Verkehrssituation in der Jarrestrasse - Metrobuslinie 17 Kleine Anfrage 21-0553 nach § 24 BezVG

In der Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude am 6. Mai 2019 nahm der Regionalausschuss die Planungen von sechs Bushaltestellen in der Jarrestraße zur Kenntnis. Im Nachgang stellte sich bei einem Termin mit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) heraus, dass die Baukosten über Mittel aus der bezirklichen Rahmenzuweisungen zu zahlen sind. Ein Schreiben der BWVI sollte laut Protokollnotiz noch folgen um den Umgang mit der "Nutzung der im Bezirk befindlichen Reste" und der "Finanzierung von ÖPNV-Maßnahmen" zu thematisieren.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Bezirksamtsleitung:

1. Liegt dem Bezirksamt mittlerweile das o.g. angekündigte Schreiben der BWVI vor? Wenn nein, warum nicht?

Nein. Die Gründe der BWVI sind hier nicht bekannt.

2. Welche wesentlichen Inhalte sind in dem Schreiben enthalten? Bitte das Schreiben als Anlage zu Antwort zu dieser Kleinen Anfrage beifügen.

Siehe Antwort zu 1.).

3. Wie ist der aktuelle Sachstand (Termine und Kosten) zum möglichen Baubeginn des Umbaus der Haltestellen in der Jarrestraße? Laut Erläuterungsbericht war eine Realisierung im Sommer 2019 geplant.

Die Planung wird voraussichtlich im 1. Quartal 2020 abgeschlossen sein.

Die bauliche Umsetzung soll voraussichtlich im 3. Quartal 2020 erfolgen, wenn die finanziellen Ressourcen i.H.v. derzeit geschätzten ca. 750.000 € zur Verfügung stehen, keine umfangreichen Leitungsarbeiten im Vorwege erforderlich werden und für die Umsetzung der Maßnahme von der Baustellenkoordinierung ein entsprechendes Zeitfenster zur Verfügung gestellt werden kann.

4. Welche weiteren Umbaumaßnahmen wurden durch die BWVI geplant, können jedoch auf Grund fehlender Mittel im Bezirk Nord nicht baulich umgesetzt werden?

Keine. Die BWVI plant keine Maßnahmen, die der Bezirk umsetzt.

5. Wie viele finanzielle Ressourcen sind im Bereich „Nutzung der im Bezirk befindlichen Reste“ (siehe Protokollnotiz zum RegioA EWi vom 6. Mai 2019) nach aktuellen Stand noch vorhanden?

Der Verweis in der Protokollnotiz bezog sich auf alle bei MR befindlichen Reste, ungeachtet der jeweiligen Fachbereiche und der jeweiligen Fachbehörden. Da diese Mittel nicht pauschal für Instandsetzungen der Infrastruktur verwendet werden dürfen, kann hierzu keine Aussage getroffen werden.

6. Wie viele finanzielle Ressourcen sind im Bereich „Finanzierung von ÖPNV-Maßnahmen“ (siehe Protokollnotiz zum RegioA EWi vom 6. Mai 2019) nach aktuellen Stand noch vorhanden?

Aus vergangenen Aufstockungen der Rahmenzuweisung durch die BWVI stehen derzeit noch ca. 63.000 € für alle im Bezirk umzusetzenden ÖPNV-Maßnahmen zur Verfügung.

14.11.2019

Ralf Staack