Bezirksübergreifende Task-Force für hybride Beteiligungsveranstaltungen der Bezirksversammlungen einrichten Eilantrag der CDU-Fraktion

Die Bezirksversammlung bemüht sich seit Wiederaufnahme des politischen Betriebs um Formate und Möglichkeiten, auch Veranstaltungen mit großer Bürgerbeteiligung möglich zu machen. So fand eine öffentliche Anhörung im Bezirk Wandsbek zur Verkehrsberuhigung im Volksdorfer Ortskern als erste hybride Veranstaltung mit der Möglichkeit, auch über das Internet Fragen an das Podium zu stellen, statt. Diese Form wurde sehr gut angenommen, es kam eine große Anzahl an Fragen vor allem über den Livestream an. Mit dieser Form wird es möglich, auch öffentliche Plandiskussionen und Vorstellungen von Bau- und Grundinstandsetzungsvorhaben durchzuführen, die ansonsten aufgrund einer nicht zu kalkulierenden Teilnehmerzahl und sehr großem öffentlichen Interesse in Zeiten der Pandemie nicht stattfinden können.

Auch nach der Pandemie ist zu erwarten, dass diese Form von Veranstaltungen und Beteiligung sich weiter etablieren und durchsetzen wird. Sie macht eine viel breitere Beteiligung auch für Teile der Bevölkerung möglich, die aufgrund von Uhrzeit oder Entfernung nicht persönlich vor Ort an Veranstaltungen dieser Art partizipieren können. Da derartige Hybridveranstaltungen momentan extern begleitet und vergeben werden müssen, sind diese aktuell noch sehr teuer. Vor diesem Hintergrund bietet es sich an, die Bedarfe aller sieben Bezirke zu bündeln und eine Task-Force und technische Ausstattung für alle Bezirke einzurichten, um überall diese Beteiligungsformate durchführen zu können.   

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Die Bezirksversammlung spricht sich für die Einrichtung einer Task-Force für die Durchführung audio-visueller Beteiligungsformate der Bezirksversammlungen aus, um diese in hybrider Form zukünftig durchführen zu können und die Kosten hierfür zu reduzieren. Neben der personellen Unterstützung soll die hierfür erforderliche technische Ausstattung beschafft werden. Diese Task Force soll für die Beteiligungsveranstaltungen wie öPD´s in allen sieben Bezirksversammlungen zur Verfügung stehen.

Die Bezirksversammlung bittet die zuständigen Behörden, die personelle Ausstattung einer solchen Task-Force sowie die technischen Beschaffungen möglich zu machen und dabei zu prüfen, welchen Beitrag ITD dazu erbringen kann. 

Dr. Andreas Schott       
Fraktionsvorsitzender

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