Maßnahme Schutzstreifenmarkierung Jarrestraße - Freigabe der vorbereiteten Kenntnisnahmeschlussverschickung zur Vorlage bei der BVM - Beschlussempfehlung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude
Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude hat sich in seiner Sitzung am 23.03.2026 mit der o.g. Thematik befasst und einstimmig folgende Beschlussempfehlung formuliert:
Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude
Begründung:
Die Träger öffentlicher Belange (TÖB) sollen mit einer Kenntnisnahmeschlussverschickung überden Abschluss der Planung zur o.g. Maßnahme informiert werden. Aufgrund der geringen Planungskomplexitätwurde auf eine Erstverschickung verzichtet und die Beteiligung einzelner
TÖBs im direkten Austausch durchgeführt. Die abschließende Planung ist in den ebenfalls beiliegendenLageplänen dargestellt.
Vor Durchführung der Kenntnisnahmeschlussverschickung ist die Planung der Behörde für Verkehrund Mobilitätswende (BVM) zur Prüfung vorzulegen.
Diese erfolgt regelhaft in enger Abstimmungmit der Senatskanzlei. Hintergrund ist die im Koalitionsvertrag der den Senat derFreien und Hansestadt Hamburg tragenden Parteien vereinbarte Entwicklung eines MasterplansParken. Bis zu dessen Fertigstellung sind alle Straßenbaumaßnahmen dahingehend zuprüfen, ob eine Umwandlung bestehenden Kfz-Parkraums als vertretbar eingestuft werden kann(sog. „Moratorium für den Abbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum“, siehe auch Drs. 22-1153.1).
Voraussetzung für die Vorlage der Planung bei der BVM ist eine Zustimmung der bezirklichenGremien. Das Bezirksamt legt dem Regionalausschuss daher die abschließende Planung zurZustimmung vor.
Nach erfolgter Freigabe durch die BVM wird das Bezirksamt die Kenntnisnahmeschlussverschickungdurchführen und den Regionalausschuss hierüber informieren. Sollte eine Überarbeitungder Planung erforderlich werden, wird das Bezirksamt die Planung zu gegebener Zeit erneut zur
Beratung vorlegen.
Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.
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