Verkehrssituation in der Jarrestraße - Metrobuslinie 17

 

In der Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude am 6. Mai 2019 nahm der Regionalausschuss die Planungen von sechs Bushaltestellen in der Jarrestraße zur Kenntnis. Im Nachgang stellte sich bei einem Termin mit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) heraus, dass die Baukosten über Mittel aus der bezirklichen Rahmenzuweisungen zu zahlen sind. Ein Schreiben der BWVI sollte laut Protokollnotiz noch folgen um den Umgang mit der "Nutzung der im Bezirk befindlichen Reste" und der "Finanzierung von ÖPNV-Maßnahmen" zu thematisieren.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Bezirksamtsleitung:

 

1. Liegt dem Bezirksamt mittlerweile das o.g. angekündigte Schreiben der BWVI vor? Wenn nein, warum nicht?

 

1. Welche wesentlichen Inhalte sind in dem Schreiben enthalten? Bitte das Schreiben als Anlage zu Antwort zu dieser Kleinen Anfrage beifügen.

 

Zu den Fragen 1. und 2. wird hingewiesen auf die Antwort zu Frage 1. der kleinen Anfrage KA 21-0553, die dieser Anfrage noch einmal als Anlage 1 beigefügt ist.

 

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zum möglichen Baubeginn des Umbaus der Haltestellen in der Jarrestraße? Laut Antwort auf die KA 21-0553 sollten die Planungen im Q1 2020 abgeschlossen worden sein und der Baubeginn im Q3 2020 erfolgt sein.
   1. Wurden die Planungen im Q1 abgeschlossen?
   2. Was waren die Ergebnisse der Planung?
   3. Warum wurde die Maßnahme nicht im Q3 2020 abgeschlossen?
   4.  Wann ist mit der Durchführung der Maßnahme zu rechnen?

 

Nein, die die Planungen im Q1 sind noch nicht abgeschlossen. Zu den Ergebnissen wird hingewiesen auf die hier ebenso als Anlage 2 beigefügte Drucksache 20-6852.

 

Die Maßnahmen im Q3 2020 konnten nicht abgeschlossen werden, da keine ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung standen. Vergl. auch hier Drs. 21-0553.

 

Vorbehaltlich der Zustimmung der Baustellenkoordination und der Verfügbarkeit der erforderlichen Haushaltsmittel plant MR2 die Umsetzung der Maßnahmen ab 2. Quartal 2021.

 

1. Wie viele finanzielle Ressourcen standen im Bereich „Finanzierung von ÖPNV-Maßnahmen“ im Jahr 2020 insgesamt zur Verfügung? Wieviel Mittel stehen derzeit noch zur Verfügung?

 

Es stehen dem Bezirk keine Mittel für den ausschließlichen Zweck zur Verfügung. (Siehe auch Vorbemerkung der Anfrage).

 

 

 

 

 

Michael Werner-Boelz        01.10.2020

 

 

Anlage 1: Kleine Anfrage 21-0553

Anlage 2: Drs. 20-6852