Klimaschutzkonzept für Hamburg-Nord weiter qualifizieren Antrag der Fraktion DIE LINKE

Mit der Drucksache 21-4112 hat das Bezirksamt Hamburg-Nord ein bezirkliches Klimaschutzkonzept mit 55 Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern vorgelegt. 

Auffallend ist hier zunächst das Ungleichgewicht der Maßnahmen: Während der Sektor Gewerbe/Handel/Dienstleistungen und Industrie für rund 2/3 des Stromverbrauchs im Bezirk Hamburg-Nord verantwortlich ist, sind die im Handlungsfeld Wirtschaft aufgeführten Maßnahmen vollständig von der Umsetzungsbereitschaft der Zielgruppe (Unternehmen) abhängig. Ähnlich sind auch viele Maßnahmen im Handlungsfeld „klimafreundliche Stadtentwicklung“ nur mit den Besitzer:innen von Immobilien umsetzbar. 

Im Bereich Verkehr arbeitet das Klimaschutzkonzept mit einem autoritären Ansatz. Trotz der offensichtlichen Probleme bei den neu eingeführten Anwohner:innenparkzonen wird nicht über einen basisorientierten Ansatz nachgedacht. Es ist unbestreitbar, dass die Autodichte in vielen Stadtteilen Hamburgs zu hoch ist und die hohe Zahl an Parkplätzen einer nachhaltigen Mobilität für alle Menschen entgegensteht. Grundsätzlich muss aber vor restriktiven Maßnahmen ein Konzept für eine autoarme Mobilität vor Ort entwickelt und umgesetzt werden. Um eine nachhaltige Wirkung erzielen zu können, muss ein solches Konzept dabei bis auf die Ebene der individuellen Mobilitätsberatung hinunterreichen.

Über alle Handlungsfelder hinweg wird bei den einzelnen Maßnahmen in der Regel ein erheblicher Abstimmungsbedarf mit anderen Behörden oder Träger:innen öffentlicher Belange konstatiert. So werden alleine bei der Maßnahme M6 Radschnellweg alleine sechs bezirksamtsexterne Akteure genannt. Um eine derartig umfangreiche Abstimmung leisten zu können, wird bei allem Beteiligten eine entsprechende Personalausstattung und Entscheidungskompetenz vorausgesetzt. Dies scheint derzeit nicht gegeben zu sein.

Bei der weit überwiegenden Zahl der Maßnahmen müssen zusätzliche Personal- und Sachmittel bereitgestellt werden. Ohne diese Mittel verkommt das Klimaschutzkonzept zu einer unverbindlichen Absichtserklärung.

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert:

1.     Das vorgelegte Klimaschutzkonzept bis Ende Juni dahingehend zu ergänzen, dass dargestellt wird, welche Finanz- und Personalressourcen zur Umsetzung der Maßnahmen mit hoher Priorität erforderlich sind. Das so ergänzte Konzept ist dann der Bezirksversammlung zur Abstimmung vorzulegen,

2.     bis Ende des Jahres 2023 darzustellen, welche Finanz- und Personalressourcen zur Umsetzung aller Maßnahmen notwendig sind,

3.     der Bezirksversammlung darzustellen, welche Haushaltsmittel und Personalressourcen aktuell (Haushalt 2023/24) dem Bezirksamt zur Verfügung stehen,

4.     bis zur Neuvorlage des Klimakonzepts die Umsetzung von ausgewählten Maßnahmen zu beginnen, 

5.     die Bezirksversammlung zu informieren, welche Änderungen landes- und bundesrechtlicher Vorschriften notwendig sind, um in den Handlungsfeldern Wirtschaft und Stadtentwicklung mehr verbindliche Steuerung durch demokratische Gremien zu ermöglichen ,

6.     vor der Umsetzung von Maßnahmen des Parkraummanagements (M09) zunächst eine Konzeptentwicklung (M11) durchzuführen und die parallele Umsetzung nachhaltiger Mobilitätsangebote (M15) sicherzustellen und

7.     bei der klimafreundlichen Sanierung von Bestandsquartieren (S03) darauf hinwirken, dass die Energieeinsparungen nicht durch die Umlage der Modernisierungskosten auf die Mieter:innen aufgefressen werden.

DIE LINKE-Fraktion: Rachid Messaoudi, Dino Ramm, Keyvan Taheri, Angelika  Traversin, Jonas Wagner