Dem Hamburger Transparenzgesetz gerecht werden: Digitale Darstellung der Finanzmittel der Bezirksversammlung Hamburg-Nord Antrag der Volt-Fraktion

Zusammenfassung in Einfacher Sprache: Wer beantragt was? Die Volt-Fraktion im Bezirk Nord beantragt, dass auf der Website des Bezirksamtes eine Übersicht veröffentlicht wird, wer Sondermittel erhalten hat. Worum geht es? Sondermittel sind Steuergelder, die zur Seite gelegt werden, damit Politiker sie während dem Jahr verteilen können, um lokale Projekte oder Organisationen zu unterstützen. Zum Beispiel, damit diese eine Veranstaltung planen oder unerwartete Reparaturen finanzieren können. Was soll erreicht werden? Bürger*innen sollen nachvollziehen können, wie ihre Steuergelder verwendet wurden und wie viel Geld noch zur Verfügung steht. Bisher ist dies nur mit sehr großem Aufwand möglich. Warum ist das wichtig? Wenn Politiker*innen ihre Entscheidungen transparent kommunizieren, wird das Vertrauen in die Demokratie gestärkt.

Sachverhalt:

Die Freie und Hansestadt Hamburg gilt mit dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)[1] und dem dazugehörigen Transparenzportal bundesweit als Vorreiterin in Sachen Informationsfreiheit und digitaler Bürger*innennähe. Ziel des Gesetzes ist es, staatliches Handeln für die Bürger*innen nachvollziehbar zu machen und das Vertrauen in demokratische Institutionen zu stärken, indem unter anderem die Verwendung von Steuergeldern einsehbar gemacht wird.

Dieser hohe Anspruch wird in der Praxis bei der Vergabe von Mitteln der Bezirksversammlung im Bezirk Hamburg-Nord nicht durchgängig eingehalten. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord verfügt über sogenannte Sondermittel (gemäß §§ 36, 41 BezVwG[2]), über deren Verwendung sie nach Beratung und Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses entscheidet. Diese Mittel setzen sich aus einer jährlichen Basis-Prämie, Haushaltsüberträgen aus dem Vorjahr, bestehenden Sonderfonds sowie den Mitteln des Förderfonds Bezirke zusammen. Zu Beginn des Jahres 2026 belief sich dieses Budget auf ein Gesamtvolumen von rund 800.000 Euro. Damit steht der Bezirksversammlung ein Budget zur Verfügung, um lokale Initiativen, sportliche und kulturelle Projekte sowie stadtteilbezogene Maßnahmen gezielt zu unterstützen.

Die Kommunikation dieser Mittel hin zu Bürger*innen, die den Budgetstand einsehen wollen oder wissen wollen, wofür die Gelder beschlossen wurden, weist jedoch erhebliche Transparenzlücken auf:

● Mangelnde Budgettransparenz: Auf den offiziellen Webseiten des Bezirksamtes und der Bezirksversammlung wird über die Existenz von Sondermitteln und deren Förderkriterien informiert[3]. Es gibt jedoch für die Öffentlichkeit keinerlei Einsicht in den aktuellen Stand der Mittel oder darüber, wie viele Mittel im laufenden Haushaltsjahr bereits gebunden bzw. noch verfügbar sind.

● Mangelnde Verwendungs- und Ergebnistransparenz: Für Bürger*innen ist nicht niedrigschwellig nachvollziehbar, welche konkreten Projekte in welcher Höhe gefördert wurden. Zwar lassen sich bewilligte Zuwendungen theoretisch über die einzelnen Protokolle der Bezirksversammlung oder des Haushaltsausschusses mühsam recherchieren, eine übersichtliche Darstellung fehlt jedoch völlig.

Um dem Geist des Transparenzgesetzes gerecht zu werden, das Vertrauen in die bezirkliche Arbeit zu stärken und der Bevölkerung aufzuzeigen, wo und wie Steuermittel direkt vor ihrer Haustür wirksam werden, muss die Verwaltung moderne digitale Lösungen realisieren. Best Practices aus anderen Bundesländern (wie die Zuwendungsdatenbank Berlin[4], der interaktive Haushalt der Stadt Detmold oder des Bundeslands Sachsen-Anhalt) zeigen, dass verschiedene Möglichkeiten für transparente Darstellungen von Haushalten auf verschiedenen politischen Ebenen existieren. Sie zeigen, dass eine zeitgemäße, aktuelle Visualisierung von Budgetständen und Vergabegründen technisch machbar ist und zur Nachvollziehbarkeit dieser beitragen. Nicht zuletzt verbessern sie so die demokratische Partizipation von Bürger*innen vor Ort.

Beschluss:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord möge beschließen:

1. Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen:
   1. Wie auf der Website des Bezirkes Hamburg-Nord eine digitale, barrierefreie und für Bürger*innen leicht verständliche Zuwendungsdatenbank bzw. ein Vergaberegister für die Sondermittel der Bezirksversammlung eingerichtet werden kann;
   2. Wie technisch gewährleistet werden kann, dass der aktuelle Budgetstand (Gesamtbudget zu Jahresbeginn inklusive Prämien, Überträgen und Sonderfonds, bereits bewilligte Summen sowie aktuell noch verfügbare Mittel) fortlaufend und transparent für die Öffentlichkeit einsehbar ist;
   3. Wie die konkrete Verwendung der Gelder (Empfänger*in, Verwendungszweck, Datum des Beschlusses der Bezirksversammlung und Fördersumme) nach dem Vorbild moderner Transparenzportale übersichtlich, ohne Recherchebarrieren und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben dargestellt werden kann.
   4. Das Ergebnis der Prüfung soll mit anschließender Diskussion im zuständigen Haushaltsausschuss vorgestellt werden.

Für die Volt-Fraktion: Antje Nettelbeck, Jan D. Talleur, Dr. Jörg Bormann
(Bezirksabgeordnete Volt-Fraktion)

Keine

Hamburg-Nord Hamburg

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