1. Anlass der Planung
Anlass für die Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) ist die von der Hamburgischen Bürgerschaft bestätigte Planung zur U-Bahnlinie U5-Ost. Das Änderungsverfahren ist notwendig, da der FNP eine abweichende Plantrasse zur Erschließung von Steilshoop und Bramfeld enthält. Deren Verlauf war bereits Bestandteil des Aufbauplans der Freien und Hansestadt Hamburg von 1960 und wurde bei Aufstellung des FNP 1973, unter dem Vorbehalt späterer Prüfung, in diesen übernommen. Diese Prüfung wurde im Rahmen des Fachplanungsverfahrens der U5 in mehreren Schritten zwischen 2014 und 2018 durchgeführt. Dabei wurde die FNP-Trasse verworfen.
Die U-Bahnlinie U5 (Abschnitt Ost) soll von der Endstation am Bramfelder Dorfplatz über Steilshoop, Nordheimstraße, Sengelmannstraße bis in die City-Nord verlaufen. Mit Beschluss vom 13. Juni 2018 hat die Hamburgische Bürgerschaft mehrheitlich ihr Einvernehmen mit dieser Trasse bekundet und den Senat einstimmig ersucht, ein entsprechendes Änderungsverfahren des FNP einzuleiten.
2. Inhalt der Flächennutzungsplanänderung
- Die bisher dargestellte Schnellbahntrasse nach Bramfeld zwischen der Abzweigung aus dem U3-Bestandsnetz südlich der Haltestelle Barmbek und Bramfeld an der Steilshooper Allee wird entfernt.
- Die neue Trasse der U5-Ost wird in den FNP aufgenommen: Der Abschnitt zwischen City Nord und Sengelmannstraße wird bereits dargestellt. Ergänzt wird der Abschnitt ab Sengelmannstraße über die künftigen Stationen Nordheimstraße und Steilshoop bis zur vorgesehenen Endstation am Bramfelder Dorfplatz. Die im FNP dargestellte Fortführung der Trasse nach Bramfeld-Karlshöhe wird beibehalten und an die neue Trasse der U5-Ost angeschlossen.
- Die an der alten Trasse, nördlich der Steilshooper Allee dargestellten „Flächen für Bahnanlagen“ entfallen, bestandsgemäß sollen „Wohnbauflächen“ und „Grünflächen“ dargestellt werden.
- Im Nordwesten des Gleisdreiecks Alsterdorf sollen für die künftige Betriebswerkstatt der U-Bahn „Flächen für Bahnanlagen“ dargestellt werden.
- Im Bereich der Fuhlsbüttler Straße soll an der Trasse der U-Bahnlinie U3, zwischen den Haltestellen Barmbek und Habichtstraße, eine noch in Prüfung befindliche, zusätzliche Haltestelle dargestellt werden.
- Darüber hinaus sollen im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplans die folgenden Symboldarstellungen entfernt werden:
- Das Symbol „Einrichtung für den Post- und Fernmeldedienst“ an der Stelle der ehemaligen Oberpostdirektion in der City-Nord, da die Funktion mittlerweile entfallen ist.
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Das Symbol „Justizvollzugsanstalt“ an der Feuerbergstraße, eine Vollzugsanstalt gab es an dieser Stelle zuletzt nicht und ist auch künftig nicht geplant. Von 2003 bis 2008 bestand hier eine geschlossene Unterbringung des Jugendvollzugs.
- Die Symbole „P+R“ Rübenkamp/ AK Barmbek, „P+R“ Steilshoop und „P+R“ südlich Bramfelder Dorfplatz, da keine Flächen für eine Realisierung zur Verfügung stehen und auf Grund der Nähe zur inneren Stadt gemäß des P+R Entwicklungskonzeptes keine Einrichtung geplant ist.
3. Verfahrensstand
- Aufstellungsbeschluss: 4. Dezember 2018
- Grobabstimmung: 20. August 2018
- Öffentliche Plandiskussion: 7. November 2018
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Beteiligung der Träger öffentlicher Belange: 12. März 2019 – 12. April 2019
- Arbeitskreis I: 24. Juni 2019
- Öffentliche Auslegung: 8. August – 8. September 2019
- Arbeitskreis II: entfallen (keine Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit)
4. Planfeststellungsverfahren U5-Ost
Die neue Trasse der U5-Ost inklusive der Betriebswerkstatt in Alsterdorf ist Inhalt eines laufenden Planfeststellungsverfahrens der BWVI.
Die öffentliche Auslegung der FNP-Änderung wurde weitgehend zeitlich parallel zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur U5-Ost in den Bezirken Hamburg-Nord und Wandsbek durchgeführt.