21-2778

Geheimnisvolle Drucksache 21-2535 im Allris- was verheimlicht die Behörde

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt

Seit dem 21.07.2021(!) steht im ALLRIS der Bezirksversammlung Hamburg-Nord die Drucksache 21-2535 Rathenaustraße - sicher Radfahren am Alsterlauf! Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende.

Allerdings ist diese Drucksache mit keinem Inhalt hinterlegt. Wiederholt wurde in verschiedenen Ausschüssen nach dem Inhalt dieser Drucksache gefragt.

Petitum/Beschluss

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

1. Warum steht diese Drucksache im Allris ohne Inhalt?

 

2. Ist dem Bezirksamt und seinen Gremien der Inhalt bekannt?

Wenn ja seit wann und wer hat Kenntnis vom Inhalt und wie lautet dieser?

 

3. Wann will die zuständige Behörde/Bezirk den Inhalt veröffentlichen?

 

 

Die Drucksache wurde freigegeben. Eine Stellungnahme des Bezirksamtes steht noch aus, wird aber noch nachgeliefert.

 

 

Michael Werner-Boelz