Stellungnahme der Bezirksversammlung Hamburg-Nord zur beabsichtigten Bündelung der Standorte Einwohnerangelegenheiten Eimsbüttel und Nord zum Standort Eppendorf-Lokstedt im Christoph-Probst-Weg 4 Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Beschluss:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bezirksversammlung Hamburg-Nord nimmt die vorgelegte Information zur Bündelung der Standorte Einwohnerangelegenheiten Eimsbüttel und Nord zur Kenntnis.

Obwohl wir die Notwendigkeit einer Standortverlagerung für den Bereich Nord aufgrund des auslaufenden Mietvertrags verstehen und auch die Problematik der Barrierefreiheit am Standort Eimsbüttel nachvollziehen können, müssen wir deutliche Kritik an dem Vorgehen und den Auswirkungen der geplanten Maßnahme üben.

Mangelnde Einbindung und späte Information der Bezirksversammlung

Es ist für uns inakzeptabel, dass der Mietvertrag für den neuen Standort im Christoph-Probst-Weg 4 bereits kurzfristig unterzeichnet wurde, bevor die Bezirksversammlung Hamburg-Nord im Rahmen der Anhörung nach § 28 Nr. 13 BezVG umfassend informiert und ihre Stellungnahme eingeholt wurde. Die Formulierung einer "Rücktrittsklausel" suggeriert zwar eine Möglichkeit zur Berücksichtigung von Stellungnahmen, doch die Schaffung vollendeter Tatsachen vor einer ordnungsgemäßen Konsultation untergräbt das Prinzip der demokratischen Teilhabe und die Rolle der Bezirksversammlung als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Ein solches Vorgehen konterkariert den Sinn einer Anhörung und vermittelt den Eindruck, dass die Meinungen der Bezirksvertretungen nachrangig behandelt werden.

Schwächung des Serviceangebots und der bürgernahen Versorgung

Die Bündelung zweier bestehender Standorte zu einem einzigen neuen Zentrum, auch wenn es eine erhöhte Anzahl an Arbeitsplätzen verspricht, stellt für die Bürgerinnen und Bürger beider Bezirke eineVerschlechterung des Serviceangebots dar. Wir sehen hier eine Schwächung der bürgernahen Versorgung und befürchten längere Wege und einen erhöhten Zeitaufwand für viele unserer Einwohnerinnen und Einwohner, um behördliche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

Fehlende differenzierte Betrachtung der Kundensicht

Der Kunde differenziert in der Regel nicht zwischen den einzelnen Bezirken oder Fachbehörden, sondern nimmt lediglich die Erreichbarkeit und Zugänglichkeit behördlicher Einrichtungen wahr. Die Verlegung des Standorts Nord an den Rand des Bezirks mag zwar geografisch "zwischen beiden bisherigen Standorten" liegen, dies bedeutet jedoch für viele Einwohnerinnen und Einwohner unseres Bezirks eine signifikante Entfernung zu einem zentralen Anlaufpunkt. Der Verlust eines gewohnten Services mit bekannten Wegen wird als Rückzug der Verwaltung empfunden und kann zu Frustration führen.

Unzureichende ÖPNV-Anbindung des neuen Standorts

Die Behauptung, der neue Standort sei "fußläufig an den Buslinien 22 und 392 (Haltestelle Frickestraße)" gut erreichbar und die ÖPNV-Anbindung sei im Vergleich zu den alten Standorten nicht verschlechtert, können wir nicht teilen. Während der bisherige Standort Nord zentral im Bezirk gelegen war und eine sehr gute Anbindung an verschiedene Buslinien sowie die U-Bahn bot, ist der neue Standort im Christoph-Probst-Weg primär nur über eine Buslinie (22) direkt erreichbar. Die Buslinie 392 bedient lediglich eine kleinere Teilstrecke. Die zukünftige U5-Anbindung ist noch ferne Zukunftsmusik und kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Argumentationsgrundlage für die aktuelle Verschlechterung der Erreichbarkeit darstellen. Gerade für Bürgerinnen und Bürger, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, stellt dies eine erhebliche Einschränkung dar. Die angeführte Anzahl an Parkplätzen mag für Autofahrer von Vorteil sein, kompensiert jedoch keineswegs die für einen Großteil der Bevölkerung essenzielle gute ÖPNV-Anbindung.

Fazit

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert die Finanzbehörde und den Hamburg Service vor Ort dringend auf, die getroffene Entscheidung zu überdenken und die Bedenken der Bezirksversammlung ernst zu nehmen. Es muss eine Lösung gefunden werden, die eine bürgernahe Versorgung gewährleistet und die Erreichbarkeit behördlicher Dienstleistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks Hamburg-Nord nicht verschlechtert. Wir erwarten eine Prüfung, wie die Präsenz des Hamburg Service im Bezirk Nord optimiert und flankiert werden kann, insbesondere in der Phase bis zu einer möglichen U5-Anbindung. Dies könnte beispielsweise durch mobile Angebote oder eine dezentrale Anlaufstelle im Bezirk Nord erfolgen.

Für die SPD-Fraktion: Tina Winter

Für die CDU-Fraktion: Martin Fischer

Für die FDP-Fraktion: Claus-Joachim Dickow

Für DIE LINKE-Fraktion: Dino Ramm

Keine

Christoph-Probst-Weg Frickestraße Hamburg-Nord

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.