Fahrradbezirksrouten in Altona – Routennetz überarbeiten, ergänzen und finanziell absichern Dringlicher Antrag der Fraktionen von GRÜNE und CDU

Mit dem „Bündnis für den Radverkehr“ haben sich Senat, Bezirksämter und Bezirksversammlungen in Hamburg 2016 auf ein weitreichendes Arbeitsprogramm zur Förderung des Radverkehrs verständigt. Der dort verabredete Veloroutenausbau nimmt auch in Altona Gestalt an. Die Planungen sind zum großen Teil abgeschlossen, nach Beteiligung der Bürger*innen und Befassung der bezirklichen Gremien steht hier nun bei vielen Strecken der Ausbau an.

Das ebenfalls im Bündnis benannte Ziel, im Stadtgebiet pro Jahr möglichst 50 km Radverkehrsanlagen umzubauen und zu sanieren, wird jedoch bislang nicht erreicht. Im Bezirk Altona wurde – wie im Bündnis für den Radverkehr formuliert – ein Bezirksroutennetz definiert, das einen wichtigen Beitrag zur Erschließung auf Stadtteilebene und im Nahbereich leisten kann. Für einen systematischen Ausbau in größerem Umfang fehlen aber die finanziellen Mittel. Neben Zuwendungen für den Veloroutenausbau wurden zwar auch solche zur Sanierung bestehender Anlagen eingerichtet. Umfassendere Um- oder Neubauten nach den Regelwerken der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) und der Hamburger Regelwerke für Planung und Entwurf von Stadtstraßen (ReStra) nach Vorgabe des Bündnisses benötigen jedoch ausreichende investive Mittel. Aus den laufenden Rahmenzuweisungen ist dies nicht zu finanzieren.

Gerade in den verdichteten Altbauquartieren, in denen der Radverkehrsanteil am Modal Split besonders hoch ist, gibt es dringenden Bedarf am Umbau. Aktuelles Beispiel ist eine im Verkehrsausschuss vorgestellte Planung zum Umbau der Louise-Schroeder-Straße auf der Bezirksroute 1 mit einer grünen Mittelinsel in Höhe des Grünzuges beim Walter-Möller-Park sowie Radfahrstreifen im ganzen Straßenverlauf, in weiten Abschnitten als baulich geschützte Radfahrstreifen (Protected Bike Lanes) ausgeführt. Die Umsetzung dieser Planung würde nicht nur eine innovative und besonders sichere und komfortable Führung des Radverkehrs bedeuten, sondern hätte im Zusammenhang mit der bevorstehenden Errichtung des Kreisels an der Virchowstraße auch eine hohe Netzbedeutung. Dies gilt besonders dann, wenn auch die Kreuzung Holstenstraße und Louise-Schroeder-Straße/Simon-von-Utrecht-Straße überplant und die Bezirksroute über die Kleine Freiheit in Richtung Veloroute 1 ausgeweitet würde.

Die im „Bündnis für den Radverkehr“ formulierten Ausbauziele können gelingen, wenn nun auch die Bezirksrouten stärker in den Fokus genommen werden und sich städtische Behörden und Bezirk auf eine auskömmliche Finanzierung und aufeinander abgestimmte Ausbauplanungen verständigen.

Die Bezirksversammlung Altona beschließt daher:

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) und die Finanzbehörde werden gemäß § 27 BezVG aufgefordert, neben konsumtiven auch auskömmliche investive Mittel für den Ausbau der Bezirksrouten bereit zu stellen, um die Ziele des „Bündnis für den Radverkehr“ in Altona umfänglich umsetzen zu können. Die Bezirksrouten sollen – analog zu den Velorouten – in die jährlichen Vereinbarungen im Bündnis für den Radverkehr aufgenommen und Einzelmaßnahmen verbindlich verabredet werden.

Das Bezirksamt Altona wird gemäß § 19 (2) BezVG aufgefordert:

1. das im Jahr 2014 erstellte Bezirksroutennetz zu überarbeiten und im Verkehrsausschuss zur Diskussion vorzustellen. Dabei soll eine Beschlussempfehlung zur Priorisierung von Routen und Routenabschnitten erarbeitet werden, um eine Verknüpfung mit den Velorouten und wichtiger Ziele im Bezirk zu gewährleisten.

1. die Bezirksroute 1 um die Strecke Kleine Freiheit - Bernstorffstraße - Juliusstraße - Susannenstraße zu erweitern. Mit dieser Erweiterung wird die Bezirksroute mit den Velorouten 1 und 2 verknüpft und bindet den Stadtteil Sternschanze an.

1. den im Verkehrsausschuss vorgestellten Planungsansatz zum Umbau der Louise-Schroeder-Straße mit baulich geschützten Radfahrstreifen sowie einer begrünten Mittelinsel auf Höhe des Grünzugs weiter zu verfolgen und mit BWVI und dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer in Kontakt zu treten, um darüber hinaus einen an die Planung anschließenden fahrradgerechten Umbau der Kreuzung Holstenstraße und Simon-von-Utrecht-Straße/Louise-Schroeder-Straße zu erreichen. Die Einrichtung von Radfahrstreifen sowie eines vom Radverkehr durchgehend befahrbaren Übergangs von der Kleinen Freiheit in die Kreuzung sollen dabei berücksichtigt werden.

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