Verwaltung verständlich für alle: Vorlage einfacher Fassungen von Gutachten und Planungen bei Ausschreibungen des Bezirksamts verbindlich vorsehen Gemeinsamer Antrag von GRÜNE-, Die Linke- und Volt-Fraktion

Der Antrag in Kürze und einfacher Sprache

Problem: Gutachten und Pläne vom Bezirks-Amt sind oft schwer zu verstehen. Sie nutzen viele Fach-Wörter. Viele Menschen können die Inhalte nicht gut verstehen. So fühlen sie sich ausgeschlossen. Sie denken dann, dass sie nicht Mit-Machen sollen bei Entscheidungenim Stadtteil. Das macht, dass sie weniger Vertrauen haben in die Politik.

Lösung: Es soll eine zweite Fassung von schwierigen Texten geben. Mit einfachen Worten, weniger Worten und einfachen Bildern. Sie erklären auch, warum etwas gemacht wird. Und was sich für die Menschen ändert.

Wer das machen soll: Das Bezirks-Amt Hamburg-Nord: Bei neuen Aufträgen und wenn es eigene Pläne macht.

Kommunalpolitik betrifft alle unmittelbar: Verkehrsführungen, Umgestaltung von Straßen und Plätzen, Lärmschutz, Klimaanpassung oder Stadtentwicklung wirken direkt auf das Lebensumfeld von Bewohner*innen und Nutzer*innen. Wenn Politik und Verwaltung in ihrem Handeln und ihren Dokumenten aber unverständlich bleiben, wirkt es, als würde über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden. Voraussetzung für demokratische Akzeptanz von Prozessen, Veränderung und deren konstruktive Beteiligung ist, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen für möglichst viele Menschen verständlich und leicht zugänglich sind.

In der Praxis stehen am Anfang vieler Veränderungen im öffentlichen Raum vom Bezirksamt beauftragte Gutachten und Planungen. Sie werden meist in einer hochspezialisierten Fachsprache vorgelegt. Diese ist zwar wissenschaftlich korrekt und für das juristische Verhältnis zwischen Auftraggeberin Bezirksamt und Auftragnehmerin wichtig. Die Fachsprache stellt aber für große Teile der Bevölkerung – dazu zählen auch durchaus ehrenamtlich tätige Bezirksabgeordnete und Ausschussmitglieder – eine erhebliche Verständnishürde dar. Damit entstehteine strukturelle Barriere für Teilhabe, Mitwirkung und in der Folge auch das Vertrauen in die demokratischen Prozesse.

Verständlichkeit ist kein „Nice-to-have“, sondern ein zentrales Element moderner, bürgernaher Verwaltung: Sie stärkt das Vertrauen in die Prozesse von Politik und Verwaltung, ermöglicht erst fundierte Diskussionen, reduziert Unsicherheit und pauschale Ablehnung und erhöht die Akzeptanz auch komplexer Maßnahmen. Barrierearmut von Texten und Plänen kann so auch die Freude an der Mitgestaltung steigern und Hürden für Engagement senken.

Die Stadt Wien [1] formuliert ihren Anspruch an leicht verständliche Sprache, ihre Aktivitäten und die Vorteile auf ihrer Website so:

„Welchen Nutzen hat die leicht verständliche Sprache für die Stadtverwaltung?

Wer etwas nicht versteht, wird verwirrt, Missverständnisse können entstehen und zu Ärger oder Enttäuschungen führen. Eine deutliche und leicht verständliche Sprache bedeutet sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien eine Erleichterung im Alltag:

- Allen wird schneller klar, worum es geht.

- Die wichtigsten Informationen werden in kurzer Zeit verstanden.

- Missverständnisse werden vermieden oder kommen kaum auf.

- Nachfragen, Beschwerden, Einsprüche, Klagen werden weniger.

- Viele Verständnisfragen fallen weg. Weitere Telefonate, Rückfragen und Termine sind oft nicht mehr nötig.

(…)

Die Stadtverwaltung profitiert vom veränderten Kommunikationsverhalten – auch wirtschaftlich.“

Zwar geben sich Vortragende in den Ausschüssen häufig erkennbar Mühe, dem nicht fachlichen Publikum ihre Themen nahezubringen. Doch mangelt es manchmal immer noch an Bewusstsein dafür, dass nicht alle Menschen Fachsprache verstehen oder Planzeichnungen ohne Bearbeitung korrekt erfassen können. Für Vortragende wären daher leicht erfassbare Informationen eine gute Unterstützung dabei, ihre Ergebnisse allgemeinverständlich zu präsentieren und verständlich zu machen.

Es sollte Anspruch des Bezirks Hamburg-Nord sein, politische Entscheidungsgrundlagen so aufzubereiten, dass sie:

- von der Bevölkerung nachvollzogen,

- von der Lokalpolitik effizient beraten,

- im öffentlichen Diskurs sachlich eingeordnet werden können.

Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, fachliche Tiefe zu reduzieren oder wissenschaftliche Standards aufzugeben. Die detaillierte Fachfassung bleibt unverzichtbar. Ergänzend braucht es aber eine verständlich in Text und Bild aufbereitete Version, die zentrale Aussagen, Annahmen und Auswirkungen klar erläutert – etwa durch:

- strukturierte Zusammenfassungen,

- anschauliche Grafiken und Tabellen,

- Erläuterung zentraler Fachbegriffe,

- konkrete Darstellungen von Auswirkungen auf den Alltag der Menschen.

[1] https://handbuch.wien.gv.at/v1/strategie/leicht-verstaendliche-sprache/

Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten,

1. bei künftigen Gutachten, Studien, Untersuchungen und Planungen verbindlich eine separate allgemein verständliche Fassung vorzusehen. Das gilt für eigene Formate und für solche, die sich extern aus Ausschreibungen ergeben;
2. bei dieser verständlichen Fassung insbesondere die Zielsetzung des Werks, dessen zentrale Ergebnisse sowie die erwartbaren Auswirkungen für die betroffene Bevölkerung klar und verständlich darzustellen;
3. die verständliche Fassung gemeinsam mit der Originalfassung als separates Dokument öffentlich zugänglich zu machen;
4. im Sinne eines ressourcenschonenden Vorgehens zu prüfen, inwiefern sich standardisierte Formate und Muster bzw. Beispiele aus anderen Kommunen wie Wien für diese Zwecke finden lassen;
5. das Vorhaben nach etwa einem Jahr zu evaluieren. Zentrale Fragen der Evaluation sollen sein:

- Wie sind die Rückmeldungen von Bürger*innen, aus der Zivilgesellschaft und der Bezirkspolitik?

- Wie bewerten die Mitarbeitenden den Aufwand?

- Braucht es zusätzliche unterstützende Maßnahmen, um diese Aufgabe optimal zu erfüllen?

Für die GRÜNE Fraktion: Daniela Clément, Thorsten Schmidt, Christoph Reiffert

Für die Fraktion Die Linke: Bjørn Knutzen

Für die Volt-Fraktion: Antje Nettelbeck

Keine

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