Umnutzung des Bolzplatzes Erikastraße in Tennisplätze Kleine Anfrage Nr. 81/2019 von der FDP Fraktion

Der Winterhude-Eppendorfer Turnverein von 1880 (WET), dessen Tennisanlage sich am nördlichen Ende der Erikastraße in Eppendorf befindet, möchte diese gerne um die Fläche des südlich befindlichen Bolzplatzes ergänzen. Die Bezirksversammlung hat dazu bereits Mittel bereitgestellt.

In der ortsansässigen Bevölkerung hat sich über diese Pläne Unmut ergeben, weil der Bolzplatz (unter welcher rechtlichen Prämisse auch immer) außerhalb der Nutzung durch Vereine auch von den in der Nähe wohnenden Kindern und Jugendlichen gerne zum bolzen genutzt wird. Im Bebauungsplan Eppendorf 10 vom 14. Februar 1966 ist die Fläche als „Schulspielplatz“ in die Grünfläche eingezeichnet. In der Begründung zum Bebauungsplan heißt es unter III. wörtlich: „Ein Schulspielplatz am nördlichen Teil der Erikastraße wird von den Schulen Erikastraße 41 und Martinistraße 32 genutzt.“ und später „Der Schulspielplatz an der Erikastraße ist als Grünfläche im Plan berücksichtigt“. Die Tennisanlage des WET ist weder als Bestand noch als Planung im Bebauungsplan festgesetzt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Auf welche planungsrechtlichen Grundlage und wurde die bestehende Tennisanlage des WET wann genehmigt?

Die Tennisanlage wurde 1969 mit den Vereinshaus und 3 Plätzen genehmigt. Die Erweiterung wurde 2000 genehmigt. Die Genehmigungen konnten erfolgen, da ein Teil der öffentlichen Grünfläche weiterhin zugänglich und nicht versiegelt war.

2. Wurde die bezirkliche Politik mit dieser Genehmigung befasst, wenn ja, wann und in welchen Ausschüssen? Wenn nein, warum nicht?

Ob und wann die Politik beteiligt wurde, kann nicht mehr festgestellt werden. Die Politik war aber aktuell in den letzten beiden Jahren intensiv bzgl. der Erweiterungspläne involviert.

3. Auf welcher planungsrechtlichen Grundlage soll die als „Schulspielplatz“ bezeichnete Fläche zu Tennisplätzen umgenutzt werden?

Zurzeit ist keine Umwandlung des ehemaligen Schulspielplatzes in Tennisplätze geplant. Der aktuelle B-Plan lässt eine nochmalige Erweiterung der Tennisanlage nicht zu.

4. Wir die als „Schulspielplatz“ bezeichnete Grünfläche noch von ortsansässigen Schulen genutzt, wenn ja, von welchen? Wenn nein, seit wann nicht mehr?

Nein. Das Grundstück ist zum 15.6.2014 an das Bezirksamt übertragen worden und dann per Sportrahmenvertrag an den Winterhuder-Eppendorfer-Turnverein (WET) übergeben worden. Bereits vorher hatte seit langem keine Schulnutzung mehr stattgefunden, sondern eine Nutzung durch den WET mit Duldung des Grundeigentümers, Landesbetrieb Immobilien und Grundvermögen (LIG). Ein genaues Datum kann nicht angegeben werden, hierzu müsste eine Anfrage an die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) gestellt werden.

5. Falls die Fläche noch von Schulen genutzt wird, erhalten diese angemessene Ersatzflächen? Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht?

Entfällt, siehe auch Antwort zu Frage 4.

6. Seit wann wird der „Schulspielplatz“ von welchen Vereinen genutzt?

Der Sportrahmenvertrag mit dem WET läuft seit Ende 2014. Der Verein nutzt die Fläche aber bereits seit 1996, damals im Einverständnis mit der Schule bzw. Schulbehörde und später im Einverständnis mit dem LIG als Eigentümer.

Siehe auch Antwort zu Frage 4.

7. Befindet sich die als „Schulspielplatz“ ausgewiesene Fläche im Verwaltungsvermögen des Bezirksamts? Falls nein, wem gehört sie dann?

Ja, seit 15.06.2014.

8. Gibt es für die ortsansässigen Kinder und Jugendlichen eine alternative Fläche, auf der sie – ohne die stark befahrene Tarpenbekstraße überqueren zu müssen – gefahrlos bolzen können? Wenn nein, ist geplant, eine solche Fläche herzurichten und wo wäre diese?

Der anfragegegenständliche Platz ist von den Kindern und Jugendlichen weiterhin nutzbar. Der WET hat ihn dazu erst in die Lage versetzt. Kinder können auf den Wiesen am Mühlenteich und neben dem dortigen Spielplatz Fußball spielen. Ein offizieller Bolzplatz befindet sich an der Loogestraße, der auch sehr gut angenommen wird.

28.06.2019

Ralf Staack