Ausstattung für hybride Beteiligungsveranstaltungen der Bezirksversammlungen bezirksübergreifend beschaffen! Gemeinsamer Antrag von GRÜNE-, SPD- und CDU Fraktion

Die Bezirksversammlung bemüht sich seit Wiederaufnahme des politischen Betriebs um Formate und Möglichkeiten, auch Veranstaltungen mit großer Beteiligung möglich zu machen. So fand eine öffentliche Anhörung im Bezirk Wandsbek zur Verkehrsberuhigung im Volksdorfer Ortskern als erste hybride Veranstaltung statt. Es gab die Möglichkeit, auch über das Internet Fragen an das Podium zu stellen. Dieses Format wurde sehr gut angenommen, es kam eine große Zahl an Fragen vor allem über den Livestream an.

Mit einem solchen Format wird es möglich, auch öffentliche Plandiskussionen und Vorstellungen von Bau- und Grundinstandsetzungsvorhaben durchzuführen, die ansonsten aufgrund einer nicht zu kalkulierenden Teilnehmerzahl und sehr großem öffentlichem Interesse in Zeiten der Pandemie nicht stattfinden können.

Auch nach Bewältigung der Pandemie ist zu erwarten, dass diese Art von Veranstaltungen und Beteiligungen weiter auf großes Interesse stoßen und sich so etablieren und durchsetzen wird. Hybride Veranstaltungen ermöglichen eine viel breitere Beteiligung auch von Teilen der Bevölkerung, die aufgrund von Uhrzeit, Entfernung oder aus anderen Gründen nicht persönlich vor Ort an Veranstaltungen dieser Art teilnehmen können.

Da derartige Hybridveranstaltungen momentan extern begleitet und vergeben werden müssen, sind diese aktuell noch sehr teuer. Vor diesem Hintergrund bietet es sich an, die Bedarfe aller sieben Bezirke zu ermitteln, zu bündeln und in einem bezirksübergreifenden Erfahrungsaustausch die Möglichkeiten für eine einheitliche technische Ausstattung von Sitzungsorten zur Durchführung hybrider Beteiligungsformate zu prüfen.

Vor diesem Hintergrund möge der Hauptausschuss beschließen:

1. Die Bezirksversammlung spricht sich dafür aus, die Durchführung audio-visueller Beteiligungsformate aller Bezirksversammlungen auszubauen. Dies betrifft insbesondere die Beteiligung der Öffentlichkeit bei Öffentlichen Plandiskussionen oder umfangreichen Straßenbauprojekten.
2. Die Bezirksversammlungen haben selbst weder technisch noch organisatorisch oder finanziell die Möglichkeit, solche Formate umzusetzen. Daher sollten auch aus Kostengründen Möglichkeiten geprüft werden, die Beschaffung der erforderlichen technischen Ausstattung und die technische Durchführung der Veranstaltungen bezirksübergreifend zu organisieren – beispielswiese über die Einrichtung einer zentralen Organisationseinheit oder die Schließung eines Rahmenvertrags. Dies soll auch Audio-/Video-Übertragungen per Stream mit Rückkanalkomponente (Hybridveranstaltungen) sowie die Einspeisung von Präsentationen mit einschließen.

Für die GRÜNE Fraktion: Timo B. Kranz

Für die SPD-Fraktion: Angelika Bester

Für die CDU-Fraktion: Dr. Andreas Schott

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