Die Tagesordnung wird ohne Änderung bestätigt.
Frau Burmeister (SPD) sagt einige Worte zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges.
Danach erhebt sich das Gremium für eine gemeinsame Schweigeminute.
Es liegen keine Bürgerfragen vor.
Die Niederschrift vom 03.04.2025 wird einstimmig ohne Änderungen genehmigt.
Frau Otto (Verwaltung) erläutert, dass sie heute den Vortrag anstelle ihrer Kollegin und Integrationsfachkraft Frau Bigün (Verwaltung) halte. Für den Vortrag habe sie eine Power Point Präsentation erstellt. Zunächst erläutert sie, dass man im Jahr 2012 zusammen mit ganz vielen Migrationsorganisationen ein Integrationsleitbild für den Bezirk Hamburg-Nord erarbeitet habe. Das Besondere dabei sei, dass dieses so gefasst wurde, dass es für immer seine Gültigkeit behalte. Die daran beteiligten Organisationen hätten sich in diesem Zusammenhang einen „Runden Tisch“ als Austauschformat gewünscht. In der Praxis fänden die Veranstaltungen immer am Wochenende und ehrenamtlich statt. Folglich würden seit dem Jahr 2012 diese „Runden Tische“ durchgeführt. Häufig seien bei den Veranstaltungen auch politische Vertreter dabei. In der Regel seien etwa 30 - 40 Menschen pro Termin dabei. Im Weiteren geht sie inhaltlich auf die Power Point Präsentation ein (siehe Anhang zu diesem TOP der Niederschrift). Abschließend verdeutlicht Frau Otto (Verwaltung) die große Bedeutung der „Runden Tische“ und schlägt vor, dass ein Mal im Jahr in diesem Gremium zu den „Runden Tischen“ berichtet werde.
Frau Feiß (GRÜNE) bedankt sich zunächst für den aus ihrer Sicht sehr interessanten Vortrag. Sie fragt anschließend, inwieweit es neben dem Thema Integration auch Themen gebe, die der hiesigen Bevölkerung dabei helfen könnten, Integration mitzufördern mit dem Ziel, dass das Miteinander mehr werde.
Frau Otto (Verwaltung) antwortet, dass durch die Tatsache, dass auch Einrichtungen aus den Stadtteilen dabei seien, immer ein reger Austausch zwischen den Einrichtungen, die etwas für den Stadtteil tun und den migrantischen Organisationen, die spezielle Zielgruppen hätten, erfolge. Man merke auch, dass es breiter werde, man also immer mehr Anfragen bezüglich neuer Teilnahmen erhalte. Sie nennt als Beispiel die Patenschaftsgruppe und „Welcome to Barmbek“.
Frau Feiß (GRÜNE) stellt noch eine zweite Frage. Sie fragt, ob es neben dem „Runden Tisch“ in Dulsberg noch einen weiteren im Bezirk Nord gebe.
Frau Otto (Verwaltung) entgegnet, dass dies nicht möglich sei und man aus dem gesamten Bezirk einlade. Man treffe sich in Dulsberg, da man dort die Räumlichkeiten umsonst zur Verfügung gestellt bekäme.
Frau Czabania-Ermer (CDU) möchte wissen, ob zu den „Runden Tischen“ auch Vertreter von Sportvereinen eingeladen würden. Dies sei aus ihrer Erfahrung ein wichtiger Faktor.
Frau Otto (Verwaltung) erläutert, dass die Einladungen grundsätzlich breit gefächert seien und auch die Sportvereine davon Kenntnis erlangten. Aus ihrer Sicht hätten diese vermutlich nicht ausreichend Kapazitäten, um die Termine am Wochenende ehrenamtlich wahrzunehmen. Sie seien aber auf jeden Fall eingeladen.
Frau Fuchs (LINKE) bedankt sich ebenfalls für die Präsentation und möchte wissen, ob das Datum für den Herbsttermin bereits bekannt sei.
Frau Otto (Verwaltung) antwortet, dass es noch keinen genauen Termin gebe, da die zuständige Mitarbeiterin aktuell durch viele andere Projekte gebunden sei. Sobald diese aber wieder etwas Luft habe, werde der Termin rechtzeitig bekannt gegeben.
Frau Nische (Verwaltung) ergänzt, dass man die Termine über den Ausschussdienst an die verschiedenen Ausschüsse bekannt geben werde.
Frau Burmeister (SPD) fragt, ob es das Projekt Empower noch gebe. Dieses habe sich in der letzten Wahlperiode hier im Ausschuss vorgestellt und sei für Frau Burmeister (SPD) sehr beeindruckend gewesen.
Frau Otto (Verwaltung) bestätigt, dass es das Projekt Empower weiterhin gebe.Es agiere Hamburg weit und werde von der Sozialbehörde finanziert. Das Projekt in Barmbek sei ein Projekt der Polizei zusammen mit der Sozialbehörde, welches auch weiterhin in Barmbek aktiv sei. Daher seien die Vertreter der Sozialbehörde auch mit am „Runden Tisch“ und versuchten dann auch die Vereine und migrantischen Organisationen anzusprechen, ob es Vorfälle oder Erfahrungen gebe, die für das Projekt von Interesse sein könnten.
Herr Moumouni vom Landesintegrationsbeirat stellt sich und die Arbeit des Landesintegrationsbeirates zunächst kurz vor. Er erläutert, dass der Beirat durch seine Arbeit bereits einige Veränderungen anschieben konnte. So nennt er als Beispiel dafür eine Stellenausschreibung der Hamburger Landespolizei, bei der eine Sachbearbeitung für die Überwachung migrantischer Vereine gesucht worden sei. Die dort verwendete Formulierung „Überwachung", habe den Beirat sehr irritiert, weshalb man den Austausch mit dem Polizeipräsidium gesucht habe. Als Ergebnis dessen, habe der Präsident der Landespolizei Hamburg mitgeteilt, es sei keinesfalls die Absicht gewesen, alle Vereine unter Generalverdacht zu stellen. Der Landesintegrationsbeirat habe erfolgreich durchgesetzt, dass diese Formulierung geändert worden sei. Herr Moumouni macht deutlich, es sei insbesondere ein Problem, wenn Menschen, die hier geboren seien, integriert sind und sich engagieren unter Generalvollmacht gestellt würden. Dies würde nicht zum gegenseitigen Vertrauen beitragen. Ein weiteres Beispiel sei die Verwendung des „N-Wortes". Man habe sich dafür stark gemacht, dieses aus den Dokumenten der Hamburger Verwaltung zu verbannen. Man habe spätestens seit der „Black Lives Matter" - Bewegung verstanden, dass dies ein sehr verletzendes Wort sei. Hier sei die Übereinkunft getroffen worden, dieses Wort zu verbannen. Ein dritter Punkt sei die Unterstützung zum Thema Beschwerdemanagement an Schulen gewesen. Hierbei sei eine zentrale Fragestellung gewesen, wie man richtig reagiere, wenn es auf dem Schulhof zu Zwischenfällen unter Kindern oder durch Lehrkräfte bzw. Eltern komme. Als Ergebnis der Bemühungen seien Instrumente an den Schulen eingeführt worden, um vorbeugend gegen die genannte Problematik vorgehen zu können. Im Weiteren berichtet Herr Moumouni über die Arbeit des Vereins Ossara e.V., der 2017 gegründet worden sei. Der Verein organisiere unter anderem ein jährliches Sommerfest und unterstütze Migranten dabei Deutschkurse zu besuchen und die Sprache möglichst schnell zu lernen. Leider gebe es immer wieder Menschen, die durch die Raster fallen würden und genau diese Menschen würden durch den Verein und die finanzielle Förderung des Bezirksamtes Nord, aufgefangen. Eine weitere wichtige Säule der Arbeit sei es, Menschen dabei zu unterstützen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten. Bei allen angesprochenen Maßnahmen verwende man den Ansatz der Rassismuskritik. Für Herrn Moumouni sei klar, dass die Gesellschaft an vielen Stellen immer noch rassistische Strukturen aufweise. Es gehe hierbei jedoch nicht um den individuellen Rassismus des Einzelnen. Vielmehr sei dieser geschichtlich verankert, in den Strukturen vorhanden sowie teilweise auch biografisch bedingt. Es müsse in seinen Augen ein Umdenken geben. Insbesondere, wenn man bedenke, dass ca. 30 Prozent der Bevölkerung aus Menschen mit Zuwanderungsgeschichte bestünden und gleichzeitig über reichlich Fachkompetenzen verfügten. Man dürfe migrantische Menschen nicht nur als Menschen sehen, die Hilfe einfordern, sondern als Menschen, die der Gesellschaft auch etwas zurückgeben wollten. Ein weiterer Blick auf statistische Auswertungen zeige, dass bundesweit fast 45 Prozent der unter 6-jährigen, Anteile von Zuwanderungsgeschichte hätten. Diese Kinder würden die Gesellschaft in näherer Zukunft maßgeblich prägen. Die Frage sei also, welche Weichen man jetzt schon stellen könne, um diesen Menschen einen möglichst großen Gestaltungsspielraum geben zu können.
Frau Burmeister (SPD) bedankt sich bei Herrn Moumouni und gibt die Fragerunde für das Gremium frei.
Frau Schenkewitz (SPD) möchte wissen, wie man die Leute erreichen könne, die durch das Raster gefallen seien. Sie fragt, ob Herr Moumouni beispielsweise in Unterkünfte gehe, um sich zu erkundigen, welche Probleme es dort gebe.
Herr Moumouni geht auf die Fragen von Frau Schenkewitz (SPD) ein und erläutert, man sitze mit der Geschäftsstelle mittlerweile in der Papenreye 65. Zusätzlich verfüge man jedoch immer noch über Geschäftsräume an den Orten, an denen die Angebote stattfinden würden. Darüber hinaus würde man seit der Corona-Pandemie auch vermehrt digitale Räume zur Verfügung stellen. Auch gebe es eine starke Vernetzung mit den Kontaktpersonen in den Unterkünften. Viele Menschen nützten auch die Möglichkeit Herrn Moumouni und sein Team bei den Sommerfesten anzusprechen. Ein Glücksfall sei auch, dass man im Bezirk Hamburg Nord über verschiedenste Träger verfüge, die selbst Kurse anbieten und die Menschen, die weitere Unterstützung benötigten, dann gezielt an den Verein weitervermitteln würden. Dieses Konzept der Eins-zu-eins-Betreuung, niederschwellig und empowernd sei in Hamburg einzigartig.
Frau Hauser (SPD) bedankt sich für den Bericht und die großartige Arbeit. Anschließend möchte sie wissen, ob es Ansätze aus der Arbeit von Herrn Moumouni und dessen Team gebe, die er der Politik für deren politische Arbeit mitgeben könne. Außerdem möchte sie wissen, ob es eine Möglichkeit gebe auch zukünftig mit Herr Moumouni im Austausch zu bleiben.
Herr Moumouni antwortet, es gebe im Bezirk Harburg vergleichsweise die besten Strukturen. Dieser verfüge über einen eigenen Integrationsrat vor Ort. Herr Moumouni führt weiter aus, er habe gelesen, dass der Senat es begrüßen würde, wenn alle Bezirke einen eigenen Beirat schaffen würden. Er sei sehr gespannt, wie dieser Wunsch im Bezirk Nord umgesetzt werden könne. Ein Aspekt, welcher dem Beirat bewusst geworden sei, bestünde darin, dass man die Arbeit noch kreativer verrichten könne und die Politik gleichzeitig noch mehr unterstützen könne. Dafür müsste man jedoch im täglichen Handeln freier sein und mehr Befugnisse erhalten. In Kontakt treten könne man mit ihm über die bei Frau Otto vorliegenden Kontaktdaten und den „Runden Tisch".
Herr Dr. Kaputanoglu (GRÜNE) bedankt sich ebenfalls für den Bericht und die Arbeit. Er habe in den Ausführungen von Herrn Moumouni feststellen können, dass dieser die Zusammenarbeit kritisch hinterfrage. Daher wolle er nun wissen, ob das Beispiele für die Schwerpunkte der letzten Jahre waren oder ob es noch andere Schwerpunkte gegeben habe.
Herr Moumouni antwortet, dass es aus seiner Sicht wenige migrantische Personen in der Politik und auf bestimmten Ebenen gebe. Daher müsse der Integrationsbeirat parteiisch nicht im Sinne der Parteipolitik handeln und immer wieder seine Stimme einbringen. Ein großer Kritikpunkt sei gewesen, dass wenn man der Sozialbehörde zugeordnet sei und schon den Senat berate, man auch einen kleinen Raum dort bekommen solle. Aktuell habe der Integrationsbeirat keine eigenen Büros. Dadurch erfolge die Kontaktaufnahme auch immer über die Sozialbehörde und nicht direkt über Herrn Moumouni. Er kritisiert weiter, dass die Anfragen nur über die Sozialbehörde an die Mitglieder weitergeleitet würden. Eine direkte Kommunikation oder ein Besuch des Hamburger Integrationsbeirats sei durch Interessierte und andere Akteure derzeit nicht möglich.
Frau Klausberger-Böhm (Volt) bedankt sich ebenfalls für den Beitrag. Sie würde gerne wissen, auf welchem Weg die von Herrn Moumouni beschriebenen Präventionsmaßnahmen die Schulen erreichen würden.
Herr Moumouni stellt klar, dass der Integrationsbeirat selbst keine Maßnahmen entwickelt, jedoch einen Antrag des Schulbeirats bzw. der AG Bildung im Integrationsbeirat unterstützt habe. Der Antrag beschäftigte sich mit einem transparenten System für Vorfälle an den Schulen. Insgesamt wünsche er sich mehr Mitspracherecht und mehr Möglichkeiten bei den Schulen Maßnahmen einbringen zu können.
Frau Kültür (GRÜNE) interessiert sich dafür, ob Herr Moumouni bzw. der Integrationsbeirat im Rahmen ihrer Tätigkeit in erster Linie als MultiplikatorInnen auftreten würden oder ob es auch Sitzungen gebe, bei denen sich beispielsweise Vereine vorstellen bzw. Menschen aus der Community ihre Anliegen vortragen könnten. Weiterhin möchte Frau Kültür (GRÜNE) gerne wissen, ob sich die Arbeit von Herrn Moumouni in den letzten Jahren aufgrund gewachsener rechtsextremer Strukturen gewandelt habe.
Herr Moumouni antwortet zunächst auf die erste Frage von Frau Kültür (GRÜNE). Wichtig sei das Thema Netzwerken. So gebe es rund 15 aktive Vereinsmitglieder von den insgesamt 56 Mitgliedern, die nach außen auftreten würden und in diesem Zusammenhang beispielsweise in verschiedenen Gremien sitzen würden. Es sei auch nicht der Fall, dass ausschließlich Migranten Mitglieder in dem Verein seien. Solange die Haltung und Einstellung stimmen, könne jeder dem Verein beitreten. Herr Moumouni bestätigt, dass sich die Arbeit in den letzten Jahren gewandelt habe. Zum einen seien viele der Syrer, die vor Jahren nach Deutschland gekommen seien, mittlerweile eingebürgert und würden Deutsch sprechen, zum anderen habe die Black Lives Matter Bewegung die Stadt nachhaltig geprägt. Aber auch die überstandene Corona-Pandemie habe ihre Spuren hinterlassen. So seien beispielsweise Isolation, Depression und Traumata bei vielen Menschen entstanden. Es gebe merklich eine gewisse Verdichtung an Problemen, die migrantische Menschen schwerer treffen würde. Hinzu käme, dass es bei den wachsenden rechtsextremistischen Tendenzen immer schwerer werde, Gesicht zu zeigen. Anschließend berichtet er ausführlich über einen Vorfall, bei dem er selbst Opfer eines rassistischen Übergriffes geworden sei. Er betont jedoch, dass es sich hierbei um einen Einzelfall gehandelt habe. Dennoch sei es so, dass solche Ereignisse etwas mit den Menschen mache, die Opfer davon würden. Er frage sich insbesondere, welchen Schutz Arbeitgeber oder Institutionen, wie der Ausschuss heute, in vergleichbaren Fällen bieten könnten.
Frau Zarifi (GRÜNE) freue sich, über das heutige Erscheinen von Herrn Moumouni und spricht ihm volle Solidität aus. Weiterhin stellt sie die folgenden Fragen:
1. Welche Schwierigkeiten sehen Sie in den kommenden Jahren für den Verein?
2. Inwiefern sind die Beschlüsse des Integrationsbeirates bindend?
3. Wird das „N-Wort" tatsächlich bei Behörden noch genutzt?
Herr Moumouni antwortet, dass ein großes Problem für die Zukunft sicherlich die Finanzierung der Arbeit sei. Weiterhin würden einige Menschen aufgrund der umfangreichen Bürokratie aus dem Ehrenamt aussteigen. Ohne Ehrenamt sei diese Arbeit jedoch nicht möglich. Es helfe entsprechend nicht, über die finanziellen Mittel zu verfügen, aber nicht über die Menschen, die die Arbeit erledigen könnten. Einige Menschen würden die Tätigkeit niederlegen, weil ihnen die entsprechende Anerkennung für ihre ehrenamtliche Tätigkeit fehle. Eine weitere Herausforderung für den Integrationsbeirat liege darin, an Informationen zu gelangen. So habe der Beirat bezüglich der behandelten Beschlüsse zwar das Recht bei der Sozialbehörde nachzufragen, was damit passiert sei, es gebe jedoch keine Möglichkeit für den Beirat, die Informationen zu prüfen. Abschließend gibt Herr Moumouni an, es entspräche tatsächlich der Wahrheit und leider würde in einigen Organisationen noch das „N-Wort" verwendet werden. Zum Teil geschehe dies durch Menschen bzw. Behörden, die nicht über das notwendige Wissen verfügten, was dies bedeute. Er gibt zu bedenken, dass dieses Wort nicht in einem Bescheid stehen würde, es jedoch schon vorgekommen sei, dass Kunden mit diesem Begriff aus einem Büro gebeten wurden. Der Appell des Integrationsbeirates sei gewesen, dass es in der behördlichen Kultur nicht weiterhin Einzug erhalten sein dürfe.
Frau Fuchs (DIE LINKE) bedankt sich für den Vortrag. Sie würde gerne wissen, ob es für den Integrationsbeirat ein Schritt nach vorne wäre, ein ähnliches System, wie der Seniorenbeirat zu haben. Dieser sei gewählt und habe durch das Seniorenmitwirkungsgesetz bestimmte Rechte und eine bestimmte Ausstattung. Weiterhin sei es so, dass es in den öffentlichen Schulen, im Gegensatz zu den privaten Schulen, keine Beschwerdestelle gebe. Sie hätte gerne eine Einschätzung von Herrn Moumouni, ob es daher wünschenswert wäre, über ein Landesantidiskriminierungsgesetz zu verfügen, welches beispielsweise die Rahmenbedingungen einer solchen Beschwerdestelle regele.
Herr Moumouni erläutert, dass er analog zu anderen Bundesländern, die Bezeichnung Beirat gerne in Rat umgewandelt hätte. Dort gebe es richtige Integrationsräte, mit mehr Spielraum und eigenen Mandaten. Er führt weiter aus, dass man keine Sozialarbeit verrichten könne, wenn man von der Sozialbehörde finanziell eingeschränkt werde. Im Koalitionsvertrag sei jedoch bereits beschlossen, dass auf Landesebene der Integrationsbeirat analog zum Seniorenbeirat weiterentwickelt werden solle. Man habe sich in Diskussionen immer für ein Landesantidiskriminierungsgesetz ausgesprochen, welches an vielen Stellen eine Lücke schließen könnte. Die Erfahrung von Herrn Moumouni habe gezeigt, dass es dort, wo es keine Gesetzesgrundlage gebe, auch keine Klage geben könne. Dadurch würden die meisten Diskriminierungsformen unsichtbar bleiben.
Frau Burmeister (SPD) stellt abschließend noch zwei Fragen. Zunächst möchte sie in Erfahrung bringen, ob sich etwas daran ändern solle, dass sich der Beirat geschäftsführend im Amt befinde. Die zweite Frage zielt darauf ab, ob der Landesintegrationsbeirat beim „Runden Tisch Kolonialisierung" involviert gewesen sei und ob Herr Moumouni Informationen darüber habe, wie es damit weitergehe.
Herr Moumouni geht zunächst auf die erste Frage von Frau Burmeister (SPD) ein. Aktuell seien nur noch zwei der drei Sprecher des Integrationsbeirates aktiv. Man plädiere jedoch von Seiten des Beirates dafür, dass jemand aus diesem in das Sprecherteam geholt werde. Er gehe aktuell davon aus, dass die Übergangsphase etwas länger andauern werde. Noch habe man keine Information darüber erhalten, ob der Integrationsbeirat aufgelöst werden solle und falls ja, ob die Bezirke für diesen Fall neue Mitglieder entsenden müssten oder die alten Mitglieder im Beirat verbleiben könnten. Herr Moumouni geht noch kurz darauf ein, dass er das aktuelle Format der Beiräte nicht optimal finde. Aus seiner Sicht gebe es zu viele Querschnittsthemen, die nicht nur in einem Beirat bzw. einer Behörde richtig aufgehoben seien. Zur zweiten Frage führt er aus, dass auch das Thema Dekolonialisierung ein Querschnittsthema sei, welches den Beirat beschäftige. Daher wolle man zukünftig ein Beirat sein, der zu diesem Thema aussagefähig sei. Herr Moumouni habe das Glück, dass er im Rahmen der Tätigkeit des Vereins Ossara e.V. für ganz Hamburg die Trägerschaft beim Thema Dekolonialisierung habe. Man arbeite aktuell maßgeblich daran, dass eine Koordinierungsstelle aufgebaut werde, die in der Lage sei, einen wichtigen und nachhaltigen Beitrag zu dem Thema zu leisten. Dafür seien auch Gelder von der Kulturbehörde zur Verfügung gestellt worden, jedoch nur für eine begrenzte Zeit. Er frage sich, was danach passiere, wenn die Koordinierungsstelle konstituiert sei, aber keine Gelder mehr fließen würden.
Frau Burmeister (SPD) bedankt sich noch einmal ganz herzlich bei Herrn Moumouni und schließt den Tagesordnungspunkt.
Frau Böther vom Fachamt Sozialraummanagement stellt sich kurz vor. Sie ist unter anderem zuständig für die bezirkliche offene Seniorenarbeit und auch die Ansprechpartnerin für den Bezirksseniorenbeirat. Heute sei sie hier, um etwas über die Neubildung der Hamburger Seniorenvertretung zu erzählen, die gerade stattgefunden habe und im Bezirk Hamburg-Nord abgeschlossen sei. Sie erläutert anhand der Präsentation (siehe Anhang zu diesem TOP der Niederschrift) zunächst die gesetzliche Grundlage der Seniorenarbeit und warum es überhaupt einen Bezirksseniorenbeirat gebe. Im weiteren Verlauf der Präsentation geht sie noch auf die Aufgaben des Beirates ein und den zeitlichen Ablauf der Neubildung im Jahr 2025.
Frau Burmeister (SPD) bedankt sich bei Frau Böther (Verwaltung) für die Präsentation und gibt die Fragen frei.
Frau Fuchs (DIE LINKE) möchte wissen, wie breit die Einladungen angenommen worden seien, Leute zu der Senioren-Delegierten-Versammlung zu entsenden. Insbesondere interessiere sie dies aus religiöser Sicht.
Frau Böther (Verwaltung) führt aus, dass man insgesamt 380 Gruppen und Organisationen angeschrieben habe und darauf 70 Delegiertenmeldungen erhalten habe. Besonders stark vertreten seien dabei Parteien und Gewerkschaften. Gar keine Resonanz habe es von den Sportvereinen gegeben. Hier müsse man in Zukunft eventuell schauen, ob die Einladungen an die richtigen Stellen innerhalb des Vereins gingen. Bei den Religionsgemeinschaften schaue man immer sehr genau, wer auch tatsächlich in Hamburg Nord sitze. Rückmeldungen habe man nur von einigen evangelischen Kirchengemeinden erhalten.
Frau Schenkewitz (SPD) schlägt vor, dem Beirat einen anderen Namen zu geben, da der Begriff „Senioren“ viele Leute eventuell nicht anspreche.
Frau Böther (Verwaltung) entgegnet, dass sie für Vorschläge diesbezüglich offen sei und diese gerne auch weitertragen würde.
Frau Burmeister (SPD) würde gerne wissen, ob die Quote erfüllt sei.
Frau Böther (Verwaltung) antwortet, dass alle Quoten erfüllt seien, da sich der Beirat ansonsten nicht hätte konstituieren dürfen. Die Quote Männer und Frauen sei bereits nach der Wahl erfüllt gewesen. Anschließend seien dann jeweils noch ein Mann und eine Frau mit Migrationshintergrund zuberufen worden.
Frau Fuchs (DIE LINKE) spricht an, dass es im letzten Wahlkampf von einigen Organisationen Forderungen gab, dass es nicht nur eine Quotierung geben solle, dass mindestens zwei Leute mit Migrationsgeschichte in den Beirat berufen werden sollten, sondern auch ein quotierter Platz für die Interessen der vielen Seniorinnen berücksichtigt werde. Sie möchte wissen, ob das diskutiert worden sei und wenn ja, was das Ergebnis dessen wäre.
Frau Böther (Verwaltung) gibt an, dass sie nicht beantworten könne, ob es diesbezüglich bereits Diskussionen gegeben habe, das Gesetz anzupassen.
Frau Burmeister (SPD) bedankt sich bei Frau Böther (Verwaltung), die noch Infobroschüren verteilt. Bei zusätzlichem Interesse könne sie die Broschüren auch noch im Nachgang versenden oder dem Protokoll beifügen.
Frau Burmeister (SPD) leitet zum nächsten Tagesordnungspunkt über.
Frau Dr. Sellenschlo (Seniorenbeirat) berichtet, dass der Seniorenbeirat bereits am 23.04. seine konstituierende Sitzung hatte. Darüber hinaus lade man regelmäßig interessierte Seniorinnen und Senioren zu „Runden Tischen“ ein. Weiterhin geht sie darauf ein, dass man sich bereits in der Vergangenheit über die Stolperfallen und die schlechte Beleuchtung in Eppendorf aufgeregt habe. Dies sei bereits Jahre her, geändert habe sich seitdem aber nichts. So sei die Beleuchtung in der Schedestraße und der Frickestraße immer noch ungenügend. Sie berichtet davon, dass man einen Spezialisten dazugeholt habe, der einen Vortrag gehalten und sich die Situation vor Ort angeschaut habe. Aus dessen Sicht sei es ein Kinderspiel, die Bogenlampe durch LED-Beleuchtung auszutauschen. Daher möchte Frau Dr. Sellenschlo (Seniorenbeirat) im Namen des Bezirksseniorenbeirats den Ausschuss bitten, bzw. den Antrag stellen, dass sich dieser dafür stark mache, dass die Frickestraße noch vor dem Winter vernünftig ausgeleuchtet werde.
Frau Schenkewitz (SPD) beglückwünscht Frau Dr. Sellenschlo (Seniorenbeirat) zunächst zur Wahl. Sie berichtet anschließend von ähnlichen Erfahrungen aus Langenhorn und von weiteren Straßen, die nicht gut ausgeleuchtet seien. In Langenhorn sei Hamburg Strom schon dabei, normale Beleuchtung gegen LED auszutauschen. Sie möchte wissen, ob der Seniorenbeirat bereits eine Prioritätenliste erstellt habe, aus der hervorgehe, welchen Straßen besonders schlecht ausgeleuchtet seien.
Frau Dr. Sellenschlo (Seniorenbeirat) entgegnet, dass es keine direkte Liste gebe. Man habe nun die Rundgänge von vor sieben Jahren aufgearbeitet. Dadurch sei damals auch der „Runde Tisch“ entstanden. Im Folgenden geht sie auf weitere Punkte ein, die immer wieder Thema im Seniorenbeirat seien, wie zum Beispiel das Parken ohne Bargeld sowie Toiletten und Bänke. In dem Fall jetzt sei man direkt auf die Frickestraße angesprochen worden.
Auf Bitten von Frau Burmeister (SPD) erläutert Frau Nische (Verwaltung), dass es aus ihrer Sicht sinnvoll sei, solche Anträge zu bündeln und geschlossen vorzutragen. Das entsprechende Wissen sollte in den Regionalausschüssen vorhanden sein, da in diesen häufiger das Thema Beleuchtung behandelt werde.
Frau Hauser (SPD) führt an, dass sie den Hinweis mit den Regionalausschüssen sehr gut finde. Sie bittet Frau Dr. Sellenschlo (Seniorenbeirat) darum im Seniorenbeirat noch einmal anzufragen, ob dort noch weitere Straßen bekannt seien. Danach solle sie die Liste dem SIIGK, aber auch den Regionalausschüssen zur Verfügung stellen. Dann könnte gegebenenfalls Kontakt zu Hamburg Strom aufgenommen werden, damit dort die Priorisierung mit Hinblick auf den Winter vorangetrieben werden könne.
Frau Wandke (Inklusionsbeirat) ergänzt noch, dass es bei der Frickestraße nicht nur um die Beleuchtung gehe, sondern auch darum, dass diese sehr eng sei. Durch diese Kombination sei die Straße sehr bedrohlich.
Frau Fuchs (DIE LINKE) empfiehlt die schlimmsten Stellen über die Regionalausschüsse zu beantragen. Sie berichtet von einem Fall aus dem Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg, bei dem eine schnelle Verbesserung durch neue Leuchtmittel erzielt werden konnte. In den Regionalausschüssen würden auch Leute sitzen, die die Ecken gut kennen und den Antrag sicherlich unterstützen würden. Frau Fuchs habe zu dem Thema Freundschaftsbänke in einer Bürgerschaftsdrucksache gelesen, dass im Bezirk Nord nun alle Bänke altersgerecht und seniorengerecht seien. Sie habe sich einmal umgeschaut und festgestellt, dass die Bänke anders gebaut seien. Sie sei der Meinung, dass auf den Bänken auch ein Schriftzug stehen sollte, der die Bänke als Freundschaftsbänke ausweise, da das Ziel sei die Kommunikation zu fördern. Sie möchte wissen, ob dies bekannt sei.
Frau Dr. Sellenschlo (Seniorenbeirat) erläutert, dass die seniorengerechten Bänke etwas anderes seien als die Freundschaftsbänke. Die seniorengerechten Bänke müssten eine gewisse Höhe haben und man müsse sich aufstützen können.
Frau Schenkewitz (SPD) findet, dass es noch mehr Bänke geben müsse. Dies sei auch im Koalitionsvertrag für den Bezirk Nord aufgenommen. Was man dabei aber auch nicht vergessen dürfe sei, dass eine Bank mit Einbau und Vorarbeiten genau 7.000 Euro koste. Es gebe immer noch genügend kaputte Bänke. Wer eine solche sehe, solle dies an das Bezirksamt melden. Sollte der Bezirksseniorenbeirat mit der Beleuchtung nicht weiterkommen, gäbe es immer noch einen Landesseniorenbeirat, dem man den Hinweis geben könne.
Frau Feiß (GRÜNE) erklärt, dass sie sehr begeistert sei, wie viele Bankprojekte es hier gebe. Sie führt weiter aus, dass die Freundschaftsbänke im Rahmen der altersfreundlichen Stadt enthalten seien. Die Bänke sollen tatsächlich einen Hinweis bekommen und dort aufgestellt werden, wo sich besonders viele ältere Menschen bewegen.
Frau Dr. Sellenschlo (Seniorenbeirat) ergänzt, dass das Thema altersfreundliche Stadt in der letzten Runde des Betriebsseniorenbeirats besprochen worden sei, da man durcharbeiten wolle, welche Aufgaben dem Seniorenbeirat dadurch entstünden. Zum Abschluss berichtet Frau Dr. Sellenschlo (Seniorenbeirat) noch darüber, dass die Spaziergänge gegen die Alterseinsamkeit weiterhin stattfinden würden.
Frau Burmeister (SPD) eröffnet den nächsten Tagesordnungspunkt und gibt das Wort an Frau Wandke (Inklusionsbeirat)
Frau Wandke (Inklusionsbeirat) berichtet, dass die Einladung fertig sei und sie diese ausgelegt habe. Sie ergänzt, dass jeder herzlich eingeladen sei, der eine inklusive und diversitäre Gesellschaft wolle. Weiterhin erklärt Frau Wandke (Seniorenbeirat), dass der Seniorenbeirat gerne in der Sitzung am 03.07.2025 eine Präsentation zum Thema öffentliche inklusive Veranstaltungen halten wolle. Der Grund sei, dass man diesbezüglich wahrscheinlich einen Antrag einbringen werde. Sie möchte wissen, ob dies möglich sei.
Frau Burmeister (SPD) antwortet, dass dies gerne in der nächsten Sitzung beschlossen werden könne und man dann auch die weiteren Planungen machen werde. Der Vortrag sei aber schon vorgemerkt.
Es liegen keine Eingaben vor.
Frau Fuchs (DIE LINKE) erläutert zunächst ausführlich den Anlass für die Antragsstellung.
Frau Klausberger-Böhm (Volt) ergänzt zu den Ausführungen von Frau Fuchs (DIE LINKE), dass die Frage, inwieweit bei einem Befall dann auch kontrolliert werde, ob dieser behoben worden sei, von großer Bedeutung wäre.
Frau Nische (Verwaltung) gibt den Hinweis, dass rein rechtlich das Gesundheitsamt zuständig sei, in Hamburg sei es jedoch der Verbraucherschutz, der im Baudezernat ressortiere. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Kollegen empfehle sie, den Antrag, so wie er vorliege, nicht zu beschließen. Stattdessen würden die Kolleginnen und Kollegen vom Verbraucherschutz nach der Sommerpause ihre Arbeit hier im Ausschuss vorstellen. Dies sei auch der Wunsch des Gremiums gewesen. Insbesondere könnten diese zu den Fragen „Was sind die Möglichkeiten?", Wo sind die Grenzen?" und „Wie viele Ressourcen stehen dahinter?" berichten. Frau Nische (Verwaltung) habe weiterhin vernommen, dass die gewünschte Digitalisierung noch nicht so weit sei und hier angesprochene Verfahren noch ihre Tücken hätten.
Frau Schenkewitz (SPD) erläutert ausführlich das Vorgehen bei einem Legionellenbefall und die Gründe, warum es einen solchen überhaupt erst gebe. Insbesondere käme ein Befall bei älteren Rohren vor. Wichtig sei auch, regelmäßig heißes Wasser durch die Rohre laufen zu lassen, da Legionellen bei 55 bis 60 Grad absterben würden. Zu beachten sei auch, dass eine Gefahr nur beim Duschen ausgehen würde, nämlich dann, wenn man den Wasserdampf einatme. Auch sei der Vermieter im vorliegenden Fall kein Einzelfall. Abschließend gibt Frau Schenkewitz (SPD) an, dass die SPD den Antrag entsprechend ablehne, aber zustimme, dass ein Referent zu der Thematik eingeladen werde.
Herr Dr. Kaputanoglu (GRÜNE) gibt an, dass ihm nicht bewusst gewesen sei, dass zu der Thematik bereits in der Bezirksversammlung diskutiert worden sei. Die GRÜNEN würden dem Antrag in dieser Form ebenfalls nicht zustimmen. Er gebe Frau Nische (Verwaltung) recht, dass es am besten sei, wenn jemand zu dem Thema eingeladen würde und die Fragen vor dem Ausschuss konkret beantworten könne. Der Ausschuss habe dann die Möglichkeit kritische Nachfragen zu stellen. Er schlägt vor, dass Die LINKE und Volt den Antrag noch zurückziehen.
Frau Fuchs (DIE LINKE) möchte dazu zwei Sachen anbringen. Zunächst stimme es natürlich, dass Legionellenbefall verhaltensbedingt sei, beispielsweise, wenn Leute eine Weile nicht zu Hause seien oder Energie sparen und sehr lauwarm duschen würden. Es gebe daneben aber eben auch die geschilderten technischen Ursachen für Legionellen. Frau Fuchs (DIE LINKE) bittet um eine kurze Unterbrechung um sich mit der Volt - Fraktion zu beraten, wie mit dem Antrag weiter verfahren werden solle.
Es folgt eine kurze Unterbrechung.
Frau Fuchs (DIE LINKE) erläutert, dass man in der Unterbrechung zu einem dritten Vorschlag gekommen sei. Gerne würde man nach der Sommerpause jemanden vom Verbraucherschutz einladen und jemanden von „Mieter helfen Mietern", da es sich auch um ein Mieterschutzproblem handle. Den Antrag würde man gerne so lange vertragen und nach den Vorstellungen entscheiden, wie es damit weitergehen werde.
Frau Schenkewitz (SPD) gibt an, dass die SPD bei der Vertagung mitgehen würde. Was sie kritisch sehe, sei die Einladung von „Mieter helfen Mietern". Sie verstehe nicht, weshalb hier das Mietrecht ins Spiel kommen solle. Aus ihrer Sicht gehe es nur um elementare Fragen, die der Verbraucherschutz am besten beantworten könne. Darüber hinaus könne man noch jemanden einladen, von einer Fachfirma, der erklären könne, was bei einem Legionellenbefall genau gemacht werde. Eventuell wäre es auch denkbar, jemanden von Hamburg Wasser und ein Vertreter des Vermieters einzuladen.
Frau Kültür (GRÜNE) entgegnet, dass man eine Einladung von „Mieter helfen Mietern" unterstütze, da man die Haltung eines Vereins kennen lernen wolle, der sich für Mieter im Bezirk Nord einsetze. Es müsse in dem Vortrag darum gehen, wie MieterInnen in einer solchen Situation unterstützt werden könnten. Man habe dies auch bereits in anderen Fachbereichen gemacht und stimme dem auf jeden Fall zu.
Frau Dr. Pietsch (CDU) spricht sich bezüglich der Expertise dafür aus, dass auf jeden Fall eine Hygiene-Fachkraft eingeladen werden solle, beispielsweise ein Mitarbeiter des Instituts für Hygiene und Umwelt.
Frau Nische (Verwaltung) merkt an, dass die Expertise diesbezüglich beim Verbraucherschutz liege. Daher sei es aus ihrer Sicht nicht nötig noch dritte Stellen einzuschalten. Zum Thema Digitalisierung empfehle sie ebenfalls den Vortrag abzuwarten. In diesem könne nochmals dargelegt werden, woran es bisher gescheitert sei. Frau Nische (Verwaltung) nennt als Beispiel, dass es bereits ein System gegeben habe, das eingeführt werden sollte. Dies sei dann aber nicht möglich gewesen, da es an einigen Stellen nicht kompatibel gewesen sei. Weiterhin sei es an den Supportkosten gescheitert. Zu beachten sei auch, dass die Zuständigkeiten bei der Digitalisierung teilweise auf Landesebene liegen würden. Eventuell könne man mit einem geänderten Antrag diese dazu bewegen, dass die Digitalisierung der Verbraucherschutzämter allgemein vorangetrieben werde.
Frau Hauser (SPD) schlägt abschließend vor, dass man sich auf den Verbraucherschutz konzentriere. Es würde sie sehr interessieren, wie das Amt für Verbraucherschutz den vorliegenden Fall systematisch einordne. Frau Hauser (SPD) sei davon überzeugt, dass das Amt für Verbraucherschutz einen guten Gesamtüberblick habe und man zunächst nicht vier verschiedene ReferentInnen einladen müsse.
Frau Burmeister (SPD) stimmt zu, dass das Verbraucherschutzamt über die zentrale Expertise verfüge, die sich der Ausschuss aneignen wolle. Natürlich sei es so, dass die Mieter ebenfalls etwas tun könnten, dies wäre jedoch auf der privatrechtlichen Ebene. Weiterhin erläutert sie, dass sie den Punkt sehr ungerne gekoppelt abstimmen lassen wolle. Folglich solle einmal die Referenteneinladung und einmal die Vertagung abgestimmt werden.
Frau Fuchs (DIE LINKE) entgegnet, dass es nicht darum gehe, dass unbedingt „Mieter helfen Mietern" eingeladen werde, sondern lediglich darum, die Mieterperspektive zu erhalten. Sie macht sich noch einmal dafür stark einen Mieterverein einzuladen, um sich darüber informieren zu lassen, wie das Problem aus dessen Sicht aussehe und gegebenenfalls habe dieser ja auch noch einen guten Vorschlag, was man machen könne.
Frau Schenkewitz (SPD) entgegnet, dass es nicht ihre Absicht gewesen sei, den Mieterverein mit dem Vermieter gleichzusetzen. Sie führt weiter aus, dass sie mit den Erkenntnissen aus einem Vortrag eines Mietervereins nichts anfangen könne. Aus ihrer Sicht sei es nicht möglich, die Legionellen auszumerzen, daher sei es im Sinne aller, den Antrag nun zu vertragen und sich die Expertise vom Verbraucherschutz zu holen.
Frau Dr. Wickert (CDU) stellt heraus, dass sie die Punkte von Frau Schenkewitz (SPD) unterstütze und würde eher darauf verweisen, einen Gesamtüberblick zu erhalten.
Frau Feiß (GRÜNE) verdeutlicht noch einmal, dass die GRÜNEN es sehr unterstützen würden, einen Mieterverein einzuladen, da es sich hier um ein soziales Problem für die Mieter handle.
Herr Bonfert (FDP) schließt sich den Meinungen von Frau Schenkewitz (SPD) und Frau Dr. Wickert (CDU) an, dass es ausreichend sei, einen Referenten bzw. eine Referentin aus dem Verbraucherschutzamt zu haben.
Nach weiterer kurzer Diskussion wird abschließend zunächst über die Vertagung des Antrags abgestimmt. Diese wird einstimmig beschlossen.
Als nächstes erfolgt die Abstimmung zum Antrag zur Einladung des Verbraucherschutzes.
Auch diese wird einstimmig beschlossen.
Abschließend wird über die Einladung des Vereins „Mieter helfen Mieter" abgestimmt. Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (Für: Grüne, DIE LINKE, Volt; Rest gegen).
Abstimmungsergebnis:
Antrag auf Vertagung
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, AfD, Volt |
Gegenstimmen |
: / |
Stimmenthaltungen |
: / |
Abstimmungsergebnis:
Antrag auf Einladung des Verbraucherschutzes
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, AfD, Volt |
Gegenstimmen |
: / |
Stimmenthaltungen |
: / |
Abstimmungsergebnis:
Antrag auf Einladung des Vereins "Mieter helfen Mieter"
Für-Stimmen |
: DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Volt |
Gegenstimmen |
: SPD, CDU, FDP, AfD |
Stimmenthaltungen |
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Frau Burmeister (SPD) führt kurz in den Tagesordnungspunkt ein. Grundsätzlich handle es sich hier nur um eine Umbenennung, doch damit verbunden seien auch einige Aufträge. Unter anderem der Auftrag, mit den relevanten Akteuren des Katastrophenschutzes gemeinsam mit den Vertretern der Fachbehörden eine Bestandsaufnahme durchzuführen.
Frau Nische (Verwaltung) gibt eine Empfehlung für das weitere Vorgehen ab. Zunächst erläutert sie, dass der Katastrophenschutz über mehrere Ebenen verfüge. Zum einen gebe es die bezirkliche Ebene, zum anderen die Landesebene. Die Landesebene sei sehr komplex, beispielsweise seien hier alle Fachbehörden betroffen. Daher sei es die dringende Empfehlung von Frau Nische (Verwaltung) zunächst die beiden zuständigen Sachbearbeiter des Bezirksamtes Nord einzuladen, damit diese dem Ausschuss einen ersten Überblick über Themen wie die Organisation, die Alarmierung innerhalb des Bezirkes und die Zusammenarbeit mit der Landesebene geben könnten.
Frau Hauser (SPD) schlägt vor, dass die Vorstellung zeitnah erfolgen solle. Sie erwähnt darüber hinaus den immer länger werdenden Themenspeicher. Aus ihrer Sicht sollte dort bei der nächsten Sitzung noch einmal geprüft werden, welche Themen darauf stünden und wie diese abgearbeitet werden sollten.
Der Ausschuss ist mit der Einladung der beiden Beauftragten für den Katastrophenschutz des Bezirksamtes Nord für eine der nächsten Sitzungen einverstanden.
Frau Burmeister (SPD) gibt an, dass die beiden Punkte, die heute bereits behandelt worden seien von dem Themenspeicher gestrichen werden könnten. Außerdem sollten die restlichen Punkte gewichtet werden.
Frau Burmeister (SPD) erwähnt die Rückmeldung der Post bezüglich der Barrierefreiheit der Filialen. Sie wolle in dem Ausschuss besprechen, wie man hier zielführend herangehen könne.
Herr Bonfert (FDP) regt an, dass die Sitzordnung für die zukünftigen Sitzungen angepasst werde. Er hätte gerne eine Trennung zwischen Mehrheitsfraktionen und Opposition. Er wolle diesen Punkt gerne in den Raum stellen, ob es von den anderen Parteien auch so gesehen werde.
Frau Dalmis (SPD) bedankt sich für die Anregung und schlägt vor, diesen Punkt noch einmal zu einem späteren Zeitpunkt bilateral untereinander zu besprechen.
Herr Ramm (DIE LINKE) bittet darum, dass man zukünftig bitte darauf achten solle, dass die Außentür während der Sitzungen aufgeschlossen sei, für den Fall, dass man die Sitzung kurz verlassen müsse.
Frau Schenkewitz (SPD) gibt ihm recht.
Herr Gröhn von der Gremienbetreuung versichert den Punkt weiterzugeben.
Frau Burmeister (SPD) schließt die Sitzung um 20:42 Uhr.