20-6099

Vorlage abgelehnter Anträge aus den Fach- und Regionalausschüssen

Mitteilungsvorlage Bezirksamt

Sachverhalt

 

In der Anlage legt das Bezirksamt die abgelehnten Anträge aus den Fach- und Regionalausschüssen vor.

 

Antrag der CDU-Fraktion aus dem Stadtentwicklungsausschuss:

Weisungen des Senats an das Bezirksamt und die

Bezirksversammlung Hamburg-Nord –Missachtung von

Bürgerbeteiligung - Mitbestimmung bleibt auf der Strecke!

 

Antrag der Fraktion DIE LINKE aus dem Stadtentwicklungsausschuss:

Direkte Demokratie ausbauen und nicht unterbinden!

 

Petitum/Beschluss

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

Anhänge