Herr Uentz-Kahn erläutert, ein Austausch von vier Fenstern im Großen Sitzungssaal würde nach grober Schätzung eines Rahmenvertragspartners der FHH und unter der Prämisse, dass seitens des Denkmalschutzamtes keine weiteren kostenrelevanten Anforderungen auferlegt werden, Kosten in Höhe von bis zu 10.000 EUR verursachen. Bei der Prüfung habe man festgestellt, dass die Fenster nicht mehr im Originalzustand seien. Es sei also schon einmal zu einer Erneuerung von Fenstern gekommen. Grundsätzlich gelte, im großen Sitzungssaal könne nach aktueller Eindämmungsverordnung unter Wahrung der Abstandsregel von 1,5 m zwischen den Teilnehmenden Veranstaltungen mit maximal 40 Personen gleichzeitig durchgeführt werden. Die Lüftungsempfehlungen für die Belegung mit verschieden großen Personengruppen sei wie folgt: Bis 20 Personen: Stoßlüftung ca. alle 40 Minuten und 20 bis 40 Personen: Stoßlüftung ca. alle 25 Minuten. Eine Stoßlüftung für den Großen Sitzungssaal könne erreicht werden, wenn sowohl die Zugangstür als auch beide Notausgangstüren bzw. alle 4 Fenstertüren vollflächig geöffnet und jeweils für die Dauer von 5-10 Minuten offen gehalten werden. Die Wirksamkeit der Lüftung werde zukünftig mittels eines CO2-Messgerät kontrolliert.
Herr Domres stellt fest, man solle diese Investition tätigen, um eine Querlüftung zu gewährleisten. Außerdem würde diese Maßnahme auch zukünftig eine bessere Belüftung des Sitzungssaales im Sommer sicherstellen.
Frau Bester schließt sich Ausführungen von Herrn Domres an. Sie fragt, wie der CO2-Gehalt im Raum mit dem Problem der Ausbreitung von Aerosolen in Zusammenhang stehe. Sie macht deutlich, die Sicherheit der Sitzungsteilnehmerinnen und-teilnehmer stehe an erster Stelle und müsse gewährleistet werden.
Herr Uentz-Kahn erklärt, man müsse unterscheiden zwischen Maßnahmen, die schnell umsetzbar seien und perspektivischen Maßnahmen, wie den Einbau von Fenstern. Für den Einbau der Fenster müsse das Denkmalschutzamt beteiligt werden. Dies würde einige Zeit in Anspruch nehmen. Es sei durchaus plausibel, dass durch einen Luftaustausch und die Erhöhung des CO2-Gehaltes im Raum die Sicherheit verbessert werde. Das CO2-Messgerät sei ein Hilfsmittel um festzustellen, inwieweit ein Luftaustausch im Raum stattgefunden habe. Er verweist darauf, dass bei einem Mindestabstand von 1,5 Metern eine Gefährdung durch Aerosole nicht gegeben sein soll. Er merkt an, in den Büros im Bezirksamt würden auch nur dort Spuckschutzwände aufgestellt, wo dieser Mindestabstand nicht einzuhalten sei.
Herr Kranz merkt an, nach seinem Kenntnisstand gebe es einen direkten Zusammenhang zwischen CO2-Gehalt und Aerosolen. Es sei deshalb gut und richtig den CO2-Gehalt im Raum zu überprüfen. Er fragt, ob die Umrüstung der Fenster aus Landesmitteln, die in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt wurden, finanziert werden könne. Wären ansonsten auch Luftfiltersysteme für den Sitzungssaal denkbar? Sei dies bereits geprüft worden?
Herr Uentz-Kahn teilt mit, dies sei noch nicht geprüft worden. Diese seien auch kostenintensiv und es gebe hierfür derzeit erhebliche Lieferschwierigkeiten. Das Bezirksamt würde bei Beauftragung durch die Bezirksversammlung die Umsetzung eines Einbaus von Fenstern anschieben und die Finanzierungsmöglichkeiten prüfen.
Herr Dr. Schott stellt fest, man solle heute eine Entscheidung zum Einbau von Fenstern treffen. Im Übrigen genüge es wohl zwei Fenster, die geöffnet werden können, im zentralen Bereich einzubauen. Er hofft, das Denkmalschutzamt werde schnell reagieren, da die Fenster ohnehin nicht mehr im Original erhalten seien. Man müsse diese Angelegenheit dringlich machen, da sie in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem Schutz von Menschen stehe.
Frau Traversin begrüßt den Vorschlag von Herrn Dr. Schott. Dies sollte finanzierbar sein. Man müsse noch länger mit dieser Situation umgehen und wenn man irgendwann wieder Bürgerinnen und Bürger zu den Sitzungen zulassen können, müsse man die größtmögliche Sicherheit gewährleisten.
Herr Schmidt fragt, ob man auch andere technische Belüftungsmöglichkeiten, wie z.B. Ventilatoren geprüft habe.
Herr Uentz-Kahn macht deutlich, dies sei nicht in Erwägung gezogen worden, da das vorgestellte Lüftungskonzept ausreichend sei. Der Einbau der Fenster könne noch dieses Jahr angeschoben werden, die Finanzierung müsse aber geklärt werden. Er sei zuversichtlich, dass das Denkmalschutzamt schnell eine Entscheidung treffen wird.
Herr Domres stellt fest, eine vernünftige technische Belüftung sei finanziell wohl nicht machbar, da Ventilatoren hierfür keinesfalls ausreichen würden. Er macht deutlich, es sei gut und richtig, dem Vorschlag von Herrn Dr. Schott zu folgen.
Herr Rohweder schließt sich den Ausführungen von Herrn Domres an. Es sei ausreichend, zwei Fenster einzubauen, da man zusätzlich die Tür öffnen könne.
Frau Bester macht deutlich, man müsse jetzt endlich reagieren und eine Entscheidung treffen. Es könne nicht sein, dass man in diesen Zeiten monatelange Diskussionen führe. Der Schutz der Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer müsse gewährleistet werden. Man müsse wohl noch länger mit dieser Situation leben und so viel Schutz wie möglich ermöglichen. Die Kosten könnten dabei nicht das ausschlaggegebene Argument sein. Sollte eine schnelle Lösung für eine Belüftung nicht möglich sein, müsse man über digitale Formate für Sitzungen nachdenken.
Herr Kranz formuliert folgenden Antrag: „Der Hauptausschuss bittet die Verwaltung darum Corona bedingt dafür zu sorgen, dass im Großen Sitzungssaal zwei Fenster, auf der Seite auf der sich keine Fenster zum Öffnen befinden, ertüchtigt werden, so dass diese geöffnet werden können.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Herr Domres schlägt vor zumindest bis zum Einbau der Fenster alle Sitzungen außer die der Bezirksversammlung und des Hauptausschusses digital stattfinden zu lassen. Es gebe für die Umsetzung auch bereits Handreichungen des Bezirksamtes.
Herr Dr. Schott unterstützt den Vorschlag von Herrn Domres. Die Möglichkeit sei gegeben und man solle sie auch nutzen. Man müsse nur schauen, ab wann es organisatorisch möglich sei damit zu beginnen.
Herr Rohweder merkt an, auch in anderen Bezirken würde bereits digital getagt.
Herr Kranz schlägt vor, dies aber zu befristen und die Situation dann neuzu bewerten. Er fragt, ob der Hauptausschuss rechtlich als Präsenzveranstaltung tagen müsse. Es wäre wünschenswert, alle Ausschüsse digital tagen zu lassen.
Herr Werner-Boelz sagt eine rechtliche Prüfung bezüglich des Hauptausschusses zu.
Herr Domres schlägt vor, bis Mitte Januar auf digitale Sitzungen umzustellen und dann eine neue Bewertung vorzunehmen.
Herr Wersich macht deutlich, es sei ein Unterschied, ob man in Präsenz oder digital tage. Da man die Abstandsregelungen problemlos einhalten könne, solle weiterhin wie bisher getagt werden. Gerade für Ausschüsse wie z.B. den Stadtentwicklungsausschuss sei ein digitales Format sehr unglücklich.
Frau Bester stellt fest, dies sei eine Entscheidung für einen überschaubaren Zeitraum und die Sicherheit aller Beteiligten sei in diesem Fall deutlich wichtiger. Man könne sich dann im Januar die Lage ansehen und schauen, wie weiter vorgegangen werden soll.
Herr Kranz schlägt vor, eine Entscheidung für den Zeitraum bis Ende Januar zu treffen und sich in der Bezirksversammlung am 14. Januar erneut mit der Thematik zu befassen.
Herr Uentz-Kahn weist darauf hin, dass eine Umsetzung rechtlich in neun Tagen möglich sei. Außerdem sei es durchaus machbar im Einzelfall eine neue Festlegung bei Bedarf für einzelne Ausschusssitzungen zu treffen.
Herr Schmidt macht darauf aufmerksam, dass bei digitalen Sitzungen bei Beschlussfassungen eine namentlich Abstimmung erfolgen müsse. Dies würde wohl die Sitzungen deutlich länger machen. Er fragt, ob es in anderen Bezirken bereits Erfahrungen dazu gebe.
Herr Uentz-Kahn erklärt, das Gesetz gibt eindeutig vor, dass namentlich abgestimmt werden müsse.
Frau Traversin stellt fest, dieses Jahr seien nur noch wenige Sitzungen. Man könne diese auch so weiter, wie bisher stattfinden lassen und im Januar die Situation neu bewerten. Vielleicht habe sich die Situation bis dahin schon etwas entspannt. Präsenzveranstaltungen seien digitalen Sitzungen vorzuziehen. Bisher hätten sich die Präsenzveranstaltungen als unproblematisch erwiesen.
Herr Schilf macht deutlich, es müsste ganz genau benannt werden, welche Ausschüsse ab wann digital tagen sollen.
Herr Kranz erklärt, man sollte einen Beschluss bis Ende Januar treffen. Gerade in Zeiten, wo alle Menschen sich immer mehr einschränken müssten, sei es gut und richtig auch so zu handeln. Dies sei nach Außen das richtige Signal.
Die Vorsitzende formuliert folgenden Antrag: „Von Donnerstag, den 10.12.2020 bis Ende Januar 2021 sollen alle Sitzungen der bestehenden Fach- und Regionalausschüsse sowie Unterausschüsse digital tagen. Ob dies auch für die Sitzungen des Hauptausschuss umgesetzt werden kann, soll durch eine vorherige rechtliche Prüfung sichergestellt werden.“
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU |
Gegenstimmen |
: DIE LINKE |
Stimmenthaltungen |
: |
Herr Werner-Boelz teilt hinsichtlich der Coronalage im Bezirk mit, man werde für das Gesundheitsamt zur Unterstützung weitere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bekommen. Leider gebe es zunehmend Probleme mit dem Glühweinausschank, da häufig Abstandsregelungen nicht eingehalten würden. Dies sei insbesondere im Bereich Mühlenkamp/Pölchaukamp festzustellen. Hier wurden bereits zwei Alkoholverkaufsverbote ausgesprochen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
Herr Kranz stellt fest, man habe sich parteiübergreifend geeinigt diesen Antrag zu stellen. Wünschenswert wäre zudem, dass eine Finanzierung über Landesmittel realisiert werden könne.
Herr Werner-Boelz regt an, dies in das Petitum aufzunehmen.
Herr Kranz erklärt, das Petitum des Antrages wird ergänzt um Punkt 3: „Die Finanzierung soll durch die Landesebene sichergestellt werden.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, DIE LINKE |
Gegenstimmen |
: CDU |
Stimmenthaltungen |
: |
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Der Hauptausschuss überweist die Tagesordnungspunkte 5.1 in den Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg, 5.2 in den Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude und 5.3 in den Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel und genehmigt die geänderte Tagesordnung einvernehmlich.
Die Vorsitzende teilt mit, die Feierstunde zur Woche des Gedenkens am 27.01.2021 wird auf Kampnagel stattfinden. Es sei ein Livestream geplant, da derzeit nicht davon auszugehen sei, das Publikum an der Veranstaltung teilnehmen könne.