Teilnahme der Verwaltung am Runden Tisch Hoheluft Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU-, FDP- und Volt-Fraktion

In der Sitzung des Hauptausschusses am 3. September 2024 teilte der stellvertretende Bezirksamtsleiter mit, dass die Verwaltung ohne einen expliziten Beschluss nicht am Runden Tisch Hoheluft teilnehmen werde. Die antragstellenden Fraktionen sind jedoch der Auffassung, dass eine Teilnahme von sachkundigem und auskunftsfähigem Personal des Bezirksamtes am Runden Tisch erforderlich ist, damit unmittelbar vor Ort die Umsetzbarkeit von dort gemachten Vorschlägen gemeinsam mit der Verwaltung erörtert und Fragen beantwortet werden können.

Beschluss:

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sicherzustellen, dass am Runden Tisch Hoheluft am 23. September 2024 und eventuellen Folgeterminen sachkundiges und auskunftsfähiges Personal des Bezirksamtes teilnimmt, damit dieses die Umsetzbarkeit von vorgebrachten Vorschlägen erörtern und Fragen unmittelbar vor Ort beantworten kann.

Für die FDP-Fraktion: Claus-Joachim Dickow, Ron Schumacher

Für die SPD-Fraktion: Tina Winter, Carsten Gerloff

Für die CDU-Fraktion: Martin Fischer, Ekkehart Wersich

Für die Volt-Fraktion: Antje Nettelbeck, Jan David Talleur

Keine