Sondermittelantrag Antrag der FDP-Fraktion

Der Maßnahmenbeginn des Sondermittelantrags 3 (vormals 347) soll im Laufe des September erfolgen - in diesem Falle würde eine Beratung des Anliegens in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 18. September mit anschließender Bestätigung durch den Hauptausschuss am 1. Oktober die Umsetzung der Maßnahme erheblich verzögern.

Daher hält es die FDP-Fraktion für angebracht, in der Bezirksversammlung über den Antrag abstimmen zu lassen, um diesen so früh wie möglich zu unterstützen.

Beschluss:

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Claus-Joachim Dickow
Konstantin Bonfert
Lars Jessen
Ron Schumacher
(Abgeordnete, FDP-Fraktion)

Keine