Die Tagesordnung wird mit der Ergänzung der Tischvorlage unter TOP 6.4 bestätigt.
Eine Bürgerin berichtet, dass am Ring 2 in der Habichtstraße in Längsparktaschen falsch geparkt werde. Das Problem sei jedoch, dass viele nicht in diesen Parktaschen, sondern rechts versetzt daneben parken würden. Dies führe dazu, dass es keinen Abstand mehr zum Radweg gebe. Teilweise seien die Radwege deshalb unbenutzbar. Im neu sanierten Stück seien die Parktaschen von 1,90 Metern auf 2,10 Meter verbreitert worden. Wie zu erwarten gewesen sei, habe dies nichts gebracht. Der Vorschlag, Poller daneben zu platzieren, wie es zum Beispiel im Wiesendamm der Fall sei, sei nicht angenommen worden. Nun sei die Frage, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten.
Sie führt aus, dass dieses Parkverhalten nur in der Habichtstraße so sei. Etwas weiter, in der Nordschleswiger Straße auf dem Dulsberg, werde korrekt in den Parktaschen geparkt.
Weiterhin führt sie aus, dass an der Dennerstraße momentan diverse Sanierungsarbeiten stattfinden würden. Dort sei von der Fuhlsbüttler Straße aus ein großes Stück Radweg zurückgebaut und ein gemeinsamer Geh- und Radweg ausgeschildert worden. Hierzu sei ihr keine Anordnung bekannt, sodass sie wissen wolle, was dort los und wie dies initiiert worden sei.
Herr Camp bedankt sich für die Hinweise, denen nachgegangen werde. Er hoffe, dass dann jemand erklären könne, wie es zu dieser Lage gekommen sei. Das unterschiedliche Parkverhalten könne leider politisch überhaupt nicht beeinflusst werden.
Herr Wendt erinnert daran, dass das Parkverhalten schon einmal Thema im Ausschuss gewesen sei. Es werde so geparkt, um nicht in den fließenden Verkehr aussteigen zu müssen, aber dennoch sei dies so natürlich keine Lösung. Es sei gut, wenn die Polizei die Situation kontrollieren würde, jedoch könne sie auch nicht immer vor Ort sein.
Herr Priewe (PK31) bestätigt, dass es sich um ein Überwachungsproblem handle, das die Polizei im Rahmen ihrer Möglichkeiten bearbeite. Alles Weitere müsse dann baulich hergestellt werden. Zur Situation in der Dennerstraße könne er aktuell keine Auskunft geben und müsse sich die Situation ansehen.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Herr Goldammer stellt sich als Vertreter des Fachamtes Sozialraummanagement, Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung vor. Dort betreue er seit ca. 1,5 Jahren das Bundesprojekt Sportzentrum Habichtstraße, bei dem es eine Neuplanung geben solle und zu der nun der aktuelle Stand anhand der anliegenden Präsentation vorgestellt werde. Der Bedarf ergebe sich aus folgenden Entwicklungen: Barmbek sei ein wachsender Stadtteil, die Einwohnerzahl sei zwischen 2012 und 2020 um 7% gestiegen. In der Umgebung gebe es mehrere Wohnungsbauvorhaben, sodass noch mehr Menschen nach Barmbek zögen, auch Familien mit kleinen Kindern ständen beim Wachstum im Fokus. Die umliegenden Sportplätze, die bereits saniert worden seien, seien bereits stark ausgelastet.
Im Bestand gebe es hier einen veralteten Grandplatz mit Sanierungsbedarf sowie ein Vereinsheim und ein Umkleidehäuschen. Beide Gebäude würden nach einem Wirtschaftlichkeitsgutachten (Sanierung Bestand vs. Neubau) abgerissen.
Der SC Urania sei ein ehrenamtlich geführter Verein mit ca. 650 Mitgliedern.
Anhand der anliegenden Präsentation stellt er Zielsetzung, Akteure, Zeitplan und das bauliche Vorhaben vor. Wenn nach einigen Jahren Bedarf erkennbar werde, dass das Sportzentrum noch ergänzt werden müsse, könne auf die eingeschossigen Abschnitte noch ein weiteres Stockwerk aufgebaut werden. Im Foyer gebe es die Möglichkeit, einen Fahrstuhl nachzurüsten, der aus wirtschaftlichen Gründen in Absprache mit dem Nutzer vorerst nicht realisiert werde.
Herr Wendt bedankt sich für die Präsentation, merkt aber an, dass dem Regionalausschuss das Vorhaben erst nach einer Vorstellung im Ratschlag und Stadtteilrat vorgestellt werde. Er bittet darum, den Regionalausschuss bei derartigen Vorhaben künftig früher zu informieren.
Frau Dornia bedankt sich für die interessante Vorstellung und bittet darum, über den künftigen Verlauf weiter informiert zu werden.
Herr Camp führt aus, dass gemäß derzeitiger Kostenberechnung 6,6 Mio. € vorgesehen seien. Er gehe davon aus, dass diese auch vollumfänglich zur Verfügung stünden. Er habe keine PKW- oder Fahrrad-Stellplätze erkennen können. Er erinnert daran, dass aus genehmigungsrechtlichen Gründen an anderen Standorten immer darauf bestanden worden sei, PKW-Parkplätze vorzuhalten und fragt, wie dies hier möglich sei. Zudem fragt er, wieso lediglich eine Vorkonstruktion für eine Photovoltaikanlage vorgesehen sei.
Herr Dickow weist darauf hin, dass die Gastmannschaften in der Regel nicht zu Fuß kommen könnten. Einige würden auch per PKW anreisen, sodass geschaut werden müsse, wo für diese Parkraum zur Verfügung stehe.
Herr Goldammer erläutert, dass keine PKW-Stellplätze geplant, aber Fahrrad-Stellplätze vorgesehen würden. Es gebe eine neue Fachanweisung, dass PKW-Stellplätze durch Fahrrad-Stellplätze ersetzt werden könnten. Er weist darauf hin, dass es auch aktuell keine PKW-Stellplätze gebe. Mit der Planung seien zudem PKW-Stellplätze auf dem Gelände nicht in Einklang zu bringen. Dann hätten bei den Räumlichkeiten Abstriche gemacht werden müssen.
Die Fördersumme von 6,6 Mio. € sei gesichert. Ursprünglich sei die Planung günstiger gewesen, er weist hierzu darauf hin, dass die Holzpreise um 25% gestiegen seien. Eine Umplanung wäre jedoch nicht wirtschaftlich.
Um Kosten einzusparen werde lediglich eine Vorkonstruktion für eine Photovoltaikanlage vorgesehen. Hier befinde man sich im Austausch, um diese Ende 2023 oder Anfang 2024 nachzurüsten.
Herr Dähne führt aus, es gebe Menschen, die auf ihr Auto angewiesen seien. Es sei beschrieben worden, dass das Sportzentrum inklusiv sei, u.a. gebe es eine Rollstuhlrampe, sodass er nachfragt, wie vorgesehen sei, dass diese Menschen anreisten.
Er erinnert an die Vorstellung des Sportplatzes Vogesenstraße vor einigen Monaten, wo PKW-Stellplätze notwendig gewesen seien. Er fragt, seit wann es diese neue Fachanweisung gebe. Es sei zu befürchten, dass dadurch weiter die Quartiere zugeparkt würden. Das Projekt führe auch dazu, dass der Betrieb am Sportzentrum massiv steigen werde. Daher erschließe es sich ihm nicht, weshalb überhaupt keine Parkplätze vorgesehen würden.
Herr Goldammer erläutert, dass die Fachanweisung erst seit wenigen Monaten in Kraft sei. Die angrenzende Straße Lämmersieth werde jetzt schon zum Parken genutzt. Auch bei den anliegenden Kleingärten gebe es genügend Stellflächen, sodass das Problem in diesem Ausmaß nicht bestehe.
Herr Camp weist darauf hin, dass die Planung keinen Unterschied zum jetzigen Bestand darstelle. Es würden keine Parkplätze entfallen, sodass dies zu vertreten sei.
Er weist darauf hin, dass beim Sportplatz in der Vogesenstraße gesagt worden sei, dass auf einem nahen Schulparkplatz geparkt werden könne. Dies sei hier mit der Grundschule Lämmersieth auch denkbar.
Er stellt fest, dass in der Zeitplanung in Q1 und Q2 2022 der Abriss vorgesehen sei. Bis Q2 2023 werde jedoch noch nichts fertiggestellt. Er fragt, was in dieser Zeit mit dem Verein und seinen Mitgliedern geschehe.
Herr Goldammer bestätigt, dass dies eine schwierige Situation sei. Es sei aber keine andere Planung möglich gewesen, sodass der jetzige Sportplatz als Baustelleneinrichtung genutzt werde. Hierzu stehe man mit dem SC Urania im Austausch, um Ersatzzeiten auf anderen Plätzen zu finden. Er weist darauf hin, dass es ein ambitionierter Zeitplan sei, Ende 2023 fertig werden zu wollen. Die Fertigstellung sei Bedingung des Zuwendungsbescheides des Bundes. Verschiedene Dinge müssten somit auch gleichzeitig erfolgen.
Herr Gronau fragt, was der Sportverein dazu sage, dass keine Parkplätze vorgesehen seien. Er weist darauf hin, dass Jugendmannschaften teilweise in Kleinbussen anreisen würden, die dann in der Umgebung einen Parkplatz suchen müssten.
Ein Vertreter des Vereins bietet an, hierzu mit jedem der Interesse habe, zu sprechen. Der Verein sei mit vielen Dingen nicht zufrieden. Die Stadt sei jedoch Bauherr und der Verein habe wenige Gestaltungsmöglichkeiten. Die gesamte Existenz des Vereins stehe auf dem Spiel.
Herr Goldammer betont, dass hinsichtlich der Parkplätze die Bestandssituation erhalten bleibe und dass der SC Urania hier bislang nicht mit der Problematik auf die Verwaltung zugekommen sei. Der Verein sei an allen Stellen an der Planung beteiligt worden. Es wäre am Verein gewesen, zu sagen, dass eine bestimmte Anzahl an Parkplätzen benötigt würde, mit der Folge, dass bauliche Abstriche gemacht werden müssten.
Herr Wendt fragt nach, ob die aktuelle Parkplatzsituation ausreichend sei.
Ein weiterer Vertreter des Vereins erläutert, dass sich die Parkplatzsituation in den letzten Jahren verändert habe. Früher habe auf umliegenden Parkplätzen geparkt werden dürfen, das sei nun nicht mehr der Fall. Bislang werde daher in den umliegenden Straßen geparkt, wobei dort häufig auch Wohnwagen, Anhänger oder abgemeldete Fahrzeuge stehen würden. Man müsse mit den vorhandenen Stellplätzen auskommen.
Er weist darauf hin, dass die Auswärtsmannschaften aufgrund der Entfernungen nicht mit dem Fahrrad anreisen könnten. In der Regel würden auch Fahrgemeinschaften gebildet. Zur Thematik der Fahrräder befinde man sich im Austausch, es sei aber noch nicht klar, wo am Gebäude entsprechende Stellplätze platziert werden sollten.
Herr Goldammer erläutert, dass dies nun in Kürze in der Leistungsphase 5 besprochen werde.
Der Vorsitzende bedankt sich für die Präsentation.
Herr Wendt führt aus, dass u.a. auf Grund von parkenden LKW die Abbiegesituation kritisch sei. Die Anwohner würden sich daher einen Verkehrsspiegel wünschen. Falls dies nicht möglich sei, müsse eine andere Möglichkeit geschaffen werden.
Frau Dornia betont, dass geprüft werden solle, wie die Situation sicherer gestaltet werden könne. Wenn ein Spiegel nicht möglich sei, sollten andere Varianten geprüft werden.
Herr Priewe (PK31) erläutert, dass die Situation vor Ort begutachtet worden sei und aus Sicht des PKs kein Handlungsbedarf bestehe. Die Kreuzung sei gut einsehbar und es seien zu diesem Zweck sogar einige Parkbuchten weggelassen worden. Ein Verkehrsspiegel sorge aufgrund der Verzerrung für große Unsicherheit, sodass dieser nicht angeordnet werden könne.
Frau Santore erklärt, dass Verkehrsspiegel auch nicht mehr zulässig seien auf öffentlichen Flächen.
Herr Wendt weist darauf hin, dass gemäß des Antrags auch andere Möglichkeiten geprüft werden sollten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Herr Wendt führt aus, dass häufig auf dem Fuß- und Radweg geparkt werde, vor allem durch ein Unternehmen. Mit dem Inhaber des Unternehmens habe es auch schon ein Gespräch gegeben. Um die Situation zu verbessern, werde nun die Einrichtung einer Ladezone vorgeschlagen. Diese könnten durch das Unternehmen genutzt werden und die Verkehrssicherheit könne wiederhergestellt werden.
Frau Dalhoff weist darauf hin, dass die Mittel und die personellen Kapazitäten begrenzt seien. Daher sei es bedauerlich, dass nun eine bauliche Lösung notwendig sei.
Herr Dickow kündigt Unterstützung für den Antrag an. Das stattgefundene Gespräch habe offenbar keine dauerhafte Wirkung gezeigt.
Herr Camp führt aus, dass er bei dem Unternehmen stets darum bitte, dass seine Ware per Fahrrad ausgeliefert werde.
Herr Priewe (PK31) erklärt, dass der dortige Raum aktuell nicht genutzt werde, da die Tordurchfahrt als solche nicht mehr genutzt werde. Somit könne eine Lieferzone baulich hergestellt werden. Diese könne allen Gewerbetreibenden zu Gute kommen und sei daher eine gute Lösung. Der Betreiber des Unternehmens habe sich auch positiv geäußert.
Frau Dalhoff stellt klar, dass es bedauerlich sei, dass eine bauliche Maßnahme nötig sei, damit verkehrssicher geparkt werde. Das Geld hätte andernfalls auch gespart werden können.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Frau Dornia fragt nach, wann hier tätig geworden werde.
Frau Santore erinnert daran, dass das Thema in der Sitzung des Ausschusses am 23.08.2021 angesprochen worden sei. Der Fachbereich habe darum gebeten, möglichst dezidiert die Gefahrenstellen zu benennen. Sie erneuert die Bitte, genau die Poller zu identifizieren, ggf. auch mit Foto.
Der Vorsitzende bittet darum, dem Petenten die Hinweise aus der Sitzung vom 23.08.2021 zur Kenntnis zu geben.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Wendt betont, dass es sich um einen tragischen Unfall handle. Er erinnert daran, dass der Regionalausschuss am 08.06.2020 den Antrag 21-0958 beschlossen habe, in dem darum gebeten worden sei, die zu überfahrenden Radstreifen rot einzufärben. Bislang sei dies nicht passiert. Er bittet darum, dies nun zügig durchzuführen.
Frau Santore kündigt an, die Thematik mit Nachdruck weiter zu verfolgen.
Der Vorsitzende bittet darum, dass der Ausschuss informiert werde, sobald hierzu Näheres bekannt sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Dornia betont, die Einrichtung einer Ampel werde sehr begrüßt. Sie bedankt sich bei der Polizei für die Prüfung und beim Quartiersverein für die durchgeführte Umfrage vor Ort, die nun von Erfolg gekrönt worden sei. Sie fragt nach, ob schon klar sei, wann eine Umsetzung erfolge. Falls es länger dauere, fragt sie nach, ob es möglich sei, eine Behelfsampel einzurichten.
Protokollnotiz: Das Bezirksamt kann hierzu keine Auskunft geben, da die Planung und Realisierung von Lichtsignalanlagen zuständigkeitshalber durch den LSBG erfolgt. Dies kann ggf. über eine Anfrage nach §27 BezVG abgefragt werden.
Herr Wendt erklärt, auch seine Fraktion sei mit dem Ergebnis äußerst zufrieden und froh darüber, zu dieser Situation zum wiederholten Mal einen Antrag gestellt zu haben.
Frau Santore sagt hierzu eine Protokollnotiz zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Wendt führt aus, dass nun offenbar mit der Taubenvergrämung begonnen worden sei. Er bittet um einen Sachstand, wie weit das Bezirksamt mit der Suche nach den Taubenschlägen sei.
Protokollnotiz: Die durch die BIG Städtebau durgeführte Nachfrage bei den umliegenden Eigentümern war leider bis auf einen gesprächsbereiten Eigentümer negativ. Das Ergebnis des Gesprächs mit diesem Eigentümer steht noch aus.
Herr Baumann führt aus, dass seine Fraktion vor einiger Zeit zur Kreuzung von-Axen-Straße/Weidestraße einen Antrag gestellt habe, der aber nicht beschlossen worden sei. Es gehe um das Parken im Kreuzungsbereich. Den beschriebenen Sachverhalt gebe es auch andernorts. Er berichtet, dass es nach wie vor Handlungsbedarf gebe.
Herr Camp weist darauf hin, dass die akustische Situation nicht gut sei. Er plädiere dafür, hier eine Verbesserung zu finden oder einen anderen Sitzungsort zu suchen.
Der Vorsitzende bittet darum, die Bitte des Ausschusses weiterzugeben, dass die Mikrofone so austariert werden mögen, dass eine gute Verständlichkeit sichergestellt werde.
Herr Baumann erinnert daran, dass seine Fraktion vor einigen Jahren den Antrag gestellt habe, in der Heitmannstraße an der Kreuzung zur Desenißstraße/Bostelreihe die Fahrbahnmarkierung auf der Seite der ungeraden Hausnummern zu erneuern. Ansonsten würde bis zur Ampel geparkt. Das dortige Halteverbot werde häufig nicht eingehalten, woraus gefährliche Situationen entstünden. Er bittet darum, die Situation zu begutachten.
Herr Gronau berichtet, dass es sich bei der Akustik um ein Problem der Technik und nicht des Raumes handle, bei einem Parteitag seiner Partei habe alles funktioniert.