Änderungsanträge zur Niederschrift der Bezirksversammlung vom 18.1.2018 zum Top 6.2. und Top 6.9. Antrag der Fraktion DIE LINKE

zu 6.2.
1. Ergänzung des Redebeitrages von Frau Haas auf Seite 8, Zeile 6:  Nach "reduziert werden" soll folgender Satz eingefügt werden: " Finanziell zieht allein die Firma 'Europcar' Gewinn aus den switchh-Punkten bei kostenloser Nutzung von öffentlichem Grund, was generell geändert werden müsste durch Betreiben der switchh-Punkte durch die Stadt."      
2. Das Abstimmunsergebnis auf Seite 9 zur Überweisung des Antrages  6.2. in den UVV müsste geändert werden, da diese abgelehnt worden ist:
Für-Stimmen: CDU, DIE LINKE, FDP, Piraten, AfD, Herr Debus
Gegenstimmen: SPD, Grüne
Enthaltungen: keine

zu 6.9.
Bei dem alternativen Abstimmungsergebnis der Anträge 20-5237 und 20-5276 wurde  die Enthaltung der Fraktion DIE LINKE nicht aufgenommen.

Um Zustimmung wird gebeten.

Karin Haas

Keine