Ergänzungsantrag Top 6.2 Digitalisierung von Kita Gutscheinen in Hamburg-Nord
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Die Erleichterung bei der Antragsstellung von Kita-Gutscheinen durch die Digitalisierung ist grundsätzlich zu begrüßen. Dennoch ist Digitalisierung kein Selbstzweck. Der Datenschutz muss bei erleichternden Maßnahmen der Digitalisierung im Fokus stehen und darf nicht aufgeweicht oder umgangen werden.
Der Antrag wird ergänzt durch:
4. der Zugriff auf dem Bezirksamt bereits bekannte Dokumente darf nur durch eine aktiv zu erteilende Zustimmung und nicht grundsätzlich erfolgen.
DIE LINKE
Rachid Messaoudi, Dino Ramm, Keyvan Taheri, Angelika Traversin, Jonas Wagner