Radroute Plus Bad Bramstedt-Hamburg sachgerecht planen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität hat sich in seiner Sitzung am 29.01.2025 mit oben genannter Thematik befasst und punktweise mehrheitlich folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

1)Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität bekräftigt dem Grunde nach die Unterstützung für die bereits vorgelegten Planungen zur Radroute plus („Radschnellweg“) vom Ochsenzoll zur Sengelmannstraße.

(einstimmig)

2) Das Bezirksamt Hamburg-Nord wird aufgefordert, im Hinblick auf den Bereich der Fibigerstraße zu einem Workshop einzuladen, bei dem Vertreter des LSBG, der BVM, des beauftragten Planungsbüros, der Polizei Hamburg, des Fuß e.V., dem ADFC, ADAC und Vertreterinnen und Vertreter von anliegenden Schulen, Kitas und Vereinen zu beteiligen sind. Dieser soll im April 2025 abgehalten werden. Als Grundlage des Workshops sollen die Quellverkehre der jeweiligen Einrichtungen herangezogen werden.

(9 Für-Stimmen (SPD, CDU, FDP, Volt), 5 Gegen-Stimmen (GRÜNE, DIE LINKE), keine Enthaltungen, bei Abwesenheit der AfD-Fraktion)

3) Das Bezirksamt Hamburg-Nord beauftragt das zuständige Planungsbüro, eine Kostenaufstellung für den Ausbau der vorhandenen Holzbrücke/kostengünstigste Brückenqueerung am U-Bahnhof Kiwittsmoor sowie den Bau einer weiteren Brücke über die Straße Hohe Liedt/Neuberger Weg zur nächstmöglichen Ausschusssitzung vorzustellen.

(9 Für-Stimmen (SPD, CDU, FDP, Volt), 5 Enthaltungen (GRÜNE, DIE LINKE), keine Gegen-Stimmen), bei Abwesenheit der AfD-Fraktion)

4) Das Bezirksamt Hamburg-Nord wird zudem aufgefordert, bei der zuständigen Fachbehörde eine Verkehrszählung in Auftrag zu geben, um für eine Erhebung der Nutzung in den Straßen Hohe Liedt/Neuberger Weg als Grundlage zu dienen. Dadurch sollen alle Radfahrenden über einen festzulegenden Zeitraum erfasst werden, um zu verlässlichen Zahlen zu gelangen.

(9 Für-Stimmen (SPD, CDU, FDP, Volt), 4 Gegen-Stimmen (GRÜNE), 1 Enthaltung (DIE LINKE), bei Abwesenheit der AfD-Fraktion)

5) Gemeinsam mit den zuständigen Senatsbehörden ist die im ersten Planungsentwurf vorgesehene Rampe nördlich des Langenhorner Markts (hinter ehem. Europcar) zu prüfen und in die Planung zu integrieren.

(13 Für-Stimmen (GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt), 1 Enthaltung (DIE LINKE), bei Abwesenheit der AfD-Fraktion)

6) Die Planung in Richtung Stadtausgang und Norderstedter Kreisel nimmt die bestehenden Radwege beidseitig der Langenhorner Chaussee mit auf. Hierbei sind Baumfällungen zu vermeiden und eine geeignete Sicherungsmaßnahme einzuplanen, welche verhindert, dass der Verkehr auf dem Radschnellweg unplanmäßig durch den Schmuggelstieg läuft.

(9 Für-Stimmen (SPD, CDU, FDP, Volt), 4 Gegen-Stimmen (GRÜNE), 1 Enthaltung (DIE LINKE), bei Abwesenheit der AfD-Fraktion)

7) Das Bezirksamt Hamburg-Nord teilt dem Ausschuss zeitnah - möglichst bis zum Ende des ersten Quartals 2025 - mit, welche Mittel auf welcher haushälterischen Grundlage in welcher Höhe zum Bau der Radroute zur Verfügung stehen, ob die vorgesehenen Mittel an die Radroute Plus gebunden sind und wie hoch sich die Summe pro Meter Radweg zurzeit beläuft.

(9 Für-Stimmen (SPD, CDU, FDP, Volt), 5 Enthaltungen (GRÜNE, DIE LINKE), keine Gegen-Stimmen, bei Abwesenheit der AfD-Fraktion)

8) Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass vor der Klärung der oben benannten Punkte 2), 3) und 4) weitere Planungsschritte, die sich auf die Fortführung von Planungen zu N24, welche derzeit Gegenstand der Beratung sind, beziehen, nicht fortgesetzt werden, bis das Ergebnis der Zwischenberatung verfügbar ist.

(9 Für-Stimmen (SPD, CDU, FDP, Volt), 4 Gegen-Stimmen (GRÜNE), 1 Enthaltung (DIE LINKE), bei Abwesenheit der AfD-Fraktion)

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.

Keine

Sengelmannstraße Fibigerstraße

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