Frau Wittern eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur und weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
In der Folge nimmt Frau Wittern die Verpflichtung von Herrn Kai Münz (SPD-Faktion) vor.
Eine öffentliche Fragestunde findet nicht statt.
Herr Imholz kritisiert, dass die Antwort der Verwaltung auf die Frage von Herrn Frommann zu TOP 5 nicht im Protokoll enthalten ist. Herr Imholz bittet daher, die Antwort der Verwaltung im Protokoll nachträglich festzuhalten.
Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift vom 15.10.2025 mit den vorbenannten Änderungen einstimmig.
Herr Kropp (Polizeikommissariat 15) und Herr Freudenberg (Straßenverkehrsbehörde, St. Pauli) nehmen anhand einer Präsentation (siehe Anlage) Stellung zum Thema „Verkehrsberuhigung in der Simon-von-Utrecht-Straße". Herr Freudenberg behandelt die Fragestellung der Drucksache 23-0814 und erläutert dabei die relevanten Betrachtungskriterien, insbesondere die Unfallstatistiken sowie die Verkehrsbelastung. Im Anschluss vertieft Herr Kropp die Analyse der Unfallstatistik, indem er die verschiedenen Unfalltypen und die zugrundeliegenden Unfallumstände detailliert darlegt.
In der weiteren Diskussion antworten Herr Kropp und Herr Freudenberg auf die Fragen der Ausschussmitglieder: Herr Götsch, Herr Imholz, Frau Zickendraht, Frau Manjok und Frau Holzheid, wie folgt:
Wurde die Ampelschaltung auf der Budapester Straße so angepasst, dass Radfahrer und Fußgänger von der Willy-Brandt-Straße aus sicherer und besser in die Simon-von-Utrecht-Straße gelangen können.
Herr Freudenbergweist darauf hin, dass dieser Hinweis bei der Überprüfung nicht berücksichtigt wurde.
Können Sie dem Ausschuss Auskunft darüber geben, wie viele Unfälle in der Zeit von 22 bis 4 Uhr stattgefunden haben.
Herr Kropp berichtet, dass es im Jahr 2024 insgesamt 11 Unfälle zwischen 18 und 4 Uhr gab, während es im Jahr 2025 in diesem Zeitraum 17 Unfälle waren. Herr Freudenberg ergänzt, dass von diesen Unfällen im Zeitfenster von 22 bis 4 Uhr im Jahr 2024 drei und im Jahr 2025 fünf Unfälle stattfanden. Dabei handelte es sich nicht um Geschwindigkeitsüberschreitungen, sondern um andere Vorfälle wie Fahrerflucht. Auch im Jahr 2025 gab es keine Unfälle aufgrund überhöhter Geschwindigkeit in diesem Zeitraum.
Ist ein Vergleich mit ähnlichen Straßen möglich, um festzustellen, ob auf der betreffenden Straße mehr oder weniger Unfälle passiert sind.
Herr Freudenberg teilt mit, dass dies entsprechend mit der Verkehrsbehörde kommuniziert wurde. Es gibt keine Unfallhäufungsstellen. Insgesamt ist die Intensität der Straße nicht hoch. Es liegen keine Auffälligkeiten vor.
Die Simon-von-Utrecht-Straße ist für Radfahrer schlecht ausgebaut, weshalb viele lieber alternative Strecken nutzen. Dadurch ist die Zahl der Radfahrer auf dieser Straße geringer. Wenn mehr Radfahrer die Simon-von-Utrecht-Straße nutzen würden, könnte sich auch die Unfalllage dort verändern. Ist dies korrekt?
Herr Freudenberg teilt mit, dass die Frage, ob ein Ausbau dazu führt, dass mehr Radfahrer die Straße nutzen, nicht beantwortet werden kann. Aktuell nutzen in der Spitze 60 bis 80 Radfahrer pro Stunde diese Straße, aber ein deutlich höherer Anteil orientiert sich alternativ. Analog kann nicht beurteilt werden, inwieweit sich ein Ausbau positiv / negativ auf die Unfallzahlen auswirkt. In der Betrachtung 2024 / 2025 kam es nur zu einem Verkehrsunfall, bei dem die Unfallbeteiligten Pkw und Rad waren (Baustellensituation).
Sind die Unfälle der Radfahrer nicht darauf zurückzuführen, dass sie nicht am gemischten Verkehr teilnehmen?
Herr Freudenberg erklärt, dass die fünf Unfälle auf der Großen Freiheit passiert sind, wobei Radfahrer sowohl auf der Fahrbahn als auch entgegen der Fahrtrichtung unterwegs waren, insbesondere beim Überqueren der Simon-von-Utrecht-Straße. Ein weiterer Unfall entstand durch eine Rotlichtüberschreitung und die Kollision mit einem anderen Radfahrer. Zudem kam ein Radfahrer aus der Seilerstraße, fuhr auf seinem Radweg in Richtung Millerntorplatz, und aufgrund einer Baustelle ordnete er sich falsch ein. Herr Freudenberg betont, dass diese Unfälle durch die vorgeschlagene Variante nicht verhindert würden.
Sie sagten, dass Sie nur den Ist-Zustand darstellen können und nicht für Kritik oder Verbesserungsvorschläge zuständig sind. Ist das korrekt?
Herr Freudenberg erläutert, dass eingereichte Verbesserungsvorschläge zwar angenommen, aber nicht von ihm bewertet werden. Die Bewertung obliegt der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM). Zudem können Anregungen oder Vorschläge auch über das Portal „Meldemichel" weitergeleitet werden.
An der Kreuzung Holstenstraße gibt es für Radfahrer, die von der Simon-von-Utrecht-Straße in Richtung Altona in die Louise-Schroeder-Straße abbiegen möchten, ein Problem: Der Radweg auf der Louise-Schroeder-Straße beginnt mitten auf der Kreuzung, sodass die Einordnung dorthin für Radfahrer sehr gefährlich ist. Es wird gefragt, ob an dieser Stelle eine Änderung möglich ist, um die Sicherheit zu verbessern.
Herr Ries erklärt, dass die Louise-Schroeder-Straße zum Planungsbezirk Altona gehört und der betreffende Verkehrsknotenpunkt sich auf einer Hauptverkehrsstraße befindet, für die der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) zuständig ist.
Frau Wittern bedankt sich bei den Vertretern der Polizei für die Präsentation und die Beantwortung der Fragen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung nehmen Herr Wohlers und Herr Anton (Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Management des öffentlichen Raumes) anhand einiger Bilder Stellung zum aktuellen Stand zu den Themen „Parkdruck" und „Baumschutz".
In der weiteren Diskussion erörtern die Ausschussmitglieder: Frau Zickendraht, Herr Aydik, Herr Götsch und Herr Oppermann mit Herrn Anton und Herrn Wohlers weitere Aspekte u.a. zu
Aufgrund der begrenzten öffentlichen Flächen wird häufig gefragt, inwieweit diese Flächen auch für den ruhenden Verkehr oder andere Zwecke wie Fahrradabstellplätze, Stadträder oder künftig E-Scooter genutzt werden können. Aktuell wird überlegt, wie man die Flächen rund um Baumstämme besser nutzen kann, etwa durch zusätzliche Baumbügel als Schutzbügel, die näher an den Bäumen angebracht sind. Dabei wird auch gefragt, ob im vorhandenen Portfolio Bügel enthalten sind, die sich typischerweise für Fahrräder eignen.
Herr Anton erklärt, dass einige Grünflächen durch unerlaubtes Parken stark verdichtet sind, sodass sie kein Wasser mehr versickern lassen. Dabei ist zu beachten, dass die Baumkronen nicht nur oberirdisch, sondern auch unterirdisch durch Wurzeln geschützt werden müssen, weshalb beim Anbringen von Schutzbügeln besonders vorsichtig vorgegangen werden muss. Dieses Vorgehen ist wichtig für das aktuelle Fahrradbügelprogramm in Hamm und Horn. In diesem Jahr lag der Schwerpunkt darauf, Flächen zu finden, die sowohl als Fahrradabstellplätze dienen als auch eine Versickerung des Wassers ermöglichen.
Wie teuer ist ein Findling im Vergleich zu einem Fahrradbügel?
Herr Anton berichtet, dass Findlinge derzeit knapp sind und ihr Preis in den letzten fünf Jahren stark von etwa 50 auf 200 Euro gestiegen ist. Herr Wohlers ergänzt, dass Baumschutzbügel aktuell etwa 300 Euro pro Stück kosten. Insgesamt ist es aber einfacher einen Findling aufzustellen, als einen Fahrradbügel anzubringen.
Der einzuhaltende Abstand bei Bäumen variiert je nach Baumart und Wurzelverlauf. Gibt es eine Handreichung, die Sie bereits nutzen und uns zur Verfügung stellen könnten, damit die Politik diese Bereiche besser berücksichtigen kann?
Herr Anton erklärt, dass die Entscheidung immer individuell getroffen wird, weil jeder Baum unterschiedlich wächst.
Wie lange können Baumschutzbügel halten, da viele Autofahrer diese stark beschädigen. Außerdem stellt sich die Frage, nach den Möglichkeiten die Bügel so stabil zu machen, dass sie nicht verbogen werden können.
Herr Anton erklärt, dass es keine guten Alternativen gibt, außer der Möglichkeit, Hülsen zu verwenden, die jedoch zunächst getestet werden müssen.
Herr Wohlers weist darauf hin, dass es auch Gummipoller gibt, diese jedoch ebenfalls nur eine begrenzte Haltbarkeit besitzen.
In Rothenburgsort ist aufgefallen, dass es bei der Setzung der Bügel eine unterschiedliche Handhabung gab: Die Altbügel haben einen kleinen Abstand, die neuen Bügel weisen den dreifachen Abstand auf. Warum ist das so unterschiedlich?
Herr Wohlers erläutert, dass es sich bei der Maßnahme um eine LSBG-Maßnahme handelt, bei der nur teilweise Auskünfte gegeben werden können. Grundsätzlich wird jedoch versucht, den gesamten Baumstandort zu schützen, sobald neue Bügel angebracht werden, um den Baumbestand so zu erhalten, dass die Bäume dort 50 bis 100 Jahre alt werden können. Allerdings ist die Lebensdauer der Bäume durch begrenzten Raum eingeschränkt.
In der Vergangenheit mussten einige Bäume gefällt werden, um Leitungen zu schützen. Besteht die Gefahr, dass in Zukunft erneut Bäume gefällt werden müssen, um Leitungen zu erneuern, die unter vielen Mittel- oder Grünstreifen verlegt sind?
Herr Wohlers teilt mit, dass dieses Problem nicht häufig auftritt, es jedoch Standorte gibt, an denen sich Leitungen unterirdisch befinden. Dort wird jedoch immer versucht, Ersatzpflanzungen durchzuführen.
Frau Wittern dankt Herrn Wohlers und Herrn Anton für die Fachdiskussion und die Beantwortung der Fragen.
Herr Ries (Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Management des öffentlichen Raumes) erläutern die den Ausschussmitgliedern vorliegende Auflistungen des aktuellen Bauprogramms Straße in Hamburg-Mitte. Herr Ries geht auf Nachfragen der Ausschussmitglieder ein.
In der weiteren Diskussion erörtern die Ausschussmitglieder: Herr Oppermann, Herr Aydik und Herr Münz mit Herrn Ries und Herrn Anton weitere Aspekte u.a. zu
Ausschläger Elbdeich: Ist es korrekt, dass geplant ist die Straße durch Poller zu sperren?
Herr Ries bestätigt dies.
Ausschläger Allee: Warum hat man während der Baumaßnahme die Marckmannstraße als Umgehungstraße genutzt?
Herr Ries teilt mit, dass es sich hierbei um eine Entscheidung des LSBG handelt. Das Bezirksamt habe sich jedoch stets dagegen ausgesprochen.
Ausschläger Allee: Wie sieht es mit den zahlreichen Autos aus, die dort am Straßenrand geparkt sind? Was passiert, wenn LKWs dort hineinfahren? Sie kommen nicht wieder zurück.
Herr Ries erklärt, dass die Planung für die Sperrung noch nicht begonnen hat und das Bezirksamt sich bisher nicht damit beschäftigt hat. Er versichert, dass die Sperrung im Stadtteil vorgestellt wird, sobald der Plan fertig ist.
E-Scooter-Flächen: Sind bei Ihnen schon die neuen Zuordnungen der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) für die Bereiche St. Georg und Innenstadt eingetroffen?
Herr Anton berichtet, dass am Metronom-Gebäude eine kleine Testfläche für E-Scooter eingerichtet wurde, aber das Problem ist, dass dort sehr viele E-Scooter abgestellt werden, was zu Schwierigkeiten führt. Die virtuelle Sperrung der Mönckebergstraße für E-Scooter sorgt zusätzlich dafür, dass es kaum Abstellmöglichkeiten gibt, was die Situation verschärft. Ähnliche Probleme gab es bereits in St. Pauli, wo das Bezirksamt spezielle Flächen für E-Scooter eingerichtet hat, was die Lage etwas verbessert hat. Auch in St. Georg wurden an der Kirchenallee Abstellflächen geschaffen, die bisher gut angenommen werden. Allerdings fehlen von Seiten der BVM und Betreiber noch ausreichende Mittel, um diese Flächen richtig zu betreuen und auszubauen, da das Problem eher als privat und nicht als öffentliche Aufgabe aus der Perspektive der Wegeaufsicht und Unterhaltung gesehen wird. Im Weiteren weist Herr Anton daraufhin, dass im Rahmen des Switch-Programms der Hamburger Hochbahn AG nach und nach weitere Abstellflächen entstehen werden.
Herr Ries fügt ergänzend hinzu, dass die meisten Flächen, auf denen E-Scooter abgestellt werden können, bisher nur virtuell existieren. Das bedeutet, sie sind in den digitalen Karten der Anbieter verzeichnet, aber nicht unbedingt als echte, markierte Plätze vor Ort vorhanden.
E-Scooter-Abstellflächen: Werden die Betreiber der E-Scooter auch für die Flächen eine Art Gebühr zahlen müssen, oder wird der Steuerzahler dafür aufkommen müssen?
Herr Anton weist darauf hin, dass die BVM die zuständige Stelle ist, die diese Frage beantworten kann.
Carl-Petersen-Straße: In den Hochbeeten wurden Kieselsteine eingelassen, auch an den Stellen, an denen der Bezirksamtsleiter gemeinsam mit der Politik kleine Pflänzchen gesetzt hat. Sind diese auf Dauer dort verankert?
Herr Ries erläutert, dass unter der Fläche Stauden gepflanzt wurden, die im kommenden Frühjahr wachsen sollen, basierend auf einem Konzept eines Landschaftsplaners.
Frau Henze ergänzt, dass es sich vermutlich um einen mineralischen Mulch handelt, der dazu dient, die Feuchtigkeit in der Fläche zu erhalten.
Nachtrag zu Protokoll:Kieselsteine auf der Pflanzinsel: Diese wurden nach dem Pflanzen der Gehölze und Stauden in 5 cm Dicke mit einem Mineralischen Mulch (Steinart Rhyolith) abgedeckt. Bei Bestandsbäumen wurde zudem um den Stamm eine Lava-Schüttung durchgeführt, um die Belüftung am Stamm zu verbessern (40cm breiter Kranz, ca. 30 cm hoch).
Carl-Petersen-Straße: Diese Straße hat einige Stichstraßen. In der Schlussverschickung für die Carl-Petersen-Straße waren auch Lieferzonen vorgesehen, die nun nicht eingezeichnet sind. In den verfügbaren Plänen sind diese nicht ersichtlich. Gibt es Rückmeldungen, dass sich z. B. für die Post etwas verändert hat?
Herr Riesbestätigt, dass der Hinweis aufgenommen wurde und in die weitere Planung einfließen wird.
Burchardstraße: Warum wird in den Plänen ausschließlich auf Stein- und Kopfsteinpflaster gesetzt?
Herr Ries erläutert, dass die Planungen auf einem Wettbewerbsergebnis beruhen, das vom Oberbaudirektor als das überzeugendste bewertet wurde.
Frau Wittern dankt Herrn Ries und Herrn Anton für die Informationen und die Beantwortung der Fragen.
Frau Invankovic teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE den Antrag zurückzieht.
Der Ausschuss stimmt dem Sondermittelantrag 121/2025 in Höhe von 1.000 € einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.
Herr Aydik erklärt, dass die SPD-Fraktion den vorgeschlagenen Maßnahmen zustimmt, weist jedoch darauf hin, dass viele davon politischer Natur sind, und bittet die Verwaltung, die einzelnen Maßnahmen noch einmal vorzustellen. Daraufhin präsentiert Frau Henze die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen und erläutert die verschiedenen geplanten Schritte.
Herr Aydik möchte wissen, ob die in der Tabelle genannten Gelder (zu Nr. 6 & 7) für das Jahr 2028 beantragt werden, da die Maßnahmen in diesem Jahr geplant und idealerweise abgeschlossen sein sollen. Er fragt außerdem, ob im Zusammenhang mit den Maßnahmen Sperrungen vorgesehen sind und ob in der Nähe genügend Ausweichspielplätze zur Verfügung stehen. Zudem erkundigt er sich, ob ein Austausch mit den Nutzenden stattfindet, da es bei den Spielgeräten verschiedene Möglichkeiten gibt.
Frau Henze informiert, dass das Bezirksamt für die Jahre 2027 und 2028 Mittel beantragt hat und das zuständige Fachamt dann mit der Planung beginnen kann. Ein Planungsbüro muss ausgewählt werden, damit die Hauptbaumaßnahme im Jahr 2028 umgesetzt werden kann. Ob es eine vorübergehende Lösung in Form eines Provisoriums gibt, ist derzeit unklar, da solche Kosten normalerweise nicht eingeplant sind. Bei Spielplätzen sind jedoch immer Beteiligungen von Schulen und Kitas aus der Umgebung vorgesehen. Für den Kirchnerweg wäre es eventuell möglich die Arbeiten in verschiedenen Abschnitten durchzuführen. Sobald ein Spielplatz neu gestaltet wird, wird in der Regel die gesamte Fläche gesperrt.
Herr Imholz berichtet, dass sich mehrere Eltern im letzten Regionalausschuss darüber beklagt haben, dass fast alle Kinderspielplätze in Mümmelmannsberg veraltet, beschädigt oder vernachlässigt sind. Herr Imholz schlägt vor, gemeinsam eine Ortsbegehung zu machen, um eine Liste der Schäden an den Spielplätzen zu erstellen, die nicht neu gestaltet werden. Dabei wird auch die Frage aufgeworfen, ob für diese Spielplätze noch Anträge zur Sanierung eingereicht werden können. Außerdem wundert sich Herr Imholz, warum für das Jahr 2026 bisher keine Maßnahmen geplant sind.
Frau Henze informiert darüber, dass Spielplätze regelmäßig vom Spielgerätekontrolleur begangen und einmal jährlich umfassend überprüft werden. Es wurden bereits viele Maßnahmen umgesetzt, einige Spielplätze sind fertiggestellt, andere noch nicht. Einige der nicht fertigen Spielplätze sind in gutem Zustand und benötigen keine Sanierung, während bei anderen Sanierungsbedarf besteht, der aktuell bearbeitet wird. Zusätzlich gibt es ein Bauprogramm, das regelmäßig, bisher alle vier Monate, im Ausschuss besprochen wird, wo die Maßnahmen von der Politik priorisiert werden.
Frau Holzheid möchte wissen, wie die Priorisierung und die Liste zustande gekommen sind.
Frau Henzeerklärt, dass die Priorisierung der Maßnahmen im Ausschuss erfolgt. Für den Park Planten un Blomen gibt es teilweise Sondermittel vom Senat, da der Park eine Bedeutung weit über den Bezirk Hamburg-Mitte hinaus hat. Der Wunsch der Nachbarschaft bezieht sich in diesem Fall auf eine öffentliche Schule, nicht auf die Anwohner. Dieser Bedarf wurde bereits vor zwei Jahren geäußert und soll voraussichtlich in den Jahren 2027/28 umgesetzt werden. Die geplanten Maßnahmen stammen aus den bestehenden Arbeitsvorräten.
Nach weiteren Wortbeiträgen von Frau Jordan und Frau Henze unterbreitet Herr Aydik dem Ausschuss den Vorschlag, die Beantragung der Mittel sowie die Zustimmung zur vorliegenden Vorlage aus fachlicher Perspektive zu empfehlen. Im Anschluss daran fordert Frau Wittern den Ausschuss zur Abstimmung auf, welche einstimmig erfolgt und die Empfehlung an die Bezirksversammlung zur Annahme der Vorlage sowie der beantragten Mittel bestätigt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Aydik bedankt sich bei den Mitgliedern für die zwar kurze, aber gute Zusammenarbeit und wünscht ihnen für die weitere Arbeit in den ab Januar 2026 in zwei Ausschüssen aufgeteilten Gremien viel Erfolg.