Der stellvertretende Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Es findet keine öffentliche Fragestunde statt.
Der Hauptausschuss vertagt die Beschlussfassung über die Niederschrift auf die nächste Sitzung.
Der Hauptausschuss stimmt der Niederschrift einstimmig zu.
Herr Dr. Schwieger und Herr Dr. von Vogel tragen anhand einer Präsentation (siehe Anlage) vor. Herr Dr. Schwieger verkündet, dass Hamburg beim Ausbau gut voranschreite. Um noch besser zu werden, bitten beide um Unterstützung für die Antriebswende und Elektromobilität.
Herr Dr. Schwieger und Herr Dr. von Vogel antworten auf die Nachfragen von Herrn Hoitz, Herrn Sträter, Herrn Dahlgaard, Frau Rothberg und Herrn Frommann wie folgt:
Dass aktuell mehr Stellplätze für Ladestationen eingerichtet als Elektrofahrzeuge gekauft würden, sei bekannt und gewollt. Die Behörden agieren hier vorausschauend, damit die Entscheidung für ein Elektrofahrzeug leichter falle.
Die Anschaffungskosten für Elektrofahrzeuge seien aktuell für viele noch zu hoch. Dies werde sich in den nächsten Jahren ändern.
Für die Einrichtung von Ladestationen auf vorhandenen Stellplätzen sei vorab der konkrete Bedarf im Umfeld ermittelt worden. Es gebe keine übergeordnete Vorgabe z.B. für eine konkrete Anzahl pro Stadtteil.
Dass in den Randbezirken Hamburgs ein größerer Bedarf vorherrsche, sei bekannt und Teil der konzeptionellen Arbeit.
Der Aspekt der gesicherten Stromversorgung sei nicht nur im Vorwege begutachtet worden, sondern werde auch stetig begleitet.
Der Ausbau der Schnellladestationen werde auch vorangetrieben. Hier würden vorrangig Wirtschaftsunternehmen, beispielsweise Supermärkte und Tankstellen angesprochen, da es gerade dort sinnvoll sei.
Eine Übersicht über private Wall-Boxen gebe es nicht. Die Idee, dass sich mehrere Privatpersonen eine Wall-Box teilen, sei auf jeden Fall zu befürworten. Der Fokus der Behörden liege zunächst mehr auf der Unterstützung durch den Wirtschaftssektor.
Es sei ein Umdenken wichtig, dass sich die bisherige Fortbewegung grundsätzlich ändern werde. Die Politik auf allen Ebenen nehme hierbei eine wichtige Rolle ein.
Der Hauptausschuss bedankt sich und nimmt Kenntnis.
Herr Menk und Herr Moreno stellen sich eingangs vor. Sie berichten über den Werdegang des Projektes und die Inhalte des Konzeptes.
Herr Sträter, Frau Rothberg, Herr Frommann, Herr Schoo und Herr Stehmeier bedanken sich für den Vortrag und das Engagement. Die Fraktionen unterstützen das Projekt vollauf, die monetäre Unterstützung müsse jedoch abgewogen werden. Herr Sträter gibt mit, dass mehr investive als konsumtive Gelder vorhanden seien.
Auf Nachfrage von Frau Rothberg teilt Herr Moreno mit, wie es zum Projekttitel gekommen sei. Straßenseitig sei der Bereich sehr laut und wasserseitig herrsche Stille. Daher sei der Name „Das stille Ufer" gekommen.
Herr Dahlgaard könne sich auch einen Gedenkort im Bereich der Eisbahn Planten un Blomen vorstellen. Dort seien seinerzeit Flutopfer zur Identifizierung aufgebahrt worden.
Herr Neubauer befürwortet das Konzept grundsätzlich. Die Geschichtswerkstatt sei mit den beteiligten Dienststellen bereits im Gespräch, wie das Denkmal technisch umgesetzt werden könne. Auch die Bezirksamtsleitungen aus Bergedorf und Harburg hätten sich bei einem gemeinsamen Ortstermin mit der Geschichtswerkstatt interessiert gezeigt. Gleichwohl sieht er finanzielle Hürden. Aus Sicht des Bezirksamtes sei insbesondere die Unterhaltung ein Problem, da die Rahmenzuweisung für die Deichunterhaltung entsprechende Haushaltsmittel nicht vorsehe. Herr Neubauer wünscht sich diesbezüglich ein weitergehendes Engagement der Geschichtswerkstatt, möglicherweise in Zusammenarbeit mit einer Stiftung.
Der Hauptausschuss bedankt sich und nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Vorlagen vor.
Herr Sträter teilt eingangs mit, dass die Bezirkspolitik mit Blick auf die Mitteilung Drs. Nr. 23-1573 genau schauen müsse, was aktuell finanziert werden könne und was nicht. Auch wenn das Projekt inhaltlich unterstützenswert sei, können zum jetzigen Zeitpunkt keine Zuschüsse gegeben werden.
Der Hauptausschuss lehnt den Sondermittelantrag einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - ab.
Herr Sträter teilt eingangs mit, dass die Bezirkspolitik mit Blick auf die Mitteilung Drs. Nr. 23-1573 genau schauen müsse, was aktuell finanziert werden könne und was nicht. Auch wenn das Projekt inhaltlich unterstützenswert sei, können zum jetzigen Zeitpunkt keine Zuschüsse gegeben werden.
Herr Hoitz ist angesichts der weiteren genannten Bezuschussungen sicher, dass das Projekt auch ohne Mittel der Bezirksversammlung stattfinde.
Der Hauptausschuss lehnt den Sondermittelantrag einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion - ab.
Herr Abreu de Sousa erläutert den Antrag.
Herr Hoitz unterstützt das Anliegen. Er bittet um nachträgliche Information, ob eine Hausratversicherung bestehe und wie sich die aktuelle Situation hinsichtlich der Schäden darstelle.
Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu. Die Bitte von Herrn Hoitz soll beachtet werden.
Es liegen keine Wortbeiträge vor.