung in den Terminplan 2024 aufzunehmen.
Magistralen-Info-Veranstaltung am 14.11.2023
Herr Wersich kritisiert die Terminierung und muss die Teilnahme der CDU-Fraktion absagen.
Frau Ernsing erwähnt, dass die Fachbehörde alle 7 Bezirksversammlungen eingeladen habe. Weiterhin sei geplant, die Drucksache am darauffolgenden Tag (15.11.2023) allen zur Abstimmung zu versenden, wobei sowohl Verwaltung, als auch Politik aufgefordert seien, Stellungnahmen abzugeben.
Wenn gewünscht, werde die fachliche Einschätzung der Verwaltung Hamburg-Nord der Politik zur Kenntnis gegeben.
Öffentliche Anhörung zur Nutzungsänderung des Stavenhagenhauses am 23.11.2023
Herr Wersich möchte 3 Personen für das Podium nominieren und bittet diese einzuladen:
- Herrn Werner-Boelz, Bezirksamtsleiter
- Herrn Rösler, ehem. Bezirksamtsleiter
- Herrn Wersich, CDU-Fraktion
In der nächsten Woche sollen 2 weitere Personen für das Podium benannt werden.
Herr Domres empfiehlt, die Vorschläge der Fraktionen für die Benennung des Podiums schriftlich an den Hauptausschuss am Dienstag, 07.11.2023 zu adressieren.
Sektoraler B-Plan Eppendorf 3
Herr Schröder berichtet, dass im Sinne einer Außenwirkung hinsichtlich einer möglichen Bodenspekulation für den Bebauungsplan ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden soll, der u.a. auf die Verpflichtung der Errichtung von gefördertem Wohnungsbau hinweist. Gemäß §13a Abs.3 Satz 1 Nr. 2 BauGB in Verbindung mit dem vom StekA im März diesen Jahres getroffenen Beschluss zum Verzicht auf eine ÖPD erhält mit Bekanntgabe des Aufstellungsbeschlusses die Öffentlichkeit die Möglichkeit, innerhalb von voraussichtlich zwei Wochen Bedenken und Anregungen zur Planung vorzubringen.
Protokollnotiz:
Die Präsentation wird im Nachgang zur Sitzung öffentlich in ALLRIS eingestellt.
Erneute Feststellung des B-Plans GB 31
Herr Schröder erläutert, dass dieser B-Plan, aufgrund eines aktuellen Urteils, erneut festgestellt werden müsse. Die Verwaltung empfiehlt, die Beschlussempfehlung zur Feststellung direkt der Bezirksversammlung zuzuleiten, ohne vorher den StekA nochmal zu beteiligen, weil das Verfahren bekannt sei und der Feststellung bereits am 11.06.2020 zugestimmt worden sei.
Der Vorsitzende bittet um ein Votum.
Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses befürworten einstimmig den Vorschlag.
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:20 Uhr und bittet die Gäste, die Sitzung zu verlassen.