Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
Die Niederschrift vom 01.07.2026 wird einstimmig genehmigt.
Aktuell würden keine Mittel aus dem Sportfonds benötigt, so Frau Schmidt, daher spricht sie sich für eine erneute Vertagung der Entscheidung aus.
Die Entscheidung über den Punkt 3 des Petitums wird einstimmig vertagt.
Der Betrag des Förderfonds (konsumtiv) in Höhe von -68.690 Euro sei Resultat der Beschlüsse des Haushaltsausschusses (HaushA) vom 01.07.2026, so Herr Gasché auf Nachfrage von Frau Nettelbeck.
Protokollnotiz:
Bei der Erstellung der Übersicht der BV-Ermächtigungen ist versehentlich ein Fehler unterlaufen. Mit der Übersicht zum nächsten HaushA am 04.11.2026 wird dies korrigiert.
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.
Sondermittelantrag Nr.: 165-2026
(Olmo e.V.; Wiederaufführung des dokumentarischen Theaterstücks "Flucht aus dem Kettenwerk" im ella Kulturhaus):
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag am 07.07.2026 vom Hauptausschuss (HA) an den HaushA überwiesen worden sei.
Im HA habe man sich mit den Antragstellenden darüber verständigt, dass ein neuer Antrag mit einem geänderten Maßnahmenbeginn bzw. mit einem anderen Aufführungstermin gestellt werden solle, so Frau Nettelbeck. Bisher sei jedoch kein anderer Antrag eingegangen. Der aktuell vorliegende Antrag habe keine Gültigkeit mehr.
Herr Schuhmacher weist darauf hin, dass gemäß dem vorliegenden Antrag der Maßnahmenbeginn bereits der 01.08.2026 gewesen sei. Das Ende der Maßnahme sei für den 03.09.2026 geplant. Auf Anmerkung von Herr Messaoudi führt Herr Schumacher weiter aus, selbst wenn ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn noch heute gestellt würde, dies zu spät sei.
Der Antrag sei bereits im Juli gestellt worden, so Herr Messaoudi. Sofern bereits zu diesem Zeitpunkt ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn gestellt wurde, und der Antragsteller entsprechende Vorbereitungen getroffen habe, ohne verbindliche Verträge einzugehen, könne der HaushA dem Antrag unter Vorbehalt zustimmen.
Herr Schumacher merkt an, dass die Veranstaltung nicht auf dem Spielplan des Kulturhauses aufgeführt sei. Es könne davon ausgegangen werden, dass das Theaterstück nicht am 03.09.2026 aufgeführt werde. Er spricht sich daher dafür aus, den Antrag nicht zu unterstützen.
Frau Schmidt erinnert daran, dass zu Beginn der Legislaturperiode vereinbart worden sei, die Verwaltung entlasten zu wollen und sie nicht mit kurzfristigen Anträgen zu belasten. Sie spricht sich daher ebenfalls für eine Ablehnung aus. Sollte es zu einem anderen Zeitpunkt eine andere Aufführung geben, könne der Verein einen erneuten Antrag stellen.
Auch Herr Messaoudi spricht sich für eine Entlastung der Verwaltung aus. Sofern ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn vorab eingereicht wurde und die Verwaltung bereits tätig geworden sei, gebe es jedoch keine Überlastungssituation. Im Gegenteil, die Ablehnung des Antrags würde bedeuten, dass die Verwaltung umsonst gearbeitet hätte.
Der Ausschuss lehnt mehrheitlich, bei Gegenstimme der Die Linke-Fraktion, der Volt- Fraktion und der Grüne-Fraktion, die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe 1.200,00 Euro ab.
Sondermittelantrag Nr.: 168-2026
(SV Polizei Hamburg von 1920 e.V.; Baumfällungen):
Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, bei Gegenstimme der Die Linke-Fraktion, die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 6.000,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr.: 169-2026
(Stephan Wolfgang Sinne; Jubiläum 5 Jahre Nachbarschaftshilfe Aktiv Hamburg):
Frau Schmidt teilt mit, dass sie mit dem Antragsteller und der Freiwilligenagentur Nord Rücksprache gehalten habe, um zu klären, ob die Finanzierung der Maßnahme aus Mitteln des Fonds für das BürgerInnen Budget erfolgen könne. Da dies nicht möglich sei, werde die Mehrheitsfraktion den Antrag ebenfalls unterstützen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 2.191,16 Euro.
Sondermittelantrag Nr.: 170-2026
(Ev.-Luth. Kirchengemeinde Alsterbund Hamburg; Gedenken an die Reichspogromnacht. A. u. H. Münden):
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 950,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr.: 171-2026
(SC Urania von 1931 e.V.; Fußball-Jugend-Tore):
Der Antrag sei kurzfristig eingegangen und es sei unklar, ob ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn vorliege, so Frau Nettelbeck. Sofern eine Umsetzung der Maßnahme noch ermöglicht werden könne, werde ihre Fraktion den Antrag ebenfalls unterstützen.
Laut Antrag müsse der Maßnahmenbeginn nicht zwingend der 01.09.2026 sein, so Herr Schumacher. Er hält den Antrag daher für unkritisch.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 4.000,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr.: 172-2026
(Tanzcompany Chorosom GbR; Mixed-abled Bewegungsworkshops):
Nach Rücksprache habe die Antragstellerin einen neuen Kostenplan erstellt, da es bei zwei Punkten Unklarheiten gegeben habe, so Frau Nettelbeck. Die Position „Vorbereitungen“ sei doppelt berechnet und die Einnahmen seien nicht an die Erhöhung der Anzahl der Termine von sechs auf neun Veranstaltungen angepasst worden. Zudem sei man mit dem Honorar pro Termin von 200 Euro auf 150 Euro runtergegangen. Dies habe zu einer neuen Kostenaufstellung und somit zu einem Bedarf in Höhe von 5.032 Euro geführt.
Der Unterstützung des Antrages in Höhe von 5.032 Euro schließt sich Herr Messaoudi an.
Herr Schumacher beantragt die Vertagung der Entscheidung. Auch er habe mit der Antragstellerin Rücksprache gehalten und die Informationen deckten sich nicht mit den Ausführungen.
Auf Anmerkung von Frau Nettebeck, dass der Maßnahmenbeginn im Oktober und der nächste HaushA erst im November sei, schlägt Herr Schumacher die Überweisung ohne Beschlussempfehlung in den HA oder die Bezirksversammlung vor.
Dem Vorschlag stimmt Frau Elster zu, da auch sie andere Informationen habe und noch Zeit zur Klärung benötigt werde. Die Antragstellerin habe ihr zudem mitgeteilt, dass der Maßnahmenbeginn auch verschoben werden könne.
Nach zweiminütiger Beratungspause erläutert Frau Schmidt, dass 7.000 Euro in jedem Fall ausreichten, ein Betrag in Höhe von 5.000 Euro hingegen knapp bemessen sei. Die Mehrheitskoalition schlägt vor, den Antrag in Höhe von 6.000 Euro zu unterstützen.
Dem Vorschlag schließen sich die andren Fraktionen an.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 6.000,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr.: 173-2026
(basis und woge e.V.; Finanzierung der Erneuerungsmaßnahmen Jugendtreff Jarrestadt):
Der Ausschuss beschließt einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages in Höhe von 3.531,44 Euro.