Stellungnahme der Bezirksversammlung Hamburg-Nord zur beabsichtigten Bündelung der Standorte Einwohnerangelegenheiten Eimsbüttel und Nord zum Standort Eppendorf-Lokstedt im Christoph-Probst-Weg 4 Stellungnahme der Finanzbehörde
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bezirksversammlung Hamburg-Nord nimmt die vorgelegte Information zur Bündelung der Standorte Einwohnerangelegenheiten Eimsbüttel und Nord zur Kenntnis.
Obwohl wir die Notwendigkeit einer Standortverlagerung für den Bereich Nord aufgrund des auslaufenden Mietvertrags verstehen und auch die Problematik der Barrierefreiheit am Standort Eimsbüttel nachvollziehen können, müssen wir deutliche Kritik an dem Vorgehen und den Auswirkungen der geplanten Maßnahme üben.
Mangelnde Einbindung und späte Information der Bezirksversammlung
Es ist für uns inakzeptabel, dass der Mietvertrag für den neuen Standort im Christoph-Probst-Weg 4 bereits kurzfristig unterzeichnet wurde, bevor die Bezirksversammlung Hamburg-Nord im Rahmen der Anhörung nach § 28 Nr. 13 BezVG umfassend informiert und ihre Stellungnahme eingeholt wurde. Die Formulierung einer "Rücktrittsklausel" suggeriert zwar eine Möglichkeit zur Berücksichtigung von Stellungnahmen, doch die Schaffung vollendeter Tatsachen vor einer ordnungsgemäßen Konsultation untergräbt das Prinzip der demokratischen Teilhabe und die Rolle der Bezirksversammlung als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Ein solches Vorgehen konterkariert den Sinn einer Anhörung und vermittelt den Eindruck, dass die Meinungen der Bezirksvertretungen nachrangig behandelt werden.
Schwächung des Serviceangebots und der bürgernahen Versorgung
Die Bündelung zweier bestehender Standorte zu einem einzigen neuen Zentrum, auch wenn es eine erhöhte Anzahl an Arbeitsplätzen verspricht, stellt für die Bürgerinnen und Bürger beider Bezirke eine Verschlechterung des Serviceangebots dar. Wir sehen hier eine Schwächung der bürgernahen Versorgung und befürchten längere Wege und einen erhöhten Zeitaufwand für viele unserer Einwohnerinnen und Einwohner, um behördliche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
Fehlende differenzierte Betrachtung der Kundensicht
Der Kunde differenziert in der Regel nicht zwischen den einzelnen Bezirken oder Fachbehörden, sondern nimmt lediglich die Erreichbarkeit und Zugänglichkeit behördlicher Einrichtungen wahr. Die Verlegung des Standorts Nord an den Rand des Bezirks mag zwar geografisch "zwischen beiden bisherigen Standorten" liegen, dies bedeutet jedoch für viele Einwohnerinnen und Einwohner unseres Bezirks eine signifikante Entfernung zu einem zentralen Anlaufpunkt. Der Verlust eines gewohnten Services mit bekannten Wegen wird als Rückzug der Verwaltung empfunden und kann zu Frustration führen.
Unzureichende ÖPNV-Anbindung des neuen Standorts
Die Behauptung, der neue Standort sei "fußläufig an den Buslinien 22 und 392 (Haltestelle Frickestraße)" gut erreichbar und die ÖPNV-Anbindung sei im Vergleich zu den alten Standorten nicht verschlechtert, können wir nicht teilen. Während der bisherige Standort Nord zentral im Bezirk gelegen war und eine sehr gute Anbindung an verschiedene Buslinien sowie die U-Bahn bot, ist der neue Standort im Christoph-Probst-Weg primär nur über eine Buslinie (22) direkt erreichbar. Die Buslinie 392 bedient lediglich eine kleinere Teilstrecke. Die zukünftige U5-Anbindung ist noch ferne Zukunftsmusik und kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Argumentationsgrundlage für die aktuelle Verschlechterung der Erreichbarkeit darstellen. Gerade für Bürgerinnen und Bürger, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, stellt dies eine erhebliche Einschränkung dar. Die angeführte Anzahl an Parkplätzen mag für Autofahrer von Vorteil sein, kompensiert jedoch keineswegs die für einen Großteil der Bevölkerung essenzielle gute ÖPNV-Anbindung.
Fazit
Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert die Finanzbehörde und den Hamburg Service vor Ort dringend auf, die getroffene Entscheidung zu überdenken und die Bedenken der Bezirksversammlung ernst zu nehmen. Es muss eine Lösung gefunden werden, die eine bürgernahe Versorgung gewährleistet und die Erreichbarkeit behördlicher Dienstleistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks Hamburg-Nord nichtverschlechtert. Wir erwarten eine Prüfung, wie die Präsenz des Hamburg Service im Bezirk Nord optimiert und flankiert werden kann, insbesondere in der Phase bis zu einer möglichen U5-Anbindung. Dies könnte beispielsweise durch mobile Angebote oder eine dezentrale Anlaufstelle im Bezirk Nord erfolgen.
Für die SPD-Fraktion: Tina Winter
Für die CDU-Fraktion: Martin Fischer
Für die FDP-Fraktion: Claus-Joachim Dickow
Für DIE LINKE-Fraktion: Dino Ramm
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag.
Die Finanzbehörde nimmt hierzu wie folgt Stellung:
Bei der Bündelung der Standorte bestand aufgrund der herausfordernden Immobilienmarktsituation und den spezifischen Anforderungen an einen Standort für den Hamburg Service vor Ort sowie den sehr guten Vorverhandlungen mit dem Eigentümer eine hohe Dringlichkeit. Aufgrund der Anhörung und Beteiligung der Bezirksversammlung hat der Eigentümer einem Rücktrittsrecht im Mietvertrag zugestimmt. Zudem möchte der Hamburg Service die mögliche Verunsicherung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit einer frühen öffentlichen Einbindung vermeiden.
Der Hamburg Service führt laufend eine Kundenbefragung durch, bei der monatlich etwa 15.000 bis 20.000 Hamburgerinnen und Hamburger befragt werden. Aus dieser Befragung wird quantitativ sehr deutlich, dass die Hamburgerinnen und Hamburger vor allem eine gute Terminverfügbarkeit wünschen.
Dieses Bild ergibt sich auch bei den 6.810 Feedbacks, die bisher in 2025 am Standort Nord, abgegeben worden sind. Während in dieser Zeit die Gesamtzufriedenheit 94 Prozent betrug, waren mit der Vorlaufzeit mit 88 Prozent etwas weniger Befragte zufrieden. Dies bestätigt auch ein Blick auf die Terminlage. Bereits heute zeigen sich im Bezirk Nord und im Bezirk Eimsbüttel unzureichende Terminangebote.
Die Allzuständigkeit aller Standorte im Hamburg Service ermöglicht es, Termine nicht nur aus der Perspektive des Wohnortes zu planen, sondern auch auf dem Hin- und Rückweg zur Arbeit ober bei der Wahrnehmung anderer Termine in der Stadt.
Auch vor dem Hintergrund der stark zunehmenden Digitalisierung möchte sich der Hamburg Service zukunftsfähig aufstellen. Bereits jetzt werden 13,3 Prozent der An- und Ummeldungen – einer der Hauptdienstleistungen im Einwohnerwesen - von Bürgerinnen und Bürgern digital durchgeführt.
Mit der Bündelung der beiden Standorte wird ein neuer, großer und leistungsstarker Standort geschaffen, der auch durch gebündelte Kompetenzen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein verbessertes Termin- und Serviceangebot für die Bürgerinnen und Bürger vorhalten wird.
Die Bedenken der Bezirksversammlung in Bezug auf Erreichung von bürgernahen Versorgungsleistungen sind nachvollziehbar. Auch wenn die derzeitige Anbindung an den neuen Standort bereits mit einer Taktung von unter 10 Minuten gut erreichbar ist, nimmt die Finanzbehörde/ der Hamburg Service die Stellungnahme der Bezirksversammlung Hamburg-Nord zum Anlass, mit Blick auf eine möglicherweise steigende Nachfrage und eine in Zukunft höhere Auslastung an die Behörde für Verkehr und Mobilität und Mobilitätswände (BVM) und den HVV heranzutreten, um bis zur Inbetriebnahme der U5, z.B. durch eine optimierte Busanbindung, gemeinsam eine weitere Verbesserung der Erreichbarkeit des neuen Standorts mit ÖPNV zu prüfen.
Die Kundenrückmeldungen sagen auch, dass die Erreichbarkeit mit dem Auto ein wichtiger Aspekt ist, der am neuen Standort im Vergleich zu den bisherigen Standorten besser gelöst ist. Zudem sind viele Fahrradstellplätze vorhanden.
Der Hamburg Service wird auch mit Blick auf die U5-Anbindung die Entwicklungen seiner Angebote fortlaufend prüfen und ggf. weiterentwickeln. Dabei wird der Einsatz von mobilen und ebenso dezentralen Angeboten (ggf. in Kooperation mit anderen Institutionen) in die Prüfungen einbezogen.
Die Schaffung des neuen Standorts ist und bleibt eine wichtige Maßnahme, so dass die Finanzbehörde an der Maßnahme festhalten wird
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
Isabel Permien
Keine
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.