Drucksache 22-2824

Stellungnahme zur Überarbeitung der Liste der Vorratsbeschlüsse MR2 Antrag der Volt-Fraktion

Dringlichkeitsantrag

Letzte Beratung: 11.11.2026 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität Ö 6.4

Sachverhalt

Zusammenfassung in Einfacher Sprache:

Worum geht es?

Das Bezirksamt möchte eine Liste mit älteren Beschlüssen überarbeiten. Einige Maßnahmen sind erledigt. Andere sollen in größeren Programmen weitergeführt werden.

Was soll erreicht werden?

Es muss klar bleiben, was mit den Maßnahmen geschehen soll. Bei verschobenen Maßnahmen muss klar bleiben, welche Punkte noch offen sind.

Warum ist das wichtig?

Beschlüsse der Bezirksversammlung sollen nachvollziehbar umgesetzt werden. Kein Auftrag soll durch die Übertragung in ein anderes Programm verloren gehen.

Petitum/Beschluss
  1. Das Ziel, die Liste der Vorratsbeschlüsse zu bereinigen und auf einen aussagekräftigen Arbeitsstand zu bringen, wird unterstützt. Eine dauerhaft wachsende Liste ohne realistische Bearbeitungsperspektive schafft weder Transparenz noch eine sinnvolle Grundlage für politische Priorisierung.
  1. Für die Bewertung muss der konkrete Beschluss der Bezirksversammlung nach § 19 Abs. 2 BezVG maßgeblich bleiben.
  1. Eine Streichung aus der Vorratsliste ist sachgerecht, wenn
    1. die beschlossene Maßnahme vollständig umgesetzt wurde oder sich bereits konkret in Planung und Umsetzung befindet,
    2. ein Prüfauftrag vollständig bearbeitet und das Ergebnis mitgeteilt wurde,
    3. sich die zugrunde liegende Problemlage nachweisbar erledigt hat,
    4. die zuständige Straßenverkehrsbehörde die beantragte Maßnahme über eine dokumentierte Stellungnahme aus fachlichen oder rechtlichen Gründen verworfen hat,
    5. die noch offenen Bestandteile eines Beschlusses vollständig und nachverfolgbar in ein konkretes anderes Projekt oder Umsetzungsprogramm übernommen wurden und dort zur weiteren Bearbeitung fortgeführt werden.
  1. Für 3e. ist eine besondere Absicherung erforderlich. Die Aufnahme in Programme wie „Fußverkehrsförderung“, „Schulmobilität“, „Einzelmaßnahmen Radverkehr“, „Radbügelliste“ oder „Programm Querungsstellen“ darf nicht lediglich zu einer Verschiebung auf eine neue “Dauerliste” führen. In der aufnehmenden Maßnahme sollten deshalb mindestens die ursprüngliche Drucksachennummer, die noch offenen Beschlusspunkte, der aktuelle Bearbeitungsstand, die Priorität, der nächste Bearbeitungsschritt und eine qualitative Prognose zur Umsetzung dokumentiert werden. Die regelmäßige Berichterstattung sollte eine Nachverfolgung bis zur Umsetzung oder einer erneuten politischen Entscheidung ermöglichen.
  1. Bei der Überführung eines Beschlusses in eine andere Maßnahme oder ein allgemeineres Programm (z.B. Schulmobilität) muss sichergestellt werden, dass sämtliche noch offenen Aspekte des ursprünglichen Beschlusses übernommen und weiterverfolgt werden. Eine lediglich thematische Zuordnung reicht dafür nicht aus. Dies zeigt beispielhaft der Beschluss „Grünwege im Komponistenviertel“: Der ursprüngliche Beschluss umfasst neben Querungsstellen unter anderem Sitzbänke, Bordabsenkungen, Maßnahmen gegen Zuparken, Veränderungen von Parkständen und Fahrradbügel. Eine Überführung allein der Querungsstellen in das „Programm Querungsstellen“ würde daher nur einen Teil des ursprünglichen Beschlusses erfassen. Vor einer Streichung aus der Vorratsliste sollte deshalb geprüft und dokumentiert werden, welche einzelnen Beschlusspunkte erledigt sind und in welcher konkreten Maßnahme sämtliche noch offenen Punkte weitergeführt werden.
  1. Für Beschlüsse, für die das Bezirksamt auf absehbare Zeit keine realistische Umsetzungsperspektive sieht, erstellt das Bezirksamt eine gesonderte Übersicht für die Bezirksversammlung. Darin sind der ursprüngliche Auftrag, bisherige Prüfungen, Hinderungsgründe sowie mögliche Voraussetzungen und ein möglicher Zeithorizont für die Umsetzung darzustellen. Auf Basis dieser Informationen kann die Bezirksversammlung entscheiden, ob der Beschluss aufgehoben, angepasst oder aufrechterhalten werden soll.

Für die Volt-Fraktion: Antje Berg Nettelbeck, Jan D. Talleur, Dr. Jörg Bormann

(Bezirksabgeordnete Volt-Fraktion)

Bera­tungs­reihen­folge
Datum/Gremium
TOP
Ähnliche Drucksachen Beta
Projektübersicht Straßenplanungen, Stand Oktober 2022
21-3282.1 · Mitteilungsvorlage Bezirksamt · 24.10.2022

Aus allen Bezirken, automatisch nach inhaltlicher Nähe gefunden. Sie können dasselbe Anliegen betreffen oder nur ein ähnliches Thema.

Lokalisation Beta

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.

Themen Beta

Die Themen werden automatisch anhand von Stichworten, Ausschüssen und Orten zugeordnet und können daher unvollständig oder falsch sein.