Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität vom 01.03.2023

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt.

Eine Bürgerin trägt ein Anliegen vor und erklärt, dass sie dies bereits im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude (RegA EWi) am 20.02.2023 – Eingabe-Drs. 21-4181 – eingebracht habe, dort aus Zeitgründen jedoch nicht erörtert worden sei. Daher bitte sie um Aufgreifen der Sache im KUM, da auch zwei neue Ersuchen hinzugekommen seien.

Es gehe ihr zunächst um die Aufarbeitung der ihrer Ansicht nach nicht rechtmäßigen Fällung einer Robinie in der Löwenstraße 11 am 26.0.2023.

Sie bitte zusätzlich um die Einrichtung einer Kommission, die sich mit Baumfällungen in Hamburg befassen solle. Ebenso beantrage sie die Unter-Schutzstellung für eine Baumgruppe von 12 Robinien in den Falkenried-Terrassen mit der Begründung, diese Baumgruppe sei ein geschütztes Naturdenkmal.

Herr Reiffert geht zunächst auf die Eingabe im RegA EWi ein und erläutert noch einmal den Grundsatz der Einmalbefassung in Ausschüssen der Bezirksversammlung. Die Fällung der Robinie werde daher im KUM nicht weiter behandelt. Zudem liege auch bereits eine abschließende Antwort des Bezirksamtes hierzu vor.

Die Einrichtung einer Kommission halte er aus verschiedenen Gründen für nicht umsetzbar, da sie unrealistische personelle Kapazitäten erfordere. Zudem müsse man auch dann darauf vertrauen, dass Baumfällungen aufgrund sach- und fachkundiger Entscheidungen erfolgten. Entgegengesetzte Auffassungen werde es immer geben. Gegen jede Verwaltungsentscheidung könnten gleichwohl entsprechende Rechtsmittel eingelegt werden. Die GRÜNE-Fraktion werde das vorgebrachte Anliegen aus den erklärten Gründen jedoch nicht unterstützen.

Zum dritten Anliegen der Bürgerin erklärt Herr Reiffert, dass die Entscheidung über Naturschutzdenkmäler auf Landesebene getroffen werde. Dies prüfen zu lassen müsse daher direkt der BUKEA vorgetragen werden. Er halte die Erfolgsaussichten für die betreffende Baumgruppe aber für gering.

Herr Meyer teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE aufgrund der Eingabe im RegA EWi eine Kleine Anfrage an das Bezirksamt zu der betreffenden Baumfällung gerichtet habe. Die Antwort sei, dass nicht der Stamm, sondern die Krone Grund für die Fällung gewesen sei. Dies sei eine fachliche Entscheidung, die die Politik nicht bewerten könne. Eine Veranlassung, diese Entscheidung zu beanstanden, gebe es nicht. Die weiteren Fragen der Bürgerin seien keine, die in der Bezirksversammlung entschieden werden könnten.

Die Bürgerin weist auf eine Einschätzung von Dr. Horst Stobbe vom IfB Institut für Baumpflege GmbH & Co. KG, nach der die Baumkrone der Robinie noch gelebt habe. Nach Angaben des Bezirksamtes sei die Fällung aufgrund einer Ausnahmeregelung gem. § 4 der BaumschutzVO erfolgt. Die notwendige Begründung hierfür habe jedoch nicht vorgelegen. Zudem hätte hier nicht das Bezirksamt, sondern die BUKEA selbst entscheiden müssen. Sie geht an der Stelle auf die Gefahren durch die Fällung von Robinien durch Austreten von Giftstoffen ein, die hier nicht beachtet worden sei.

Der Vorsitzende dankt der Bürgerin.

Die Niederschrift der Sitzung am 31.01.2023 wird ohne Änderungen genehmigt.

Der Vorsitzende ruft die Anträge unter TOP 4.1 und 4.2 gemeinsam auf.

Herr Meyer erläutert noch einmal die Gründe für den Antrag der Fraktion DIE LINKE und erinnert an seine kritischen Anmerkungen zum Klimaschutzkonzept aus der Sitzung des KUM am 31.01.2023. Diese beträfen insbesondere die fehlende personelle und finanzielle Umsetzungsperspektive des Konzepts auch vor dem Hintergrund der notwendigen Abstimmungsbedarfe zu zahlreichen Vorhaben. Hier seien konkretere Angaben erforderlich, wenn das Konzept bis 20230 umgesetzt werden solle.

Herr Reiffert erklärt, dass der grundsätzliche Ansatz des Antrags der Fraktion DIE LINKE von den GRÜNEN mitgetragen werde. Alle notwendigen Informationen müssten zusammengesammelt und aktualisiert werden. Allerdings sei angesichts dessen, dass nicht alle 55 Maßnahmen des Konzepts kurzfristig umgesetzt würden, die Forderung unrealistisch, zu sämtlichen Maßnahmen schon jetzt konkrete Personal- und Kostenschätzungen darzulegen. Wichtige Abstimmungsprozesse würden recht oft auch zunächst ohne Kostenschätzungen durchgeführt. Zudem sei hier oft das bereits vorhandene Fachpersonal des Bezirksamtes beteiligt.

Mit dem Alternativantrag von GRÜNEN und SPD werde die Forderung beschränkt auf die höher priorisierten und kurzfristigen Maßnahmen.

Frau Timm schließt sich dem an und erklärt, dass der Gedanke beider Anträge der gleiche sei. Jedoch werde man sich an Kostenschätzungen für Maßnahmen, die erst in einigen Jahren umgesetzt werden können, dann ggf. nicht mehr halten können. Die umfassende Forderung aus dem Antrag der Fraktion DIE LINKE sei daher aus ihrer Sicht nicht sinnvoll. Zudem irritierten die letzten beiden Punkte aus diesem Antrag, mit denen die Bezirksebene nicht befasst sei.

Herr Meyer weist noch einmal darauf hin, dass mit den aktuell vorhandenen Sach- und Personalressourcen ein ambitioniertes Klimaschutzkonzept nicht umgesetzt werden könne. Daher sei eine genaue Bezifferung als konkreter Umsetzungshorizont auch hinsichtlich der Beantragung erforderlicher Mittel bei den verschiedenen Stellen dringend notwendig. Zur Anmerkung von Frau Timm frage er sich, warum dann bspw. das Parkraummanagement überhaupt im KSK Erwähnung finde. Eine wichtige gesamtquartiersbezogene Verkehrskonzeptentwicklung gebe es leider nicht. Bestehende Maßnahmen und Konzepte von Bezirk und Fachbehörden liefen getrennt nebeneinander.

Herr Busold kritisiert die Formulierung „Anwohner:innen-Parkraumkonzept“ im Antrag der Fraktion DIE LINKE. Allein deshalb sei der Antrag schon nicht zustimmungsfähig. Zudem sei Punkt 7 des Antrags seiner Meinung nach „reiner Sozialismus“. Ohne Umlage würden Sanierungen und Modernisierungen nicht stattfinden. Auch dem Antrag von GRÜNE und SPD werde die CDU nicht zustimmen.

Herr Reiffert merkt an der Stelle an, dass von Seiten der CDU auf allen Ebenen bislang kein einziger Vorschlag zum Klimaschutz vorgelegt worden sei. An Herrn Meyer gerichtet teilt er mit, dass GRÜNE und SPD sich durchaus auch auf Landesebene für eine bessere Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen stark machen würden, was nicht immer einfach sei. Gegenwärtig würde durchaus schon viel umgesetzt (Ladestationen für E-Fahrzeuge, Ausweitung von Carsharing-Angeboten etc.).

Des Weiteren weist er auf den Widerspruch in der Argumentation der Fraktion DIE LINKE hin: Einerseits würde gefordert, dass alle Maßnahmen bis 20230 umgesetzt werden sollen, andererseits solle alles zunächst nur in langfristigen Konzepten geprüft werden, bevor einzelne Maßnahmen umgesetzt würden.

Herr Baumann erwidert, dass es bereits eine Reihe von realistischen Anträgen der CDU-Bürgerschaftsfraktion zum Klimaschutz gegeben habe, die nicht den rigorosen Verbotsansatz hätten, wie die von GRÜN-ROT, von diesen aber abgelehnt worden seien. Die Mehrheit der Bevölkerung würde aber hinter diesen Anträgen stehen.

Herr Meyer entgegnet zunächst Herrn Reiffert, dass es bei einer 2023 begonnenen Konzeptentwicklung durchaus nicht unrealistisch erscheine, in wenigen Jahren ein fertiges Konzept zu haben, das dann zeitnah umgesetzt werden könne.

An Herrn Baumann und Herrn Busold gerichtet erklärt er, dass sich die CDU-Fraktion bei der Vorstellung des Klimaschutzkonzeptes nicht einmal gemeldet habe und deren erste Kritik zum Antrag nur das Gendern betreffe. Daher sei aus seiner Sicht erkennbar, was von der CDU künftig zum Klimaschutz zu erwarten sei.

Frau Becker erklärt noch einmal, dass in den letzten Jahren in Sachen nachhaltige Mobilität auch auf Landesebene viel getan und in den Bestand investiert worden sei. In den nächsten Jahren werde es zusätzlich insbesondere darum gehen, flexible Angebote und neue Technologien mit dem Ziel einer geteilten Mobilität zu fördern. Aufgabe der Politik sei es, dies zu begleiten, um die angestrebte Mobilitätswende, nach der umfassende Veränderungen notwendig seien, voranzutreiben.

Das bezirkliche Klimaschutzkonzept sei aufgrund von Ideen und Anregungen aus zahlreichen Gesprächen und Beteiligungen entwickelt worden und spiegele daher durchaus das Meinungsbild der Bevölkerung wieder. Es sei sinnvoll, mit Maßnahmen, die höher priorisiert und kurzfristig umsetzbar seien, auch jetzt und nicht erst dann anzufangen, wenn alle Maßnahmen einzeln bewertet worden seien.

Herr Busold stimmt Frau Becker zum erstgenannten zu. Er betont jedoch auch das bestehende Energieproblem im Bezirk. In Hamburg-Nord werde viel Strom verbraucht, aber nicht produziert. Er kritisiert die fehlenden Ansätze im Konzept hierfür im Hinblick auf weitere als nur nachhaltige Energiequellen.

Ein Bürger merkt an, dass es schon zahlreiche Solarpaneele auf Dächern in Hamburg-Nord gebe, die Energie einspeisten.

Herr Reiffert erklärt noch einmal, dass es hier um realistische Maßnahmen im Bezirk gehe. Es werde auch künftig kein Atomstrom in Hamburg-Nord produziert. Er bitte die CDU anderenfalls um konkrete Vorschläge hierzu. Zu Klimaschutzmaßnahmen habe die CDU bislang nichts beigetragen, sondern in jeder Hinsicht Ablehnung oder Desinteresse gezeigt. Auch zu den beiden aktuellen Anträgen im Hauptausschuss am 28.02.2023 habe sich die CDU enthalten.

Herr Dähne fragt die CDU-Fraktion konkret, was aus deren Sicht gegen den Antrag von GRÜNE und SPD spreche.

Herr Baumann erklärt, dass dieser sowie die beiden Anträge im Hauptausschuss zu unkonkret seien. Anträge zu vertagen und weiter zu diskutieren sei ein normaler demokratischer Prozess.

Auf Frage des Vorsitzenden entscheidet sich der Ausschuss für eine Einzelabstimmung beider Anträge.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wird mit den Stimmen von GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Der Antrag wird gemeinsam unter TOP 4.1. aufgerufen und behandelt.

Der Antrag wird mit den Stimmen von GRÜNE, SPD und DIE LINKE bei Enthaltung von CDU und FDP einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Reiffert fragt, ob es möglich sei, das beantragte Fahrradhäuschen um einige Meter zu verschieben.

Herr Haffke unterstützt diesen Prüfauftrag.

Herr Buller sagt zu, dies zu Protokoll zu geben.

Protokollnotiz:

Der beantragte Standort liegt im Kreuzungsbereich Neumünstersche Straße / Ecke Eppendorfer Weg. Auch durch eine geringfügige Verschiebung des Standortes um einige Meter würde das erforderliche Sichtdreieck in diesem Kreuzungsbereich nicht freigehalten werden können, so dass die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet werden könnte. Verschiebungen in andere Richtungen hätten zur Folge, dass das Fahrradhäuschen entweder im Baumwurzelbereich aufgestellt würde oder den Fußweg verstellen würde. Der Antrag ist deshalb leider nicht genehmigungsfähig.

Der Vorsitzende teilt mit, dass das Fachamt MR als Termin für die vom Ausschuss gewünschte Exkursion in ein stadtgrünes Gebiet den 26.04.2023 und als Ausflugsziel das Rothsteinsmoor vorschlage. Es sei sinnvoll, sich an dem Tag bereits um 17 Uhr dort zu treffen. Es würden zudem zwei Vertreter vom örtlichen NABU anwesend sein und die Exkursion begleiten.

Für die Sitzung am 29.03. sei die Vorstellung der Vorzugsvariante zum Radschnellweg geplant. Sollte dieser Termin nicht eingehalten werden können, müsste dies auf den 26.04. verschoben werden, so dass vorsorglich nach der Exkursion am 26.04. um 19:30 Uhr eine Sitzung des KUM im Bürgerhaus Langenhorn eingeplant werde. Dies entscheide sich spätestens zur nächsten Sitzung am 29.03.

Der Ausschuss hat keine Bedenken und nimmt dies zur Kenntnis.

Der Vorsitzende dankt allen Sitzungsteilnehmern und schließt die Sitzung um 18.47 Uhr.