Neu-, Um- und Ausbau von Straßen Umsetzung der Planung "Eppendorfer Weg - 1. + 2. Teilabschnitt - Einrichtung einer Tempo-30-Zone" Beschlusempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz hat sich in seiner Sitzung am 11.04.2017 mit o.g. Thematik befasst und mehrheitlich bei Für-Stimmen der Fraktionen SPD, GRÜNE und DIE LINKE und Gegenstimmen der CDU folgendende Beschlussempfehlung verabschiedet:

„Die Maßnahme „Eppendorfer Weg – 1. + 2. Teilabschnitt – Einrichtung einer Tempo-30-Zone“ soll auf das Jahr 2019 verschoben werden.“

Begründung:

Die Maßnahme „Eppendorfer Weg – 1. + 2. Teilabschnitt – Einrichtung einer Tempo-30-Zone“ wurde als Maßnahme für den Neu-, Um- und Ausbau von Straßen durch den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz  ausgewählt und durch den Hauptausschuss am 05.05.2015 (Drs. 20-1343) und 05.01.2016 (Drs. 20-2398) beschlossen. Es wurden gemäß einer vorläufigen Kostenschätzungen aus 2011 dafür Haushaltsmittel in Höhe von 160.000 € zur Verfügung gestellt.

Die Planung zur Maßnahme wurde dem Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude vorgestellt und am 19.09.2016 zur Kenntnis genommen. Nun liegt die genauere Kostenberechnung der Ausführungsunterlage-Bau nach § 57 LHO vor. Danach liegt eine Kostenerhöhung von 153.000 € vor. Diese erheblichen Mehrkosten sind im Wesentlichen im Abbau der Lichtsignalanlage, den erforderlichen Änderungen der Beleuchtung, Mehraufwand bei der Sicherstellung der Entwässerung, Einbau taktiler Elemente u.a., begründet.

Zudem ist die Ausführung der Maßnahme u.a. durch eine benachbarte Maßnahme des LSBG (Veloroute 13 Eppendorfer Baum/Hegestraße) so beeinflusst, dass ein Baubeginn erst im Herbst 2017 als realistisch erscheint.

Wenn der Baubeginn so schnell wie möglich, d.h. Herbst 2017, angesetzt werden soll, müssten Mittel in Höhe von 153.000 € für 2018 aus der Rahmenzuweisung „Neu-, Um- und Ausbau von Straßen“ zur Sicherung der Gesamtfinanzierung zur Verfügung gestellt werden.

Alternativ könnte die Maßnahme auch auf das Jahr 2019 verschoben werden. Derzeit erarbeitet das Bezirksamt Hamburg-Nord mit dem LSBG und dem Bezirksamt Eimsbüttel im Zuge des Bündnisses für Radverkehr eine Vereinbarung zur bezirksübergreifender Überplanung des gesamten Eppendorfer Weges (Veloroute 13, s. Drs. 20-3966). Es besteht eine mündliche Zusage des LSBG den Umbau des Eppendorfer Weges zwischen Lehmweg und Löwenstraße über diese Vereinbarung mitzufinanzieren.

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.

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