Legionellen: Ursachen besser erkennen, Gesundheit der Mieter*innen besser schützen

Begründung:

Anlass der Großen Anfrage (Drs. 22-0404.1) war, dass die Mieter in Dulsberg mit häufig wiederkehrendem Legionellenbefall mit gesundheitsgefährdenden Überschreibungen zu kämpfen haben. Die Informationspolitik des Vermieters Vonovia lässt zu wünschen übrig. Die Vermutung liegt nahe, dass dem ständigen Legionellenbefall eine technische Ursache zu Grunde liegt, die bisher nicht beseitigt wurde. Nach Protesten der Mieter-Initiative „Sauberes Wasser für ein gesundes Leben“ hat der Vermieter jetzt bauliche Maßnahmen angekündigt, das lässt darauf schließen, dass nun hoffentlich auch tatsächlich die technischen Ursachen beseitigt werden und die Mieter*innen die Chancehaben in Zukunft nicht mehr mit gesundheitsgefährdenden Kontaminationen inkl. Duschverboten leben zu müssen.

Um herauszufinden, ob es außer in Dulsberg noch in weiteren Stadtteilen zu ähnlichen Situationen gekommen ist, hat die Linke eine große Anfrage gestellt (Drs. 22-0404.1).

Erstaunlicherweise gibt es bisher - trotz Voranschreiten der Digitalisierung der Verwaltung -, keine detaillierte Erfassung der Überschreitungshöhe des technischen Maßnahmewertes in Verbindung mit Angaben über das Ausmaß der Maßnahmen, sowie Angaben über die Dauer der Beseitigung (z.B. ob ein Duschverbot ausgesprochen wurde oder ob Sterilfilter ausgegeben wurden) sowie den Abschluss der Maßnahme. Eine solche Verknüpfung der Daten würde es erlauben, einen besseren Überblick über mögliche „Problemfälle“ zu erlangen (also Fälle, in denen es möglicherweise wiederholt zu Überschreitungen der üblichen Abwicklungsdauer kommt, bei denen Vermieter es beispielsweise versäumen, technische Ursachen für Legionellenbefall umgehend zu beseitigen), es könnte die Verfahren beschleunigen und damit die Bevölkerung/Mieter*innen besser schützen.

Um die jetzige Arbeitsweise des Gesundheitsamts besser nachvollziehen zu können und sich für etwaige nötige Verbesserungen einzusetzen, ist es im ersten Schritt notwendig die genaue Arbeitsweise des Gesundheitsamts besser zu verstehen. Dazu gehören Antworten und Erläuterungen auf die folgenden Fragen:

• Wie werden die Fälle von Legionellenbefall genau erfasst?

• Ist die Erfassung digitalisiert bzw. ermöglicht sie eine Verknüpfung bereits erfasster Daten?

• Wie lassen sich Wiederholungsfälle und ihr jeweiliger Schweregrad rechtzeitig erkennen?

• Können wiederholte gesundheitsgefährdende Überschreitungen des technischen Maßnahmewertes sofort erkannt werden?

• Wie werden die erforderlichen Maßnahmen (z.B. die Beseitigung technischer Ursachen), die vom Gesundheitsamt dafür gesetzten Fristen und der Abschluss der Maßnahmen erfasst und überprüft?

• Bei welcher Sach- bzw. Datenlage werden Ortsbegehungen veranlasst?

• Wieviele Ortsbegehungen gab es in den letzten 10 Jahren und wenn ja wo?

Ein weiteres Problem bestand in Dulsberg darin, dass der Vermieter die Mieter*innen nur mit dem Minimalprogramm über den Legionellenbefall informierte. Es gab einen Aushang im Treppenhaus und einen Sterilfilter auf der Fußmatte. Für viele Mieter*innen war der Aushang nicht verständlich, löste aber große Ängste aus. Die Sterilfilter, die auf der Fußmatte lagen, warenauch erklärungsbedürftig, wurden aber nicht erklärt. Obwohl der Vermieter formal gesehen seiner Informationspflicht nachkam, wurde das eigentliche Ziel der Regelung, der Schutz der Bevölkerung, die Aufklärung der Mieter*innen verfehlt.

Hier kann das Gesundheitsamt das Ziel der Trinkwasserverordnung, nämlich den Schutz der Menschen priorisieren und mit all seinen Möglichkeiten bei den Vermietern darauf dringen, die Mieter*innen besser zu informieren und transparenter zu agieren.

Die Bezirksversammlung fordert die Bezirksamtsleitung auf, das Gesundheitsamt zu bitten,

1. der Bezirksversammlung bzw. dem zuständigen Ausschuss zu den in der Antragsbegründung aufgeworfenen Fragen zu berichten. (Bericht über die Arbeitsweise des Gesundheitsamts)

2. darzulegen, wie die Auswertung der Legionellenfälle verbessert, die Verfahren zur nachhaltigen Beseitigung von Legionellen beschleunigt und die Gesundheit der Mieter*innen besser geschützt werden könnten, um dem Ziel der Trinkwasserverordnung, Menschen vor Gesundheitsgefahren durch Trinkwasser zu schützen noch besser Rechnung zu tragen. (Verbesserte Datenauswertung für Legionellenfälle)

3. darzulegen, welche Möglichkeiten das Gesundheitsamt sieht, seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Menschen im Bezirk dadurch nachzukommen, dass es die Vermieter eindringlich dazu anhält, die Mieter*innen in einer für sie verständlichen Form (in Alltagsdeutsch und bei Bedarf auch fremdsprachlich, mit Schreiben im Briefkasten) über den Befall, die Ursachen, die bestehenden Gefährdungen und Verhaltensregeln und die geplanten Maßnahmen zu informieren und für die Mieter*innen ohne Hürden erreichbar zu sein. Damit soll das Ziel erreicht werden, bei Mieter*innen sowohl unnötigen Ängsten vorzubeugen, als auch die Compliance bei notwendigen Vorsichtsmaßnahmen zu erhöhen. (Bessere Information der Mieter*innen)

Für die Fraktion Die Linke: Marco Hosemann, Wiebke Fuchs

Für die Volt-Fraktion: Antje Nettelbeck

Keine

Dulsberg

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