Frau Lütjens merkt an, dass Anträge spätestens am Vortag der Sitzung bis 12 Uhr die Verwaltung erreichen müssen.
Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
Frau Schmidt erläutert auf Nachfrage von Frau Körner-Uhlmann, dass sie noch keine neuen Erkenntnisse zum Sondermittelantrag 120-2026 (Ruderverein an den Teichwiesen e.V.) habe, da der Antrag im Hauptausschuss verhandelt worden sei.
Die Niederschrift vom 27.05.2026 wird einstimmig genehmigt.
Die Vorsitzende weist auf die mehrfache Vertagung der Entscheidung zu Punkt 3 des Petitums hin.
Da aktuell keine Anträge vorlägen, spricht sich Frau Schmidt für eine erneute Vertagung der Entscheidung aus.
Auf Nachfrage von Frau Nettelbeck verweist Frau Schepanski auf die ausführliche Protokollnotiz der Niederschrift vom 27.05.2026. Aus dieser gehe der Bedarf für den Sportfonds, die Entwicklung des Sportfonds und eine Empfehlung für einen weiteren Erörterungsbedarf im Haushaltsausschuss (HaushA) hervor. Das Fachamt Sozialraummanagement (SR) werde sich im HaushA in einer der nächsten Sitzungen äußern, da es noch weitere klärungsbedürftige Punkte zu verschiedenen Haushaltsmitteln und Sachständen inhaltlicher Art gebe. Sofern die Entscheidung über den TOP weiterhin vertagt werde, empfiehlt sie die Erörterung dieses Punktes in einer der nächsten Sitzungen.
Die Entscheidung über Punkt 3 des Petitums der Drucksache wird einstimmig vertagt.
Frau Nettelbeck hat zu den Sondertöpfen einige Nachfragen. So könne sie den Betrag z.B. beim Sonderfonds „Freiwilliges Engagement“ (14.814,83 Euro) im Vergleich zum Betrag aus 04.2026 (17.627,71 Euro) nicht nachvollziehen. Es fehlten rund 4.000,00 Euro. Zum Sonderfonds „BürgerInnen Budget“ sei unklar, wie der Differenzbetrag von 7 Euro zustande gekommen sei (in 04.2026: 24.490,00 EUR; 07.2026: 24.482,80 Euro). Sie bittet daher um Aufklärung.
Frau Schepanski sagt zu, Erläuterungen zu Protokoll zu geben oder das Fachamt SR zu bitten, Fragen persönlich in der nächsten Sitzung zu erörtern.
Die Mittel der Sonderfonds würden aus verschiedenen Ausschüssen abgerufen, so Frau Schmidt. So seien z.B. im Hauptausschuss 4.000,00 Euro für ein Schild abgerufen worden. Man wisse zwar, dass sich die Mittel verringerten, jedoch nicht die Begründung dafür. Für eine verbesserte Transparenz regt sie an, dass eine Übersicht über die Mittelabflüsse aus den jeweiligen Ausschüssen gefertigt werde.
Ob das Fachamt SR in der Rolle als Zuwendungscontrollerin eine laufende Übersicht über entsprechende Beschlussfassungen einzelner Ausschüsse erstellen könne, könne sie nicht bestätigen, so Frau Schepanski. Um sich einen Überblick zu verschaffen, dienten Systeme wie ALLRIS, die für alle Bürger und Bürgerinnen zugänglich seien, auch wenn die Verwaltung sich bemühe dienstleistungsorientiert zu arbeiten. Sie werde mit dem Fachamt SR jedoch Rücksprache halten, damit wenigstens einige Fragen geklärt werden könnten.
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.
Frau Schepanski erläutert, dass die Finanzbehörde (FB) ihre Zustimmung zur Resteübertragung erteilt habe. Dies könne der Mittelübersicht entnommen werden. Ergänzend fügt sie hinzu, dass bei den Sondermitteln BV konsumtiv kein Betrag mehr zu Verfügung stehe. Der Förderfonds BV konsumtiv weise hingegen einen hohen Ermächtigungsübertrag aus, was die Resteübertragung widerspiegele. Diese beiden Positionen seien gleichermaßen deckungsfähig, wie auch die Positionen Sondermittel BV investiv und Förderfonds Mittel investiv. Zwischen investiven und konsumtiven Mitteln sei hingegen keine Deckungsfähigkeit gegeben. Zur Orientierung fügt sie erklärend hinzu, dass vor jeder Ausschusssitzung eine erste Einordnung erfolge, ob eine Maßnahme investiv oder konsumtiv sei. Diese beeinflusse zunächst den Verlauf des Mittelstandes. Die abschließende Zuordnung erfolge im Rahmen der Zuwendungsgewährung durch die Kasse Hamburg. Dadurch könne es zu Abweichungen kommen.
Frau Schepanski erklärt auf Nachfrage von Frau Nettelbeck, dass die aktuellen Ermächtigungsüberträge die Reste 2025 repräsentierten. Die Mittel stünden nun nach Bewilligung durch die FB zur Verfügung. Die Reste seien mit den noch für das laufende Jahr vorhandenen Mitteln addiert worden. Dies könne rechten Spalte entnommen werden. Auf weitere Nachfrage von Frau Nettelbeck führt Frau Schepanski aus, dass der linken Spalte der Ansatz für 2026 entnommen werden könne. Aus der dritten Spalte gingen die Reste hervor. Aus dem Ansatz für das laufende Jahr seien bereits viele Beschlüsse gefasst und die entsprechenden Mittel ausgegeben worden.
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.
S. TOP 4.5.