Von der öffentlichen Fragestunde wird kein Gebrauch gemacht.
Zunächst verpflichtet Herr Neubauer das neue Ausschussmitglied Frau Tietzel (SPD) unter Hinweis auf die in ihrer Sitzungsmappe vorliegenden Verpflichtungsunterlagen.
Anschließend eröffnet Herr Neubauer die Sitzung des Regionalausschusses Finkenwerder.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Neubauer Frau Britta Heuer und Herrn Florian Scholz von der ALDI Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG sowie Herrn Klaus Stehmann vom Bezirksamt Hamburg-Mitte.
Frau Heuer berichtet anschließend über den aktuellen Sachstand. Sie könne heute berichten, dass nach langen Verhandlungen Ende Oktober vergangenen Jahres nunmehr die Baugenehmigung für den Ausbau der Obergeschosse erteilt wurde. In Kürze würden dort die Bauarbeiten beginnen. Die ersten Mietverträge für die Fläche seien geschlossen worden. Im ersten Obergeschoss werde eine Praxis im Gesundheitsbereich eröffnen. Zudem seien Büroflächen vorgesehen. Im Geschoss darüber sei eine Veranstaltungsfläche geplant. Die diesbezüglichen Mietverträge für die Veranstaltungsfläche seien endverhandelt aber noch nicht unterzeichnet worden. In der vierten Fläche sollte ursprünglich eine Gastronomie entstehen. Diese Fläche sei aber noch nicht vermietet worden, da nach langem Suchen noch kein Betreiber gefunden werden konnte. Es sei nun vorgesehen, mit der Stadt über eine alternative Nutzung zu verhandeln.
Zum Thema Parken berichtet Frau Heuer, dass der Parkplatz bisher als Kundenparkplatz ausgeschildert gewesen sei. Dies sei jedoch nicht korrekt gewesen, da es auch für Nichtkunden möglich ist, dort zu parken. Um dies zu gewährleisten, sei aktuell eine entsprechende Änderung in der Beschilderung (3-Stunden-Parkregelung mit Parkscheibe) vorgenommen worden. Bei Nichtbeachtung dieser Regelung werde es Sanktionen geben.
Nachfolgend geht sie auf die vorgesehene Steganlage aus dem Durchführungsvertrag ein. Hierzu gebe es eine Machbarkeitsstudie. Das Ergebnis dieser Studie müsse nun mit der Stadt besprochen werden.
Auf Anmerkungen und Nachfragen der Ausschussmitglieder Herrn Ehlebracht, Herrn Lloyd, Herrn Mewes, Herrn Neubauer, Frau Teneyken, Frau Zickendraht sowie aus dem Publikum gehen die Referentin und die Referenten folgendermaßen ein:
Die Gastronomiefläche habe eine Größe von ca. 500 m², die Bürofläche ca. 200 m² und die Flächen für den Gesundheitsbereich etwa 300 m². Die Veranstaltungsfläche im 2. OG habe eine Fläche von etwa 500 m².
Zur Finanzierung der Steganlage könne hier und heute noch keine Aussage getroffen werden. Zunächst gehe es nur um die Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit.
Der Hinweis, dass kein Streusalz auf dem Areal verwendet werden sollte, werde mitgenommen.
Die Höhe des Mietzinses sei marktüblich.
Bei Falschparkern auf dem Parkplatz werde zunächst nur ein Hinweis gegeben. Sanktionen seien erst in einer späteren Phase vorgesehen.
Herr Lloyd versichert, dass die Politik weiterhin unterstützend tätig sein werde, insbesondere bei der angesprochenen alternativen Nutzung. Zur Parkplatzproblematik bittet er darum, dass Abschleppmaßnahmen nach Möglichkeit verhindert werden.
Auch Frau Teneyken sagt zu, die Suche nach alternativen Nutzungen der Flächen wohlwollend zu begleiten.
Auch Frau Fremder-Sauerbeck, Frau Zickendraht und Herr Ehlebracht zeigen sich für eine alternative Nutzung aufgeschlossen.
Herr Stehmann gibt anschließend einige Informationen zu den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Er unterstreicht, dass der Spielraum für andere Nutzungen sehr eng sei. Im damaligen Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes habe die Hamburg Port Authority (HPA) mit Blick auf Emissionen der benachbarten Hafenbetriebe (z.B. Schiffswerft) ihre Zustimmung zur Entlassung der Flächen aus dem Hafengebiet davon abhängig gemacht, dass schutzbedürftige Nutzungen (z.B. Anlagen für soziale Zwecke - Kita) im Bebauungsplan ausgeschlossen werden.
Im Übrigen nimmt der Ausschuss Kenntnis.
Abschließend bedankt sich Herr Neubauer bei der Referentin und den Referenten und verabschiedet sie.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Neubauer Herrn Manfred Meine von der Behörde für Umwelt und Energie (Leiter der Geschäftsstelle Forum Tideelbe).
Herr Meine gibt zunächst anhand einer Präsentation (als Anlage zur Sitzung unter <https://gateway.hamburg.de> abrufbar) einen ausführlichen Überblick über folgende Themen:
Der Dialogprozess im Forum Tideelbe / Was ist das Forum Tideelbe und warum wurde es eingesetzt?
-Auftakt zum Forum Tideelbe am 6. Dezember 2016.
-1. Symposium am 26.09.2017.
-Teilnehmer des Forum Tideelbe.
-Die Gremien des Forum Tideelbe.
-Die Geschäftsstelle des Forums Tideelbe.
Welche Maßnahmen sind in der Auswahl und wie wurde entschieden?
-Maßnahmenvorschläge aus dem Dialogforum Tideelbe für Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
-Prozess der „Maßnahmen-Vorauswahl" in 2017.
-Bewertungskriterien: Hydrologische Wirksamkeit, ökologisches Verbesserungspotenzial und Realisierbarkeit.
-Ergebnis für Maßnahmenvorschlag Nr. 13, Alte Süderelbe.
-AG Vorauswahl: Gesamttabelle - Maßnahmenüberblick (gewichtet nach hydrologische Wirksamkeit und Ökologie).
-Entscheidung der AG Vorauswahl (2017).
-Arbeitsauftrag des Forum Tideelbe 2018 ff.
Die Maßnahme Wiederanbindung Alte Süderelbe in der Diskussion.
-Szenarien Maßnahme Alte Süderelbe.
-Vorstudie ReGe zu Planungsrandbedingungen im Raum Alte Süderelbe:
-Bestand und geplante Projekte.
-Szenarien ein- , zwei- und dreiseitiger Anschluss
-Untervarianten Umgehungsgewässer West - Umgehung Ost (Kirchtalgraben/Bullerrinne).
Wie ist der aktuelle Stand der Diskussion? Wie geht es weiter?
-Meilensteinplan im Dialog Strombau.
-Kriterien für eine Machbarkeitsstudie.
-Prozess-Phasen des Forum Tideelbe 2017-2020.
Auf Anmerkungen und Nachfragen der Ausschussmitglieder Frau Teneyken, Herrn Lloyd, Frau Denkinger, Frau Tietzel, Herrn Jiritschka, Herrn Ehlebracht sowie einiger Zuhörerinnen und Zuhörer aus dem Publikum geht Herr Meine folgendermaßen ein:
Die Machbarkeitsstudie solle die Belange der Einwohnerinnen und Einwohner sowie deren geäußerten Sorgen nach Möglichkeit berücksichtigen. Hierbei gebe es keinerlei Vorfestlegung auf eine bestimmte Variante. Nach Einschätzung von Herrn Meine hätte allerdings eine einseitige Anbindung aus Richtung Köhlfleet von allen Varianten die geringsten Realisierungshindernisse.
Es sei denkbar, dass das Forum Tideelbe eine Info-Veranstaltung für Bürgerinnen und Bürger durchführt, um auch den weiteren Prozess zu erläutern.
Nach derzeitiger Rechtsprechung seien für die genannten Maßnahmen keine Enteignungen möglich.
Mit welcher Sedimentation man bei den verschiedenen Varianten rechnen müsse könne mit entsprechenden Modellen berechnet werden. Dies spiele auch eine Rolle bei der Bewertung der unterschiedlichen Maßnahmen.
Alle diskutierten Maßnahmen (insgesamt 25) seien in einem strukturierten Expertenprozess in gleicher Weise eingeschätzt worden. Hierbei sei berücksichtigt worden, wie sie auf die Hydrodynamik der Tideelbe wirken, wie das ökologische Verbesserungspotenzial ist und wie die Realisierbarkeit eingeschätzt werde. Zuletzt seien 5 Maßnahmen für eine anschließende vertiefte Betrachtung ausgewählt worden.
Neben dem (Wieder-)Anschluss abgetrennter Gewässer werde auch das Szenario einer Deichrückverlegung im Bereich der Haseldorfer Marsch vertieft betrachtet.
Die Öffnung der Borsteler Binnenelbe sei eine der fünf Maßnahmen gewesen, die nach der Vorauswahl vorerst nicht weiter verfolgt werde. Hier hätten die Gespräche in der Arbeitsgruppe ergeben, dass seitens der Grundeigentümer keinerlei Bereitschaft zur Verfügbarmachung benötigter Grundstücksteile bestehe. Kritisch äußert er sich in diesem Zusammenhang über die seines Erachtens unsachliche Berichterstattung ohne die gebotene journalistische Neutralität in den Medien.
Eine Machbarkeitsstudie für die verschiedenen Varianten zum Anschluss der Alten Süderelbe liege noch nicht vor und solle erst noch erstellt werden.
Die ungünstige Entwicklung der Tidedynamik und die Verschlickung sei nicht allein ein Problem für die Hafenwirtschaft, sondern auch für die Ökologie und die tideoffenen Sportboothäfen.
Bei allen Maßnahmen gehe es nicht darum, Sedimente umzuleiten, sondern die Tidedynamik im gesamten Bereich der Tideelbe günstig zu beeinflussen. Das könne beispielsweise mit seitlichen Fluträumen geschehen.
Zurzeit bestehe die Situation, dass Sedimente aus Richtung Elbmündung stromaufwärts in die Elbe eingetragen werden.
Die historischen Kontaminationen des im Bereich der Alten Süderelbe anstehenden Schlicks seien zwar bekannt. Aktuelle Analysen seien aber bisher nicht durchgeführt worden.
Die ReGe habe bisher keine Planungen ausgeführt oder Wasserstände modelliert. Vielmehr seien von der ReGe zunächst die Planungsrandbedingungen für die verschiedenen Varianten zusammengestellt und dem Lenkungskreis vorgestellt worden.
Der Dialog im Forum Tideelbe erfolge auf der Basis einer vereinbarten Geschäftsordnung. In dieser seien die Gremien des Forums und die Entscheidungswege geregelt. Ziel des Forums sei es u.a., möglichst Konsenslösungen zu finden.
Weitere Informationen seien auf der Internetseite <https://www.forum-tideelbe.de> abrufbar.
Abschließend fasst Herr Neubauer die Hauptthemen der Diskussion nochmals kurz zusammen. Danach bedankt er sich bei Herrn Meine und verabschiedet ihn.
Es schließt sich eine kurze Pause an.
Herr Gonska fragt den Ausschuss zum Beschluss der Bezirksversammlung zur Drucksache 21-4965 „Tempo 30 auf der Finkenwerder Ortsdurchfahrt", in welcher Form die Veranstaltung durchgeführt werden soll. Insbesondere möchte er wissen, wo und wann die Veranstaltung durchgeführt werden soll.
Der Ausschuss spricht sich einhellig dafür aus, die Anhörung anstelle der geplanten Sitzung des Regionalausschusses am 26.03.2019 durchzuführen. Der Unterausschuss Bau soll entfallen. Der Beginn solle um 18:00 Uhr sein. Als Ort wird, wenn möglich, die Pausenmehrzweckhalle der Stadtteilschule gewünscht. Auswärtige Experten werden nicht erbeten, da zunächst ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung eingeholt werden soll.
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