Aktivitäten rechter Parteien im Bezirk Hamburg-Nord Kleine Anfrage nach §24 BezVG der Fraktion DIE LINKE

Am 15.08.2009 gab es von Mitgliedern der NPD bei einem Infostand der NPD an der Fuhlsbüttler Straße / Hartzloh brutale Übergriffe auf Passant*innen und Gegendemonstrant*innen. Eine Frau erlitt durch einen Faustschlag ins Gesicht eine Gehirnerschütterung sowie Prellungen (siehe Mopo vom 17.08.2009, NPD-Wahlkämpfer haben mich verprügelt).

Anfang September 2018, kam es bei einem Infostand in Groß Flottbek zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei dem ein Passant mit einem Messer von einem AfD’ler verletzt wurde (siehe Mopo vom 24.10.2018, Infostand-Tumult – Der Messermann der AfD). Am 03.05.19 gab es Übergriffe von zwei AfD’lern bei einem Infostand der AfD in Wilhelmsburg gegen eine junge Frau, die daraufhin zwei Tage im Krankenhaus verbringen musste.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Liegen dem Bezirksamt Anmeldungen auf Genehmigungen künftiger Infostände, der AfD, der NPD und anderer rechter Parteien vor? Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum, Uhrzeit und ob genehmigt oder abgelehnt aufschlüsseln.

Dem Bezirksamt Hamburg-Nord liegt derzeit eine Anmeldung für einen Infostand der AfD am 18.01.2020, 10:00 - 12:00 Uhr, Borgweg 15 vor dem U-Bahnhof Aus-/Eingang vor. Dieser wurde genehmigt.

Weitere Anmeldungen liegen nicht vor.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Staack 15.01.2020